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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-29
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
...Mangels Entscheidungserheblichkeit dieser Frage ist das nicht der Fall. 19 f) Nach alledem kann offenbleiben, ob die Klägerin eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der Sache hinreichend dargelegt hat (vgl S 33 f der Beschwerdebegründungsschrift). Das Berufungsgericht hat den geltend gemachten Anspruch in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 21/16 B
2012-08-15
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfmaßstab für Richtgrößenprüfungen - Regress - kein unzulässiger Grundrechtseingriff - rückwirkende Richtgrößenfestlegung
...Das LSG hat unter ergänzender Bezugnahme auf die Ausführungen des SG unter anderem ausgeführt: Die Richtgrößen für 1999 seien jedenfalls durch deren Bekanntgabe im Saarländischen Ärzteblatt 8/99 wirksam geworden und hätten über das Jahr 1999 hinaus - mangels sofortigen Vorliegens einer Richtgrößenvereinbarung für 2000 - einstweilen weitergegolten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 94/11 B
2015-11-18
BAG 5. Senat, Vergütungsvereinbarung - Sittenwidrigkeit
...August 2015 - 5 AZR 500/14 - Rn. 26 f. mwN). 13 In subjektiver Hinsicht verlangt der Tatbestand des Lohnwuchers eine Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen. Der subjektive Tatbestand des wucherähnlichen Geschäfts erfordert in der Regel eine verwerfliche Gesinnung des Arbeitgebers (BAG 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 751/13
2014-03-20
BAG 8. Senat, Betriebsteilübergang - zwingendes Recht - Kindertagesstätte
...Die Kündigung ging mangels bestehenden Arbeitsverhältnisses ins Leere. 16 I. Zutreffend ist das Landesarbeitsgericht von den Grundsätzen der ständigen Rechtsprechung zum Betriebsteilübergang ausgegangen und hat sie entsprechend auf den Streitfall angewendet. 17 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1/13
2017-08-03
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug bei gemischter Nutzung eines Marktplatzes
...Da der Platz öffentlich zugänglich sei, werde er auch von den einheimischen Bewohnern sowie sonstigen Besuchern der Gemeinde (Tagestouristen) besucht. 9 Der Vorsteuerabzug scheide bereits mangels rechtzeitiger Dokumentation der Zuordnungsentscheidung aus. Die Klägerin habe es unterlassen, bei Bezug der Eingangsleistungen eine Zuordnungsentscheidung zu treffen und diese in den bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 62/16
2018-10-17
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Öffentlichkeit eines Erörterungstermins - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - unterlassene Rüge bei anschließender mündlicher Verhandlung - Verlust des Rügerechts - unzureichende Sachaufklärung des Gerichts - nicht rechtskundig vertretener Beteiligter - Obliegenheit zur Rüge bei durchgeführten Ermittlungen - keine Ermittlungspflicht bei Behauptungen ohne konkrete Anhaltspunkte - Zurückweisung eines...
...Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG - ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht - auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung der Entscheidung besteht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 20/18 B
2012-08-23
BSG 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - Zweitstudium - Anforderungen an einen besonderen Härtefall
...Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 36)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 32/12 B
2011-01-26
BAG 4. Senat, Bestimmtheit einer Feststellungsklage
...Die Klagen seien mangels Feststellungsinteresses unzulässig. Mit den Feststellungsanträgen sei eine Regelung der Streitfragen nicht zu erreichen, wie der Folgerechtsstreit des Klägers zu 1) gegen sie zeige. Jedenfalls seien die Feststellungsanträge unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 333/09
2016-08-10
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer bei gemeinnützigen Jugendherbergen - Frist für die Einlegung der Revision bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung
...Mangels Abgrenzbarkeit sei der ermäßigte Steuersatz anzuwenden, wenn die Umsätze außerhalb des satzungsmäßigen Zwecks von nur untergeordneter Bedeutung seien. Dies sei der Fall, wenn sie nicht mehr als 10 % des Gesamtumsatzes ausmachten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 11/15
2013-02-07
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Belastung eines Notars mit Kosten eines Notarbeschwerdeverfahrens (§ 54 BeurkG) verletzt Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot - Notar auch bei eigenem "Antrag auf gerichtliche Entscheidung" kein Beteiligter im Verfahren gem § 54 BeurkG - Wiedereinsetzung von Amts wegen bei unrichtiger fachgerichtlicher Rechtsmittelbelehrung und unverschuldeter Versäumung der Beschwerdefrist
...Soweit der Beschwerdeführer vorbringe, nicht Antragsteller, sondern "erste Instanz" gewesen zu sein, verfange dieser Einwand nicht, weil mangels Beschwerde eines Beteiligten gerade kein Rechtsmittelverfahren nach § 54 BeurkG gegeben sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 639/12
2017-08-02
