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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-08-26
BAG 4. Senat, Elementenfeststellungsklage - Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
...März 2013 - 3 Sa 258/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über die Anwendbarkeit des TVöD auf ihr Arbeitsverhältnis. 2 Der Kläger, Mitglied der Gewerkschaft ver.di, wurde im Jahr 2006 vom städtischen Klinikum M, einem Eigenbetrieb der Stadt, die ihrerseits Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband war, als Krankenpfleger eingestellt. In § 2 des Arbeitsvertrags vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 719/13
2017-07-14
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgrund - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Fehlen von Entscheidungsgründen
...Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 I. Die bei der beklagten Krankenkasse versicherte Klägerin erkrankte an einem metastasierenden Mammakarzinom. Das Krankenhaus bestrahlte Ende 2013 stereotaktisch fraktioniert die solitäre Hirnmetastase....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 95/16 B
2016-07-06
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 6.7.2016 II R 5/15 - Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht)
...Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 4/15
2012-10-11
BGH 7. Zivilsenat, Unwirksame Zeithonorarvereinbarung wegen Überschreitung der Höchstsätze der HOAI: Verjährung des Rückforderungsanspruchs; grob fahrlässige Unkenntnis der den Rückforderungsanspruch begründenden Tatsachen
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin fordert von der Beklagten die Rückzahlung angeblich überzahlten Architektenhonorars. 2 Das Landgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, etwaige Rückzahlungsansprüche der Klägerin seien verjährt oder verwirkt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 10/11
2016-08-03
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Neurochirurgie - Nichtberücksichtigung der Grundpauschalen nach den Nrn 16210 - 16212 EBM-Ä 2008 sowie der Diagnostik und/oder Behandlung nach Nr 16232 EBM-Ä 2008 als Spezialleistung
...Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 Euro festgesetzt. 1 I. Die Beteiligten streiten um die Höhe des Honorars des Klägers für die Quartale I/2009 bis IV/2009. Der Kläger ist als Facharzt für Neurochirurgie zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 12/16 B
2011-01-28
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Zulässigkeit der Geltendmachung von Ansprüchen der Wohnungseigentümergemeinschaft durch den Verwalter im eigenen Namen
...Juni 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter der im Rubrum näher bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft, der Beklagte deren Mitglied. Im Jahr 2003 erwirkte der Kläger gegen den Beklagten einen Mahnbescheid....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 145/10
2015-11-19
BGH 7. Zivilsenat, Honorar des Architekten: Honorarnachforderung wegen Unterschreitung der Mindestsätze nach Erteilung und Begleichung der Schlussrechnung
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt restliches Architektenhonorar. 2 Mit schriftlichem Vertrag vom 14. März 2005 beauftragte der Beklagte den Kläger mit Architektenleistungen für den Abriss und den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 151/13
2015-05-12
BFH 8. Senat, Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. 1 I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr (2010) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 35/14
2018-02-22
BAG 6. Senat, Wartezeitkündigung - Unkündbarkeit gemäß § 34 TVöD
...Februar 2017 - 7 Sa 319/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin ordentlich unkündbar und deswegen eine Wartezeitkündigung unwirksam ist. 2 Die 1972 geborene Klägerin war nach ihrer Ausbildung zur Verwaltungsangestellten ab dem 13. August 1991 zunächst bei der Stadt A, ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 137/17
2011-07-21
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Einlassung des geständigen Mittäters als Beweisgrundlage
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel der Angeklagten O. , an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 5. Die Angeklagten G. A. und J. haben die Kosten ihrer Revisionen zu tragen. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten X....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 32/11
2015-12-10
BGH 9. Zivilsenat, Rechtanwaltshaftung: Anwaltliche Pflicht zur substantiierten und vollständigen Darlegung der Sach- und Rechtslage im Rahmen des Prozessvortrags
