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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-08-07
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers
...Aufgrund dieser inhaltlichen Mängel durfte das Gutachten der landgerichtlichen Entscheidung nicht zugrunde gelegt werden. 21 cc) Ferner wird das Landgericht den Betroffenen erneut persönlich anhören müssen, schon um seinen aktuellen Betreuungswunsch zu ermitteln. 22 dd) Schließlich wird die zu erteilende Rechtsbehelfsbelehrung mit einem Hinweis auf den beim Bundesgerichtshof bestehenden Anwaltszwang...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 223/13
2010-04-12
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "P2 Value/P 5" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
...N.). 26 Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ist mangels entgegenstehender Anhaltspunkte als durchschnittlich zu beurteilen. 27 Die sich gegenüberstehenden Dienstleistungen liegen bei den immobilienbezogenen Dienstleistungen im Identitätsbereich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 135/08
2015-04-23
BGH 9. Zivilsenat, Gesamtvollstreckungsverfahren im Beitrittsgebiet: Befugnis des Verwalters zur Einberufung einer Gläubigerversammlung zwecks Beschlussfassung über die Entlassung des Sonderverwalters
...Dem Verwalter steht mangels Betroffenheit in eigenen Verfahrensrechten und im Interesse einer zügigen Abwicklung des Insolvenzverfahrens kein Rechtsmittel gegen die Einsetzung eines Sonderverwalters zu (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 2007 - IX ZB 45/05, WM 2007, 609 Rn. 6 ff, 10; vom 5. Februar 2009 - IX ZB 187/08, WM 2009, 565 Rn. 7)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 29/13
2012-09-12
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung: Folgen der Unwirksamkeit einer Stornoabzugs-Klausel
...Ein Stornoabzug bei der Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung kommt mangels Vereinbarung i.S. von § 174 Abs. 4 VVG a.F. deshalb nicht in Betracht. Schon deshalb kommt es auf den von der Revision geltend gemachten Gesichtspunkt der Solidargemeinschaft der Versicherten und der Berücksichtigung der Interessen der Versicherungsnehmer, die den Vertrag zu Ende führen, nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 189/11
2011-01-19
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Vermieterpflicht zur Angabe öffentlicher Förderungsmittel
...Juli 2008 sei mangels zureichender Begründung unwirksam. 11 Die nach § 558a BGB erforderliche Begründung sei dann ausreichend, wenn der Vermieter dem Mieter alle Angaben mitteile, die erforderlich seien, damit der Mieter die Berechtigung der verlangten Mieterhöhung überprüfen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 87/10
2011-06-16
BGH 10. Zivilsenat, Verfahren über die Löschung eines Gebrauchsmusters: Abweichung von der in einem gerichtlichen Hinweis geäußerten Rechtsauffassung in der Endentscheidung - Werkstück
...Auch wenn sie gehalten war, ihren Vortrag auf alle relevanten sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkte auszurichten, durfte sie damit rechnen, dass das Patentgericht - jedenfalls mangels Erteilung eines anderslautenden Hinweises - die Entscheidung wie angekündigt treffen würde. 17 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 3/10
2010-06-15
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftung: Eingriffsaufklärung des Patienten in einem Telefonat
...Dabei durfte der Beklagte zu 2 mangels entgegenstehender Anhaltspunkte aufgrund des vorangegangenen telefonischen Aufklärungsgesprächs mit dem Vater davon ausgehen, dass dieser bereits die vorgesehenen ärztlichen Eingriffe und deren Chancen und Risiken mit der Mutter besprochen hatte (vgl. Senatsurteil BGHZ 144, 1, 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 204/09
2010-12-07
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Voraussetzungen der Gebührenanrechnung nach einem Prozessvergleich
...Im Streitfall bedarf diese Frage deshalb keiner Klärung, weil die Voraussetzungen der Anrechnung jedenfalls mangels einer betragsmäßigen Bezifferung der Geschäftsgebühr im Vergleich nicht gegeben sind. 15 Wäre "das selbe Verfahren" im Sinne des § 15a Abs. 2 Fall 3 RVG umfassend als Hauptsache- und Kostenfestsetzungsverfahren zu verstehen, ist nach Sinn und Zweck der Regelungen in § 15a Abs. 2 RVG die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 45/10
2013-04-24
BPatG 29. Senat
...Denn es handelt sich dabei nicht um einen Mangel in der Wiedergabe der Marke im Sinne von § 32 Abs. 2 Ziff. 2 i. V. m. § 33 Abs. 1, § 36 Abs. 1 Ziff. 1, Abs. 2 Satz 2 MarkenG (Kirschneck in Ströbele/Hacker MarkenG, 10. Auflage, Rdnr. 20). Die konkret beanspruchte Farbe Orange ist bereits aus den bei der Anmeldung eingereichten Abbildungen eindeutig erkennbar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 506/13
2010-05-04
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LiveLink (Wort-Bild-Marke/LIVELINK (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr
...Die Ausführungen der Widersprechenden hinsichtlich einer intensiven Verwendung und Bekanntheit der Widerspruchsmarke seien mangels Liquidität der zugrundeliegenden Tatsachen nicht geeignet, eine Steigerung der Kennzeichnungskraft zu belegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 31/09
2011-04-13
