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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-17
BGH 8. Zivilsenat, Fernabsatzvertrag über die Lieferung von Heizöl: Widerrufsrecht des Verbrauchers
...Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, die einen Brennstoffhandel betreibt, bietet Heizöl unter anderem über die Internetplattform "H. .de" an. Am 25. Februar 2013 bestellte die Beklagte, die Verbraucherin ist, auf diesem Weg 1.200 Liter Heizöl zu einem Gesamtpreis von 1.063,72 € bei der Klägerin, welche die Bestellung am selben Tag bestätigte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 249/14
2014-01-23
BVerwG 5. Senat
...Dezember 2006 angefallenen Kosten der Unterbringung eines körperlich und geistig behinderten Schülers in dem Internat einer Förderschule in Nordrhein-Westfalen. Der Kläger vertritt die Ansicht, das Amt für Ausbildungsförderung der Beklagten sei vorrangig zur Übernahme der streitgegenständlichen Internatskosten in Höhe von 20 887,02 € verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 10/13
2016-11-29
BGH 3. Strafsenat, Bandenbetrug: Bandenabrede und Abweichen vom gemeinsamen Tatplan; Gewerbsmäßigkeit
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 291/16
2014-04-24
BFH 4. Senat, Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Entnahmegewinns für Anteile im Sonderbetriebsvermögen
...Insoweit waren bei der Aufteilung der Kosten die sich aus den Sachanträgen ergebenden unterschiedlichen Anteile der Beteiligten am Streitwert zu berücksichtigen. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht zu erstatten, weil dieser keinen Sachantrag gestellt und damit kein Risiko getragen hat, mit Kosten belastet zu werden (§ 139 Abs. 4 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 20/11
2016-07-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SKY DEUTSCHLAND/SKY (Unionsmarke)" – zur Beschwerdeberechtigung und Verfahrensführungsbefugnis – zum Nachweis der Bestellung eines Inlandsvertreters – Waren- und Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Anlass, aus Gründen der Billigkeit die Kosten des Verfahrens einem der Verfahrensbeteiligten aufzuerlegen, bestehe nicht. 19 Dieser Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 11/15
2011-05-19
BAG 6. Senat, Reha-Klinik als sonstiges Krankenhaus im Sinne des TV-L
...Die Kosten der Revision hat der Kläger zu 1/8 und der Beklagte zu 7/8 zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 841/09
2014-02-13
BGH 3. Zivilsenat, Pachtvertrag über ein Kleingartengrundstück: Kündigung wegen beabsichtigter anderer bauplanungsrechtlich zulässiger Nutzung auf Grundlage eines übergeleiteten Bebauungsplans und Darlegungslast des Verpächters
...Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. Streitwert: 45.006,87 € A. 1 Die Klägerin ist Eigentümerin des als Kleingartenanlage genutzten Grundstücks S. Straße 95, 111, 113, 127, 129 und Sch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 250/13
2012-11-02
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten - grob fahrlässige Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit für Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft - Inhaftierung nach Straftat - Sozialwidrigkeitsbegriff
...Der Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten. 1 Streitig ist ein Kostenersatzanspruch des Beklagten für SGB II-Leistungen. 2 Der 1973 geborene Kläger wurde wegen einer im Juli 2003 begangenen Straftat (räuberischer Diebstahl in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und versuchter Vergewaltigung) durch das AG Frankfurt am Main zu einer Freiheitsstrafe...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 39/12 R
2011-07-19
BFH 11. Senat, Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage: Neueindeckung des Daches einer Scheune - Wahlrecht über die Form der Ausübung des Unternehmens - Ermittlung des unternehmerischen Nutzungsanteils der Scheune - Einspeisevergütung
...Es rügt die Verletzung von § 15 UStG und trägt zur Begründung im Wesentlichen vor, eine Zuordnung der anteiligen Kosten der Dachsanierung zum Unternehmen "PV-Anlage" sei nicht möglich, denn diese Kosten gehörten nicht zu den Kostenelementen der versteuerten, zum Abzug berechtigenden Ausgangsumsätze (Stromlieferungen), wie dies nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) für...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 29/10
2012-04-18
BGH 4. Zivilsenat, Schadensersatzklage gegen ein englisches Lebensversicherungsunternehmen: Anerkennungsfähigkeit eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht; Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus vorvertraglichem Verschulden
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 193/10
2010-05-05
BSG 6. Senat