BAG 7. Senat, Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder - Schwellenwerte - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
...Die Rechtsbeschwerde ist allerdings nicht schon mangels Zulässigkeit der Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts unbegründet. Die von Amts wegen zu prüfende Prozessfortführungsvoraussetzung der Zulässigkeit der Beschwerde (vgl. dazu BAG 30. Oktober 2012 - 1 ABR 64/11 - Rn. 9 mwN) ist gegeben. 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 51/15
2018-03-22
BVerwG 10. Senat
...Art. 13 des Staatsvertrages nach § 4 des Brandenburgischen Verwaltungsgerichtsgesetzes zwar auf untergesetzliche brandenburgische Normen, mangels einer vergleichbaren Berliner Regelung jedoch nicht auf entsprechende Normen des Berliner Landesrechts erstreckt. Dazu rechnet die Vorinstanz die Satzung des Antragsgegners....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 BN 5/17
2015-11-18
BGH 4. Zivilsenat, Private Unfallversicherung: Maßgeblicher Erkenntnisstand für die Erstbemessung der Invalidität
...Ist dieses - wie hier - mangels Erstfestsetzung nicht eröffnet, ist für die nur im Neufestsetzungsverfahren vorgesehene Befristung kein Raum (Senatsurteil vom 1. April 2015 - IV ZR 104/13, VersR 2015, 617 Rn. 27; Senatsbeschluss vom 21. März 2012 - IV ZR 256/10, juris)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 124/15
2014-12-04
BFH 5. Senat, Steuerfreie Heilbehandlungsleistungen
...Ästhetische Operationen und ästhetische Behandlungen sind nur dann als Heilbehandlung steuerfrei, wenn sie dazu dienen, Personen zu behandeln oder zu heilen, bei denen aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels ein Eingriff ästhetischer Natur erforderlich ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 33/12
2014-01-22
BGH 8. Zivilsenat, Kraftfahrzeugleasing im sog. Eintrittsmodell: Wegfall der Bindung durch den zunächst geschlossenen Kaufvertrag bei Nichtzustandekommen des Leasingvertrages
...Der vom Beklagten erklärte Widerruf seines Angebots auf Abschluss des Leasingvertrages hat deshalb die Bindung an den mit der Klägerin geschlossenen Kaufvertrag, auf den § 499 Abs. 1 BGB aF mangels Gewährung eines Zahlungsaufschubs selbst keine Anwendung findet (vgl. MünchKommBGB/Schürnbrand, 5. Aufl., § 499 Rn. 17), nicht gemäß § 358 Abs. 2 BGB aF beseitigen können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 178/13
2011-05-20
BGH 5. Zivilsenat, Wiederkaufsrecht der öffentlichen Hand: Wirksamkeit einer Ausübungsfrist von 99 Jahren
...Entgegen der Auffassung der Revision folgt daraus aber nicht, dass mangels Befristung des Wiederkaufrechts die gesetzliche Regelung Platz greift und das Wiederkaufsrecht deshalb nur bis zum Jahr 1955 hätte ausgeübt werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 76/10
2014-10-14
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses - nur tagesbezogener Anteil an der Fallpauschale bei Ende der Leistungszuständigkeit der Krankenkasse während einer Krankenhausbehandlung
...Alt SGG (sog unechte notwendige Beiladung) war mangels ausdrücklicher Rüge im Revisionsverfahren (s zu dieser Voraussetzung nur Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 75 RdNr 13 b mwN) nicht zu befinden. 9 Die Klägerin hat gegen die Beklagte Anspruch auf Krankenhausvergütung nur für die bis zum 31.3.2005 dauernde Behandlung des Patienten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 18/13 R
2011-04-19
BGH 11. Zivilsenat, Wirksamkeit der Abtretung von Darlehensforderungen an eine Nichtbank
...Die Abtretung sei mangels Inhaltsänderung nicht gemäß § 399 Fall 1 BGB unwirksam; die Darlehens- und die Lebensversicherungsverträge bildeten keine untrennbare Einheit in dem Sinne, dass eine isolierte Übertragung der Darlehensverträge zu deren inhaltlicher Änderung führe. Die Wirksamkeit der Abtretung scheitere auch nicht an der fehlenden Erlaubnis der G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 256/10
2010-03-11
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Kausalität zwischen Nichteinlegung eines Rechtsmittels und Schadenseintritt bei menschenunwürdigen Haftbedingungen in einer Justizvollzugsanstalt
...Zu berücksichtigen sei dabei, dass die Versäumung bestehender Rechtsmittel schon dann nicht als ursächlich für die Fortdauer der Haftsituation angesehen werden könne, wenn auch nur bei einem der betroffenen Gefangenen mangels ausreichender Kapazitäten der Anstalt eine zeitnahe Beendigung der menschenunwürdigen Unterbringung unmöglich gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 124/09
2013-01-10
BGH 7. Zivilsenat, Auslegung eines Architektenvertrages: Alleiniges Nutzungsrecht des Bauträgers an den erstellten Plänen; Eingriffskondiktion bei Nicht- oder Schlechterfüllung eines schuldvertraglich begründeten Anspruchs
...In der Revision kann mangels gegenteiliger Feststellungen des Berufungsgerichts nicht ausgeschlossen werden, dass die vom Beklagten erstellten Pläne nicht urheberrechtsschutzfähig sind. Zwar ist die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung des zwischen den Parteien geschlossenen Architektenvertrags unter dieser Voraussetzung nicht zu beanstanden (aa)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 259/11