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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WebPräsentation" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die Anmeldung der für die Waren und Dienstleistungen 2 „Klasse 9: Wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, fotografische, Film-, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente; Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und Kontrollieren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 555/10
2018-02-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WIR BEWEGEN DAS HANDWERK" – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2015 unter der Nummer 30 2015 038 835.1 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: Beschaffungsdienstleistungen für Dritte; Marketing, 5 Verkaufsförderung, Personalmanagementberatung; 6 Qualitätsmanagementberatung; Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Vermittlung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 16/17
2013-07-04
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "my WORLD OF HEARING EVOLUTIONÄRE HÖRAKUSTIK (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Juni 2010 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register für die Waren und Dienstleistungen der 3 Klasse 10: Hörgeräte; Klasse 41: Schulung und praktische Übungen zur sicheren und optimierten Anwendung von Hörgeräten, Organisation und Veranstaltung von Seminaren, Kongressen, Konferenzen, Symposien zum Thema Schwerhörigkeit, Schulung von Schwerhörigen, insbesondere...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 508/12
2016-09-06
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "sira (Wort-Bild-Marke)/SERA (Unionsmarke)" - rechtserhaltende Benutzung - Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...August 2011 unter der Nr. 30 2011 013 654 für die nachfolgend genannten Waren der Klassen 29, 30 und 32 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden: 3 Kl. 29: Tomaten-Püree; 4 Kl. 30: Gewürzmischungen; 5 Kl. 32: alkoholfreie Getränke. 6 Gegen die Eintragung dieser Marke, die am 9. September 2011 veröffentlicht wurde, hat die Inhaberin der am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 15/16
2017-06-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Toro Negro/TORO (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)/TORO XL (Unionsmarke)" - durchschnittliche Kennzeichnungskraft - teilweise Dienstleistungsidentität - keine Prägung der Marken durch den Bestandteil "Toro" - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des gedanklichen Inverbindungbringens: keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Serienmarke und keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch...
...September 2007 unter der Nummer 307 42 979 für 4 Klasse 43: Dienstleistungen zur Beherbergung und Verpflegung von Gästen 5 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen. 6 Die Veröffentlichung erfolgte am 19. Oktober 2007. 7 Gegen diese Marke hat die Widersprechende aus der am 10. Februar 2000 angemeldeten und am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 549/14
2010-09-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "easy.TV (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – teilweises Freihaltungsbedürfnis
...Webhosting; Registrierung und Verwaltung von Domainnamen; Informationsdienste, nämlich Wettervorhersage und Erteilen von Umweltdaten, soweit in Klasse 42 enthalten; softwaremäßige Vernetzung von Rechnern und Rechnernetzwerken; Verwaltung von Telefonnummern.“ 15 Mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamtes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 112/09
2012-10-10
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Goodbye CO2" – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis –
...März 2009 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register - nach einer Änderung im patentamtlichen Verfahren durch den Schriftsatz vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 80/11
2011-11-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EAGLET (Wort-Bild-Marke)/Eagle (Gemeinschaftsmarke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Kleinlederwaren, insbesondere Geldbeutel, Brieftaschen, Schlüsseltaschen; Reise- und Handkoffer; Sonnen- und Regenschirme, Spazierstöcke; 9 Klasse 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen 10 Widerspruch hinsichtlich der genannten Waren der Klassen 18 und 25 des angegriffenen Zeichens eingelegt. 11 Die mit einem Beamten des höheren Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 602/10
2016-12-01
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Precious Treasures" – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2014 für die nachfolgend genannten Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 28 und 41 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden: 4 Klasse 09: geldbetätigte Automaten, wie Unterhaltungs- und Musikautomaten sowie Teile der vorgenannten Automaten; Geldautomaten; Geldzählautomaten; Geldwechselautomaten; Mechaniken für geldbetätigte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 516/15
2010-01-21
