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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-09
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Hemmung der Verjährung durch Anerkenntnis bei Mängelbeseitigung
...Das Berufungsgericht hat ausgeführt: 9 Die von der Beklagten zu 5 errichtete Glasfassade sei insgesamt mangelhaft, da im Zeitraum von 2000 bis 2007 sechs ca. 4 qm große und 140 kg schwere Glasscheiben unter erheblichen Gefahren für Fußgänger gebrochen seien und eine Fremdeinwirkung als Ursache mangels konkreter Anhaltspunkte nicht in Betracht komme....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 161/13
2011-02-03
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Anordnung der Abschiebungshaft trotz fehlender Zustimmung der Staatsanwaltschaft
...Recht entschieden, dass die Haft zur Sicherung der Abschiebung nach § 62 Abs. 2 AufenthG ohne das nach Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nach § 72 Abs. 4 Satz 1AufenthG erforderliche Einvernehmen der Staatsanwaltschaft weder hätte angeordnet noch verlängert werden dürfen. 7 b) In diesem Fall hätte der Haftantrag der beteiligten Behörde allerdings nicht als unbegründet, sondern mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 224/10
2011-12-01
BGH 3. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Pflicht des Anlageberaters zur Erkundigung und Information des Interessenten über relevante Gesetzesänderungen
...KWG-Novelle erfolgt sei, der Anlageberater insoweit nicht wie ein Emittent haftbar sei und der Beklagte mangels entsprechender Anhaltspunkte nicht davon habe ausgehen müssen, dass die Anlage ohne die erforderlichen Genehmigungen durchgeführt werden würde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 56/11
2013-10-30
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Arzneimittelverordnung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfgremien - Ermessensentscheidung bei Regress wegen unzulässiger Off-Label-Use-Verordnung
...Das LSG stellt nämlich zunächst fest, die Versicherte S. habe an einer CIDP gelitten, sodass mangels arzneimittelrechtlicher Zulassung der Polyglobulin-Infusionen zur Behandlung dieser Erkrankung ein Regress festgesetzt werden durfte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 2/13 R
2018-08-21
BGH 3. Strafsenat, Strafbefreiender Rücktritt beim versuchten Betrug
...Durch seine ausschließlich gegenüber dem undolos handelnden Kreditvermittler vorgenommenen Tätigkeiten beging er - mangels entgegenstehender Feststellungen tateinheitlich - einen Betrugsversuch sowohl zum Nachteil der L-Bank als auch der A. AG. Es lässt sich jedoch nicht ausschließen, dass der Angeklagte mit strafbefreiender Wirkung freiwillig vom unbeendeten Versuch zurückgetreten ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 205/18
2013-12-26
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Prozesskostenhilfe für Amtshaftungsverfahren wegen Menschenwürdeverletzung nicht mit Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 S 1 iVm Art 20 Abs 3 GG) des Betroffenen vereinbar
...Die daraufhin vom Beschwerdeführer beim örtlich zuständigen Landgericht beantragte Prozesskostenhilfe zum Zwecke der Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen in Höhe von 15.000 € lehnte das Landgericht mangels hinreichender Erfolgsaussicht ab. Die hiergegen erhobene sofortige Beschwerde wies das Oberlandesgericht mit angegriffenem Beschluss aus demselben Grunde zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2531/12
2010-08-18
BFH 10. Senat, Erledigung der Hauptsache während des finanzgerichtlichen Verahrens
...Mangels ausreichender Substantiierung des Befangenheitsantrags konnte das FG auch unter Mitwirkung des abgelehnten Berichterstatters entscheiden. 16 Im Übrigen ist auch die Entscheidung des FG, der Antragstellerin die Kosten des finanzgerichtlichen Verfahrens aufzuerlegen, nicht zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 22/10 (PKH)
2010-09-22
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - " Programmierverfahren zur Erstellung eines Steuerungsprogramms einer industriellen Maschine" - kein Computerprogramm - technische Problemstellung und offensichtlich technische Lösung
...Wären diese Aspekte in einer Anhörung erörtert worden und der Anmelderin, wie im Beschwerdeverfahren geschehen, die geringen Aussichten auf Erteilung eines Patents jedenfalls auch mangels Neuheit und erfinderischer Tätigkeit (§§ 3 und 4 PatG) aufgezeigt worden, ist nicht auszuschließen, dass die Anmelderin von der Einlegung der Beschwerde Abstand genommen hätte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 63/06
2010-02-25
BFH 5. Senat, (Verletzung des rechtlichen Gehörs - Pflicht des FG zur Mitteilung der Grundlagen der Besteuerung - Rügeverzicht nach § 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO)
...Auch sei unklar, welche Funktionen in den Firmen A und B die Personen gehabt hätten, die die Abnehmerversicherungen für die Lieferungen an A und B ausgestellt haben; weiter sei unklar, wie diese sich mangels Buchführung von der Richtigkeit der nachträglichen Bescheinigungen überzeugt hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 14/09
2017-10-12
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Nachweis für die Befugnis des Antragstellers zur Abgabe der Zustimmungserklärung zur Löschung einer Grundschuld für den Eigentümer
...Dessen Regelung bezieht sich zwar nur auf die Beseitigung eines der Eintragung entgegenstehenden Hindernisses und ist nicht anwendbar, wenn der Mangel des Antrags nicht mit rückwirkender Kraft geheilt werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 131/16
2010-07-29
BVerwG 8. Senat
