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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-19
BGH 11. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlagegeschäften: Einwendungsdurchgriff gegenüber der finanzierenden Bank beim Fondsbeitritt auf Grund vorsätzlicher Falschangaben des Vermittlers
...In Rechtsprechung und Literatur bestehe Einigkeit, dass ein Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Aufklärungsverschuldens des Vermittlers nur gegenüber diesem, nicht aber gegenüber der Gesellschaft bestehe; auch seien die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft nur im Falle eines die Wirksamkeit des Beitritts betreffenden Mangels anwendbar; eine nur fahrlässige Aufklärungspflichtverletzung rechtfertige...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 376/09
2013-01-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Farbige Randgestaltung (rot) auf Telefonverzeichnis I (Positionsmarke)" – grafische Darstellbarkeit – Beschreibung - Unterscheidungskraft –
...Darstellung und der bereits im Amtsverfahren eingereichten Beschreibung steht. 26 Nachdem die Beschwerdeführerin der Aufforderung zur Mängelbeseitigung hinsichtlich der konkreten Größenverhältnisse im Beanstandungsbescheid fristgemäß durch die ausdrückliche Bezugnahme auf die konkrete Darstellung zum Teil nachgekommen ist und die Markenstelle die Zurückweisung der Anmeldung nicht auf die beanstandeten Mängel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 564/12
2017-08-31
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - Abgrenzung zum Arbeitsweg: Außentür als Grenzziehung - sachlicher Zusammenhang - objektivierbare Handlungstendenz - selbständige Unternehmerin - konkreter Umfang und Häufigkeit: betriebliche Nutzung - betrieblicher Zweck - Widmung - Indizcharakter mangels sonstiger Anhaltspunkte - Privatwohnung - Friseurmeisterin - Holen der Geschäftswäsche aus Waschmaschine in der Privatwohnung - Unfall auf dem Wohnungsflur
...Senat B 2 U 9/16 R Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Betriebsweg - Abgrenzung zum Arbeitsweg: Außentür als Grenzziehung - sachlicher Zusammenhang - objektivierbare Handlungstendenz - selbständige Unternehmerin - konkreter Umfang und Häufigkeit: betriebliche Nutzung - betrieblicher Zweck - Widmung - Indizcharakter mangels sonstiger Anhaltspunkte - Privatwohnung - Friseurmeisterin - Holen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 9/16 R
2013-09-17
BAG 1. Senat, Betriebsteil - Zuordnung - Feststellungsantrag
...Nach dieser Vorschrift werden selbständige Betriebe, in denen mangels Betriebsratsfähigkeit kein eigener Betriebsrat gewählt werden kann, dem Hauptbetrieb zugeordnet. 28 (b) Eine vergleichbare Situation besteht, wenn die Belegschaft eines qualifizierten Betriebsteils nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 BetrVG beschließt, an der Wahl zum Betriebsrat des Hauptbetriebs teilzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 21/12
2012-06-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Adolf Loos Preis" – zur Markenfähigkeit von Personennamen - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – kein Eingang in den allgemeinen Sprachgebrauch – keine Täuschungsgefahr - keine Sittenwidrigkeit – kein Benutzungsverbot – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Auf die Verhältnisse des Anmelders kommt es mangels Bindung der Marke an einen Geschäftsbetrieb im Eintragungsverfahren nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 533/12
2014-12-19
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung in einem notariellen Grundstückskauf- und Maschinenpachtvertrag: Unwirksamkeit einer pauschalen Unterwerfungserklärung; Zulässigkeit einer Titelgegenklage; Anspruch auf Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung der Urkunde
...Die Unterwerfungserklärung der Klägerin ist damit unwirksam. 21 ee) Die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde durch den Verkäufer ist damit mangels wirksamen Titels insgesamt für unzulässig zu erklären. 22 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 82/13
2010-09-01
