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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-05-07
BGH 2. Zivilsenat, (Ausscheiden eines gemeinnützigen Wohnungsunternehmens aus dem Prüfungsverband: Voraussetzungen einer fortbestehenden Zahlungspflicht gegenüber dem Verband)
...Die Beklagte hat die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist ein genossenschaftsrechtlicher Prüfungsverband und der Dachverband der unternehmerischen Wohnungswirtschaft in N. und B. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 5/17
2019-02-26
BSG 11. Senat
...Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. 1 Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf BAB hat. 2 Der 1989 geborene Kläger absolvierte eine zweijährige Ausbildung als Hochbaufacharbeiter bei der Firma i.-GmbH, die am 1.9.2014 begann und am 31.8.2016 endete....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 6/18 R
2011-05-18
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrenskostenhilfeantrag in Familienstreitsache: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts bei Unanfechtbarkeit der Hauptsacheentscheidung; Gebot der Waffengleichheit
...Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. 1 Die Parteien haben vor dem Amtsgericht um Kindesunterhalt gestritten und sich schließlich in der Hauptsache geeinigt. Die Antragstellerin hat neben ihrem Unterhaltsantrag einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt und hierfür Verfahrenskostenhilfe beantragt. Das Amtsgericht hat ihr Verfahrenskostenhilfe bewilligt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 265/10
2016-12-06
BGH 10. Zivilsenat, Reisevertrag: Verlust des Anspruchs auf den Reisepreis bei Verletzung des Reisenden bei einem Verkehrsunfall während des Transfers vom Flughafen zum Hotel
...Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin buchte bei der Beklagten für sich und ihren Ehemann eine Pauschalreise vom 15. Dezember bis 29. Dezember 2013 in die Türkei zum Preis von 1.485 €. Zu den Reiseleistungen gehörte der Transfer vom Flughafen zum Hotel....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 117/15
2016-06-29
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - regelmäßige Arbeitszeit - unregelmäßige Arbeitszeitverteilung
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Vergütung wegen Annahmeverzugs. 2 Der Kläger ist als Fahrer bei der Beklagten im Geld- und Werttransport beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 696/15
2013-12-17
BGH 2. Zivilsenat, BGB-Gesellschaft: Haftung der Erben eines Gesellschafters für Altschulden
...Februar 2012 durch Beschluss nach § 552a ZPO auf ihre Kosten zurückzuweisen. 2. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten zu 8 gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Kammergerichts vom 28. Februar 2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Streitwert: für das Revisionsverfahren 75.641,68 €, für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren 25.285,32 € 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 121/12
2017-06-12
BVerwG 8. Senat, Restitution; landwirtschaftlicher Betrieb; Enteignungsbegriff
...Dass die Gemeinde in den beiden von der Klägerin nachgereichten Schreiben die Übernahme von Kosten für Arbeiten auf dem Grundstück sowie von Steuerschulden abgelehnt hatte, die vor dem 1. Dezember 1948 angefallen waren, musste das Verwaltungsgericht nicht denklogisch dazu veranlassen, eine erstmalige Sequestration zu diesem Zeitpunkt anzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 18/16
2011-08-04
BFH 3. Senat, Kindergeld: Zeitlicher Regelungsumfang eines erst nach erfolglos durchgeführtem Rechtsbehelfsverfahren bestandskräftig gewordenen Ablehnungsbescheides - Entscheidung über teilweise unzulässige Revision - Kostenentscheidung nach Verfahrensabschnitten
...Da der Kläger mit seiner Verpflichtungsklage für den Zeitraum Dezember 2004 bis Dezember 2007 unterliegt und ab Januar 2008 in Form eines Bescheidungsurteils obsiegt, sind die Kosten des Klageverfahrens verhältnismäßig zu teilen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 71/10
2011-09-08
BFH 7. Senat, Tabaksteuerfreier Eigenbedarf erfasst auch Geschenke an Familienmitglieder - Begriff des Eigenbedarfs - Pflicht zur Einholung einer Vorabentscheidung
...Dort wurde der Wein unter Erstattung der Kosten unter den Privatpersonen aufgeteilt; Gewinne wurden nicht erzielt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 59/10
2010-07-19
BGH 2. Zivilsenat, Beitragspflichten der Vereinsmitglieder: Erfordernis des Aufnahme eines variablen Beitragssystems in die Vereinssatzung
