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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-12
BSG 14. Senat
...Der Kläger beantragte die Übernahme der Stromkosten zur Warmwassererzeugung und machte unter Darlegung der Berechnungsgrundlagen ua für Januar bis April 2013 Kosten von 45,13 Euro monatlich geltend....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 45/17 R
2015-01-07
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen
...sich um nationale oder regionale Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, Steuervorschriften oder Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit handeln kann, das mit den Tätigkeiten des betreffenden Steuerpflichtigen verbundene Gemeinwohlinteresse, die Tatsache, dass andere Steuerpflichtige mit den gleichen Tätigkeiten bereits in den Genuss einer ähnlichen Anerkennung kommen, und die Übernahme der Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 102/14
2018-05-16
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - Rechtsprechung des BSG zur Vergütung von ambulanten Notfallbehandlungen im Krankenhaus - Reduzierung des Ermessensspielraums einer Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) - Vertreter der Kassenärztlichen Bundesvereinigung im Bewertungsausschuss - keine Erfüllungsgehilfen einer beklagten KÄV
...Die Klägerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 38 674,14 Euro festgesetzt. 1 I. Die klagende Krankenhaus-GmbH begehrt gegenüber der beklagten KÄV eine nachträgliche Korrektur bestandskräftiger Honorarbescheide für die Quartale IV/2008 bis I/2013 zu ihren Gunsten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 3/18 B
2015-01-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung der von einem Dritten geleisteten Kaufpreiszahlungen aus einem Grundstückskaufvertrag: Berücksichtigung des insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruchs bei der Fälligkeit der wieder aufgelebten Kaufpreisforderung
...Oktober 2013 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Nebenintervenienten tragen ihre Kosten selbst. Von Rechts wegen 1 Die Kläger nehmen die Beklagte, eine Gesellschaft polnischen Rechts, auf Bewilligung der Löschung einer Auflassungsvormerkung in Anspruch. Mit notariellem Vertrag vom 8. Juni 2010 verkaufte der Nebenintervenient zu 1 als Insolvenzverwalter über das Vermögen der e....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 300/13
2011-11-03
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Voraussetzungen der Nichtberücksichtigung des Schuldnerehegatten mit eigenem Einkommen bei der Berechnung des pfändungsfreien Betrages des Arbeitseinkommens
...März 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Über das Vermögen der Beklagten wurde mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom 6. Juli 2007 das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet und der klagende Rechtsanwalt zum Treuhänder bestellt. Die Beklagte ist verheiratet und lebt mit ihrem Ehemann in häuslicher Gemeinschaft. Beide Eheleute sind als Angestellte beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 45/11
2014-09-17
BVerwG 8. Senat, Rückübertragung eines Grundstücks; Wahrunterstellung einer Tatsachenbehauptung; redlicher Erwerb
...Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 50 490 € festgesetzt. I 1 Die Beteiligten streiten um die Rückübertragung eines Hausgrundstücks, das mit Bescheid des Rates des Kreises Zossen vom 9. Oktober 1984 mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 15/14
2013-03-07
BGH 7. Zivilsenat, Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage bei Klage und Widerklage
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens sowie über die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens betreffend die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 223/11
2013-07-24
BFH 4. Senat, Kein niedrigerer Teilwert eines bereits entstandenen, aber erst in einem späteren Veranlagungszeitraum fälligen Sanierungszuschusses
...Danach war die Klägerin verpflichtet, bestimmte Modernisierungsmaßnahmen auf ihre Kosten innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten nach Vertragsschluss durchzuführen (geschätzte Kosten: 3.991.650 DM). Im Gegenzug verpflichtete sich die Stadt S, einen Sanierungszuschuss aus Denkmalschutzmitteln in Höhe von höchstens 1.800.000 DM zu gewähren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 30/10
2015-02-05
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Kompensation steuerlicher Nachteile des fehlerhaft beratenen Mandanten durch Steuervorteile eines nahestehenden Dritten
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte beauftragte den klagenden Steuerberater, sie bei der Übertragung ihres Betriebs, einer Friedhofsgärtnerei mit Blumenfachgeschäft, auf ihren Sohn steuerlich zu beraten. Im Januar 2007 übergab sie den Betrieb....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 167/13
2015-12-17
BSG 8. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Sozialhilfe - Nachzahlung von Leistungen für längstens ein Jahr - Nichtanwendbarkeit des § 116a SGB 12 auf vor dem 1.4.2011 gestellte Überprüfungsanträge - Außerkrafttreten des § 136 SGB 12 zum 1.1.2013)
