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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-03
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Rückschluss von der Erfolglosigkeit des Ausgangsverfahrens auf dessen geringe Bedeutung - unklare Tatsachengrundlage - tatsächlich einfach gelagerter Fall - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Sachaufklärungspflicht - Darlegungsanforderungen
...Eine Divergenz kann nicht auf einen anderen als den vom LSG festgestellten Sachverhalt gestützt werden, an den der Senat mangels zulässiger Verfahrensrügen hier nach § 163 SGG gebunden ist. 9 Soweit die Beschwerde ausführt, das LSG habe zu Unrecht auf die Erfolgsaussichten der Klage abgestellt und deshalb eine unterdurchschnittliche Bedeutung des Rechtsstreits angenommen, hat sie nicht substantiiert...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 22/15 B
2013-10-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) und Anforderungen an Wiedereinsetzungsanträge - Belehrungspflicht über Wiedereinsetzungsmöglichkeit bei Fehlern der Justiz als Wiedereinsetzungsgrund - hier: mangels Erfolgsaussichten in der Sache kein schwerer Nachteil durch Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde
...Kammer 2 BvR 1541/13 Nichtannahmebeschluss: Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) und Anforderungen an Wiedereinsetzungsanträge - Belehrungspflicht über Wiedereinsetzungsmöglichkeit bei Fehlern der Justiz als Wiedereinsetzungsgrund - hier: mangels Erfolgsaussichten in der Sache kein schwerer Nachteil durch Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde 1 Unabhängig von Bedenken gegen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1541/13
2012-09-11
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Revisionsbegründung - Darlegung einer fehlerhaften Rechtsanwendung - Bezeichnung eines Verfahrensmangels
...Nach S 3 der Vorschrift muss die Begründung "einen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen bezeichnen, die den Mangel ergeben"....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 4/11 R
2015-06-17
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erforderliche Feststellungen für die Unterbringungsanordnung; Beurteilung der Schuldfähigkeit
...Belege dafür, dass den abgeurteilten Taten ein durchgreifender Mangel der Impulskontrolle zugrunde gelegen hat, finden sich in der landgerichtlichen Entscheidung nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 196/15
2018-01-10
BSG
...Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 301/17 B
2015-12-03
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung - kein absoluter Revisionsgrund - Möglichkeit einer Beeinflussung der Entscheidung
...Über den Antrag auf Bewilligung von PKH, der mangels Erfolgsaussichten abzuweisen sei, habe nicht vor der Entscheidung über die Berufung entschieden werden müssen, weil der Antrag erst im Anschluss an die Anhörung zur Entscheidung durch Beschluss gestellt worden sei. 3 Gegen die Nichtzulassung der Revision durch das LSG wendet sich der Kläger mit seiner Beschwerde und macht Verfahrensfehler geltend...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 169/15 B
2014-03-11
BVerwG 6. Senat, Antrag von Personalratsmitgliedern auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Personalratsbeschlusses; Erledigung; Rechtsschutzbedürfnis
...Die Antragsteller können sich demgegenüber nicht auf die weitere Aussage im angefochtenen Beschluss berufen, wonach Mängel der internen Willensbildung des Personalrats die beteiligungspflichtige Maßnahme selbst grundsätzlich nicht rechtsfehlerhaft machen (Beschlussabdruck Rn. 24)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 41/13
2010-06-08
BGH 9. Zivilsenat, Verfahrenskostenstundung im Insolvenzverfahren: Berücksichtigung von Steuererstattungsansprüchen bei der Beurteilung einer Kostendeckung durch Schuldnervermögen