...Verordnung eines Immunglobulinpräparates für geboten, weil andere Arzneimittel zur Behandlung einer schubförmig verlaufenden MS im zeitlichen Zusammenhang mit Empfängnis und Geburt kontraindiziert seien. 3 Auf Antrag der Rechtsvorgängerin der zu 2. beigeladenen Krankenkasse der Versicherten O. vom 14.11.2000 setzte der Prüfungsausschuss im Juli 2001 eine Schadensersatzverpflichtung des Klägers für die Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 24/09 R
2011-05-19
BAG 6. Senat
...Die Kosten der Revision hat die Klägerin zu 1/8 und der Beklagte zu 7/8 zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 842/09
2010-07-14
BAG 7. Senat, Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder
...Die erforderlichen Lizenzen und Softwarepakete verursachten Kosten. Im Übrigen erhöhe jeder weitere Internetzugang die Gefahr des Eindringens von Viren, Trojanern uä. in das Netzwerk. 6 Das Arbeitsgericht hat die Anträge des Betriebsrats abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 80/08
2017-09-13
BFH 2. Senat, (Schenkungsteuer bei Zahlung eines überhöhten Entgelts durch eine GmbH an eine dem Gesellschafter nahestehende Person - teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.9.2017 II R 54/15)
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. 1 Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Ehefrau bzw. Mutter der beiden Gesellschafter-Geschäftsführer A und B der S-GmbH. Sie vermietet an die S-GmbH ein bebautes Grundstück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 32/16
2012-12-11
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung für einen eingetragenen Lebenspartner eines Dienstordnungsangestellten
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine Hinterbliebenenversorgung zu zahlen. 2 Der 1945 geborene B war bei der Beklagten als Dienstordnungsangestellter beschäftigt. Am 13. November 2003 begründete er mit dem Kläger eine Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz. B verstarb am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 684/10
2010-02-24
BGH 8. Zivilsenat, Verbrauchsgüterkauf: Vorliegen einer von den Sonderregeln ausgenommenen öffentlichen Versteigerung
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin betreibt zu ihrem Hobby ein Gestüt. Der Beklagte, ein Pferdezuchtverband, veranstaltet regelmäßig gewerbliche Auktionen, anlässlich derer Pferde versteigert werden, so auch am 29. Januar 2005....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 71/09
2017-01-18
BFH 2. Senat, Folgen der Zurückweisung eines Bevollmächtigten nach bisherigem Recht - Eigenvertretung einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft beim BFH - Entscheidung über eine unzulässige Revision durch Urteil
...Die Kosten dieses Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 2. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 4. August 2016 6 K 113/16 aufgehoben, soweit das Finanzgericht der Klage stattgegeben hat. Die Sache wird insoweit an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 33/16
2014-02-06
BFH 6. Senat, Nachweis der Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift - teleologische Extension
...Hierfür entstanden ihnen Kosten in Höhe von 18.664,45 €. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machten sie diese Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung geltend. Hierzu legten sie dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) mit Schreiben vom 10. Oktober 2006 ein am 5. Oktober 2006 ausgestelltes ärztliches Attest des Internisten und Hausarztes Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 61/12
2017-05-11
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch: Unlauterkeit des Internet-Versandhandels mit Elektroprodukten ohne Angabe der Herstellerkontaktdaten
...Von den Kosten des Verfahrens erster Instanz und den Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger 1/5 und die Beklagte 4/5 zu tragen. Die Kosten der Revision hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von Rechts wegen 1 Die Parteien vertreiben über ihre Online-Shops Kopfhörer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 59/16
2011-11-10
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Übernahme angemessener Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung - keine Begrenzung durch § 12 Abs 1c S 6 Halbs 2 VAG bzw § 110 Abs S 4 Halbs 2 SGB 11)
...Bei der Leistungsbewilligung (nach Ablauf des letzten Bewilligungszeitraums) ab 1.1.2009 hat der Beklagte die Kosten der privaten Kranken- und Pflegeversicherung für beide Kläger bei der Leistungsberechnung nur in der Höhe berücksichtigt, in der sie auch für Bezieher von Arbeitslosengeld II (Alg II) in der gesetzlichen Krankenversicherung (129,54 Euro) bzw sozialen Pflegeversicherung (17,79 Euro) zu...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 21/10 R