...Feststellungen des LSG zum Einkommen und Vermögen der Klägerin, aber auch zu möglichen Kosten der Unterkunft für die Zeit zwischen Antragstellung nach § 44 SGB X bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem LSG fehlen aber - nach dem Rechtsstandpunkt des LSG nachvollziehbar, der vom Senat aber nicht geteilt wird - völlig, auch wenn nach Aktenlage angesichts der Höhe der Erwerbsminderungsrente...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 24/14 R
2010-11-25
BAG 2. Senat, Verdachtskündigung - Beteiligung des Personalrats
...November 2009 - 13 Sa 1497/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer vom beklagten Land ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung. 2 Der Kläger trat im Jahre 1978 in die Dienste des beklagten Landes....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 801/09
2012-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Auslegung eines Rechtsmittels: Unbedingte Einlegung eines Rechtsmittels; Ablehnung der Wiedereinsetzung in ein form- und fristgerecht eingelegtes Rechtsmittel
...Die Entscheidung über die übrigen Kosten der Rechtsbeschwerde bleibt der Endentscheidung des Beschwerdegerichts vorbehalten. Beschwerdewert: bis 7.000 € I. 1 Der Antragsgegner wendet sich gegen die Versagung der von ihm begehrten Wiedereinsetzung. 2 Das Amtsgericht hat den Antragsgegner zur Zahlung von Kindesunterhalt "verurteilt"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 421/11
2013-06-07
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Anforderungen an den Inhalt des Gesamtwirtschaftsplans
...April 2012 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Eigentümerversammlung vom 7. Dezember 2010 stand als TOP 5 Folgendes zur Abstimmung: „Beschlussfassung über den Gesamtwirtschaftsplan 2011 mit einem Gesamtaufwand von 32.970,00 EURO und den dazugehörigen Einzelwirtschaftsplänen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 211/12
2010-03-24
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Anpassung wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage hinsichtlich zulässiger Mieterhöhung bei gemeinschaftlichem Irrtum der Parteien über eine Mietpreisbindung
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist seit 1996 Mieter einer Wohnung der Beklagten in B. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 60/09
2017-08-01
BGH Senat für Anwaltssachen, Fachliche Unabhängigkeit des Syndikusrechtsanwalts: Beachtung der Verrechnungsgrundsätze und Auslegungsbeschlüsse eines kommunalen Rückversicherers als Arbeitgeber
...Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet. Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt. I. 1 Der Beigeladene wurde am 21. August 2009 von der Rechtsanwaltskammer D. als Rechtsanwalt zugelassen. Aufgrund seines Verzichtes wurde diese Zulassung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 4 BRAO zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 14/17
2017-05-03
BGH 2. Strafsenat, Bandenmäßiger unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Schätzung des Wirkstoffgehalts im Rahmen der Strafzumessung
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer (Jugendkammer) des Landgerichts zurückverwiesen. 4. Die weitergehende Revision der Staatsanwaltschaft wird verworfen. 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 66/16
2011-12-06
BFH 11. Senat, (PKH-Gewährung, wenn Haftung wegen Nichtbeachtung der Umkehr der Steuerschuldnerschaft gem. § 13b UStG mangels Schadens zweifelhaft - Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung der Nichtzulassungsbeschwerde)
...Dem Antrag auf Bewilligung von PKH für eine noch einzulegende Nichtzulassungsbeschwerde ist stattzugeben, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und der Kläger die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann (§ 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 114 ZPO). 8 1. Der Antrag auf Gewährung von PKH ist zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 9/11 (PKH)
2015-09-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Leistung des späteren Insolvenzschuldners als eines Dritten zur Abwehr der Zwangsvollstreckung
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf einen Antrag vom 22. Dezember 2010 am 1. März 2011 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der s. GmbH (fortan: Schuldnerin). Die Schuldnerin ist eine Tochtergesellschaft der s....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 220/14
2018-09-13
BPatG 30. Senat
...Hinsichtlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung des § 71 Abs. 1 S. 2 MarkenG, da Billigkeitsgründe für die Auferlegung der Kosten auf einen Beteiligten weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 25/17
2012-07-11
BAG 10. Senat, Jahressonderzahlung - Arbeitgeberwechsel
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten um die Höhe der tariflichen Sonderzahlung für das Jahr 2009 gemäß § 20 TV-L. 2 Der Kläger trat am 1. Oktober 2009 als wissenschaftlicher Mitarbeiter mit 50 vH der regelmäßigen Arbeitszeit in die Dienste der beklagten Universität....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 488/11