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ice-Gums/SOFT ICE GUMS" – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – möglich Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens - keine Verwechslungsgefahr aufgrund einer selbständig kennzeichnenden Stellung eines Wortbestandteils – zur selbständig kennzeichnenden Stellung eines Markenbestandteils – unzulässiger Elementenschutz
...A.). 13 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts hat in einem Erstbeschluss den Widerspruch mangels bestehender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen. 14 Die Widerspruchsmarke verfüge lediglich über eine geringe Kennzeichnungskraft, da sie sich in einer Kombination glatt beschreibender und damit schutzunfähiger Wortbestandteile erschöpfe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 29/09
2013-10-29
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Solarfresh" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Hoppe als Vorsitzende, der Richterin Kirschneck und des Richters Kätker beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 37 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. August 2011 aufgehoben. I. 1 Am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 552/11
2011-07-14
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Aufladen von Prepaid-Konten bei einer kontoführenden Stelle" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale
...Mai 2005 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht worden. 4 Sie wurde durch Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 06 Q des Deutschen Patent- und Markenamts mit der Begründung zurückgewiesen, der Patentanspruch 1 sei nicht gewährbar, da seine Lehre auf dem Gebiet der computerimplementierten Geschäftsmethoden angesiedelt sei und somit gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 3 PatG dem Patentschutz nicht zugänglich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 63/06
2016-11-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BlowFill (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Dezember 2014 für diverse Waren und Dienstleistungen der Klassen 11, 17, 37 und 42 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden. Nach einer mit Schreiben vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 528/15
2011-05-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "HORSE CARE (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat dem Antrag fristgemäß nach § 54 Abs. 2 Satz 2 MarkenG widersprochen. 5 Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat mit Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 77/10
2012-07-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "sounds (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis - Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. November 2009 und 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 9/11
2013-03-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Zauber der TRAVESTIE (Wort-Bildmarke)" –– teilweise fehlende Unterscheidungskraft -
...Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 17. September 2010 und vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 124/11
2015-10-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "QR-Code (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...März 2013 zur Eintragung als Marke in das bei dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren und Dienstleistungen der 3 Klasse 14: Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus hergestellte oder damit plattierte Waren, soweit sich nicht in anderen Klassen enthalten sind; Juwelierwaren; Amulette; Anstecknadeln [Schmuckwaren]; Edelsteine; Uhren und Zeitmessinstrumente...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 535/13
2012-10-24
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "forU2 (Wort-Bildmarke)/U2" – keine Verwechslungsgefahr -
...Die Waren der Klasse 25 seien auch bei einer Welttournee im Jahr 2005 bei drei Konzerten in Berlin, Gelsenkirchen und München verkauft worden. 11 Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit Erstbeschluss vom 22. Januar 2008 zurückgewiesen, weil die Widersprechende eine rechtserhaltende Benutzung ihrer Marke nicht glaubhaft gemacht habe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 156/10
2012-09-04
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Staxa/Stada/STADA/STADA (Gemeinschaftsmarke)" – Warenidentität bzw. hochgradige -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Oktober 2007 für die folgenden Waren in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden: 4 „Klasse 3: Kosmetika; Parfümeriewaren, ätherische Öle; Mittel zur Körper- und Schönheitspflege; 5 Klasse 5: diätetische Lebensmittel zur Gesundheitspflege auf der Basis von Vitaminen, Mineralstoffen, Spurenelementen, entweder einzeln oder in Kombination; Nahrungsergänzungsmittel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 110/10
2012-10-30
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schoko-Träume" – keine Unterscheidungskraft
...30: 7 Brot; Brötchen; Kuchen, Backwaren; feine Back- und Konditorwaren, insbesondere sahnegefüllte Backwaren sowie Stücke davon, Kuchen sowie Kuchenstücke, Strudel und Gebäck; Desserts; Desserts auf der Basis von Weizen, Gries, Stärke; Puddingdesserts; Fruchtsoßen; alle vorstehenden Waren auch in tiefgefrorener Form, 8 angemeldet worden. 9 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 69/12