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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sanocare/SANOCARN" – Einrede der Nichtbenutzung – zur Benutzungsform - zur Kennzeichnungskraft - Warenähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr
...Auch wenn diese ebenfalls mit L-Carnitin angereichert sein können, so unterscheiden sie sich doch gravierend im Verwendungszweck und auch in ihrer Zusammensetzung, so dass schon mangels Warenähnlichkeit keine Verwechslungsgefahr mit der Widerspruchsmarke vorliegen kann und die Beschwerde insoweit Erfolg haben musste. 24 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 48/09
2011-08-29
BVerwG 8. Senat, Marktfestsetzungsantrag bei kollidierenden Veranstaltungen
...Mai 2009 - BVerwG 8 C 10.08 - (Buchholz 415.1 Allgemeines Kommunalrecht Nr. 171) besteht schon mangels Vergleichbarkeit der Sachverhalte nicht. Auch legt die Beschwerde nicht dar, dass sich die behauptete Rechtssatzabweichung auf dieselbe Rechtsnorm bezieht (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 52/11
2016-06-07
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Rüge einer fehlerhaften Beweiswürdigung - Rüge des Verfahrensmangels einer Überraschungsentscheidung
...V. m. dem Rechtsstaatsprinzip des staatlichen Verfahrens (BVerfG Beschluss vom 03.10.1979, 1 BvR 726/78, so wie Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29.04.1981, 1 BvR 159/80, BVerfGE 57, 117, 120)" stützt (Beschwerdebegründung S 16 unten), hat er damit keine weiteren Umstände aufgezeigt, aus denen sich Mängel des zweitinstanzlichen Verfahrens ergeben könnten. 20 7....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 40/16 B
2011-07-19
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Anforderungen an die Einberufung der Hauptversammlung im Hinblick auf Informationen zur Stimmrechtsvollmacht
...Die angefochtenen Beschlüsse sind wegen des Einladungsmangels nicht für nichtig zu erklären (§ 243 Abs. 1, § 248 Abs. 1 Satz 1 AktG). 15 a) Verstößt die Einberufung gegen Gesetz oder Satzung, ohne dass ein Nichtigkeitsgrund nach § 241 Nr. 1 AktG vorliegt, sind die auf der Hauptversammlung gefassten Beschlüsse für nichtig zu erklären, wenn der Mangel für die Entscheidung eines objektiv urteilenden Aktionärs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 124/10
2012-12-21
BFH 3. Senat, Lohnsteuerklassen III/V für eingetragene Lebenspartner im Wege der AdV
...149, BStBl II 2010, 558). 19 b) In seiner Entscheidung betreffend die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Hinblick auf die abgelehnte Zusammenveranlagung eingetragener Lebenspartner zur Einkommensteuer hat sich der Senat davon leiten lassen, dass das BVerfG in seinem zum Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht ergangenen Beschluss in BVerfGE 126, 400 die als verfassungswidrig beurteilten Regelungen mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 41/12
2010-05-26
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Haushaltsenergie als Bestandteil der Regelleistung - Unterkunft und Heizung - Stromkosten für den Betrieb einer Heizungsanlage
...Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 14)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 7/10 B
2013-11-27
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NEXT (Wort-Bild-Marke)/NEXT (Gemeinschaftsmarke)" – Widerspruch aus Gemeinschaftsmarkenanmeldung - Umwandlung in nationale Markenanmeldung – Berücksichtigung der Waren der Gemeinschaftsmarkenanmeldung - Warenähnlichkeit und –identität - klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...In diesem Zusammenhang scheitere eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr schon an der fehlenden Warenähnlichkeit. 28 Der Prüfung der Verwechslungsgefahr sei im Übrigen mangels gegenteiliger Hinweise eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke zugrunde zu legen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 522/13
2015-05-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Miss Merci/Merci" – keine Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr – kein Löschungsgrund des Sonderschutzes der bekannten Marke
...Nr. 2 MarkenG setze der Löschungsgrund gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG zwar keine Ähnlichkeit der von der angegriffenen Marke und der Widerspruchsmarke beanspruchten Waren voraus, aber eine Ähnlichkeit der Marken müsse vorliegen, die beim angesprochenen Publikum zu Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG, jedenfalls aber zu gedanklichen Verknüpfungen zwischen den Marken führe. 18 Mangels...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 39/14
2013-01-17
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Offensichtliche Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Erhebung der Anhörungsrüge gem § 321a ZPO - zudem fehlende Erfolgsaussichten - Missbräuchlichkeit der Beschwerdeerhebung - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 2500 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten
...Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. 6 a) Dies folgt zum einen daraus, dass die Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des Rechtswegs nicht dem Grundsatz der Subsidiarität genügt. Vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde muss ein Beschwerdeführer gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG den in der maßgeblichen Prozessordnung vorgesehenen Rechtsweg erschöpfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1578/12
