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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-03-17
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechte: Ausgleichsanspruch eines kostenlos beförderten Kleinkindes
...Februar 2014 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin begehrt eine Ausgleichszahlung in Höhe von 250 € wegen eines verspäteten Fluges nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a, Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 35/14
2013-01-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren wegen Verfalls - "Zamek SACHSENGOLD" – Beschwerde gegen die Feststellung des Löschungswiderspruchs – zur Zulässigkeit und Statthaftigkeit - Vermutung der Rechtsinhaberschaft durch Eintragung im Register - Grenzen der formellen Prüfung seitens des DPMA – zur Kostenentscheidung
...Juni 2011 beim DPMA und damit innerhalb der gesetzlichen Zweimonatsfrist eingegangen. 2. 23 Für die Auferlegung von Kosten aus Billigkeitsgründen gemäß § 71 Abs. 2 Satz 1 MarkenG besteht kein Anlass....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 90/11
2013-01-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "UNITRON/UNITROL (IR-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur unzulässigen Beratung des Widersprechenden - keine Verwechslungsgefahr
...vielfacher Hinsicht mangelhafte - Glaubhaftmachung zu Lasten des Markeninhabers vervollständigen könnte. 26 Mangels eines beachtlichen Beweisantritts war es auch nicht geboten, unter Fristsetzung auf dessen Mängel hinsichtlich der Vollständigkeit der Benennung des Zeugen und der Bezeichnung der zu beweisenden Tatsachen hinzuweisen. 27 Vielmehr war die Beschwerde zurückzuweisen. 28 Hinsichtlich der Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 508/11
2011-02-24
BAG 2. Senat, Sanierungstarifvertrag - Auslegung - Zustimmung der Gewerkschaft als Wirksamkeitsvoraussetzung für Kündigung
...September 2009 - 11 Sa 20/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer auf betriebliche Gründe gestützten ordentlichen Kündigung. 2 Die Klägerin trat im Jahre 1996 in die Dienste der Beklagten, die ein Unternehmen der Druckindustrie betreibt. 3 Am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 830/09
2018-12-12
BGH 12. Zivilsenat, Beweisaufnahme: Zurückweisung einer beantragten Zeugenvernehmung wegen Ungeeignetheit des Beweismittels
...Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Wert: bis 470.000 € I. 1 Die Parteien waren über ein gewerbliches Mietverhältnis miteinander verbunden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 99/17
2015-02-26
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Verkürzung der Laufzeit der Abtretungserklärung wegen Verzögerungen im Insolvenzeröffnungsverfahren
...Juni 2013 wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. I. 1 Im Januar 2007 beantragte das Finanzamt W. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners. Am 26. Juni 2007 stellte der Schuldner Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 44/13
2013-10-09
BGH 1. Zivilsenat, Räumungsvollstreckung: Unbefristete Einstellung bei Selbstmordgefahr des Vollstreckungsschuldners
...Die Kosten des Verfahrens tragen die Schuldner. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 3.237,55 € festgesetzt. 1 I. Die Schuldner wurden vom Landgericht Frankfurt (Oder) zur Herausgabe des Grundstücks W. in S. verurteilt. Sie bewohnen das auf diesem Grundstück vom Schuldner errichtete Wohnhaus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 15/13
2010-10-27
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung: Sicherungsabtretung der Versicherungsansprüche, Rangfolge der Sicherungsabtretung und einer zuvor widerruflich getroffenen Bezugsrechtsbestimmung
...Dezember 2008 wird auf Kosten der Klägerin, die auch die Kosten der Nebenintervention zu tragen hat, zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 22/09
2010-07-14
BGH 8. Zivilsenat, Mahnantrag: Notwendige Individualisierung des Anspruchs durch Bezugnahme auf ein falsch datiertes Anspruchsschreiben
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte war bis zum 28. Februar 2006 Mieterin einer Wohnung des früheren, inzwischen verstorbenen Klägers in G. (im Folgenden weiterhin: Kläger)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 229/09
2014-04-08
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 70 605 € festgesetzt. 1 Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Bescheids der Beklagten vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 47/13
2012-10-17
BAG 5. Senat, Vergütungsvereinbarung - Inhaltskontrolle - Sittenwidrigkeit
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Vergütung nicht - gesondert - bezahlter Arbeitsstunden. 2 Der Kläger war von Juni 1989 bis September 2011 als gewerblicher Arbeitnehmer bei der Beklagten beschäftigt. Sein Stundenlohn betrug im März 2009 12,28 Euro brutto. Unter dem 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 792/11
