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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-12
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Grundsätze der Auslegung von Vergütungstatbeständen - richtige oder falsche Anwendung dieser Grundsätze auf einzelne Gebührennummern - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
...Die Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde erfordert die genaue Bezeichnung des Beweisantrages, die schlüssige Darstellung des den Mangel ergebenden Sachverhalts und Ausführungen zur Aufklärungspflicht des Gerichts (vgl Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 160 RdNr 18 ff)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 31/12 B
2015-01-19
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Anordnung zur Klimatisierung einer Datenverarbeitungsanlage“ – Nichtbeteiligung einer Einsprechenden am Einspruchsverfahren verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör - Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
.... § 79 Abs. 3 Nr. 2 PatG aufzuheben, weil das Verfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt an einem wesentlichen Mangel leidet. 8 Indem das Deutsche Patent- und Markenamt die Beschwerdeführerin nicht am Einspruchsverfahren beteiligt hat, hat sie deren Anspruch auf rechtliches Gehör (zur Geltung dieses Grundsatzes im Einspruchsverfahren schon: BGH BlPMZ 1966, 234 ff - Abtastverfahren) verletzt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 44/12
2014-08-14
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidungserheblichkeit - Doppelbegründung
...Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG - ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht - auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung der Entscheidung besteht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 213/14 B
2012-12-06
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Anforderungen an den Haftantrag
...Das ist nicht geschehen. 9 c) Der Mangel des Haftantrags wäre zwar - mit Wirkung für die Zukunft - geheilt worden, wenn die beteiligte Behörde die fehlenden Angaben rechtzeitig nachgeholt und der Betroffene Gelegenheit erhalten hätte, dazu in einer persönlichen Anhörung Stellung zu nehmen (vgl. Senat, Beschluss vom 29. September 2011 - V ZB 6111, juris Rn. 8; Beschluss vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 118/12
2017-11-08
BGH 4. Zivilsenat, Transport- und Ausstellungsversicherung: Auslegung von Ausschlussklauseln für Schäden durch Eingriffe von hoher Hand und wegen Mängeln der Verpackung
...Allgemeine Bedingungen für die Ausstellungsversicherung (AVB Ausstellung 1988) - Fassung Januar 2008 -" der Beklagten (im Folgenden nur: AVB) zugrunde, in denen es unter "2 Ausschlüsse" unter anderem heißt: "2.1 Ausgeschlossen sind die Gefahren ... 2.1.3 der Beschlagnahme, Entziehung oder sonstiger Eingriffe von hoher Hand; ... 2.2 Ausgeschlossen sind Schäden, verursacht durch ... 2.2.2 Fehlen oder Mängel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 318/16
2018-10-23
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Besetzung mit einem zur Verwaltungserprobung mit Rechtsprechungsaufgaben abgeordneten Richter
...17 B - RdNr 12). 9 Die Tätigkeit in der Verwaltung in Verbindung mit der richterlichen Tätigkeit in einem Senat des LSG mag zwar in kleineren Gerichtsbezirken zur Erprobung von Richterinnen und Richtern am SG zu Ausbildungszwecken mit dem Ziel der Vorbereitung auf bestimmte Tätigkeiten in Führungspositionen mit Verwaltungsaufgaben und einer planmäßig endgültigen Anstellung in einem Beförderungsamt mangels...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 43/18 B
2010-09-17
BGH 5. Zivilsenat, Parteiwechsel durch Prozesserklärung in der mündlichen Verhandlung
...Damit ist der Mangel der fehlenden Zustellung jedenfalls nach § 295 Abs. 1 Alt. 1 ZPO geheilt (zu § 267 ZPO vgl. Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 267 Rn. 4). Im Ergebnis gilt insoweit nichts anderes als bei einer nicht zugestellten Klage, deren Rechtshängigkeit ebenfalls im Termin zur mündlichen Verhandlung begründet werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 5/10
2016-06-29
BGH 4. Zivilsenat, Altvertrag über eine fondsgebundene Lebensversicherung nach dem sog. Antragsmodell: Auslegung eines Widerspruchs des Versicherungsnehmers als Rücktrittserklärung; Wirksamkeit der Rücktrittsrechtsbelehrung
...Januar 2009 war die Rücktrittsfrist nach dem zugrunde zu legenden Sachverhalt noch nicht abgelaufen. 13 aa) Mangels - noch nachzuholender - Feststellungen des Berufungsgerichts ist in der Revisionsinstanz davon auszugehen, dass d. VN nicht ordnungsgemäß im Sinne von § 8 Abs. 5 Satz 3 VVG a.F. belehrt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 24/14
2018-07-04
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Überraschungsentscheidung
...Darüber hinaus ist bei der Rüge einer Gehörsverletzung die Darlegung zu verlangen, dass und warum die Entscheidung - ausgehend von der Rechtsansicht des LSG - auf dem Mangel beruhen kann, also die Möglichkeit der Beeinflussung des Urteils besteht (BSG SozR 1500 § 160a Nr 36), denn eine Gehörsverletzung stellt gemäß § 202 SGG iVm § 547 ZPO keinen absoluten Revisionsgrund dar. 3 Die Beschwerdebegründung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 22/18 B
2011-01-13
BFH 5. Senat, Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
