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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-28
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Schwärzungen wegen Geheimhaltungsinteresse bei anderweitiger leichter Verfügbarkeit des Textes
...Der Name und die Kommunikationsdaten der Pressesprecherin eines Landesministeriums, die auf einer in den Akten enthaltenen Presseinformation angegeben sind, bedürfen ebenso wenig der Geheimhaltung (Bl. 362). 14 cc) Der Schutz von Aktenvermerken, Arbeitshinweisen, Randbemerkungen und Querverweisen (Sperrerklärung Ziffer IV.1.c) rechtfertigt mangels eines nachvollziehbaren Geheimhaltungsinteresses wieder...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 2/14
2016-07-08
BVerwG 2. Senat
...An der Offensichtlichkeit mangele es auch deswegen, weil sich die Rechtswidrigkeit der Teilzeitanordnungen auch den damit befassten Verwaltungsgerichten nicht erschlossen habe. Klarheit bestehe insoweit erst seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2010 - 2 C 86.08 - (BVerwGE 137, 138). Auch das Bundesverfassungsgericht habe erst mit Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 102/15
2016-07-21
BVerwG 2. Senat, Rückgriff auf ein im vorangegangenen Verwaltungsverfahren eingeholtes Sachverständigengutachten im Disziplinarverfahren
...Liegt dem Gericht bereits eine sachverständige Äußerung zu einem Beweisthema vor, muss es ein weiteres Gutachten nur einholen, wenn die vorhandene Stellungnahme von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, inhaltliche Widersprüche oder fachliche Mängel aufweist oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Gutachters besteht (BVerwG, Urteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 40/16
2012-07-18
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug mit einseitig erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen
...Dezember 2004 fristlos. 3 Die Klägerin hat die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von insgesamt 2.202,94 € wegen mehrerer Mängel der Mietwohnung in Anspruch genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 1/11
2011-07-21
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Einlassung des geständigen Mittäters als Beweisgrundlage
...Wie sich diese unsichere, lediglich verallgemeinernde Äußerung mit der Prämisse der Strafkammer vereinbaren lässt, hätte näherer Begründung bedurft. 12 Mit Blick auf diesen durchgreifenden Mangel kann der Senat dahinstehen lassen, ob die tatrichterliche Würdigung der Bedeutung der eingesetzten Vertrauensperson noch gerecht wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 32/11
2011-07-26
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlegermusterverfahren: Bindungswirkung eines Vorlagebeschlusses bei verfahrensrechtlichen Mängeln
...März 2000 sowie die darauf bezogene Kenntnis der Beklagten zu 2 und 3 im Rahmen der Anspruchsprüfung nach § 826 BGB festgestellt werden sollen. 13 d) Das Oberlandesgericht war nicht berechtigt, aufgrund der zutreffend festgestellten Mängel den Vorlagebeschluss aufzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 11/10
2012-02-29
BFH 9. Senat, (Pflicht zur Anpassung eines Folgebescheids an den Grundlagenbescheid - Zeitpunkt des Eintritts und Umfang der Bindungswirkung des § 182 Abs. 1 Satz 1 AO - Aufhebung einer Eigenheimzulagenfestsetzung)
...Das FG hat die Aufhebung der Festsetzung der Eigenheimzulage für die Streitjahre zu Recht bestätigt. 14 a) Unstreitig sind die Voraussetzungen der Inanspruchnahme der Eigenheimzulage für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen gemäß § 17 EigZulG mangels Unwiderruflichkeit des Rechts auf Wohnungserwerb nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 21/10
2010-10-28
BFH 5. Senat, Zur Vorsteuerabzugsberechtigung bei Errichtung eines Dachgeschosses auf einem bereits existierenden Gebäude
...Umbau ausschließlich nichtunternehmerisch genutzt, sei eine Zuordnung zum Unternehmen nicht möglich, mit der Folge, dass ein Vorsteuerabzug mangels Ausführung der Leistungen für das Unternehmen ausscheide. 8 Das FA beantragt, die Urteile des FG vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 35/09
2015-09-09
BFH 11. Senat, Zur umsatzsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage bei steuerpflichtiger Lieferung eines Grundstücks durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung
...dargelegten Rechtsprechung des EuGH. 18 Das FG hat nicht festgestellt, dass --wie die Klägerin meint-- die durch eine erstrangige Grundschuld am betreffenden Grundstück, dessen Verkehrswert das Vollstreckungsgericht nach Anhörung der Klägerin auf … € festgesetzt hatte, gesicherte Forderung in Höhe von … € nicht werthaltig gewesen sei; hieran wäre der BFH in einem sich anschließenden Revisionsverfahren mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 87/14
2013-03-25
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zur Wärmebehandlung des Radkranzes von Schienenfahrzeugrädern“ - zur Zulässigkeit der Beschwerde bei geltend gemachten Unrichtigkeiten des Erteilungsbeschlusses – keine eindeutige Bezeichnung der zugrunde gelegten Unterlagen
...Im Streitfall ist jedoch aufgrund des Vortrags der Patentinhaber nicht ausgeschlossen, dass der Erteilungsbeschluss nicht klar und eindeutig erkennen lässt, welche Unterlagen der Erteilung und der Publikation des Patents zugrunde gelegt worden sind, und daher inhaltliche Mängel aufweist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 34/12
2011-02-25
BGH 5. Zivilsenat, Wucher und wucherähnliches Rechtsgeschäft im Zusammenhang mit dem Kauf einer Eigentumswohnung
.... § 138 Abs. 2 BGB setzt neben einem auffälligen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung (objektives Tatbestandsmerkmal) die Ausnutzung einer - auf einer Zwangslage, der Unerfahrenheit, dem Mangel im Urteilsvermögen oder einer erheblichen Willenschwäche beruhenden - besonderen Schwächesituation beim Bewucherten durch den Wucherer voraus (subjektives Tatbestandsmerkmal: vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 208/09
2010-12-07
BFH 9. Senat, Herstellungskostenminderung durch nachträglich gewährten Zuschuss - Abschnittsbesteuerung (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 9.3.2011 als NV-Entscheidung abrufbar.)
