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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-07
BAG 1. Senat, Zuschuss zum Anpassungsgeld - unzulässige Revision - Revisionsbegründung
...August 2015 - 1 AZR 875/13 - Rn. 17, BAGE 152, 260). 10 Wird die Revision auf Verfahrensrügen gestützt, sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO die Tatsachen zu bezeichnen, die den Mangel ergeben, auf den sich die Revision beruft. Zudem ist die Kausalität zwischen Verfahrensmangel und Ergebnis des Berufungsurteils darzulegen (BAG 28. Januar 2009 - 4 AZR 912/07 - Rn. 11). 11 II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 608/16
2011-06-14
BFH 2. Senat, Nachweis der PKH-Voraussetzungen bei Bezug von Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB XII
...Der Antragsteller war damit rechtzeitig über die Ablehnung seines PKH-Antrags informiert. 10 bb) Mit dem Vortrag, das Urteil des FG sei fehlerhaft, weil er --der Antragsteller--- seine Tätigkeit auch ohne Erlaubnisnorm ausüben könne und § 3 Nr. 2 des Steuerberatungsgesetzes mangels einer geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen auf ihn nicht anwendbar sei, macht er einen materiell-rechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 2/11 (PKH)
2015-06-10
BGH 4. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Erkrankung der Partei
...Über diese Aussage durfte sich das Berufungsgericht mangels jeglicher Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit der ärztlichen Bescheinigung nicht hinwegsetzen. 14 b) Zu Recht weist jedoch die Beschwerdeerwiderung darauf hin, dass sich aus dem Vorbringen des Beklagten und dem vorgelegten ärztlichen Attest nicht ergibt, dass nicht wenigstens eine telefonische Verständigung des Beklagten mit seinem Prozessbevollmächtigten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 27/14
2016-04-18
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessurteil - Zulässigkeit der Berufung - Differenzierung bei mehreren Streitgegenständen
...Dass das LSG die Berufung des Klägers hinsichtlich der Absenkungen des Alg II von März bis Mai 2011 als unzulässig mangels Erreichens des Beschwerdewertes nach § 144 Abs 1 SGG verworfen hat, ist aufgrund des strittigen Betrags von insgesamt 362,50 Euro nicht zu beanstanden. 8 Im Übrigen erscheint die Rechtssache weder von grundsätzlicher Bedeutung, denn die Ausführungen zum Nichtvorliegen eines Verfahrensmangels...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 150/15 BH
2015-10-06
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Anspruch auf Feststellung eines bestimmten Grads der Schädigungsfolgen im Versorgungsrecht - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Untersuchungsmaxime - Darlegungsanforderungen
...Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG - ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht - auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 24, 34, 36)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 28/15 B
2015-02-24
BFH 5. Senat, Umsätze einer Internet-Apotheke
...Der Antrag auf AdV ist mangels ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der festgesetzten Steuer (§ 69 FGO) unbegründet. 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 147/14
2018-02-14
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsache: Anhörung des Betroffenen ohne Teilnahme des Verfahrenspflegers; Wiederholung der Anhörung auf Verlangen des nachträglich bestellten Verfahrenspflegers
...Mangels Krankheitseinsicht müsse sichergestellt werden, dass der Betroffene seine Medikation zumindest bei Bedarf weiter einnehme, was insbesondere in ausgeprägten schizophrenen Phasen nur innerhalb des beschützenden Rahmens einer Einrichtung möglich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 465/17
2017-07-31
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Prozessurteil statt einer Sachentscheidung
...Insofern ist auch nicht ersichtlich, dass das LSG ohne förmliche Bewilligung einer Rehabilitation zu einer günstigeren Entscheidung für den Kläger hätte gelangen können. 11 Soweit der Kläger rügt, dass ihm der Einwand der mangelnden "Rehafähigkeit" abgeschnitten worden sei, legt er nicht dar, ob und ggf warum er diesen nicht im Zusammenhang mit der Versagung der Rente mangels Mitwirkung an der Rehabilitation...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 140/17 B
2017-06-27
BSG 2. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung wegen Verfahrensfehlers gem § 160 Abs 2 Nr 3 SGG - Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs iVm dem Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren und dem Grundsatz der Mündlichkeit - Nichtbescheidung eines Verlegungsantrag - Senatsvorsitzender)
...Kommt er dieser Verpflichtung bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung nicht nach, leidet das Verfahren wegen der Versagung rechtlichen Gehörs an einem wesentlichen Mangel (vgl Senatsbeschluss vom 13.11.2012 - B 2 U 269/12 B - Juris RdNr 10; BSG Beschluss vom 3.7.2013 - B 12 R 38/12 B - Juris RdNr 10; BSG Beschluss vom 6.10.2010 - B 12 KR 58/09 B - Juris RdNr 8; BSG Beschluss vom 25.2.2010 - B 11...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 27/17 B
2017-02-14
BFH 5. Senat, Anteilige unternehmerische Nutzung eines Gebäudes entsprechend einem früheren Bauantrag ersetzt keine rechtzeitige Zuordnungsentscheidung
...Infolge einer für die Jahre 2009 und 2010 durchgeführten Umsatzsteueraußenprüfung gelangte der Prüfer zu der Auffassung, dass der begehrte Vorsteuerabzug mangels rechtzeitiger Zuordnung der streitbefangenen Gebäudeteile zum Unternehmensvermögen zu versagen sei. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) schloss sich dieser Meinung an und erließ am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 154/16
2011-10-10
