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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-27
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Schwärzung nicht geheimhaltungsbedürftiger Teile eines Dokuments
...Eine Streitwertfestsetzung ist ebenfalls entbehrlich, da Gerichtsgebühren mangels Gebührentatbestand im Verfahren vor dem Fachsenat nicht anfallen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 6/14
2013-12-04
BGH 12. Zivilsenat, Aufhebung der Betreuung: Beschwerdebefugnis des Betreuers
...II. 4 Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2 ist mangels Beschwerdebefugnis unzulässig. 5 Dem (Kontroll-)Betreuer steht gegen die - hier durch das Beschwerdegericht erfolgte - Aufhebung der Betreuung keine Beschwerdebefugnis aus eigenem Recht zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 333/13
2015-12-03
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Konkurrenzverhältnis beim Zusammentreffen von täterschaftlichem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
...Der Besitz hat deshalb mangels Wertgleichheit nicht die Kraft, selbständige, die Voraussetzungen des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG erfüllende Taten des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge untereinander zur Tateinheit zu verbinden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Juli 2013 – 4 StR 144/13 aaO; vom 17. Mai 1996 – 3 StR 631/95 aaO; Weber, BtMG, 4. Aufl., § 29 Rn. 1380)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 430/15
2011-09-27
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ecoferm" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Juni 2010 hat die Markenstelle für Klasse 1 die Anmeldung mangels hinreichender Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen. Sie hat hierzu ausgeführt, dass es sich um eine beschreibende Angabe handele, die vom Verkehr auch als solche verstanden werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 70/10
2011-01-11
BGH 8. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde: Zulassungsbeschränkung durch das Beschwerdegericht
...Im Übrigen ist sie mangels Zulassung unzulässig. 4 1. Das Beschwerdegericht kann eine nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 und 3 ZPO auszusprechende Zulassung der Rechtsbeschwerde auf Teile des Streitstoffes beschränken. Die Beschränkung muss nicht im Tenor des Beschlusses angeordnet sein, sondern kann sich auch aus den Entscheidungsgründen ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 92/09
2018-12-05
BGH 12. Zivilsenat, Anforderungen an eine Beschwerdebegründung in Ehesachen und Familienstreitsachen: Anfechtung der Unterhaltsberechnung des Amtsgerichts
...Auf der Grundlage dieser Unterhaltsberechnung lässt sich insbesondere hinreichend deutlich erkennen, dass der Antragsgegner sein unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen um zusätzliche Abzugspositionen bereinigt wissen will, die das Amtsgericht - offensichtlich mangels entsprechenden Sachvortrags des Antragsgegners in der ersten Instanz - entweder überhaupt nicht (Darlehen der S-Bank in Höhe von monatlich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 418/18
2018-04-25
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl der Rückführung eines bereits abgeschobenen Ausländers und der Erteilung einer Duldung zwecks Eheschließung: mangelnde Darlegung eines schweren Nachteils bei Möglichkeit späterer Einreise (§§ 5 Abs 2, 11 Abs 8 AufenthG ) - zudem Unzulässigkeit der Hauptsache
...Damit haben sie nicht alles ihnen Zumutbare getan, um eine fachgerichtliche Entscheidung zu ihren Gunsten herbeizuführen. 15 a) Die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde wäre nach derzeitigem Sachstand auch mangels ausreichender Begründung (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG) unsubstantiiert. 16 Die Antragsteller setzen sich mit möglichen Grundrechtsverletzungen durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 28/18
2016-06-17
BVerwG 2. Senat
...Derartige Mängel liegen insbesondere vor, wenn das angegriffene Urteil von einem falschen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, also etwa entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder auf einer aktenwidrigen Tatsachengrundlage basiert (BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 2012 - 9 B 77.11 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 73 Rn. 7)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 101/15
2014-03-06
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren: Form der Zustellungsanordnung durch den Vorsitzenden
...Ist ein solcher Zustellungswille des zuständigen Organs - wie hier - mangels Zustellungsanordnung nicht feststellbar, so tritt keine Heilung gemäß § 37 Abs. 1 StPO i.V.m. § 189 ZPO ein (OLG Celle, Beschluss vom 15. September 2010 - 1 Ws 398/10, NStZ-RR 2011, 45 [Leitsatz]). 8 c) Einer Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in die Revisionseinlegungsfrist bedarf es folglich nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 553/13
2012-11-12
BFH 3. Senat, Verfahrensmängel durch Übergehen von Beweisanträgen - Revisionszulassung wegen Willkürentscheidung
...Ein derartiger Mangel liegt hier jedoch nicht vor. Das FG hat in seiner Entscheidung ausgeführt, dass eine Zusammenveranlagung in den Streitjahren wegen der fehlenden ehelichen Lebensgemeinschaft zwischen dem Kläger und seiner damaligen Ehefrau ausscheide. 11 Die von dem FG gegebene Begründung bezog sich daher nicht nur auf das Jahr 2004, sondern auch auf das Jahr 2005. 12 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 186/11
