14.400

Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-03
BFH 8. Senat, Kein Einspruch gegen Realakt - Betreten einer Wohnung durch ermittelnde Finanzbeamte - Rechtliches Gehör - Verfahrensaussetzung
...Verwaltungshandelns nicht im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 100 Abs. 1 Satz 4 FGO) zu erreichen ist, sondern insoweit hier allein die Feststellungsklage nach § 41 Abs. 1 FGO in Betracht kam, der aber aus den Gründen des angefochtenen Urteils nicht zu entsprechen war. 13 b) Keine grundsätzliche Bedeutung kommt auch der Frage zu, ob im Streitfall eine isolierte Anfechtung der (den Einspruch mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 71/09
2014-12-11
BGH 9. Zivilsenat, Pflichten des Treuhänders im Restschuldbefreiungsverfahren: Vollstreckungshindernis für ein Zwangsgeld zur Erzwingung des Schlussberichts
...., § 888 Rn. 8) zu berücksichtigen ist. 6 b) Betrifft die Vollstreckung einen auf der Grundlage von § 58 Abs. 2 Satz 1 InsO ergangenen rechtskräftigen Zwangsgeldbeschluss, ist mangels eines Gläubigertitels für eine Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO), mit welcher der Schuldner grundsätzlich den Erfüllungseinwand geltend machen kann (OLG Düsseldorf, MDR 2009, 1193; MünchKomm-ZPO/Gruber, aaO § 888...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 42/14
2012-07-25
BFH 7. Senat, (Erledigung einer Aufrechnungserklärung durch Möglichkeit der Saldierung nach § 16 UStG - Zulässigkeit der Klage gegen den Abrechnungsbescheid)
...die Umsatzsteuervergütungsansprüche September, Oktober, November und Dezember 2001 wirksam ist, erledigt hat, weil von ihr nach Entstehen der Jahressteuer 2001 keine solchen Rechtswirkungen mehr ausgehen, so ist die auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit des diesbezüglichen Abrechnungsbescheides gerichtete Klage gleichwohl nicht nach dem § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO zugrunde liegenden Rechtsgedanken bzw. mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 44/10
2014-03-31
BFH 3. Senat, Keine Verlängerung des Kindergeldanspruchs wegen Leistung eines freiwilligen sozialen Jahres anstatt des Zivildienstes
...Eine analoge Anwendung scheidet mangels planwidriger Regelungslücke aus . 1 I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Mutter ihres im April 1985 geborenen Sohnes (S). S wurde als Wehrdienstverweigerer anerkannt. In der Zeit vom 1. August 2005 bis 30. April 2006 leistete er ein freiwilliges soziales Jahr, das gemäß § 14c des Zivildienstgesetzes (ZDG) vom Zivildienst befreite....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 147/13
2010-12-07
BGH 6. Zivilsenat, Wirksamkeit der Klagezustellung: Mögliche Heilung des etwaigen Zustellungsmangels
...Die Heilung des Mangels durch den tatsächlichen Zugang der Klageschrift an die Beklagte, der unterstellt werden könne, scheitere daran, dass die vom Amtsgericht verfügte Zustellung nicht an die Beklagte gerichtet gewesen sei. Aufgrund der Rügen des Prozessbevollmächtigten der Beklagten habe auch das Verhandeln zur Sache die Zustellung infolge Rügeverzichts nicht geheilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 48/10
2012-03-20
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Flatsign" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...September 2010 durch einen Beamten des gehobenen Dienstes hat die Markenstelle die Markenanmeldung mit der Begründung zurückgewiesen, der angemeldeten Marke mangele es im Hinblick auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen an Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). 9 Das Zeichen "Flatsign" bestehe aus einer Zusammensetzung des englischen Adjektivs "flat", was "flach" heiße, und dem englischen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 548/10
2011-05-05
BFH 4. Senat, (Keine Änderungsbefugnis eines von vornherein rechtswidrigen Steuerbescheides trotz veränderten Sachverhalts - Definition eines Hofes i.S. des § 14a Abs. 4 EStG - Wegfall der Hofeigenschaft bei Übertragung von Grundstücken an weichenden Erben)
...Dies muss jedenfalls dann gelten, wenn der land- und forstwirtschaftliche Betrieb zunächst über eine Hofstelle verfügt hat. 24 d) Der Betrieb des Klägers hat daher spätestens mit der Übertragung der zwei Grundstücke an S1 die Eigenschaft eines Hofes i.S. des § 14a Abs. 4 EStG verloren. 25 Nach den Feststellungen des FG, die mangels zulässiger und begründeter Revisionsrügen für den Senat bindend sind...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 7/09
2010-09-28
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Divergenz - Voraussetzungen
...Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht. 14 Der Kläger rügt in zweifacher Hinsicht eine Verletzung seines Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 62 SGG, Art 103 Abs 1 GG). 15 Ein solcher Verstoß liegt ua vor, wenn...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 88/10 B
2016-02-18
BVerwG 3. Senat, Vermittlungsentgelt bei Einsätzen im Rettungsdienst nach § 6 Abs. 3 RettDG BW 2010
...Die aufgeworfenen Rechtsfragen sind dann mangels Entscheidungserheblichkeit nicht klärungsbedürftig. 10 b) Aber auch unabhängig davon verleihen die Rechtsfragen der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung. Sie betreffen die Auslegung von irrevisiblem Landesrecht, auf dessen Verletzung die Revision - wie bereits ausgeführt - nicht gestützt werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 10/15
2017-04-19
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Aufklärungsrüge - Sachverständigengutachten - vermeintlicher weiterer Erläuterungs- bzw Aufklärungsbedarf
...Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG - ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht - auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung der Entscheidung besteht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 339/16 B
2013-07-17