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin betraute die D. GmbH auf der Grundlage eines Speditionsvertrages mit der Verschiffung mehrerer Maschinen von den Vereinigten Staaten von Amerika nach Frankreich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 272/14
2011-10-19
BAG 5. Senat, Rückkehrrecht - Rechtsfolgen - Beihilfe im Krankheitsfall
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über eine Beihilfe im Krankheitsfall. 2 Der Kläger war seit 1993 bei der Beklagten in einem Krankenhaus beschäftigt. 3 Aufgrund § 17 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Errichtung der Anstalt Landesbetrieb Krankenhäuser vom 11. April 1995 (LBKHG, HmbGVBl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 161/11
2011-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Massezugehörigkeit einer hinsichtlich der Zuwendung an einen Dritten zweckgebundenen Darlehensforderung des Insolvenzschuldners
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der S. K. (fortan: Schuldnerin). 2 Am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 166/08
2011-02-25
BGH 5. Zivilsenat, Wucher und wucherähnliches Rechtsgeschäft im Zusammenhang mit dem Kauf einer Eigentumswohnung
...November 2009 wird auf Kosten des Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte verurteilt wird, den in dem bei dem Amtsgericht Dachau geführten Wohnungs- und Teileigentumsgrundbuch von R., Band 42, Blatt 1564, eingetragenen 1.298/3.078 Miteigentumsanteil an dem Flurstück 1273 verbunden mit dem Sondereigentum an dem gesamten Dachraum im Obergeschoss und an zwei Kellerräumen - Nr. 2 im...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 208/09
2010-12-07
BFH 9. Senat, Herstellungskostenminderung durch nachträglich gewährten Zuschuss - Abschnittsbesteuerung (Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 9.3.2011 als NV-Entscheidung abrufbar.)
...Insbesondere sollten zwei Einzelgebäude zu einer Einheit zusammengefasst und eine Wohnung errichtet werden. 2 Zur Finanzierung der als förderungswürdig anerkannten Kosten, die der Modernisierung und Instandsetzung dienten und voraussichtlich nicht aus Erträgen des Gebäudes aufgebracht werden konnten, gewährte die Stadt der Klägerin aus Sanierungsfördermitteln eine Vorauszahlung in Höhe von 500.000...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 46/09
2010-07-06
BGH 11. Zivilsenat, Zulässigkeit der Berufung im Prozess über die Rückabwicklung einer Medienfondsbeteiligung: Berufungsbeschwer bei begehrter Beseitigung bzw. Abänderung einer Zug-um-Zug-Verurteilung
...September 2009 wird auf Kosten des Klägers verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 40/09
2015-08-11
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Mindestnettobetrag iSd. § 5 Abs 2 TV ATZ
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Der Kläger begehrt die Berücksichtigung von tariflichen Sonderzahlungen, die aufgrund einer Änderung der tariflichen Grundlage während der Freistellungsphase seines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses nicht mehr vorgesehen sind, im Rahmen der Berechnung des Mindestnettobetrags. 2 Der Kläger stand in einem Arbeitsverhältnis zum beklagten Land, das sich...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 952/13
2010-12-15
BGH 12. Zivilsenat, Auswahl eines Berufsbetreuers statt des vorgeschlagenen Angehörigen: Umfang der Amtsermittlungspflicht des Betreuungsgerichts
...Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. Wert: 3.000 € I. 1 Der Beteiligte zu 2. ist das einzige Kind der Betroffenen. Er wendet sich gegen die Bestellung eines Berufsbetreuers für seine Mutter. 2 Die Betroffene erteilte am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 165/10
2014-06-04
BGH 8. Zivilsenat, (Vermieterkündigung bei vorangegangener Provozierung des Mieterverhaltens: Verletzung des Mieterhausrechts durch anlasslose Betretung der Mietwohnung; Wirksamkeit einer das Betretungsrecht regelnden Formularbestimmung)
...Die Klägerin trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist seit Juli 2006 Mieter eines Hauses der Klägerin. Bereits im Jahr 2009 war es zwischen den Parteien zu zwei gerichtlichen Auseinandersetzungen gekommen, die ihre Ursache in einem Streit über das Besichtigungsrecht der Klägerin hatten. 2 Am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 289/13
2011-07-13
BFH 6. Senat, Erd- und Pflanzarbeiten im Garten als Handwerkerleistung
...Die Kläger beantragten in ihrer gemeinsamen Einkommensteuererklärung eine Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG für die Kosten der Erd- und Pflanzarbeiten und daneben für die Kosten der Errichtung der Stützmauer eine Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 61/10