BFH 5. Senat, Automatisch einbehaltener Tronc als Teil der Bemessungsgrundlage von Umsätzen mit Spielautomaten - Keine Minderung um nach Landesrecht erhobene Troncabgabe - Abgrenzung zu durchlaufenden Posten - Wesentliche Merkmale der Mehrwertsteuer - § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 2005 i.d.F. vom 28.04.2006 richtlinienkonform
...Mangels eigener Berechtigung des Spielbankpersonals an den Tronc-Einnahmen scheide zudem deren Qualifizierung als durchlaufender Posten gemäß § 10 Abs. 1 Satz 6 des Umsatzsteuergesetzes 2005 (UStG 2005) aus. Der Tronc fließe auch --anders als Gewinnausschüttungen-- nicht an die Spieler zurück, weshalb er in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 32/09
2017-05-04
BVerwG 2. Senat, Zeitnahe Geltendmachung auch beim Begehren eines höheren Auslandszuschlags
...Zur Begründung verwies er auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg, in der die Zuordnung von Glons/Belgien zur Zonenstufe eins mangels Ermittlung der ortsspezifischen immateriellen Belastung als rechtswidrig erachtet worden war. Die Beklagte lehnte diesen Antrag ab. 3 Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 60/16
2013-01-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Farbige Randgestaltung (rot) auf Telefonverzeichnis II (Positionsmarke)" – grafische Darstellbarkeit – Beschreibung - Unterscheidungskraft –
...Darstellung und der bereits im Amtsverfahren eingereichten Beschreibung steht. 26 Nachdem die Beschwerdeführerin der Aufforderung zur Mängelbeseitigung hinsichtlich der konkreten Größenverhältnisse im Beanstandungsbescheid fristgemäß durch die ausdrückliche Bezugnahme auf die konkrete Darstellung zum Teil nachgekommen ist und die Markenstelle die Zurückweisung der Anmeldung nicht auf die beanstandeten Mängel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 567/12
2013-01-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Farbige Randgestaltung (rot, grau) auf Telefonverzeichnis II (Positionsmarke)" – grafische Darstellbarkeit – Beschreibung - Unterscheidungskraft –
...Darstellung und der bereits im Amtsverfahren eingereichten Beschreibung steht. 24 Nachdem die Beschwerdeführerin der Aufforderung zur Mängelbeseitigung hin-sichtlich der konkreten Größenverhältnisse im Beanstandungsbescheid fristgemäß durch die ausdrückliche Bezugnahme auf die konkrete Darstellung zum Teil nachgekommen ist und die Markenstelle die Zurückweisung der Anmeldung nicht auf die beanstandeten Mängel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 566/12
2015-08-20
BGH 3. Zivilsenat, Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens: Inhaltliche Anforderungen an einen Güteantrag im Streit um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem darlehensfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds
...Die Revision der Beklagten 13 Das Berufungsurteil hält den Angriffen der Revision nicht stand. 14 Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts sind die streitgegenständlichen Ansprüche wegen Ablaufs der kenntnisunabhängigen Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB insgesamt verjährt (§ 214 Abs. 1 BGB), weil die Güteanträge des Klägers mangels ausreichender Individualisierung des Streitgegenstands...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 373/14
2016-10-11
BVerwG 9. Senat, Zweitwohnungssteuerpflicht von Gesamthands- und Miteigentümern
...Die Klägerin, der weder auf Grund einer beherrschenden Stellung noch aus anderen Gründen ein alleiniges Bestimmungsrecht zugestanden habe, habe daher mangels alleiniger Verfügungsmacht die Wohnung nicht im Sinne des Zweitwohnungssteuerrechts innegehabt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 28/15
2012-09-05
BFH 2. Senat, Terminsaufhebung wegen Erkrankung; notwendige Beiladung bei Haftungsbescheiden; Darlegung von Gründen für die Zulassung der Revision
...Wird die Nichtzulassungsbeschwerde auf einen solchen Mangel gestützt, so bedarf es hierfür eines genauen Vortrags der Tatsachen, die den Mangel schlüssig ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 61/12
2014-03-14
