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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-03
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "quadroGRÜN/quadro" – rechtserhaltende Benutzung - zur Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...prioritätsälteren Wortmarke 958 325 6 quadro 7 die seit dem Jahr 1977 für die Waren 8 „Pflastersteine; Bauelemente aus Beton für Mauern und Treppen“ 9 geschützt ist. 10 Nachdem die Markeninhaberin die Einrede der Nichtbenutzung erhoben hatte, ist die Markenstelle für Klasse 19 des Deutschen Patent- und Markenamts von der Benutzung der Widerspruchsmarke ausgegangen, hat aber zunächst den Widerspruch mangels...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 84/09
2010-06-18
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Beschlussfassungskompetenz über besondere Leistungspflichten der Wohnungseigentümer; Mehrheitsbeschluss über die Beseitigung einer baulichen Veränderung
...Bejaht man sie, ergibt sich nichts anderes, weil der genannte Beschluss dann - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - mangels Beschlusskompetenz nichtig wäre. 10 a) Dass eine Leistungspflicht gegen den Willen des Schuldners durch einen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer nicht konstitutiv begründet werden kann, hat der Senat bereits entschieden (vgl. Urt. v. 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 193/09
2010-11-10
BFH 3. Senat, Beschwerde gegen einen Scheinbeschluss
...Mai 2009 datierten Schriftstücks den Rechtsschein einer darin getroffenen gerichtlichen Entscheidung erzeugte, weil es die Form eines Beschlusses aufwies, oder ob es sich wegen der unterschiedlichen Daten des übersandten Schriftstücks und des nach dem Empfangsbekenntnis zuzustellenden Beschlusses sowie der dem "Beschlussdatum" nachfolgenden gerichtlichen Aufforderung oder wegen offenkundiger Mängel...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 191/09
2010-07-26
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Art 3 Abs 1 GG gebietet keine Anwendung der Abgeordnetenpauschale des Art 3 Nr 12 EStG auf Steuerpflichtige mit Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit - fehlendes Rechtsschutzinteresse bzgl der Höhe der Abgeordnetenpauschale
...Der Bundesfinanzhof hat die Entscheidungserforderlichkeit der Frage, ob die Steuerbefreiung der Abgeordnetenentschädigung der Höhe nach verfassungsmäßig ist, zutreffend verneint, denn insoweit könnten die Beschwerdeführer auch im Fall der Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Entschädigungsregelung mangels Entscheidungserheblichkeit im Ausgangsverfahren ihre Rechtsposition nicht verbessern. 10 Soweit...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2227/08, 2 BvR 2228/08
2016-07-26
BFH 3. Senat, Ordnungsgemäßer Beweisantrag
...Da es sich bei der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes um einen verzichtbaren Mangel handelt, muss grundsätzlich vorgetragen werden, dass die Nichterhebung der angebotenen Beweise in der nächsten mündlichen Verhandlung gerügt worden oder weshalb die Rüge nicht möglich gewesen ist (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 148/15
2011-04-19
BVerwG 8. Senat, Unterlassene Vorlage vor dem BVerfG kein revisibler Verfahrensmangel
...Ein für das Revisionsverfahren bedeutsamer Verfahrensmangel liegt nur vor, wenn das Verwaltungsgericht formelle Vorschriften verletzt hat, das Urteil darauf beruht und das Revisionsgericht die Sache zurückverweisen muss, weil es selbst diesen Mangel (z.B. eine mangelnde Sachaufklärung) nicht beheben kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 7/11
2017-02-01
BGH 7. Zivilsenat, Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein prozessbegleitend eingeholtes, privates Sachverständigengutachten
...Im Laufe des Prozesses führten die Beklagten zwei von ihnen bereits vorprozessual eingeholte Sachverständigengutachten, die sich über Mängel des Bauwerks sowie fehlende Fertigstellungsarbeiten verhielten, in den Prozess ein. Daraufhin beauftragte der Kläger seinerseits einen Sachverständigen, um dessen Stellungnahme den von den Beklagten eingeholten Gutachten entgegenzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 18/14
2011-01-27
BGH 7. Zivilsenat, (Konkludente Abnahme durch Entgegennahme der Werkleistung: Berücksichtigung erheblichen Parteivorbringens; gerichtlicher Hinweis auf einen von den Parteien bislang nicht berücksichtigten Umstand)
...Ist das nicht der Fall, weil - wie hier zu unterstellen ist - noch eine wesentliche Vertragsleistung fehlt, führt die Annahme einer konkludenten vorbehaltlosen Abnahme dazu, dass nicht nur alle Folgen der Abnahme eintreten, sondern der Auftraggeber auch noch Ansprüche wegen wesentlicher Mängel gemäß § 640 Abs. 2 BGB nicht mehr durchsetzen kann. Kniffka Kuffer Bauner Safari Chabestari Leupertz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 175/09
2015-03-16
BGH Senat für Notarsachen, Erlöschen des Notaramts mit Erreichen der Altersgrenze: Geltung für einen vor Einführung der Altersgrenze bestellten Anwaltsnotar bei abweichendem Inhalt der Ernennungsurkunde
...November 2007 - NotZ 23/07, BGHZ 174, 273 Rn. 27 zur Anwendbarkeit der Richtlinie 2000/78/EG, auf die das AGG zurückzuführen ist). 5 Fehl geht der Kläger auch mit seiner Auffassung, aufgrund des Wortlauts seiner Bestellungsurkunde und mangels einer die Bestellung aufhebenden Verwaltungsentscheidung gelte die gesetzliche Altersgrenze nicht für ihn....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 10/14
2010-07-13