2017-09-18
BVerwG 2. Senat, Reichweite der gesetzlich angeordneten Bindungswirkung eines Strafurteils; Anforderungen an Beweiswürdigung bei einem einzigen Belastungszeugen
...Deshalb kann die gestellte Frage - mangels entsprechender Anhaltspunkte im Berufungsurteil - schon nicht entscheidungserheblich werden. Darüber hinaus wirft die Frage nach der Maßgeblichkeit allein einer vom Gericht für glaubhaft gehaltenen Zeugenaussage für die disziplinare Beurteilung etwaiger Milderungsgründe keine abstrakte Rechtsfrage auf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 14/17
2016-03-24
BGH 3. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewert bei einer unbezifferten Schmerzensgeldklage mit Angabe eines Mindestbetrags
...Dieser Mangel ist auch nicht dadurch geheilt worden, dass die erstinstanzliche Prozessbevollmächtigte der Klägerin mit Schriftsatz vom 28. Mai 2014 um Berücksichtigung des "Sachvortrags" aus dem Schriftsatz der Klägerin vom 19. Mai 2014 bei der Entscheidungsfindung gebeten hat. Denn die geänderte Antragstellung hat sie sich gerade nicht zu Eigen gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 52/15
2011-12-22
BVerwG 2. Senat, Sachverständigengutachten: unanfechtbare Vorentscheidung; Einholung eines weiteren Gutachtens durch das Tatsachengericht
...Dies kommt dann in Betracht, wenn die dem Gericht vorliegenden Gutachten grobe Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweisen, von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehen oder wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters besteht ( vgl. u.a. Urteile vom 19. Dezember 1968 - BVerwG 8 C 29.67 - BVerwGE 31, 149 <156> und vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 87/11
2011-08-31
BFH 2. Senat, Freigebige Zuwendung zwischen Eheleuten; Divergenz
...Dabei hat das FG in der zu § 278 Abs. 2 AO ergangenen Entscheidung das Bestehen eines Treuhandverhältnisses für eine Zurechnung der Wertpapiere bei der Ehefrau des Klägers für erforderlich gehalten und mangels hinreichender Darstellung bzw. eines Nachweises des Treuhandverhältnisses eine unentgeltliche Zuwendung von Geldmitteln durch die Ehefrau des Klägers bejaht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 14/11
2011-04-14
BFH 10. Senat, Gewinnrealisierung bei Ansprüchen, deren Erwerb vom Nichteintritt eines bestimmten Ereignisses bis zum Bilanzstichtag abhängig ist - Aktivierung von Ansprüchen der Inhaber von Urheberrechten gegen die GEMA - Fehlende Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
...Diese Feststellung wäre für den erkennenden Senat mangels entsprechender Verfahrensrügen auch in einem künftigen Revisionsverfahren bindend (§ 118 Abs. 2 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 104/10
2012-06-21
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Einbeziehung von Vollzugsvollmachten aus dem Vertrag mit einem Dritten in den Vertrag mit dem Vorkaufsberechtigten
...Mängel des Kaufvertrags führen nicht ohne weiteres auch zur Mangelhaftigkeit der dinglichen Rechtsgeschäfte. Das gilt insbesondere für die hier geltend gemachte Nichtigkeit nach § 139 BGB. Es kann nur sein, dass die Vollzugsreife fehlt, wenn das schuldrechtliche Grundgeschäft unwirksam ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 283/11
2012-10-05
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Mangels hinreichender Begründung unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 2 Abs 5 des Hamburgischen Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit (juris: PassivrauchSchG HA) idF vom 15.12.2009 - Differenzierung zwischen Schank- und Speisewirtschaften
...Kammer 1 BvL 17/12 Mangels hinreichender Begründung unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 2 Abs 5 des Hamburgischen Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit (juris: PassivrauchSchG HA) idF vom 15.12.2009 - Differenzierung zwischen Schank- und Speisewirtschaften I. 1 Die Vorlage betrifft § 2 Abs. 5 des Hamburgischen Gesetzes zum Schutz vor...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 17/12
2014-05-07
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Verwertung einer Mietsicherheit durch den Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses
...Mangels anderer Vereinbarungen der Parteien entspreche das eingeschränkte Befriedigungsrecht des Vermieters der wechselseitigen Interessenlage. Der Mieter werde regelmäßig keine Mietsicherheit hingeben wollen, an der sich der Vermieter während der Mietzeit ungehindert bedienen könne, obwohl der Mieter die vermeintlichen Gegenansprüche in Abrede stelle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 234/13
2015-03-23
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Ladung eines Prozessbevollmächtigten, der erst nach Ladung des Mandanten das Mandat übernimmt
...Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG - ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht - auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 31/15 B
2011-01-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cotto" – keine Unterscheidungskraft
...Mangels beschreibenden Produktbezugs des Markenworts werde es vom Verkehr ohne weiteres als betriebliches Herkunftszeichen verstanden. 9 Die Anmelderin beantragt sinngemäß, 10 die angefochtenen Beschlüsse der Markenstelle vom 11. März 2010 und vom 31. August 2010 aufzuheben. 11 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. II. 12 Die Beschwerde ist nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 120/10