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Heranziehung Verheirateter zur Zweitwohnungssteuer für eine nicht überwiegend genutzte Erwerbszweitwohnung - Rüge einer Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG mangels hinreichender Begründung unzulässig - keine Verletzung des Gleichheitssatzes
...Kammer 1 BvR 1159/11 Nichtannahmebeschluss: Heranziehung Verheirateter zur Zweitwohnungssteuer für eine nicht überwiegend genutzte Erwerbszweitwohnung - Rüge einer Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG mangels hinreichender Begründung unzulässig - keine Verletzung des Gleichheitssatzes A. 1 Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ihre Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1159/11
2018-06-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DUB/LEDÛB (IR-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung einer IR-Marke mit Benennung der EU – zum Beginn der Benutzungsschonfrist – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr
...Mangels einer Übergangsregelung gelten die Änderungen ab ihrem Inkrafttreten für alle auf die geänderten Bestimmungen anwendbaren Sachverhalte, und nicht nur für Anmeldungen oder Anträge, die erst nach Inkrafttreten der Änderung eingereicht wurden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 576/17
2018-03-22
BVerwG 10. Senat, Normenkontrollzuständigkeit gemeinsamen Oberverwaltungsgerichts nach Maßgabe landesrechtlicher Regelungen gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO ist verfassungskonform
...Art. 13 des Staatsvertrages nach § 4 des Brandenburgischen Verwaltungsgerichtsgesetzes zwar auf untergesetzliche brandenburgische Normen, mangels einer vergleichbaren Berliner Regelung jedoch nicht auf entsprechende Normen des Berliner Landesrechts erstreckt. Dazu rechnet die Vorinstanz die Satzung des Antragsgegners....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 BN 1/17
2018-10-11
BGH 7. Zivilsenat, Pfändung der Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche des Domaininhabers aus dem Registrierungsvertrag mit der DENIC eG: Domain-Vergabestelle als Drittschuldnerin; Übernahme sämtlicher Ansprüche durch den Gläubiger aufgrund Überweisung an Zahlungs statt
...Der Kläger sei zur Ausübung des Kündigungsrechts befugt, weil er in die Rechtsstellung des Schuldners eingerückt sei und die Befugnis zur Ausübung der unselbständigen Gestaltungsrechte mit der Pfändung und Überweisung auf ihn übergegangen sei. 10 Die Beklagte könne sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass der Überweisungsbeschluss mangels Bestimmtheit unwirksam sei, weil der Schuldner dem Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 288/17
2015-02-26
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren auf Eintragung eines Pfändungsvermerks: Zustimmungserfordernis der Sanierungsbehörde bei Verpfändung eines Anspruchs auf Auflassung eines Grundstücks im Sanierungsgebiet
...Februar 2013 mangels Beschwerdeberechtigung unzulässig war. Es kann schon nicht festgestellt werden, dass die Zwischenverfügung formell (auch) die Beteiligte zu 2 beschwert, da der Antrag auf Grundbucheintragung ausweislich der in Bezug genommenen Urkunde vom 7. Januar 2013 nur namens des Beteiligten zu 1 und zusätzlich für den Gläubiger gestellt worden war (vgl. Senat, Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 86/13
2015-05-28
BVerwG 3. Senat, Geltungsbereich des Eisenbahnkreuzungsgesetzes; Kreuzungsneubau
...September 1997 - 11 C 10.96 - NVwZ 1998, 1075 <1076>). 14 Insoweit ist auch kein Mangel der gerichtlichen Sachaufklärung nach § 86 Abs. 1 VwGO feststellbar, der zu einer Zurückverweisung der Streitsache an die Vorinstanz führen müsste....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 1/15
2016-10-20
BVerwG 7. Senat, Kosten für die Gewährung von Informationszugang
...Die Regelungen der Informationsgebührenverordnung über die Erhebung von Auslagen sind mangels einer ausreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage unwirksam. 1 Die Kläger sind Journalisten und begehren die Aufhebung von Kostenentscheidungen für die Gewährung von Informationszugang. 2 Im Mai 2011 beantragten die Kläger im Zuge von Recherchen über die finanzielle Förderung der deutschen Sportverbände...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 6/15