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - keine Gewährung von Verfahrenskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Patenterteilung
...Senat München 19 W (pat) 23/07 Patentbeschwerdeverfahren - keine Gewährung von Verfahrenskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Patenterteilung In der Beschwerdesache betreffend die Patentanmeldung … hier: Verfahrenskostenhilfe für die Patentanmeldung … beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I 1 Der Anmelder hatte für seine, am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 23/07
2011-05-18
BVerwG 6. Senat, Erkennungsdienstliche Unterlagen; strafrechtliches Ermittlungsverfahren; Strafverfolgungsvorsorge; Rechtsweg
...Alternative StPO) begehrt, ist eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art, für die mangels einer anderweitigen bundesgesetzlichen Regelung der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Insbesondere scheidet eine Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte nach § 23 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 1/11
2012-03-09
BFH 5. Senat, Anforderungen an eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung
.... §§ 17a ff. der im Streitjahr gültigen Fassung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) nicht oder nur unvollständig nach, erweisen sich die Nachweisangaben bei einer Überprüfung als unzutreffend oder bestehen zumindest berechtigte Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit der Angaben, die der Unternehmer nicht ausräumt, ist von der Steuerpflicht der Lieferung auszugehen; trotz derartiger Mängel...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 21/11 (PKH)
2015-09-23
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Rentenversicherung nach dem Policenmodell: Ordnungsgemäßheit der Widerspruchsbelehrung bei Benennung des Widerspruchsadressaten unterhalb der Belehrung; Berufung auf die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells als widersprüchliche Rechtsausübung; Anwendbarkeit der "Kick-Back"-Rechtsprechung
...Im Übrigen mangele es an substantiiertem Sachvortrag zum Inhalt des Beratungsgesprächs. 10 II. Das hält der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand. 11 1. D. VN kann nicht gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB Rückzahlung der Prämien verlangen. 12 a) Die Voraussetzungen für ein Zustandekommen des Versicherungsvertrages sind hier erfüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 496/14
2016-10-26
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rüge einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts - absoluter Revisionsgrund - Einverständniserklärung zur Entscheidung durch Berichterstatter anstelle des Senats - Wirksamkeit - Richterwechsel
...Der Umstand, dass das LSG eine nach Lage der Akten wohl gegebene Ortsabwesenheit übersehen hat, führt nicht zu einem Mangel der Begründung. Umstände, welche das LSG nicht gesehen hat, sind für dieses auch nicht bei der Entscheidung erheblich gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 45/16 B
2010-11-29
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterlöschungsverfahren – Beschwerde gegen Kostenauferlegung – zu den Voraussetzungen des sofortigen Anerkenntnisses und der Darlegungslast
...Es kann auch dahinstehen, ob nach einem gegen einen offensichtlich unbegründeten oder unsubstantiierten Löschungsantrag nur zur Vermeidung der Rechtsfolgen des § 17 Abs. 1 S. 2 GebrMG erfolgten Widerspruch ein Anerkenntnis noch sofort sein könnte, wenn es erfolgt, nachdem Material nachgeschoben wird, dass diese Mängel behebt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 16/09
2016-12-21
BVerwG 4. Senat, Umdeutung eines Bebauungsplans
...Dieser Mangel sei nicht nach § 214 Abs. 1 BauGB unbeachtlich gewesen und auch nicht nach § 215 BauGB unbeachtlich geworden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 14/16
2012-12-19
BGH 4. Strafsenat, Versuchter Betrug beim Selbstbedienungstanken
...Mangels Irrtumserregung liegt jedoch kein vollendeter Betrug vor, wenn das Betanken des Fahrzeugs vom Kassenpersonal überhaupt nicht bemerkt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 497/12
2012-11-13
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Nichtbescheidung über einen Aufhebungs- oder Verlegungsantrag bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung - überspannte Anforderungen an Glaubhaftmachung des Verhinderungsgrundes - plötzliche Erkrankung
...Kommt er dieser Verpflichtung bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung nicht nach, leidet das Verfahren wegen der Versagung rechtlichen Gehörs an einem wesentlichen Mangel (vgl BSG vom 6.10.2010 - B 12 KR 58/09 B - juris RdNr 8; vom 25.2.2010 - B 11 AL 113/09 B - juris RdNr 9)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 269/12 B
2016-03-24
BVerwG 4. Senat
...Der Antragsteller befürchtet unzumutbare Lärmimmissionen und eine optische Belastung im Falle der Errichtung von Windenergieanlagen sowie eine Beeinträchtigung seines Denkmals. 2 Das Oberverwaltungsgericht hat den Normenkontrollantrag mangels Antragsbefugnis (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO) als unzulässig abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 44/15
2015-04-09
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bezeichnung - Anforderungen an die Sachverhaltsschilderung
...Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung im Sinne einer für den Beschwerdeführer günstigen Entscheidung besteht (vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 3 RdNr 4 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 106/14 B