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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-11
BFH 2. Senat, Behandlung des Erbbauzinsanspruchs bei gleichzeitigem Erwerb von Erbbaurecht und erbbaurechtsbelastetem Grundstück
...Für die Klägerin stand demgemäß bei Abschluss dieses Vertrags objektiv fest, dass sie mangels eines fortbestehenden Erbbauzinsanspruchs nicht mit entsprechenden Zahlungen rechnen konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 30/11
2011-08-17
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge: Erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit nach erheblichem Alkoholkonsum; Unterbringung eines sprachunkundigen Ausländers in einer Entziehungsanstalt
...Mangels konstruktiver Kommunikationsmöglichkeiten könne keine Erfolg versprechende Therapie durchgeführt werden. In derartigen Fällen sehe die derzeitige Fassung des § 64 StGB vor, von einer Unterbringung Abstand zu nehmen. 11 b) Auch nach der Umgestaltung des § 64 StGB zur Sollvorschrift mit der Gesetzesnovelle vom 16. Juli 2007 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 255/11
2011-04-20
BFH 4. Senat, Sachaufklärungspflicht
...Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch unterlassene Aufklärung, ob den Finanzbeamten bei Abschluss der tatsächlichen Verständigung zur Kenntnis gelangt sei, dass Rechtsanwältin X die Kläger zu 1. und 2. angerufen habe und diese nicht einverstanden gewesen seien, können sich die --bereits während des Klageverfahrens fachkundig vertretenen-- Kläger schon deshalb nicht berufen, weil sie den behaupteten Mangel...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 32/10
2012-07-02
BFH 3. Senat, Keine Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei nicht vergleichbarem Sachverhalt - Betriebsausgabenabzug für auf eine in der Wohnung eingerichtete PC-Ecke entfallende Aufwendungen
...Hingegen hat das FG im Streitfall diese Rechtsfrage nicht abweichend entschieden, sondern offen gelassen, da es auch für den Fall, dass man eine Abzugsmöglichkeit bei nicht nahezu ausschließlicher betrieblicher Nutzung des Raumes zulässt, den Abzug mangels Quantifizierbarkeit des betrieblichen Nutzungsumfangs ausschließen konnte. 11 d) Schließlich ist auch eine Divergenz zur Entscheidung des Großen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 243/11
2012-11-19
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Divergenz - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - unzureichende Begründung - Aufrechnung
...Diesen Darlegungserfordernissen wird die Beschwerdebegründung nicht gerecht. 6 Der Kläger leitet aus dem Urteil des BSG vom 24.7.2003 - B 4 RA 60/02 R - (SozR 4-1200 § 52 Nr 1) den Rechtssatz ab: "Wenn eine Rechtsgrundlage für einen Einbehalt bzw eine Verrechnung nicht besteht, sind Leistungen aus Nachzahlungen auszuzahlen". 7 Demgegenüber gehe das LSG davon aus, "dass mangels einer Entscheidung über...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 260/12 B
2012-06-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Vineyard Weinhandel/Weinbar" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft – religiöse Anstößigkeit
...Somit lägen, auch wenn der Begriff "Vineyard" in unterschiedlicher Weise interpretiert werde, immer nur verschiedene Facetten desselben Sinngehalts vor, ohne dass dies mehrdeutig von dem beschreibenden Sinn wegführe. 8 Auch die von der Anmelderin vorrangig gesehene Bedeutung von "vineyard" als Religionsgemeinschaft helfe nicht, den Mangel an Unterscheidungskraft zu beheben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 559/11
2010-09-30
BVerwG 8. Senat, Verwertung von Sachverständigengutachten aus dem Verwaltungsverfahren
...Ein Mangel in diesem Sinne liegt unter anderem vor, wenn die vorgelegten Gutachten im Hinblick auf die beweiserhebliche Frage unvollständig sind oder wenn ihre Ergebnisse durch neues beweiserhebliches Vorbringen eines Beteiligten ernsthaft erschüttert werden. 5 Nach diesen Kriterien hätte über die Frage, ob und in welchem Umfang die Fähigkeiten des Klägers zur Ausübung der ärztlichen Tätigkeit zur...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 15/10
2014-04-02
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - nicht ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - fehlende Auseinandersetzung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - abstrakte Angemessenheit - Vergleichsmiete - Bruttokaltmiete
...Es mangele jedoch an Feststellungen zur Bemessung der kalten Betriebskosten. Der Beklagte habe insoweit auf die zutreffend ermittelte Grundmiete und die tatsächlichen Betriebskosten abgestellt, um die abstrakte Referenzmiete zu bestimmen. Dies stehe im Widerspruch zur Rechtsprechung des BSG. Die Vergleichsmiete sei danach die Bruttokaltmiete....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 17/14 B
2018-03-21
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Darlegungsanforderung bei Abrechnung der Heizkosten nach dem Rauminhalt der beheizten Räume; Verletzung des Anspruchs des Mieters auf rechtliches Gehör
...Nachdem durch den vom Landgericht beauftragten Sachverständigen Mängel bei der Erfassung und Verteilung der Heizkörper festgestellt worden waren, die weder der Heizkostenverordnung noch den anerkannten Regeln der Technik entsprachen, folgte der Kläger einer Empfehlung des Sachverständigen, die Heiz- und Wasserkosten in einer Umlage anhand des umbauten Raums der beheizten Flächen zu verteilen. 3 Das...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 98/17
2011-09-28
BFH 10. Senat, Griffweise Schätzung ohne vorherige Ermittlungsversuche als Verfahrensmangel
..."Mangels Vorliegens genauer Aufzeichnungen" sei der Privatnutzungsanteil auf ein Drittel zu schätzen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 35/11
2013-03-06