BFH 5. Senat, Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen - Revisionszulassung wegen die Rechtseinheit gefährdende Abweichung
...Da es sich bei der Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes um einen verzichtbaren Mangel handelt (vgl. § 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung --ZPO--), muss jedoch auch in diesem Fall grundsätzlich vorgetragen werden, dass die Nichterhebung der angebotenen Beweise in der mündlichen Verhandlung gerügt worden oder weshalb die Rüge nicht möglich gewesen ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 35/11
2012-02-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Zamek Pasta Giro" – die Löschungsvoraussetzung eines fehlenden Widerspruchs der Inhaberin der angegriffenen Marke gegen die Löschung wegen Verfalls war nicht gegeben – Rechtswidrigkeit der Löschung der angegriffenen Marke – Verfahrensfehler – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Offenbar teilt auch die Antragstellerin diese Auffassung und hat daher zur Beschwerde keine Stellungnahme abgegeben. 14 Da die Inhaberin der angegriffenen Marke somit dem Löschungsantrag rechtzeitig widersprochen hatte, war die mit dem angefochtenen Beschluss ausgesprochene Löschung mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen rechtswidrig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 98/11
2015-03-21
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Beschränkung der Weiterbeschäftigungspflicht gem § 9 Abs 1, Abs 2 BPersVG auf angestellte Auszubildende verletzt verbeamteten Auszubildenden nicht in Gleichbehandlungsanspruch (Art 3 Abs 1 GG) - Differenzierung ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt
...Die Pflicht zur Weiterbeschäftigung von Mitgliedern der Jugendvertretung aus § 9 BPersVG beziehe sich eindeutig auf Beschäftigte in einem Berufsausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz, nicht aber auf Beamtinnen und Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst; eine analoge Anwendung scheide mangels Regelungslücke aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2031/12
2010-05-18
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzung – zur Erstattungsfähigkeit – mitwirkender Rechtsanwalt – im Vorgriff eingeholtes Privatgutachten
...Der Senat behält insofern seine Rechtsprechung bei (vgl. bereits BPatGE 51, 62 = Mitt. 2008, 570 - Kosten des mitwirkenden Rechtsanwalts), dass eine solche analoge Heranziehung mangels Vorliegens einer planwidrigen gesetzlichen Regelungslücke nicht mehr in Betracht kommt. Diese Rechtsansicht wird auch von den anderen Nichtigkeitssenaten geteilt (vgl zuletzt BPatG Beschl. v. 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 ZA (pat) 1/09
2011-05-24
BGH 5. Strafsenat, Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern und Verbreitung pornografischer Schriften: Fehlinterpretation der Einlassung des Angeklagten
...Die Strafkammer hat vielmehr festgestellt, dass die gefilmten sexuellen Handlungen lediglich der eigenen sexuellen Stimulation des Angeklagten dienten. 7 b) Auf dieser Grundlage war das Landgericht mangels Feststellung der Voraussetzungen gewerbsmäßigen Handelns auch gehindert, eine Strafbarkeit gemäß § 184 Abs. 4 StGB aF anzunehmen. 8 Darüber hinaus stößt schon die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 161/11
2016-03-17
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - Verfahrensmangel - Grundlagen des Urteils - Verletzung rechtlichen Gehörs - Hinweispflicht - Zweifel an der Urheberschaft der Rechtsmittelschrift - Einlegung der Berufung durch Computerfax mit eingescannter Unterschrift
...Das Urteil kann auf diesem Mangel auch beruhen (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG). 6 Die elektronische Übertragung einer Textdatei per Computerfax mit eingescannter Unterschrift ist grundsätzlich ein zulässiger Weg, die Berufung "schriftlich" iS des § 151 Abs 1 SGG einzulegen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 6/16 B
2014-11-12
BGH 8. Zivilsenat, Wirksamkeit eines via eBay geschlossenen Gebrauchtwagenkaufvertrages bei grobem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
...Der Kaufvertrag sei mangels verwerflicher Gesinnung des Klägers auch nicht sittenwidrig (§ 138 Abs. 1 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 42/14
2015-09-16
BVerwG 7. Senat, Nebenbestimmung zur wesentlichen Änderung einer Anlage
...Auch die zweite für grundsätzlich bedeutsam erachtete Frage, ob der Behörde im Rahmen der Feststellung, ob eine technische Einrichtung dem Stand der Technik im Sinne des § 3 Abs. 6 BImSchG entspricht, für die Bewertung der Verhältnismäßigkeit zwischen Aufwand und Nutzen der Einrichtung ein gerichtlich nur beschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zukommt, falls sich Aufwand und Nutzen mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 16/15
2012-06-29
BFH 3. Senat, Kurzfristig gestellter Antrag auf Terminsaufhebung - Darlegung einer Divergenz bei "Null-Bescheid"
...Hinsichtlich der Jahre 2003 und 2004 beurteilte es sie mangels Beschwer als unzulässig, im Übrigen wies es sie als unbegründet zurück. 4 Mit der Nichtzulassungsbeschwerde macht der Kläger die Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sowie einen Verfahrensmangel...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 11/12
2012-05-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dschungel" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Betrachtung auch keine unmittelbare Aussage und nachvollziehbare Bedeutung für die beanspruchte Dienstleistung entnommen werden. 34 Dabei kommt es nicht darauf an, welche Bedeutung das Wort allgemein hat, sondern wie es im Hinblick auf die beanspruchte Dienstleistung verstanden wird. 35 Dass Diskotheken in ihrem Inneren dekorativ nach einem bestimmten Motto gestaltet sein können, führt nicht zu einem Mangel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 503/11