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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-11
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Volksbank Ostallgäu" – Gattungsangabe – geografischer Herkunftshinweis - Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung – zum Ortsprinzip bei Volksbanken
...März 2011 hat die Markenstelle für Klasse 36 die Anmeldung mangels Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen. 11 Die Markenstelle hat hierzu die Auffassung vertreten, der Begriff „Volksbank“ sei auf dem Bankensektor eine gebräuchliche fachbegriffliche Angabe für gewerbliche Kreditgenossenschaften, die aus Selbsthilfebestrebungen der gewerblichen Wirtschaft in der zweiten Hälfte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 26/11
2017-01-16
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Nichtzulassung der verwaltungsprozessualen Berufung trotz Vortrags konkreter Anhaltspunkte gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung - zum Vorliegen ernstlicher Zweifel an Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils iSv § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO
...Hierzu führte es aus, das Gutachten weise "keine erkennbaren Mängel (mehr) auf" und gehe von zutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen aus. Es enthalte "ebenso keine unlösbaren inhaltlichen Widersprüche (mehr)" und gebe "keinen Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Gutachters"....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2615/14
2016-12-07
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Erforderlichkeit der Einwilligung des Betreuers bei einer geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens betreffenden Willenserklärung; Verhältnismäßigkeit eines qualifizierten Einwilligungsvorbehalts
...Aus der Alkoholabhängigkeit für sich genommen und dem darauf beruhenden Mangel an Steuerungsfähigkeit in Bezug auf den Konsum von Alkohol kann indes nicht auf ein Unvermögen zur freien Willensbildung geschlossen werden (Senatsbeschlüsse vom 13. April 2016 - XII ZB 95/16 - FamRZ 2016, 1068 Rn. 11 und vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 458/15
2012-10-10
BAG 7. Senat, Wählbarkeit zum Betriebsrat - Beschäftigungszeiten als Leiharbeitnehmer - Betriebszugehörigkeit - anschließende Begründung eines Arbeitsverhältnisses
...Zwar können Mängel der Wählbarkeit nach dem Ablauf der Frist zur Anfechtung der Betriebsratswahl in einem gerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden und so zum Erlöschen des Betriebsratsamtes führen. Allerdings wird ein Mangel geheilt, wenn inzwischen die erforderliche sechsmonatige Betriebszugehörigkeit erreicht ist (vgl. BAG 7. Juli 1954 - 1 ABR 6/54 - BAGE 1, 43, 44 zu § 24 BetrVG 1952)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 53/11
2016-02-25
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen Anwendung des § 146 S 1 StPO (Verbot der Mehrfachverteidigung) im anwaltsgerichtlichen Verfahren gem § 74a Abs 2 S 2 BRAO - zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) gegen Zwischenentscheidungen im berufsgerichtlichen Verfahren gem § 74a BRAO - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Darlegung der Rechtswegerschöpfung (§§ 90 Abs 2, 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)
...Kammer 1 BvR 1042/15 Nichtannahmebeschluss: erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen Anwendung des § 146 S 1 StPO (Verbot der Mehrfachverteidigung) im anwaltsgerichtlichen Verfahren gem § 74a Abs 2 S 2 BRAO - zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) gegen Zwischenentscheidungen im berufsgerichtlichen Verfahren gem § 74a BRAO - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1042/15
2018-03-22
BVerwG 10. Senat
...Art. 13 des Staatsvertrages nach § 4 des Brandenburgischen Verwaltungsgerichtsgesetzes zwar auf untergesetzliche brandenburgische Normen, mangels einer vergleichbaren Berliner Regelung jedoch nicht auf entsprechende Normen des Berliner Landesrechts erstreckt. Dazu rechnet die Vorinstanz die Satzung des Antragsgegners....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 BN 3/17
2016-11-22
BGH 6. Zivilsenat, Haftung bei Kfz-Unfall: Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis bei berührungslosem Unfall
