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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-29
BGH 4. Zivilsenat, Altverträge über eine fondsgebundene Lebensversicherung und eine fondsgebundene Rentenversicherung: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach rechtzeitigem Widerspruch
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die klagenden Eheleute fordern von der Beklagten Rückzahlung von Versicherungsprämien und Nutzungsersatz. 2 Mit Versicherungsbeginn zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 384/14
2018-04-26
BVerwG 3. Senat, Aufwendungsersatzanspruch der Gemeinde gegen einen anderen Verwaltungsträger (hier Landkreis) aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) für Fundtier (§ 90a BGB)
...Nimmt eine Behörde eine eigene Aufgabe wahr, so kommt ein Aufwendungsersatzanspruch aus einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag gegen einen anderen Verwaltungsträger grundsätzlich jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn dessen Zuständigkeit der eigenen Aufgabe nicht vorgeht. 1 Die klagende Gemeinde begehrt von dem beklagten Landkreis den Ersatz von Kosten für Transport und Unterbringung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 24/16
2010-09-28
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für den Träger der Sozialhilfe - Übergang von Schadensersatzansprüchen gegen Drittschädiger auf den Sozialhilfeträger - keine Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegenüber Dritten durch die Krankenkassen - kein Aufrechnungsanspruch des Sozialhilfeträgers
...Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 4/10 R
2015-08-19
BSG 12. Senat, Freiwillige Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Berücksichtigung von Kranken- und Pflegevorsorgeunterhalt nach Ehescheidung - Zulässigkeit - Anschlussrevision
...Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten über die Höhe der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung. 2 Die seit 8.9.2012 bei der Beklagten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) freiwillig versicherte Klägerin ist geschieden und erhält aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts R....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 11/14 R
2010-06-15
BFH 10. Senat, Veräußerung eines Betriebs gegen Kaufpreisraten - Verpächterwahlrecht - Annahme einer bloßen Verpachtung - wirtschaftliches Eigentum - Geschäfts- oder Firmenwert
...Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Revisionsbeklagte zu tragen. Hinweis: Mit BFH-Beschluss vom 21. Juli 2016 X R 36/08 wurde der Tenor dahingehend berichtigt, dass der Fiskus des Landes L die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen hat. 1 I. Die Revisionsbeklagte ist die Alleinerbin des nach Ergehen des angefochtenen Urteils des Finanzgerichts (FG) verstorbenen Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 36/08
2015-05-21
BAG 8. Senat, Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers - Arbeitnehmerhaftung - Erstattung von betrieblichen Mehrkosten - Mitverschulden - Beweislast
...Im Umfang der Aufhebung wird das Verfahren zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. 1 Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch um Schadensersatz iHv. zuletzt 23.281,71 Euro, den die widerklagende Beklagte vom Kläger fordert. 2 Der Kläger arbeitet seit 2001 als Sachbearbeiter im Bereich Arbeitswirtschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 116/14, 8 AZR 867/13
2019-03-07
BGH 9. Zivilsenat, Dienstvertrag: Voraussetzung einer Kündigung aufgrund vertragswidrigen Verhaltens; Begründung einer Pflichtwidrigkeit durch Fehler aufweisende Vorarbeiten eines Anwalts
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Kammergericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Rechtsanwalt. Er wurde von der Beklagten - soweit noch streitgegenständlich - am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 221/18
2016-06-23
BAG 8. Senat, Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs - Fälligkeit einer Forderung - Erfüllbarkeit einer Forderung - Zahlung einer Abfindung vor Fälligkeit - Steuerschaden
...Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger zum Schadensersatz verpflichtet ist. 2 Der Kläger war aufgrund Arbeitsvertrages vom 15. Februar 2001 bei der Beklagten, einem milchverarbeitenden Unternehmen, bzw. bei deren Rechtsvorgängerin seit dem 12. März 2001 als Sachbearbeiter Marketing beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 757/14
2016-07-27
BFH 1. Senat, VGA bei nicht kostendeckender Vermietung eines Einfamilienhauses an den Gesellschafter-Geschäftsführer
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer B ist. Mit notariellem Kaufvertrag vom ... März 2007 erwarb die Klägerin für 345.000 € zzgl. Nebenkosten in Höhe von rd. 27.937 € ein 490 qm großes und mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 12/15
2015-11-18
BGH 8. Zivilsenat, Stromeinspeisevergütung: Bereicherungsrechtlicher Anspruch des Solaranlagenbetreibers bei Verletzung der Pflicht zur Ausstattung der Anlage mit einer technischen Einrichtung zur ferngesteuerten Reduzierung der Einspeiseleistung
...Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger, der eine Photovoltaikanlage mit einer Einspeiseleistung von 172,8 Kilowatt betreibt, begehrt von der Beklagten, der örtlichen Netzbetreiberin, Vergütung für die Zeit vom 29. Juni 2012 bis zum 21. Januar 2013....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 304/14
2011-08-10
BGH 10. Zivilsenat, Patenteinspruchsverfahren: Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen den Kostenansatz; Pflicht zur Einreichung einer Übersetzung der im Einspruchs- oder Beschränkungsverfahren geänderten Fassung einer nicht in deutscher Sprache abgefassten europäischen Patentschrift - Ethylengerüst
...Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 GKG a.F. war eine Beschwerde gegen einen Kostenansatz ausgeschlossen, wenn die Kosten bei dem Rechtsmittelgericht angesetzt worden sind. Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 3 GKG a.F. fand eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht statt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 2/11
2017-01-25
BSG 6. Senat, (Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassung auf einen ausschließlich zur psychotherapeutischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen ausgeschriebenen Therapeutensitz - Beschränkung der psychotherapeutischen Behandlung nur auf diesen Personenkreis - bedarfsplanungsrechtliche Neutralität einer Nachfolgezulassung - Beschränkung auf Behandlung von Kindern und Jugendlichen verstößt nicht gegen Art 12 Abs 1 GG)
...Die Klägerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5000 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 54/16 B
2011-10-18
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaft: Einstufung des Stromleitungssystems eines Campingplatzes als Elektrizitätsversorgungsnetz
...Mai 2010 wird auf Kosten der Betroffenen zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 30.000 € festgesetzt. I. 1 Die Betroffene betreibt einen ca. 220.000 m2 großen Campingplatz auf einem gepachteten Gelände....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 68/10
2010-09-22
BVerwG Disziplinarsenat, Altfall nach Bundesdisziplinarordnung; Übergangsrecht; auf die Disziplinarmaßnahme beschränkte Berufung des Beamten; nicht ausreichende Entscheidungsgrundlage für die Bemessungsentscheidung aufgrund schwerer Verfahrensmängel
...Daten an seinen Bekannten P. weitergegeben zu haben; 2. in 24 Fällen jeweils eine Stange Zigaretten von Polen nach Deutschland eingeführt zu haben, ohne die dafür vorgesehenen Zollabgaben zu entrichten; bei mindestens zwei Gelegenheiten habe er diese Zigaretten während seiner Dienstzeit eingeführt, indem er im Dienstfahrzeug und in Dienstuniform über die Grenze gefahren sei; 3. private Telefonate auf Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 D 1/10
2014-01-23
BVerwG 5. Senat
...Dezember 2006 angefallenen Kosten der Unterbringung eines körperlich behinderten Schülers in dem Internat eines Berufskollegs in Nordrhein-Westfalen. Der Kläger vertritt die Ansicht, das Amt für Ausbildungsförderung des Beklagten sei vorrangig zur Übernahme der streitgegenständlichen Internatskosten in Höhe von 17 338,93 € verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 11/13
2015-02-10
BFH 9. Senat, Änderungsmöglichkeit des Steuerbescheides als Voraussetzung für den erstmaligen Erlass eines Feststellungsbescheides über den verbleibenden Verlustvortrag
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Die Beteiligten streiten um die Durchführung einer Verlustfeststellung. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) schloss im Jahr 2005 eine Berufsausbildung zum Flugzeugmechaniker ab. Im Streitjahr 2008 absolvierte er eine weitere Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer. Am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 6/14
2015-06-16
BFH 11. Senat, (Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i.S. des § 3 Abs. 8 UStG; direkte Vertretung i.S. des Art. 5 Abs. 2 1. Spiegelstrich ZK; Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer; Rechtsmissbrauch im Umsatzsteuerrecht)
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 1 I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Ort von Lieferungen aus der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Schweiz) gemäß § 3 Abs. 8 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) im Inland liegt. 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist Organträgerin der Z-GmbH, die im Jahr 2007 (Streitjahr) u.a....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 17/13
2014-04-02
BSG 6. Senat, Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung - gröbliche Pflichtverletzung - keine Relativierung durch lange Zeitdauer - Begriff des Wohlverhaltens - Sozialgericht - Verwertung bestandkräftiger Entscheidungen anderer Gerichte und Ergebnisse staatsanwaltlicher Ermittlungen
...Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 257 304 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 58/13 B
2016-12-15
BFH 4. Senat, Erhaltungsaufwendungen für ein Pächterwohnhaus eines landwirtschaftlichen Pachtbetriebs
...Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen. 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) einen landwirtschaftlichen Betrieb auf der von dem Land Niedersachsen gepachteten Domäne A im Landkreis B. Gesellschafter der im Jahr 2002 gegründeten Klägerin waren zunächst V, S und W....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 22/14
2014-04-25
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Grundstücksverkehrsgenehmigung bei Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks an einen Haupterwerbslandswirt: Versagung wegen ungesunder Bodenverteilung bei Verletzung der Pflicht der Genehmigungsbehörde zur Vorlage des Kaufvertrages bei einem vorkaufsberechtigten Siedlungsunternehmen; Versagung wegen groben Missverhältnisses von Kaufpreis und Grundstückswert bei Grundstückskauf zu einem im Bieterverfahrens ermittelten Preis
...Juni 2013 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1, die den Beteiligten zu 2 und zu 5 auch die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten hat, zurückgewiesen. Die in dem Rechtsbeschwerdeverfahren entstandenen Gerichtsgebühren sind von der Beteiligten zu 1 nicht zu erheben. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 46.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 5/13