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Jetter/ JESTER " - teilweise schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...den Zeichen „Jetter“ und „JESTER“ zu verneinen, soweit den von der Widerspruchsmarke geschützten „Weinen“ der Klasse 33 Waren der Klasse 32 gegenüberstehen, für die die angegriffene Marke eingetragen ist. 18 Zwischen „Weinen“ der Klasse 33 und den beanspruchten „alkoholfreien Getränken mit Ausnahme von Bieren“ besteht eine allenfalls mittelgradige Warenähnlichkeit; eine besondere Warennähe fehlt mangels...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 531/10
2011-04-13
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Pflicht des Hauptsachegerichts zur Verlautbarung seiner Rechtsauffassung
...Denn das Gericht der Hauptsache war damals mangels verlässlicher Tatsachengrundlage - was die Antragsgegnerin zu vertreten hatte - nicht in der Lage, sich eine Rechtsauffassung zu den Tatbestandsvoraussetzungen der einschlägigen fachgesetzlichen Geheimhaltungsgründe nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes zu bilden. 7 2. Nunmehr hat sich die Sachlage jedoch geändert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 25/10
2010-03-31
BFH 5. Senat, Betriebsveranstaltung als unentgeltliche Arbeitnehmerzuwendung
...Nach den mangels zulässigen und begründeten Verfahrensrügen den Senat bindenden Feststellungen (§ 118 Abs. 2 FGO) des FG lag keine Verbindung eines Betriebsausflugs mit ausschließlich betrieblichen, abgrenzbaren Programmteilen vor, deren Kosten hätten aufgeteilt werden können. 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 112/09
2017-11-28
BGH 3. Strafsenat, Computerbetrug durch Phishing: Abgrenzung zwischen Täterschaft und Beihilfe bei der Vermittlung von Bankkontoinhabern
...Schließlich führt mangels jedweder Tatherrschaft in Bezug auf den unter Nutzung des Bankkontos von W. begangenen Computerbetrug auch die von R. erstrebte "Vermittlungsprovision" zu keiner anderen Beurteilung. 15 Gleiches gilt im Hinblick auf den Angeklagten D. , dessen Mittäterschaft die Strafkammer aufgrund entsprechender Erwägungen wie bei R. bejaht hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 466/17
2011-03-30
BFH 10. Senat, Prozessvollmacht bei Beiordnung - Anscheinsvollmacht im Rahmen einer Prozessvollmacht
...Danach kann sich der Vertretene auf den Mangel der Vollmacht seines angeblichen Vertreters dann nicht berufen, wenn er dessen Verhalten bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte kennen und verhindern können, und wenn der andere Teil annehmen durfte, der Vertretene billige das Handeln des Vertreters (vgl. BGH-Urteil vom 12. März 1981 III ZR 60/80, NJW 1981, 1727)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 12/10
2018-05-15
BAG 1. Senat, Auslegung einer Sozialplanbestimmung - Fahrtkostenentschädigung
...Zugunsten der Klägerin - und mangels entsprechender Einwendungen der Beklagten - kann davon ausgegangen werden, dass die Klägerin die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Fahrtkostenentschädigung nach § 9 Abs. 2 GBV dem Grunde nach erfüllt. 14 2. Die Entschädigung steht der Klägerin aber nicht in der begehrten Höhe zu....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 37/17
2011-08-10
BVerwG 6. Senat, Rechtsweg; sachliche Zuständigkeit; Beweiserhebung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
...Mangels einer anderweitigen ausdrücklichen Zuweisung im Sinne von § 40 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 VwGO ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. 9 Dies gilt auch in den Fällen, in denen das Amtshilfeersuchen unter Hinweis auf Verfassungsrecht ganz oder teilweise abgelehnt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 1/11
2017-06-13
BGH 6. Zivilsenat, Wegfall der Verkehrssicherungspflicht: Entziehung der tatsächlichen Verfügungsgewalt über ein Grundstück durch eine hoheitliche Maßnahme
...So hat bereits das Reichsgericht entschieden, dass für die Dauer der Zwangsverwaltung die Pflicht, für die Beseitigung der den Verkehr gefährdenden Mängel eines Grundstücks zu sorgen, ausschließlich dem Zwangsverwalter obliegt, weil dem Eigentümer infolge der Zwangsverwaltung jede Einwirkung auf das Grundstück verwehrt ist (RGZ 93, 1, 2 f.; vgl. auch BGH, Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 395/16
2012-12-18
BVerwG 6. Senat, Presserechtliches Auskunftsverlangen
...Die Rüge leidet bereits an dem Mangel, dass sie keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung, sondern eine Aussage formuliert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 15/12
2012-08-13
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Überlange Dauer eines erstinstanzlichen sozialgerichtlichen Verfahrens bei gerichtlicher Untätigkeit über 30 Monate - knappe personelle Ausstattung des Gerichts unerheblich - jedoch keine Wiederholungsgefahr wegen zwischenzeitlich geschaffener Rechtsbehelfe (§§ 202 S 2 SGG, 198 ff GVG - Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren)
...Denn die Verfassungsbeschwerde ist jedenfalls mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig (unter II.). I. 16 1. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet nicht nur das formelle Recht, die Gerichte gegen Handlungen der öffentlichen Gewalt anzurufen, sondern auch die Effektivität des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 93, 1 <13>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1098/11