...Auch nach dem Vorbringen der Rechtsbeschwerde waren die Erstattungsansprüche bereits vor dem Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden. 10 bb) Der Umstand, dass die Erstattungsansprüche mangels Festsetzung noch nicht fällig werden konnten (vgl. § 122 Abs. 2 Nr. 1, § 124 Abs. 1 Satz 1, § 218 Abs. 1 AO, s. ferner BFH ZIP 2007, 1514; ZVI 2007, 369 f), steht einer Berücksichtigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 156/08
2014-01-30
BVerwG 5. Senat, Benachteiligung eines schwerbehinderten Stellenbewerbers; Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung
...Beschwerdebegründung S. 11), 8 rechtfertigt die Zulassung der Revision schon mangels Erfüllung der Darlegungsanforderungen gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht. 9 Die aufgeworfene Frage bezieht sich auf die vom Verwaltungsgerichtshof seinem Urteil zugrunde gelegten Grundsätze zur Berücksichtigung einer nach Ablauf der Bewerbungsfrist angezeigten Schwerbehinderung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 44/13
2012-08-20
BFH 1. Senat, Ordnungsgemäße Revisionsbegründung
...Da sie mangels geeigneter Torfgrundstücke in Deutschland beabsichtigte, ihren Geschäftsbetrieb in der Zukunft wieder in die Niederlande zu verlegen, erwarb sie im Streitjahr ein in den Niederlanden gelegenes unbebautes Grundstück zum Kaufpreis von 176.365 €, das in keinem betriebsfunktionalen Zusammenhang mit den Betriebsstätten in Deutschland stand und an einen niederländischen Landwirt verpachtet...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 3/12
2010-05-20
BGH 5. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch des Grundstückskäufers bei Mängeln eines bebauten Grundstücks: Notwendiger Umfang der vorprozessualen Ermittlung der darzulegenden Mängelbeseitigungskosten
...Für einen Schadensersatzanspruch, der - wie hier - nach den Kosten für die Beseitigung eines Mangels bemessen werden kann, gilt nichts anderes. 9 Vor diesem Hintergrund ist die Auffassung des Berufungsgerichts unzutreffend, es sei nicht seine Aufgabe bzw. die des Sachverständigen, den Klägern die für eine Schadensbestimmung notwendigen detaillierten Angaben quasi von Amts wegen zu beschaffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 201/09
2012-02-27
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Längerfristige polizeilichen Observierung eines aus der Sicherungsverwahrung Entlassenen - Überwiegen der gegen einen Erlass der eA sprechenden Gründen im Rahmen der Folgenabwägung
...Weil das Bundesverfassungsgericht dieses mangels eines aktuellen Gutachtens zur Zeit nicht näher prüfen kann, ist damit für die Entscheidung über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht auch eine fortdauernde Gefährlichkeit des Beschwerdeführers und damit unter Umständen ernsthafte Gefahr für Leib und Leben Dritter im Falle der Anordnung einer sofortigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 22/12
2016-12-15
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an eine Erwägensrüge - rechtliches Gehör
...Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 28/16 B
2013-02-06
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsausschuss - Beifügung einer Nebenbestimmung zum Ermächtigungsbescheid - Rechtsstreit über sachlich-rechnerische Richtigstellung - Fehlen - Klärungsfähigkeit - Beachtung des Bundesmantelvertrages-Ärzte (juris: BMV-Ä) durch Zulassungsgremien
...Die Frage der Rechtmäßigkeit der Beifügung einer solchen Nebenbestimmung betrifft indessen in erster Linie die Zulassungsgremien und wäre daher möglicherweise sachgerechterweise in einem Verfahren gegen sie - nicht aber im Verfahren gegen die KÄV - aufzuwerfen. 10 Unabhängig hiervon fehlt die Klärungsfähigkeit aber jedenfalls deshalb, weil der Bescheid mit der beigefügten Nebenbestimmung mangels Anfechtung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 39/12 B