...Wie es danach regelmäßig nicht sachlich unbillig ist, wenn der Steuerpflichtige empfangene Schmiergelder im Jahr des Zuflusses zu versteuern hat, ihre Abführung an seinen Arbeitgeber in einen späteren Veranlagungszeitpunkt aber mangels Verlustverrechnungsmöglichkeit nicht steuermindernd geltend machen kann (BFH-Beschluss vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 46/09
2011-09-27
BGH 4. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Vorliegen einer schweren Gewalt- oder Sexualstraftat i.S. der Anordnung des BVerfG
...Mangels Fähigkeit zur Empathie bagatellisiere er die Folgen seiner Taten für die Opfer. Nicht zuletzt wegen seiner Bereitschaft zur Gewalt habe er im Straftätermilieu Anerkennung erfahren und ein Selbstverständnis als Krimineller entwickelt, weshalb er sich in einem sozial akzeptierten Leben nicht bestätigt sehe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 362/11
2010-07-06
BGH 11. Zivilsenat, Zulässigkeit der Berufung im Prozess über die Rückabwicklung einer Medienfondsbeteiligung: Berufungsbeschwer bei begehrter Beseitigung bzw. Abänderung einer Zug-um-Zug-Verurteilung
...Hinsichtlich der Abänderung der Zug-um-Zug-Verurteilung sei der Aufwand des Klägers für die Übertragung des Gegenrechts maßgeblich, der mangels konkreter Angaben des Klägers nach freiem Ermessen unter Zugrundelegung eines Zeitaufwandes von höchstens zwei Stunden nebst Kosten für Porto und Briefpapier für die Anfertigung von im Wesentlichen gleichlautenden acht Schreiben an die Komplementäre, Treuhänder...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 40/09
2010-08-03
BFH 7. Senat, Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Bandagen erfordert deren besondere Stützwirkung - Sachverhaltserforschung bei Einreihung einer Ware
...Die streitgegenständlichen Sprunggelenk-, Achillessehnen-, Kniegelenk-, Ellenbogen-, Schultergelenk-, Brustwirbelsäulen- und Wirbelsäulenbandagen seien deshalb nicht in die Unterpos. 9021 10 10 KN einzureihen, weil bei ihnen die Stützwirkung mangels starrer Zug-, Stütz- oder Stabilisierungselemente ausschließlich aus der Elastizität des Gewebes resultiere....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 71/10
2012-10-29
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; Gehörsverstoß; Entscheidung über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten; keine Geltendmachung von Mängeln des vorgerichtlichen Verfahrens
...Mängel des vorgerichtlichen Verfahrens können mit der Nichtzulassungsbeschwerde nicht gerügt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WNB 3/12
2016-07-07
BFH 3. Senat, Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
...Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Streitsache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 9 Das FG hat seinem Urteil zu Unrecht die Rechtsauffassung zugrunde gelegt, eine vorrangige Anspruchsberechtigung der Kindsmutter komme mangels Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 46/14
2010-09-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch abweichende Würdigung einer Zeugenaussage ohne erneute Zeugenvernehmung im zivilprozessualen Berufungsverfahren
...Auch im Hinblick auf objektive Umstände, die bei der Beweiswürdigung eine Rolle spielen können und von der ersten Instanz nicht beachtet worden sind, darf das Berufungsgericht nicht ohne erneute Vernehmung des Zeugen und abweichend von der Vorinstanz zu dem Ergebnis gelangen, dass der Zeuge in einem prozessentscheidenden Punkt mangels Urteilsfähigkeit, Erinnerungsvermögens oder Wahrheitsliebe objektiv...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2638/09
2011-08-04
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MAXsecure" – keine Unterscheidungskraft
...BGH GRUR 2008, 1093 [Tz. 18] - Marlene-Dietrich-Bildnis; BPatG GRUR 2007, 333 - Papaya mit ausführlicher Begründung und zahlreichen Literatur- und Rechtsprechungsnachweisen), wobei es auch keinen Mangel des DPMA-Verfahrens darstellt, dass die Markenstelle nicht im Einzelnen Gründe für eine differenzierte Beurteilung angegeben hat (vgl. dazu BGH GRUR 2011, 230, Tz. 12 - SUPERgirl)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 505/11
2010-07-20
BFH 9. Senat, Anteilsveräußerung und Kaufpreisstundung
...Die Rechtssätze zur Ausübung des Wahlrechts auf eine nachträgliche Besteuerung im jeweiligen Veranlagungszeitraum des Zuflusses der Ratenzahlungen würden mangels Wagnisbehaftung der Ratenzahlungen für den Kläger nicht greifen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 45/09