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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-13
BVerwG 3. Senat
...Eine klärungsbedürftige Frage ist damit gleichwohl nicht dargetan. 8 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist es mangels einschlägiger Unionsregelungen Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung, das Verfahren zu regeln, innerhalb dessen der Schutz der Rechte gewährleistet wird, die sich aus dem Unionsrecht ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 96/12
2010-04-21
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Patentschutzfähigkeit eines "Verfahrens zur Bestimmung der Intensitäten der Befriedigungen und des Verlangens eines virtuellen Wesens" – Aufgabe liegt nicht auf technischem Gebiet – keine Erfindung
...Der Patentanspruch 1 enthält zwar den Hinweis, dass das Verfahren „im gesagten Wesen vP eingebaut/implementiert werden“ kann, überlässt eine solche technische Implementierung aber mangels konkreter Anweisungen dem Belieben des Fachmanns. 29 Das „virtuelle Wesen“ selbst wird im geltenden Anspruch nicht einschränkend definiert....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 119/05
2012-07-11
BAG 10. Senat, Jahressonderzahlung - Arbeitgeberwechsel
...lautet: „Dieser Tarifvertrag gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Beschäftigte), die in einem Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber stehen, der Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) oder eines Mitgliedverbandes der TdL ist.“ 23 Auch die Regelungen in § 4 TV-L über Versetzung, Abordnung, Zuweisung und Personalgestellung erweisen, dass der Tarifvertrag Rechte und Pflichten mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 488/11
2011-02-24
BAG 2. Senat, Sanierungstarifvertrag - Auslegung - Zustimmung der Gewerkschaft als Wirksamkeitsvoraussetzung für Kündigung
...Dezember 2008. 5 Die Klägerin hat mit der Klage ua. geltend gemacht, die Kündigung sei mangels vorheriger Zustimmung der Gewerkschaft ver.di unwirksam....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 830/09
2016-04-14
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen (§§ 23 Abs 2 S 2, 92 BVerfGG) bei der Geltendmachung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) bzgl der gerichtlichen Überprüfung einer Rechtsverordnung - hier: Berliner Kappungsgrenzenverordnung
...Überhaupt erscheine wenig plausibel, eine Metropole mit 3,4 Millionen Einwohnern als eine Gemeinde im Sinne von § 558 Abs. 3 Satz 2 BGB einheitlich so zu behandeln, als ob auf dem gesamten Stadtgebiet gleichermaßen ein Mangel an Mietwohnungen herrsche. II. 10 Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 243/16
2018-11-14
BFH 2. Senat, (Antragsbefugnis nach § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG)
...Darüber hinaus macht sie geltend, dass eine strafbefreiende Erklärung, die mangels Steuerstraftat unwirksam sei, keine wirksame Steuerfestsetzung erzeugen könne. Im Übrigen habe sie, die Klägerin, die strafbefreiende Erklärung nicht unterschrieben; die Testamentsvollstreckerin habe ohne ihr Wissen und ohne Vertretungsmacht gehandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 8/16
2012-12-04
BFH 8. Senat, Keine Anwendung des StraBEG auf Veranlagungsfehler des FA nach fehlerfreier Steuererklärung
...November 2005 mit der Begründung ab, mangels einer Straftat könne der Kläger keine strafbefreiende Erklärung abgeben. 14 Die dagegen nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage wies das Finanzgericht (FG) mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 984 veröffentlichten Urteil ab. 15 Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts. 16 Er habe mit seiner Erklärung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 50/10
2015-02-26
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Verkürzung der Laufzeit der Abtretungserklärung wegen Verzögerungen im Insolvenzeröffnungsverfahren
...Januar 2010 wies das Gericht den Insolvenzantrag des Finanzamtes mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse ab. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Schuldners blieb ohne Erfolg. Auf seine Rechtsbeschwerde hob der Senat durch Beschluss vom 9. Februar 2012 (IX ZB 86/10, WM 2012, 519) die Entscheidungen der Vorinstanzen auf. Am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 44/13
2010-02-23
BFH 7. Senat, (Kein Auskunftsanspruch eines Miterben nach verwaltungsintern getroffener Feststellung "erbschaftsteuerfrei" - Grundsatz von Treu und Glauben im Steuerrecht - Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensentscheidung der Behörde über Akteneinsichtsgesuch - Anspruch auf Überlassung von Kopien der von Kreditinstituten gemäß § 33 ErbStG eingereichten Anzeigen kein zum Nachlass gehörender Anspruch)
...Solch ein Anspruch ergebe sich außerhalb eines Besteuerungsverfahrens mangels der erforderlichen "Sonderverbindung" auch nicht aus Treu und Glauben. 3 Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, sie habe nach Treu und Glauben einen Anspruch auf Überlassung der erbetenen Kopien der Mitteilungen, die Kreditinstitute dem FA nach § 33 ErbStG eingereicht hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 19/09
2018-12-05
BFH 11. Senat, Zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" bei der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug
...Zur Begründung führte es insbesondere aus, dass der Leistungsempfänger nicht im Besitz einer nach §§ 14, 14a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ausgestellten Rechnung sei. 6 Im Rahmen der dagegen gerichteten Klage machte der Kläger geltend, dass die vom FA benannten Mängel hinsichtlich der Rechnungen nicht zutreffend seien....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 22/14
2010-10-27
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung: Sicherungsabtretung der Versicherungsansprüche, Rangfolge der Sicherungsabtretung und einer zuvor widerruflich getroffenen Bezugsrechtsbestimmung
...Unschädlich sei, dass die Saldoforderung mangels Kündigung des Kontokorrentkredits noch nicht fällig gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 22/09
2013-02-06
BGH 1. Zivilsenat, Schadensersatzklage gegen ein Paketdienstunternehmen wegen des Verlustes von Transportgut im internationalen Straßengüterverkehr: Gehörsverletzung durch Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes wegen widersprüchlichen Parteivortrags zur Ablieferung des Gutes an eine bevollmächtigte Person
...Davon kann im Streitfall mangels tatsächlicher Anhaltspunkte nicht ausgegangen werden. Mithin hätte das Berufungsgericht den Beweisantritt der Beklagten berücksichtigen und den Zeugen Ch. P. vernehmen müssen. 18 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 22/12
2013-02-19
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Untreue: Verdeckte Gewinnentnahmen durch den faktischen Geschäftsführer einer GmbH
...Mangels vollständiger Buchhaltungsunterlagen hat es von der Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Liquiditätsstatus der A. GmbH abgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 427/12
2018-07-05
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung von Gesamtgläubigern
...Eine Forderungsanmeldung, welcher es an der gebotenen Darlegung des Grundes mangelt, ist unwirksam; dieser Mangel kann, weil es an den Mindestanforderungen einer wirksamen Anmeldung fehlt, nur durch eine Neuanmeldung behoben werden (BGH, Urteil vom 22. Januar 2009 - IX ZR 3/08, NZI 2009, 242 Rn. 17; MünchKomm-InsO/Riedel, 3. Aufl., § 174 Rn. 26; Jaeger/Gerhardt, InsO, 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 167/15
2014-07-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Turnschuh (Bildmarke)" – zur Zulässigkeit des Löschungsantrags – zum Erfordernis der Begründung des Löschungsantrags
...Aufl. 2009, § 54 Rn. 3). 33 Damit kommt es vorliegend nicht darauf an, ob die Markeninhaberin rechtzeitig widersprochen hat und ob im Fall der Säumnis eine materielle Schlüssigkeitsprüfung vorzunehmen ist. 34 Die Rechtsbeschwerde war zuzulassen, da die Fragen, wie ein Löschungsantrag zu begründen ist und ob das Formular mangels Differenzierungsmöglichkeit hinsichtlich der Löschungsgründe Hinweise erfordert...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 36/13
2010-06-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "PHÖNIX/PHOENIX (Wort-Bild-Marke)" – rechtserhaltende Benutzung – keine Dienstleistungsähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr
...Preisverleihungen gehörten auch zur Unterhaltung, die von einem Fernsehsender ebenfalls angeboten würde. 11 Mangels entgegenstehender Anhaltspunkte sei davon auszugehen, dass die Widerspruchsmarke hinsichtlich der vorstehend genannten Waren und Dienstleistungen über einen überdurchschnittlichen Schutzumfang verfüge....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 138/09
2012-10-02
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Rechtsmissbrauch durch getrennte Geltendmachung von Unterlassungsverfügungen gegen Online- und Printausgabe
....; KG, KG-Report 2000, 414, 415; 2002, 172, 173; MünchKommZPO/Giebel, aaO Rn. 110; Musielak/Lackmann, aaO; Jaspersen/Wache in Vorwerk/Wolf, aaO Rn. 119.8 (Stand: April 2012)). 11 c) Nach dem von der Rechtsbeschwerde in Bezug genommenen Vorbringen der Antragsgegnerin, das mangels entsprechender Feststellungen des Beschwerdegerichts im Rechtsbeschwerdeverfahren zu unterstellen ist, erweist sich das Festsetzungsverlangen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 68/11
2012-05-02
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "edition Goldfisch" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – Kostenentscheidung: keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr sei gerechtfertigt, da das Verfahren vor dem Patentamt unter einem schwerwiegenden Mangel leide. Die angegriffene Entscheidung beruhe auf Willkür und Nichtbeachtung anerkannter Beurteilungsgrundsätze. 13 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. II. 14 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 525/12
2012-04-18
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Dispositionsbefugnis der Behörde und Grundsatz des rechtlichen Gehörs
...Eine Streitwertfestsetzung ist entbehrlich, da Gerichtsgebühren mangels Gebührentatbestand im Verfahren vor dem Fachsenat nicht anfallen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 7/11
2017-05-24
BSG 1. Senat, Krankenversicherungsrecht - Inhalte der elektronischen Gesundheitskarte - Verfassungsmäßigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
...Um einen Verfahrensmangel in diesem Sinne geltend zu machen, müssen die Umstände bezeichnet werden, die den entscheidungserheblichen Mangel ergeben sollen (vgl zB BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 24, 36). Daran fehlt es....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 79/16 B