2018-07-05
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Anforderungen an die Anmeldung einer Forderung von Gesamtgläubigern
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist Verwalter in dem im August 1998 eröffneten Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der A. e.G. (fortan: Schuldnerin). Die Schuldnerin war Gesellschafterin eines als I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 167/15
2011-09-29
BGH 7. Zivilsenat, Werklohnklage: Prozessfortführung durch eine vermögenslos gewordene Partei nach Abtretung der Klageforderung und entsprechender Ermächtigung durch den Zessionar
...Die Sache wird in diesem Umfang zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin zu 1 hat Werkleistungen am Hause des Beklagten erbracht. Sie verlangt dafür vom Beklagten Werklohn....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 162/09
2014-03-25
BGH 6. Zivilsenat, Tierhalterhaftung wegen Hundebiss: Ausschlussgrund des Handelns auf eigene Gefahr bei dem Betreiber einer Hundepension; Mitverschuldenseinwand
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin betreibt gewerblich eine Hundepension. Der Beklagte ist Hundehalter. Er übergab der Klägerin am 15. September 2011 seine Hündin, eine Border-Collie-Mischlingshündin, zur zehntägigen entgeltlichen Betreuung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 372/13
2016-10-12
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichssache: Eigene Ermessensentscheidung des Beschwerdegerichts hinsichtlich des Ausgleichs geringwertiger Anrechte; Ermessensausübung durch das Rechtsbeschwerdegericht; Teilung gleichartiger Anrechte bei wirtschaftlicher Bedeutungslosigkeit der Differenz ihrer Ausgleichswerte
...Die außergerichtlichen Kosten beider Rechtsmittelverfahren werden unter den Ehegatten gegeneinander aufgehoben. Gerichtskosten werden für die Rechtsmittelverfahren nicht erhoben. Beschwerdewert: 1.000 € I. 1 Auf den am 17. August 2015 zugestellten Antrag hat das Familiengericht die am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 372/16
2011-07-28
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: AGB-Klausel des Auftraggebers über die Befugnis des Auftragnehmers zur Ablösung eines Sicherheitseinbehalts nur gegen Stellung einer Bürgschaft mit Einredeverzicht
...Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung aus einer Gewährleistungsbürgschaft. 2 Die Klägerin übertrug der B. GmbH im Jahre 2005 Rohbau- und Erdarbeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 207/09
2010-07-15
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Pflicht zur Beachtung der wirtschaftlichen Interessen vom im Maßregelvollzug gem § 63 StGB Untergebrachten im Hinblick auf Telefonkosten - keine Pflicht der Anstalt zur Vorlage einer Bilanzabrechnung der vom Betrieb eines Patiententelefons verursachten Kosten - hier zudem keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie bei unterlassener Umdeutung eines eindeutig formulierten Klageantrags
...Kammer 2 BvR 328/07 Nichtannahmebeschluss: Pflicht zur Beachtung der wirtschaftlichen Interessen vom im Maßregelvollzug gem § 63 StGB Untergebrachten im Hinblick auf Telefonkosten - keine Pflicht der Anstalt zur Vorlage einer Bilanzabrechnung der vom Betrieb eines Patiententelefons verursachten Kosten - hier zudem keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie bei unterlassener Umdeutung eines eindeutig...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 328/07
2013-08-28
BAG 10. Senat, Pfändungsfreies Einkommen - Berechnung - Unterhaltszahlungen
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten über die Berechnung der pfändungsfreien Entgeltbestandteile des Klägers. 2 Der Kläger war bis zum 31. Dezember 2010 für die Beklagte als Disponent tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 323/12
2011-11-11
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Passivlegitimation im Beschlussanfechtungsprozess
...Januar 2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Mitglied einer aus zwei Wohnhäusern (Haus A und B) und einer Tiefgarage bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft. Ihr gehört eine in dem Haus B befindliche Eigentumswohnung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 45/11
2010-12-09
BFH 1. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Steuerabzugsverfahren und Erstattungsanspruch
...unabhängig von dem durch die EuGH-Rechtsprechung mit Blick auf ein objektives Nettoprinzip modifizierten Abzugsverfahren und dem bereits einfachgesetzlich installierten Erstattungsverfahren ein weiteres selbständiges (vom Steuerabzug beim Vergütungsschuldner unabhängiges) Erstattungsverfahren bei "Zweifeln" des Vergütungsschuldners, ob er eine rechtliche Abgrenzung zwischen direkten und indirekten Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 28/10