...Die zeitliche Abfolge der Fahrmanöver habe sich mangels aussagekräftiger Unfallspuren nicht näher aufklären lassen, so dass sich zwar der Unfall dargestellt haben könne wie vom Kläger geschildert, aber die ebenfalls mögliche Unfallvariante der Beklagten nicht ausgeschlossen sei. II. 9 Das hält den Rügen der Revision im Ergebnis nicht stand. 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 533/15
2013-04-25
BSG 8. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - ernsthafte Möglichkeit eines anderen Leistungspflichtigen - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege - sachliche Zuständigkeit - Auslegung des Landesrechts - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes Wohnen iS von § 98 Abs 5 SGB 12 - Weitergeltung der Regelungen des BSHG für vor dem 1.1.2005 begonnene Leistungsfälle)
...Diese Forderung habe der Landschaftsverband allein mangels örtlicher Zuständigkeit zurückgewiesen und den Antrag an den nach seiner Auffassung gemäß § 1 baden-württembergisches Gesetz zur Ausführung des SGB XII zuständigen überörtlichen Träger, den Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg, weitergeleitet, der als "zweitangegangener" Träger nach § 14 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch -...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 16/11 R
2015-09-07
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde trotz Abweichung von der Rspr eines gleichrangigen Obergerichts - hier: divergierende Rspr zur gerichtliche Korrektur des bilanzrechtlichen Zinssatzes nach § 253 Abs 2 HGB bei externer Teilung im Versorgungsausgleich
...Weil dann jedoch das Beschwerdegericht, indem es die Rechtsbeschwerde nicht zulässt, gleichsam in eigener Sache unanfechtbar darüber entscheidet, dass seine Entscheidung durch das Rechtsbeschwerdegericht nicht mehr überprüft werden kann, muss, wenn die Zulassung des Rechtsmittels nahe gelegen hätte, mangels nachvollziehbarer Begründung oder anderweitiger Anhaltspunkte grundsätzlich angenommen werden...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1863/12
2016-03-09
BFH 10. Senat, (Korrektur aufgrund der neuen Erkenntnisse aus einem Benennungsverlangen - Änderung wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen - § 160 AO ist keine Schätzungsnorm)
...Mangels entsprechender Feststellungen des FG ist die Sache zurückzuverweisen. 15 1. Voraussetzung für die Änderungsmöglichkeit ist eine nachträglich bekannt gewordene, nicht dagegen eine nachträglich entstandene Tatsache. Eine erst nachträglich entstandene Tatsache ist das Benennungsverlangen des FA, wie das FG zu Recht entschieden hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 10/13
2018-06-27
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verstoß gegen Untersuchungsmaxime - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Anerkennung einer Praxisbesonderheit
...Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG - ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht - auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung der Entscheidung besteht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 54/17 B
2015-09-17
BFH 3. Senat, Einkommensbesteuerung Alleinerziehender, wenn der andere Elternteil keinen Barunterhalt leistet
...BVerfG-Beschluss in BFH/NV 2010, 1994, unter II.1.) und verfassungsrechtlich keine Verpflichtung besteht, Unterhaltsleistungen über das Existenzminimum hinaus steuerrechtlich in voller Höhe zu berücksichtigen (BVerfG-Beschluss in BVerfGE 82, 60, BStBl II 1990, 653, unter C.III.3.d; Senatsbeschluss in BFH/NV 2013, 362, Rz 21). 27 b) Ein zusätzlicher Ausbildungsfreibetrag nach § 33a Abs. 2 EStG scheidet bereits mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 36/14
2014-02-06
BFH 4. Senat, Hinzurechnung von Sondervergütungen im Vorjahr der Antragstellung auf Gewinnermittlung nach der Tonnage
..."nicht zu besteuern" sind, im Ergebnis also so gestellt, als wäre für diese Wirtschaftsjahre ebenfalls der Gewinn schon nach § 5a Abs. 1 EStG zu ermitteln; denn dies ergäbe mangels im Betrieb geführter Tonnage und mangels Betriebstagen Einkünfte in Höhe von 0 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 19/10
2016-03-01
BAG 2. Senat
