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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-18
BFH 10. Senat, Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts; Ausnahme vom Vertretungszwang
...Das FG hat die Klage wegen Einkommensteuer 2007 mangels Beschwer als unzulässig verworfen, weil der Antragsteller die Festsetzung einer höheren Einkommensteuer als bisher begehrt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 13/14
2010-07-01
BFH 5. Senat, Einspruch gegen Steuerbescheid vor dessen Bekanntgabe - Vertagungsantrag bei Verschleppungsabsicht - Übergehen von Beweisanträgen - Überraschungsentscheidung
...Zur Schlüssigkeit der Verfahrensrüge gehört u.a. die Erläuterung, dass das angefochtene Urteil auf dem gerügten Mangel beruht. In Bezug auf die Rüge des Übergehens von Beweisanträgen muss der Beschwerdeführer deshalb darlegen, dass die Tatsache, über die Beweis erhoben werden soll, auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG (vgl. BFH-Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 108/09
2012-05-22
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 103 Abs 1 GG an die Entscheidung der Zivilgerichte über die Erhebung eines angebotenen Beweises - hier: Sachverständigenbeweis bzgl der Unzumutbarkeit aus Gesundheitsgründen, weiterhin als Handelsvertreter tätig zu sein - keine Grundrechtsverletzung durch Absehen von Beweiserhebung
...April 1991 - X ZR 77/89 -, NJW 1991, S. 2707 <2709>). 10 Unabhängig davon handelt es sich aber bei der Einschätzung des Oberlandesgerichts, der Vortrag des Beschwerdeführers biete mangels hinreichender Substantiierung keinen Anlass zur Beweiserhebung, um eine einfachrechtliche Würdigung, die die Schwelle einer Verletzung spezifischen Verfassungsrechts nicht überschreitet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1352/10
2014-02-13
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Anforderung an die Sperrerklärung bei vertraglichen Regelungen
...Neben dem Mangel an Offenkundigkeit der zugrunde liegenden Informationen setzt ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis ein berechtigtes Interesse des Unternehmens an deren Nichtverbreitung voraus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 11/13
2012-03-29
BFH 2. Senat, Wirtschaftliches Eigentum des Inhabers eines dinglichen Wohnrechts
...Beschwerdeführerin (Klägerin) als rechtsgrundsätzlich herausgestellte Frage, ob als wirtschaftlicher Eigentümer i.S. des § 39 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) eines Einfamilienhausgrundstücks derjenige anzusehen ist, dem ein dingliches Wohnrecht eingeräumt und zu dessen Gunsten eine im Wege einer einstweiligen Verfügung erwirkte Vormerkung auf Rückübereignung des Grundstücks eingetragen ist, hat mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 65/11
2010-10-26
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Arisil/RISIL" – unmittelbare schriftbildliche Verwechslungsgefahr -
...., S. 250, 338). 35 Der Schutzumfang der Widerspruchsmarke „RISIL“ ist mangels sonstiger Anhaltspunkte, die auf eine Steigerung oder eine Schwächung hindeuten könnten, durchschnittlich. 36 Die Vergleichszeichen unterscheiden sich nur durch den Anfangsbuchstaben „A“ der jüngeren Marke, stimmen aber in den folgenden fünf Buchstaben völlig überein....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 51/09
2010-09-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei Erledigung - hier: offensichtliche Begründetheit der Verfassungsbeschwerde im Zeitpunkt der Einlegung trotz nachträglich entfallener Erfolgsaussichten
...Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung der verfassungsmäßigen Rechte des Beschwerdeführers nicht mehr angezeigt, weil nach einer Zurückverweisung der Sache gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG der Antrag des Beschwerdeführers auf Prozesskostenhilfe unter Berücksichtigung des durch den Bundesgerichtshof mittlerweile vertretenen Rechtsstandpunkts mangels Erfolgsaussicht erneut abzulehnen wäre...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2668/07
2016-01-22
BVerwG 10. Senat, Heranziehung zum Mindestbeitrag zum Versorgungswerk
...Das Oberverwaltungsgericht hat seine Annahme, die Klägerin zähle nicht zu der möglicherweise verfassungswidrig benachteiligten Gruppe, nicht auf die Erwägung gestützt, die Teilgruppe der Kinder erziehenden Rechtsanwältinnen mit einer Teilzeitbeschäftigung von weniger als 50 % sei mangels ausreichender Mitgliederzahl gleichheitsrechtlich irrelevant....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 13/15
2013-02-07
BFH 6. Senat, Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde - Glaubhaftmachung des Arrestanspruchs - Rechtsanwendungsfehler - Rügeverzicht bei nicht rechtzeitiger Geltendmachung der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
...Damit rügt er sinngemäß die unzutreffende Auslegung des § 324 AO durch das FG; diese Rüge kann aber mangels Geltendmachung der Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 FGO nicht zur Zulassung der Revision führen (BFH-Beschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 163/12
2013-09-25
BVerwG 4. Senat, Antragsbefugnis zur Normenkontrolle für dinglich Berechtigte
...Die Antragstellerin beanstandet zu Unrecht, dass das Oberverwaltungsgericht den Normenkontrollantrag mangels Antragsbefugnis als unzulässig abgelehnt hat. 2 Nach der Rechtsprechung des Senats ist die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO wegen einer möglichen Eigentumsverletzung grundsätzlich - also vorbehaltlich eines Ausnahmefalls (Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 15/13