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger, ein eingetragener Verein, nimmt die gemeinsamen produktspezifischen Aufgaben und Interessen seiner Mitglieder bei der Herstellung und dem Vertrieb von Pflasterklinkern wahr. Die Beklagte gehörte unter ihrer früheren Firma P....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 23/09
2010-06-23
BAG 10. Senat, (Anspruch eines Mautkontrolleurs auf die Schichtzulage nach § 8 Abs 6 TVöD - Schichtplan)
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Zahlung einer Schichtzulage für Oktober und November 2005 sowie für den Zeitraum von Januar 2006 bis März 2008. 2 Der Kläger, auf dessen Arbeitsverhältnis der TVöD zur Anwendung kommt, arbeitet für das Bundesamt für Güterverkehr als Mautkontrolleur....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 548/09
2013-02-21
BGH 3. Strafsenat, Mord: Annahme niedriger Beweggründe wegen des äußerst brutalen Tatgeschehens
...Der Nebenkläger hat die Kosten seines Rechtsmittels sowie die den Angeklagten O. und A. hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 496/12
2017-07-06
BGH 4. Strafsenat, Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verminderte Schuldfähigkeit bei Borderlinestörung
...Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last. Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter schwerer Brandstiftung zu der Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 65/17
2016-08-09
BAG 9. Senat, Teilurlaub nach § 26 Abs 2 Buchst b TV-L
...Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Anzahl der vom Beklagten abzugeltenden Urlaubstage. 2 Die als schwerbehindert anerkannte Klägerin war bis zum 31. Juli 2014 bei dem Beklagten als Lehrerin beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 51/16
2014-09-17
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Verjährung des Regressanspruchs der Staatskasse wegen gezahlter Betreuervergütung
...Mai 2014 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 2 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 4.400 € I. 1 Das Land Hessen erstrebt von der Erbin des inzwischen verstorbenen Betreuten die Erstattung der in den Jahren von 2007 bis 2012 an den Betreuer ausgezahlten Vergütungen in einer Gesamthöhe von 9.020 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 338/14
2013-05-16
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Rückwirkende Genehmigung eines vom vollmachtlosen Vertreter eines Berechtigten gestellten Antrags auf Zuschlagsversagung wegen Nichterreichens der 7/10-Grenze
...Die Verpflichtung der Beteiligten zu 1, die Kosten des erfolglosen Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen, ergibt sich aus dem Gesetz. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt, da sich die Beteiligten im Zwangsversteigerungsverfahren grundsätzlich nicht als Parteien eines kontradiktorischen Streitverhältnisses gegenüberstehen (vgl. Senat, Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 24/12
2013-03-12
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung - Tod des Arbeitnehmers
...Die Klägerinnen haben die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Klägerin zu 1. und die Klägerin zu 2. (Klägerinnen) begehren von der Beklagten, Urlaub aus den Jahren 2006 bis 2009 abzugelten. 2 Die Klägerinnen sind Erbinnen ihrer am 20. Januar 2010 verstorbenen Mutter (Erblasserin). Die Beklagte beschäftigte diese seit dem 4. Oktober 2006 bis zu ihrem Tod als Promotionsmitarbeiterin....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 532/11
2014-05-20
BGH 2. Zivilsenat, Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften; Direkthaftung ohne vorherige Inanspruchnahme der Gesellschaft
...Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der durch die Nebenintervention verursachten Kosten. Von Rechts wegen 1 Die Rechtsvorgängerin der Klägerin war Initiatorin und Gründungsgesellschafterin sowie Darlehensgeberin der im Jahr 1992 gegründeten „E. KG (GmbH & Co.)"...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 186/13
2014-10-16
BGH 5. Zivilsenat, Zurückbehaltungsrecht des Urkundsnotars: Verweigerung weiterer Amtstätigkeit hinsichtlich der Eigentumsumschreibung wegen Nichterfüllung von Gebührenansprüchen durch den Grundstückskäufer
...November 2012 wird auf Kosten der Beteiligten zu 4 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €. I. 1 Mit von der Beteiligten zu 4 (im Folgenden: Notarin) beurkundetem Vertrag vom 27. Mai 2011 kaufte der Beteiligte zu 1 von den Beteiligten zu 2 und 3 ein Grundstück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 223/12
2015-02-11
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Labor-Richtlinie (juris: LaborRL) - Vereinbarung der Partner der Bundesmantelverträge - keine Genehmigung zur Erbringung und Abrechnung einer bestimmten Laboratoriumsuntersuchung ohne Qualifikationsnachweis
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5000 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 41/14 B