...Gleichwohl ist nach ständiger Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts die Frage, ob das vorinstanzliche Verfahren an einem Mangel leidet, vom materiellrechtlichen Standpunkt der Vorinstanz aus zu beurteilen, auch wenn dieser Standpunkt verfehlt sein sollte (z.B. Beschluss vom 23. Januar 1996 - BVerwG 11 B 150.95 - Buchholz 424.5 GrdstVG Nr. 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 109/09
2010-07-08
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten bei Erhebung gesonderter Anfechtungsklagen mehrerer Kläger gegen dieselben Wohnungseigentümerbeschlüsse; Beschränkung des Kostenerstattungsanspruchs
...Sie hat Erfolg, wenn sie rechtzeitig erhoben und begründet wird und der angefochtene Beschluss an dem geltend gemachten Mangel leidet. Die beklagten übrigen Wohnungseigentümer haben jedem obsiegenden Kläger gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO die diesem entstandenen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 153/09
2012-02-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Antrag auf Aufhebung einer bestandskräftigen Beurteilung; Wiederaufgreifen des Verfahrens
...Entsprechend sieht § 14 WBO vor, dass die Untersuchung einer Beschwerde stets auch darauf zu erstrecken ist, ob mangelnde Dienstaufsicht oder sonstige Mängel im dienstlichen Bereich vorliegen. Wird eine Beschwerde verspätet eingelegt, so ist diese zwar zurückzuweisen, gleichwohl ist ihr im Wege der Dienstaufsicht nachzugehen und soweit erforderlich für Abhilfe zu sorgen (§ 12 Abs. 3 WBO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 22/11
2013-02-05
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Deutscher Arbeitgeber-Verband e.V. Vereinigung Mittelständischer Unternehmen (Wort-Bild-Marke)/Deutscher Arbeitgeber-Verband (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – bildliche Verwechslungsgefahr
...Dies erkennt man jedoch nur bei direktem Zeichenvergleich und intensiver Betrachtung und man nimmt es nicht als Abweichung, sondern lediglich als Mangel in der Druckwiedergabe wahr. Auf die Beurteilung des Ähnlichkeitsvergleichs hat die Abweichung keinen Einfluss. 33 Damit ist eine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken gegeben und der Widerspruch der Beschwerdeführerin begründet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 116/11
2011-05-16
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Strafrechtliche Verurteilung eines Rechtsanwalts wegen Parteiverrats bei zeitlich aufeinander folgender Vertretung sowohl des Haupttäters als auch des Anstifters einer Straftat verletzt keine Grundrechte - BGHSt 3, 400 begründete insofern keinen Verbotsirrtum <§ 17 StGB> - Anforderungen an Verstoß gegen Bestimmtheitsgrundsatz durch Rechtsprechungsänderung
...Ein Vertrauenstatbestand lag bereits mangels gefestigter Rechtsprechung nicht vor. Zudem hält sich die Auslegung im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung. 18 Zwar weicht die Auslegung des § 356 Abs. 1 StGB in den angefochtenen Entscheidungen von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Dezember 1952 - 2 StR 198/51 - (zitiert bei Kalsbach, AnwBl 1954, S. 187 <189>) ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1230/10
2010-11-18
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Klage eines Insolvenzgläubigers auf Zahlung von Zinsen auf eine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung
...Zinsforderungen auf Ansprüche aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung werden auch dann nicht von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn sie mangels Aufforderung zur Anmeldung nachrangiger Forderungen nicht mit dem Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung zur Insolvenztabelle angemeldet worden sind . Die Revision gegen das Urteil der 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 67/10
2012-12-20
BFH 3. Senat, Einheitliche Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts bei der Einkommensteuerfestsetzung und der Kindergeldfestsetzung - Einkommensteuerbescheid des Kindes kein Grundlagenbescheid für die Kindergeldfestsetzung - Ausübung des Gewinnermittlungswahlrechts
...Unerheblich ist daher auch, dass die Klägerin mangels Beschwer nicht gegen die Einkommensteuerfestsetzung gegenüber dem S vorgehen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 33/12
2015-03-24
BSG 8. Senat
...Soweit die Bewilligung für einzelne Zeiträume ggf nur konkludent (§ 33 Abs 2 SGB X) - etwa durch Überweisung von Geld - erfolgt sein sollte, wäre der Antrag ggf auch als Widerspruch gegen noch nicht bestandskräftige Bewilligungen zu verstehen, soweit mangels Rechtsbehelfsbelehrung die Widerspruchsfrist von einem Jahr (§ 84 Abs 2 Satz 3 SGG iVm § 66 SGG) noch nicht verstrichen war....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 9/14 R
2014-01-29
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafverfahren: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei Steuerhinterziehung
...Das Landgericht hat - nachdem es eine konkrete Ermittlung mangels verlässlicher Berechnungsgrundlagen als nicht möglich angesehen hat - die Mehrumsätze im Wege einer pauschalen Schätzung ermittelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 561/13
2017-11-22
BAG 4. Senat, Ersetzung der verweigerten Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von "Datenerfassern" - Keine Geltung des Gehaltstarifvertrags vom 4. Juli 2011 für die kaufmännischen und technischen Angestellten und Meister des privaten Transport- und Verkehrsgewerbes in Hessen auf der Basis eines "Konzern-Anerkennungstarifvertrags" - Fehlende Tarifgebundenheit
...Diese Folge ist jedoch mangels Tarifgebundenheit der Arbeitgeberinnen nicht eingetreten. Auch auf einen richterlichen Hinweis des Senats hin haben die Beteiligten zu einer möglichen „Geltung“ des Gehaltsgruppenverzeichnisses des Gehaltstarifvertrags als betrieblichem Entgeltschema nichts vorgebracht. 24 III....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 ABR 54/15