...Unterricht zu unterscheiden, der Personen erteilt wird, die bereits über einen Schul- oder Hochschulabschluss verfügen und die aufgrund dieses Abschlusses ihre Berufsausbildung betreiben (EuGH-Urteil Eulitz in BFH/NV 2010, 583 Rdnr. 35). 6 c) Die vom Kläger aufgeworfenen Fragen sind auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des Finanzgerichts (FG), an die der Senat gemäß § 118 Abs. 2 FGO mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 65/10
2014-10-13
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Antrag auf Ladung eines Gutachters - mündliche Erläuterung des Gutachtens
...Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 189/14 B
2013-04-17
BAG 4. Senat, Entgeltansprüche nach dem TV Mindestlohn Briefdienstleistungen - Wirksamkeit der PostmindestlohnVO
...April 2010 mangels Aufhebung durch den Verordnungsgeber anzuwenden. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 691/11
2014-06-06
BVerwG 3. Senat, Behördliche Tötungsanordnung von Tieren; Entschädigungsberechnung; Umsatzsteuer
...Bis dahin war es mangels einer ausdrücklichen Regelung unterschiedlich gehandhabt worden, wie sich Steuern auf die Berechnung der Entschädigung auswirkten (Begründung des Gesetzentwurfs vom 7. Mai 1990, BTDrucks 11/7065 S. 15)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 58/13
2014-04-29
BSG 10. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumung der Revisionsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsanwaltsverschulden - Delegierung von Routineangelegenheiten - Berechnung von Fristen im Revisionsverfahren - Büroorganisation - Überprüfung der Eintragung im Fristenkalender - ordnungsgemäßer Vermerk in der Handakte - mehrere Verfahren mit demselben Beteiligten - Erforderlichkeit besonderer organisatorischer Maßnahmen
...Aufgrund von unangemessenen (Leer-)Laufzeiten vor Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGG) vom 24.11.2011 (BGBl I 2302) mWv 3.12.2011 komme eine Entschädigung mangels unverzüglicher Verzögerungsrüge indes nicht in Betracht, ebenso wenig eine Entschädigung für Zeiträume von unter einem Monat nach Inkrafttreten des...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 5/13 R
2010-10-07
BGH 1. Strafsenat, Urteilsfeststellungen bei Verurteilung wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt durch Nichtzahlung angemeldeter Sozialversicherungsbeiträge
...Lediglich dann, wenn mangels rechtzeitiger Einreichung der Beitragsnachweise das für die Beitragsberechnung maßgebende Arbeitsentgelt nach § 28f Abs. 3 Satz 2 SGB IV geschätzt wurde, oder wenn sich im konkreten Fall aus anderen Gründen Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die im Beitragsnachweis ausgewiesenen Sozialversicherungsbeiträge mit dem den Arbeitnehmern im jeweiligen Beitragsmonat geschuldeten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 424/10
2012-04-05
BVerwG 4. Senat, Zum Schicksal des Hilfsantrags in der Rechtsmittelinstanz
...Da der Senat mangels ausreichender Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil nicht selbst entscheiden kann, verweist er den Rechtsstreit gemäß § 133 Abs. 6 VwGO zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung über die Hilfsanträge an das Berufungsgericht zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 45/11
2011-12-12
BFH 8. Senat, (Keine die Bestandskraft durchbrechende rückwirkende Auflösung einer Ansparrücklage - Erfolglosigkeit der NZB nach § 126 Abs. 4 FGO)
...Für einen derartigen Mangel kommen nur schwerwiegende und offenkundige materielle oder formelle Rechtsanwendungsfehler im Sinne einer willkürlichen Entscheidung in Betracht. Das Urteil leidet ersichtlich nicht an einem derartigen Fehler....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 83/11
2013-10-16
BVerwG 4. Senat, Anforderungen an ein "gewachsenes" Einkaufszentrum
...So mangele es an einem geschlossenen Auftreten der angesiedelten Einzelhandelsbetriebe in Form eines gemeinsamen Konzepts, an einheitlichen Öffnungszeiten, an gemeinsamer Werbung, an gemeinsamen sonstigen Aktionen (verkaufsoffene Sonntage/Feiertage; jahreszeitbedingte Sonderaktionen wie z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 29/13
2016-07-13
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: Folgenabwägung nur bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens - hier: Berücksichtigung der Suizidgefahr des Räumungsschuldner bei der Entscheidung über Vollstreckungsschutz gem § 765a ZPO - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung einer schweren gesundheitlichen Gefährdung
...Kammer 2 BvR 1341/16 Ablehnung des Erlasses einer eA: Folgenabwägung nur bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens - hier: Berücksichtigung der Suizidgefahr des Räumungsschuldner bei der Entscheidung über Vollstreckungsschutz gem § 765a ZPO - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung einer schweren gesundheitlichen Gefährdung Der Antrag auf Erlass...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1341/16
2013-07-25
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensrüge - Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Keiner der vom Kläger angeführten Gesichtspunkte (a) Sachverhaltsermittlung, (b) rechtliches Gehör und richterliche Beweiswürdigung ergibt eine zulässige Verfahrensrüge. 9 a) Soweit der Kläger gegen das Verfahren des LSG einwendet, dieses hätte für die Beurteilung der Situation und die Bewertung der Äußerungen seine Ehefrau und seine Helferin vernehmen müssen, macht er einen Mangel bei der Sachverhaltsermittlung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 26/13 B