...Mangels eines wirksamen Tarifvertrags sei auch das mit der Kündigung verbundene Änderungsangebot nicht hinreichend bestimmt gewesen. 17 b) Damit hat sich die Klägerin in ausreichendem Maße gegen das arbeitsgerichtliche Urteil gewandt. Sie hat dargelegt, aus welchen Gründen die Kündigung ihrer Ansicht nach unwirksam sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 838/14
2013-11-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Bildmarke (Hosentasche mit Schleife)/Bildmarke (Schleife)“ – teilweise Dienstleistungsidentität, teilweise Dienstleistungsähnlichkeit – keine klangliche, bildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Durch den unteren Auslauf der Widerspruchsmarke, der die (gedachte) Mittellinie erreicht und dem oberen Auslauf zustrebt, kommt ihr ovale Bildwirkung zu. 43 Mangels ausreichender Zeichenähnlichkeit besteht daher keine unmittelbare Verwechslungsgefahr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 11/12
2018-04-20
BGH 5. Zivilsenat, Grundschulderwerb: Sich aus dem Sicherungsvertrag "ergebende" Einwendung gegen die Grundschuld
...Im Ergebnis zutreffend verneint das Berufungsgericht auch einen Bereicherungsanspruch des Klägers gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Herausgabe des auf Grund des Teilungsplans ausgezahlten Anteils an der Teilungsmasse in Höhe von 322.184,87 €. 20 a) Voraussetzung hierfür ist nach dem mangels Leistung des Klägers nur in Betracht kommenden § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB, dass die Beklagte den ausgekehrten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 106/17
2010-04-14
BGH 8. Zivilsenat, AGB eines Gebrauchtwagenhändlers: Wirksamkeit einer Klausel über die Schadenspauschalierung im Falle der Nichtabnahme des Fahrzeugs
...Soweit die Klägerin auf Grund der dabei unstreitig festgestellten Mängel zu der Einschätzung gelangt sei, das Fahrzeug werde die TÜV-Plakette nicht erhalten, und deshalb nur noch einen geringeren Inzahlungnahmebetrag angeboten habe, könne dies ein Anfechtungsrecht nicht begründen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 123/09
2015-04-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "dtv junior" - Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungs- und Klassengebühren (nebst Verspätungszuschlag) – schuldhafte Fristversäumung – Verstoß gegen Sorgfaltspflicht – Erfordernis der zusätzlichen Fristnotierung zur zuschlagsfreien und zuschlagspflichtigen Zahlung der Verlängerungsgebühr – kein Vertrauen auf Erhalt einer formlosen Zahlungsaufforderung des DPMA
...Der Vorwurf einer unterbliebenen Fristnotierung könne daher mangels Eingangs eines Hinweises durch das DPMA ebenfalls nicht erhoben werden. Das Streichen der vermerkten Frist sei gerade deshalb unterblieben, weil die Frist bedauerlicherweise übersehen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 511/15
2012-02-21
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsverfahren: Auslegung des Klageantrags hinsichtlich der Geltendmachung von über die angegriffene Ausführungsform hinausgehenden Ausführungsformen - Rohrreinigungsdüse II
...Ebenso wie mangels abweichender Anhaltspunkte im Parteivortrag anzunehmen ist, dass sich das Rechtsschutzbegehren auf sämtliche Handlungen des Beklagten erstrecken soll, die diejenigen Merkmale aufweisen, aus denen der Kläger die Qualifikation der Handlungen als rechtsverletzend herleitet (BGHZ 159, 66, 70 f. = GRUR 2004, 755 - Taxameter), ist umgekehrt mangels abweichender Anhaltspunkte anzunehmen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 111/09
2010-11-24
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HYUNDAI BlueDrive/BLUEMOTION" - Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - Marke erhält produktidentifizierende Wirkung durch Automobilherstellerbezeichnung - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung - keine mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen unter dem Gesichtspunkt einer Serienmarke
...Instandhaltung, Demontage, Wartung, Pflege, Reinigung und Lackierarbeiten von Fahrzeugen, Motoren und deren jeweiligen Teilen, einschließlich Reparatur von Fahrzeugen im Rahmen der Pannenhilfe; Veredelung und Tuning von Kraftfahrzeugen, soweit in Klasse 37 enthalten. 13 Die Markenstelle für Klasse 12 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch durch Beschluss eines Prüfers des gehobenen Dienstes mangels...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 534/10