2016-09-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BADASS EBIKES" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr
...Mangels einer eindeutigen Sachaussage ist mit dem angemeldeten Zeichen auch keine Täuschungsgefahr gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG für die nicht mit E-Bikes in Zusammenhang stehenden Dienstleistungen verbunden. 31 Der angegriffene Beschluss war daher aufzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 513/15
2014-01-24
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Eindeutigkeit einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage bei komplexen rechtlichen Sachverhalten
...Weder erklärt er nämlich, was er unter "Anwendung" des Senatsurteils vom 13.9.2006 (SozR 4-2400 § 27 Nr 2) versteht, noch, welche Umstände er als einer Verjährung des Erstattungsanspruchs "entgegenstehend" ansieht (Mangel des Entstehens des Beitragserstattungsanspruchs oder Unterbrechung der Verjährung eines bereits entstandenen Beitragserstattungsanspruchs?)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 AL 2/13 B
2010-08-10
BFH 8. Senat, Mitunternehmerschaft zwischen Freiberufler und berufsfremder Person - für Zwecke der Besteuerung kommt es auf den tatsächlich verwirklichten Sachverhalt an
...Im Anschluss an eine Außenprüfung gelangte das FA zu der Auffassung, dass die Kläger Mitunternehmer seien und --mangels der Bestellung aller Mitunternehmer zu Steuerberatern-- Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielten. 6 Das FA erließ geänderte Feststellungsbescheide für die Streitjahre 1996, 1997, 1998 und 1999....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 44/07
2010-12-16
BVerwG 2. Senat
...Den Tarifvertragsparteien kann aber mangels Regelungskompetenz nicht der Wille unterstellt werden, öffentliche Kassen auch von an Beamte zu zahlenden Leistungen zu entlasten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 42/09
2012-01-26
BPatG 6. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Insolvenzverfahren – Unterbrechung – Frist – rechtliches Gehör -
...November 2004 hat die Prüfungsstelle der damaligen Patentanmelderin H… GmbH mitgeteilt, dass der Patentanspruch 1 mangels erfinderischer Tätigkeit nicht gewährbar sei und zur Äußerung hierauf eine Frist von 4 Monaten gesetzt. Der Vertreter hat mit Schreiben vom 29. März 2005 eine Fristverlängerung bis 25. Mai 2005 beantragt. 3 Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 W (pat) 3/11
2013-07-04
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentlich-Zugänglichmachen eines auf einem erkennbar fremden Einladungsschreiben wiedergegebenen Landkartenausschnitts - Terminhinweis mit Kartenausschnitt
...Mangels abweichender Feststellungen des Berufungsgerichts ist für die Revisionsinstanz zugunsten der Klägerin zu unterstellen, dass der verfahrensgegenständliche Kartenausschnitt ein gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG geschütztes Werk ist, an dem der Klägerin die ausschließlichen Nutzungsrechte zustehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 39/12
2013-04-25
BFH 11. Senat, Umsatzbesteuerung der Veräußerung von Zahlungsansprüchen eines Landwirts
...Die streitgegenständlichen Übertragungen der Zahlungsansprüche seien steuerbar und mangels Steuerbefreiung auch steuerpflichtig. 7 Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit der vom FG zugelassenen Beschwerde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 123/12
2015-03-17
BAG 1. Senat, Feststellungsantrag - betriebliches Eingliederungsmanagement
...Die vom Konzernbetriebsrat erhobenen Anträge sind mangels des von § 256 Abs. 1 ZPO vorausgesetzten Interesses an alsbaldiger Feststellung unzulässig. 13 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 49/13
2013-04-12
BVerwG 9. Senat, Rechtsweg bei Feststellung einer im Insolvenzverfahren angemeldeten Haftungsschuld als Verbindlichkeit aus unerlaubter Handlung
...Dezember 2008 - IX ZR 124/08 - NJW 2009, 1280, der ansonsten die Klage mangels Rechtsschutzbedürfnisses hätte abweisen müssen; ebenso für Ansprüche auf Sozialversicherungsbeiträge LG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 13. April 2011 - 3 T 23/11 - juris Rn. 14; a.A. für einen Anspruch auf Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen LG Itzehoe, Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 37/12
2014-07-15
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "jugend forscht (Wort-Bild-Marke)" – Kostenauferlegung im Falle einer Beschwerderücknahme – Verfahren wurde unter kaum Erfolg versprechenden Umständen angestrengt – zum schutzwürdigen Besitzstand – Kostenauferlegung
...Der seit 1979 durch die Stiftung verwendete Schriftzug wurde mangels anderer Anzeichen ebenfalls aufgrund einer durch die Antragsgegnerin erteilten Lizenz benutzt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 109/12
2014-12-29
BVerwG 2. Senat, Kein Anspruch auf Zulage gemäß § 46 Abs. 1 BBesG bei kommunalem Nothaushaltsrecht
...Ein solcher Fall liegt hier vor. 12 Das Oberverwaltungsgericht hat in Auslegung der einschlägigen Bestimmungen des nordrhein-westfälischen Gemeindehaushaltsrechts (§§ 76, 79, 80 und 82 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen) als irrevisiblem Landesrecht angenommen, dass die Beklagte in den fraglichen Zeiträumen mangels bekannt gemachter Haushaltssatzung den Beschränkungen der vorläufigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 110/13