2014-05-07
BFH 1. Senat, Aussetzung des Verfahrens - formeller Bilanzenzusammenhang
...Sie lassen unberücksichtigt, dass ein solcher Bescheid --mangels Teilbarkeit des Streitgegenstands-- die Rechtshängigkeit des Rechtsstreits nicht entfallen lässt (zur Kostenentscheidung s. Gräber/Ratschow, a.a.O., § 138 Rz 56 f., 26). 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 59/13
2013-06-18
BVerwG 6. Senat, Personalratsbeschluss; Bereitstellung von Büropersonal; Bestellung eines Sachbearbeiters zum Intranetredakteur
...März 1974 vorgefunden, sodass mangels entgegenstehender Anhaltspunkte von einem gleichartigen Verständnis auszugehen ist. Im Entwurf des Bundespersonalvertretungsgesetzes war noch der Begriff "Bürohilfskräfte" verwandt und in der Begründung dazu klargestellt worden, dass Sachbearbeiter nicht zur Verfügung zu stellen sind (BTDrucks 7/176 S. 10 und 30 zu § 43)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 14/13
2010-08-31
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsbegründungsschrift: Notwendiger Inhalt
...Dass demgegenüber der Anfall der geltend gemachten Hausmeisterkosten bewiesen sei, könne die Klageforderung nicht rechtfertigen, weil die Heizkosten mangels Ausgrenzbarkeit der darin enthaltenen Kosten des Wärmecontractings insgesamt abzusetzen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 13/10
2016-01-12
BFH 9. Senat, Eigenheimzulage - Subventionsbetrug - Festsetzungsfrist
...Ob eine Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige Steuerverkürzung vorliegt, bestimmt sich (bei § 169 Abs. 2 Satz 2 wie bei § 71 AO) mangels einer steuerlichen Definition nach den §§ 370, 378 AO (vgl. BFH-Urteil vom 29. Oktober 2013 VIII R 27/10, BFHE 243, 116, BStBl II 2014, 295, m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 20/15
2014-10-22
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe bei DNA-Gutachten
...Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung ergab keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten (§ 349 Abs. 2 StPO). 11 Eine Erstreckung der Entscheidung auf den Angeklagten T. gemäß § 357 StPO kam nicht in Betracht, da der unter II. beschriebene Mangel einer unzureichenden Darstellung ausschließlich den Angeklagten E. betraf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 364/14
2018-11-07
BGH 5. Strafsenat
...Die Anordnung nach § 63 StGB kann dann mangels eindeutiger Feststellung ihrer Voraussetzungen keinen Bestand haben (BGH, Beschlüsse vom 9. September 1986 - 4 StR 470/86, BGHR StGB § 63 Schuldunfähigkeit 1; vom 8. April 2003 - 3 StR 79/03, NStZ-RR 2003, 232 f.; vom 19. Januar 2017 - 4 StR 595/16, NStZ-RR 2017, 203, 205; vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 449/18
2013-05-23
BPatG 20. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren - "Prüfungsbescheid in Nachanmeldung" – eigenständige Anmeldung, die die innere Priorität einer Voranmeldung in Anspruch nimmt – Verfahrensfehler - Unzulässigkeit, im Zurückweisungsbescheid lediglich auf in der Voranmeldung erlassenen Bescheiden zu referenzieren und eine detaillierte Angabe von möglichen Gründen, die der Patentierung entgegenstehen könnten, zu unterlassen)
...Die geänderten Unterlagen hätten nicht vermocht, den Mangel der Ausführbarkeit zu beheben, Anspruch 1 sei deshalb nicht gewährbar. 3 Ergänzend verwies die Prüfungsstelle auf eine weitere Druckschrift, ohne jedoch Angaben zum Inhalt und zur Relevanz der Druckschrift zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 28/09
2014-03-26
BFH 11. Senat, Darlegungsanforderungen bei Anhörungsrüge - Statthaftigkeit eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung bei abgelehnter Prozesskostenhilfe - Kostenentscheidung
...Dezember 2013 XI S 20/13 (PKH) hat der Senat den Antrag des Antragstellers und Rügeführers (Antragsteller) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde mangels hinreichender Erfolgsaussicht abgelehnt. 2 Mit seiner "Anhörungsrüge" wendet sich der Antragsteller mit Schreiben vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 1/14
2013-04-16
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen - Abgrenzung zwischen Vermögensverwaltung und gewerblicher Tätigkeit bei Vermietung von Ferienwohnungen - Vertragliche Vereinbarung eines Selbstnutzungsvorbehalts
...Einkommensteuerveranlagung 2005 forderte das FA die Kläger auf, eine Überschussprognoseberechnung einzureichen; auf der Grundlage der vorgelegten Unterlagen vertrat das FA sodann die Auffassung, dass es sich bei den erklärten Einkünften um solche aus Vermietung und Verpachtung i.S. des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) handele, eine Berücksichtigung der Werbungskostenüberschüsse aber mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 22/12
2016-06-28
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU sind keine Akte deutscher öffentlicher Gewalt iSv Art 93 Abs 1 Nr 4a GG, § 90 Abs 1 BVerfGG und daher nicht unmittelbarer Beschwerdegegenstand im Verfassungsbeschwerdeverfahren
...Die vom Beschwerdeführer erhobene Klage wies das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union ab, da sie mangels eines ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahrens unzulässig sei. Das zum Gericht der Europäischen Union erhobene Rechtsmittel blieb ebenfalls ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 322/13