BFH 10. Senat, Zugangsvoraussetzungen der AdV - Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wegen drohender Vollstreckung
...Im Ergebnis dasselbe gilt hinsichtlich der Umsatzsteuer 2000. 23 Die Antragstellerin meint, dem Antrag sei stattgegeben worden, während der Antragsgegner demgegenüber meint, für den Antrag sei mangels offener Steuerschuld kein Raum. 24 Der Senat wertet die in sich widersprüchlichen Erklärungen der Antragstellerin dahin, dass sie lediglich die Aussetzung, nicht aber die Aufhebung der Vollziehung gemäß...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 28/12
2018-03-07
BFH 11. Senat, Divergenzanfrage bei nicht feststehendem Sachverhalt
...Es habe beim Käufer an einer nachhaltigen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen i.S. dieser Vorschrift gefehlt. 9 Ferner mangele es an der bei einer Geschäftsveräußerung erforderlichen Absicht des Erwerbers, die bisherige Geschäftstätigkeit fortzuführen. Der Erwerber habe das Unternehmen ausschließlich zum Zwecke der Sacheinlage und nicht zum Zwecke der eigenen Weiterführung erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 13/16
2011-03-09
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Versäumung der Berufungsfrist - gerichtlicher Eingangsstempel
...Dabei ist in Ausnahmefällen - hier der vorgelagerten Prüfung der Zulässigkeit der Berufung - die Vernehmung von Zeugen im Verfahren der Bewilligung von PKH nach § 118 Abs 2 Satz 3 ZPO möglich. 6 Auch soweit der Kläger als Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 62 SGG, Art 103 GG) geltend macht, mangels zeitnaher Entscheidung über seinen PKH-Antrag habe das LSG seine Teilnahme an der mündlichen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 60/10 BH
2014-09-18
BGH 3. Zivilsenat, Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Feststellungsklage für Schadensersatzansprüche gegen ein Telekommunikationsunternehmen: Berufungssumme bei zeitweisen, technischen Störungen der Telefon- und Internetverbindung
...Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen und den Streitwert mangels näherer Ausführungen des Klägers zu möglichen Schadenspositionen auf 500 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 20/14
2011-03-09
BFH 9. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 9.3.2011 IX R 72/04 - Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998)
...Mangels gegenteiliger gesetzlicher Bestimmung gelte § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/ 2002 auch für den Verlustrücktrag aus dem Veranlagungszeitraum 1999 nach 1998. Die Vor- oder Rücktragsfähigkeit von Verlusten des Streitjahres 1998 bliebe hiervon unberührt. 9 Der Bundesfinanzhof hat das Revisionsverfahren durch Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 71/04
2010-06-24
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung eines Bezirksschornsteinfegers: Beachtlichkeit einer auf Grund ihrer Befristung außer Kraft getretenen Verwaltungsvorschrift für einen Amtsträger
...Festsetzungen der DIN 4102-4 zurückgegriffen werden muss. 14 Da die Verwaltungsvorschrift keine nähere Beschreibung oder Differenzierungen der verschiedenen Tapetenarten vornimmt, ist auch die Würdigung des Berufungsgerichts frei von Rechtsfehlern, der Beklagte habe sich nicht veranlasst sehen müssen, den Fragen der Entflammbarkeit und des Brandverhaltens der überstrichenen Vinyltapete nachzugehen. 15 Mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 315/09
2013-06-13
BFH 10. Senat, Sonderausgabenabzug von Schulgeldzahlungen für den Besuch einer Schule in den USA
...., § 115 Rz 28, m.w.N. aus der Rechtsprechung). 7 b) Nach diesen Maßstäben ist die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage, ob Schulgeldzahlungen für eine Schule in den USA, deren Abschluss einem inländischen Schulabschluss an einer öffentlichen Schule (hier der Allgemeinen Hochschulreife) gleichwertig ist, als Sonderausgaben anzuerkennen sind, mangels Klärungsbedürftigkeit nicht von grundsätzlicher Bedeutung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 232/12
2012-03-27
BGH 6. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Erweiterung des Berufungsantrags zur Erreichung der Berufungssumme
...Der Mangel an Begründung kann nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist nicht mehr geheilt werden. III. 9 Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens sind gemäß § 97 Abs. 1 ZPO der Klägerin aufzuerlegen. Galke Wellner Diederichsen Pauge von Pentz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 74/11
2011-06-08
BVerwG 4. Senat, Zu den Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Rahmen des Normenkontrollverfahrens
...Der Verwaltungsgerichtshof hat, indem er den Normenkontrollantrag der Antragsteller mangels Antragsbefugnis als unzulässig angesehen hat, die Anforderungen an das Geltendmachen einer Rechtsverletzung im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO überspannt und damit die prozessuale Bedeutung dieser Vorschrift verkannt. 3 Erforderlich, aber auch ausreichend für die Antragsbefugnis ist, dass der Antragsteller...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 42/10
2012-02-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Latücht/Latücht" – Dienstleitungsidentität und -ähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Markenidentität - Verwechslungsgefahr - Kostenauferlegung
...Die Dienstleistungen "sportliche Aktivitäten" sind hochgradig ähnlich mit der zugunsten der Widerspruchsmarke eingetragenen Dienstleistung "Veranstaltung von Wettbewerben (Unterhaltung)". 21 b) Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ist mangels entgegenstehender Anhaltspunkte durchschnittlich. 22 c) Die einander gegenüberstehenden Marken sind klanglich und schriftbildlich identisch. 23 Ausgehend...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 549/10