2010-04-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Verfahrenkostenhilfe im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren – zur Rechtsprechung des BGH: Anwendbarkeit der Prozesskostenhilfevorschriften für markenrechtliche Beschwerdeverfahren – fehlende Erfolgsaussicht - keine Unterscheidungskraft – Zurückweisung des Antrags auf Prozesskostenhilfe
...08 - ATOZ) die Auffassung vertreten, die Prozesskostenhilfevorschriften seien auch für markenrechtliche Beschwerdeverfahren anwendbar. 11 Nach Auffassung des Senats müsse vorliegend - selbst wenn, was letztlich dahingestellt bleiben kann, von der Anwendbarkeit der Prozesskostenhilfevorschriften in markenrechtlichen Beschwerdeverfahren ausgegangen wird - der Prozesskostenhilfeantrag der Anmelderin mangels...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 258/09
2012-07-30
BVerwG 10. Senat, Abschiebungsverbot; Einziehung zum Wehrdienst; Zumutbarkeit des Eigenverhaltens; richterliche Tatsachenwürdigung; Gefahrenprognose; Wahrscheinlichkeitsmaßstab
...Dass die angefochtene Entscheidung derartige Mängel aufweist, legt die Beschwerde jedoch nicht dar. 9 Die Rüge der Beklagten, das Gericht habe seiner Prognose, dass der Kläger bei Rückkehr nach Russland zum Wehrdienst eingezogen werde, nicht den Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde gelegt, begründet keine Verletzung von § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 27/12
2014-06-25
BGH 7. Zivilsenat, Vollstreckungsimmunität: Forderungen der Republik Griechenland auf Auszahlung von Zuschüssen für den Personal- Schulaufwand nach dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz
...Die Abgrenzung zwischen hoheitlichen oder nicht hoheitlichen Zwecken ist mangels entsprechender Kriterien im allgemeinen Völkerrecht grundsätzlich nach der Rechtsordnung des Gerichtsstaats vorzunehmen (BVerfG, NJW 2012, 293, 295; BGH, Beschluss vom 4. Juli 2013 - VII ZB 63/12, NJW-RR 2013, 1532 Rn. 10 ff.; jeweils m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 23/13
2014-10-06
BSG 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - bayerisches Landesblindengeld - Revisibilität von Landesrecht - ungleiche Landesgesetze im föderalistischen System - Gleichheitssatz - sozialgerichtliches Verfahren - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Aktivlegitimation eines nachrangigen Miterben nach § 56 SGB 1 - gemeinsame Sonderrechtsnachfolge - Kostenfreiheit)
...Mit Urteil vom 8.10.2013 hat das Bayerische LSG einen Anspruch der Kläger auf Blindengeld verneint, weil ein solcher Anspruch mangels Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen überhaupt nicht entstanden sei. Der Kläger zu 2. sei zudem als Sohn des verstorbenen Antragstellers schon nicht aktiv legitimiert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 BL 1/14 B
2010-12-03
BFH 5. Senat, Steuersubjekt bei Betrieb gewerblicher Art - Unschädlichkeit der ungenauen Adressatenangabe auf dem Steuerbescheid - Verletzung des rechtlichen Gehörs bei kumulativer Urteilsbegründung
...Lege man die Anträge der Klägerin so aus, dass diese eine Änderung von Steuerfestsetzungen begehre, die sich gegen die "Gemeindewerke G" und nicht gegen die Klägerin richteten, seien die Anträge mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig, weil sie die Änderung von Steuerfestsetzungen eines Dritten beträfen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 35/10
2017-01-19
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – "Vertreterbeiordnung für das Eintragungsverfahren" – voraussetzungsarmes Registerverfahren ohne Sachprüfung – zur Prüfung der Voraussetzungen für die Beiordnung eines Vertreters für das Eintragungsverfahren
...Wie dem Antragsteller aus einer vorangegangenen Anmeldung zudem bekannt war, ist durch die im Rahmen des Verfahrens möglichen Hinweise des Deutschen Patent- und Markenamts gewährleistet, dass etwaige Mängel der Anmeldung auch ohne anwaltliche Beratung behoben werden können. 17 Im Ergebnis ist daher mit der Designstelle davon auszugehen, dass es sich vorliegend um eine Designanmeldung im üblichen Umfang...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 702/15