BGH 12. Zivilsenat, Geltendmachung von Ausbildungsunterhalt aus übergangenem Recht wegen des Bezugs von BAföG-Leistungen: Prüfungsumfang des Familiengerichts hinsichtlich der Einkommensermittlung für die Eltern und der Anerkennung eines Härtefreibetrages; Darlegungs- und Beweislast für die Begrenzung des Anspruchsübergangs
...Im Übrigen ist die Revision mangels Zulassung unzulässig. B. 10 Soweit die Revision zulässig ist, ist sie auch begründet. I. 11 Nach Auffassung des Berufungsgerichts war der Beklagte für die Monate Februar bis April 2004 zwar unterhaltsrechtlich leistungsfähig. Die Voraussetzungen eines Forderungsübergangs nach § 37 Abs. 1 BAföG könnten hingegen nicht festgestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 49/12
2015-06-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JurRadar" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Da dem Anmeldezeichen in seiner Gesamtheit mangels einer im Vordergrund stehenden Sachaussage für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen Unterscheidungskraft zukommt, besteht an dem Begriff JurRadar auch kein Freihaltebedürfnis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. 26 Daher war der angegriffene Beschluss aufzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 28/13
2013-05-16
BFH 3. Senat, Nachholung eines unterbliebenen Einlagenabzugs
...Ob die Gewinnminderung aus anderen Gründen zu versagen ist, vermag der Senat mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen nicht abschließend zu beurteilen. 11 1. a) Ermittelt der Steuerpflichtige seine Einkünfte nach § 4 Abs. 3 EStG, dann werden Einlagen von Wirtschaftsgütern des Umlaufvermögens --als fiktive Betriebsausgaben-- gewinnmindernd im Jahr der Einlage berücksichtigt (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 54/12
2012-05-29
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rock and Seal" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis -
...Februar 2011 mangels hinreichender Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG teilweise, nämlich in Bezug auf die noch verfahrensgegenständlichen Waren zurückgewiesen. 11 Sie hat hierzu ausgeführt, dass es sich bei der angemeldeten Bezeichnung "Rock and Seal" um eine sprachüblich gebildete Wortzusammenstellung der bekannten englischen Begriffe "rock" (schütteln), "and" (und) und "seal" (dichten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 517/11
2010-06-25
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LATINA (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
.... § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG mangels jeglicher Unterscheidungskraft von der Eintragung ausgeschlossen. 15 a) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, welche nach Art. 234 EGV, Art. 101 GG für alle nationalen Gerichte in allen Entscheidungen bindend ist, da die Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG auf die Vorgaben des Art. 3 Abs. 1 Buchst. b) der Ersten Richtlinie des Rates der EG Nr. 89...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 521/10
2015-11-19
BGH 7. Zivilsenat, Honorar des Architekten: Honorarnachforderung wegen Unterschreitung der Mindestsätze nach Erteilung und Begleichung der Schlussrechnung
...Für die Revisionsinstanz ist mangels gegenteiliger Feststellungen des Berufungsgerichts zu Gunsten des Klägers davon auszugehen, dass das vereinbarte Pauschalhonorar die Mindestsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure in dieser Fassung unterschreitet. 12 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 151/13
2015-05-13
BFH 10. Senat, (Aussetzung der Vollziehung beim BFH - Anwendbarkeit von § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO - Keine "Änderung der Rechtslage" durch bloße Revisionszulassung oder durch geänderte Beurteilung der Rechtslage)
...Eine solche Änderung der Rechtslage ist im Streitfall jedoch nicht zu verzeichnen. 11 aa) Wird nach einem Beschluss, der die AdV mangels ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts abgelehnt hat, die Revision zugelassen, so stellt dies noch keine Änderung der Rechtslage dar....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 9/15
2012-12-12
BFH 6. Senat, Kindergeld: Behinderungsbedingter Mehrbedarf eines volljährigen behinderten Kindes
...noch erhöhen. 25 bb) Ohne Erfolg rügt der Kläger, das FG habe für die von der WfbM gezahlten Beträge in Höhe von monatlich 30 € keinen Arbeitnehmer-Pauschbetrag nach § 9a Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG abgezogen. 26 Das FG hat insoweit entschieden, die von der WfbM gezahlten Beträge seien kein Arbeitslohn und damit als Bezüge des Kindes zu erfassen, wofür eine Kostenpauschale zu berücksichtigen sei. 27 Mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 101/10
2015-03-17
BVerwG 4. Senat, Begriff der Splittersiedlung; Außenbereich und Landschaftsschutzgebiet
...Die Splittersiedlung ist folglich dadurch gekennzeichnet, dass ihr mangels einer angemessenen (Bau-)Konzentration das für die Annahme eines Ortsteils notwendige Gewicht fehlt und sie damit Ausdruck einer unorganischen Siedlungsstruktur ist (BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001 - 4 C 13.00 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 347 = juris Rn. 13)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 45/14
2013-01-23
BGH 8. Zivilsenat, Fortsetzung des Wohnraummietverhältnisses mit dem Erben des Mieters: Behandlung nach dem Erbfall fällig werdender Forderungen
...Denn der Klägerin steht ein Anspruch auf Zahlung der Miete für die Monate November 2008 bis Januar 2009 und auf Ersatz der Räumungskosten auch dann nicht zu, wenn die Beklagte, wie das Berufungsgericht angenommen hat, mangels rechtzeitiger Erbausschlagung Erbin ihres Vaters geworden sein sollte. 12 a) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts handelt es sich bei den nach dem Erbfall fällig gewordenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 68/12