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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-22
BFH 10. Senat, Einbringung von im wirtschaftlichen Eigentum des Unternehmers stehenden Wirtschaftsgütern zum Buchwert - Wirtschaftliches Eigentum an auf Grundstücksanteilen der Ehefrau errichteten Gebäudeteilen
...Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. 1 I. Der im Jahr 2010 verstorbene XY, dessen Alleinerbin seine Ehefrau, die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist, betrieb bis zum 30. Juni 2003 als selbständiger Bäckermeister einen Konditoreibetrieb in der Rechtsform eines Einzelunternehmens. Den Gewinn ermittelte er durch Betriebsvermögensvergleich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 8/13
2015-09-24
BAG 2. Senat, Kündigung - Klageverzicht - Inhaltskontrolle
...Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung. 2 Der einem Schwerbehinderten gleichgestellte Kläger war bei der Beklagten seit März 2002 als Fleischer beschäftigt. 3 Nach längerer Erkrankung und erfolgreicher Wiedereingliederung nahm der Kläger am 1. März 2013 seine Arbeit wieder auf....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 347/14
2011-09-20
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht des Beraters über die von ihm erwartete Provision
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte, eine Privatbank, beteiligte sich im Jahr 2000 mit einem Anteil von rund 8,5 Mio. € an der Fondsgesellschaft „W. V. II GmbH & Co. KG“. Sie räumte der Klägerin durch Vertrag vom 30. März/29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 11/10
2013-10-17
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Abfindung aus arbeitsgerichtlichem Vergleich - einmalige Einnahme - keine Berücksichtigung über den Bewilligungs- bzw Verteilzeitraum hinaus bei vorzeitigem Verbrauch - bereite Mittel - verfassungskonforme Auslegung - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten
...Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, dem monatlichen Gesamtbedarf der Kläger aus den Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und den zwischen den Beteiligten unstreitigen Kosten für Unterkunft und Heizung hätten neben dem (bereinigten) Einkommen der Klägerinnen zu 3 und 4 und dem Kindergeld für die Kläger zu 2, 4 und 5 auch monatliche Beträge von 1000 Euro (August 2009...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 38/12 R
2017-06-27
BSG 2. Senat, (Verzugszinsen - öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag - analoge Anwendung des § 288 BGB - Nichtanwendbarkeit des § 61 S 2 SGB 10 - kein Zinsanspruch gem § 44 SGB 1 - Anspruch eines Krankenhausträgers gegen einen Unfallversicherungsträger auf Verzugszinsen - Behandlungskosten)
...Die Beklagte trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens. 1 Die Beteiligten streiten darum, ob der Klägerin ein Zinsanspruch aus einem von der Beklagten anerkannten Anspruch aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) zusteht. 2 Die Patientin R. wurde im Zeitraum vom 16.10. bis 22.10.2008 wegen eines Versicherungsfalls gemäß § 7 SGB VII im Klinikum der Klägerin stationär behandelt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 13/15 R
2018-07-17
BGH Kartellsenat, Fristwahrung in Kartellsachen: Berufungseinlegung in einem bürgerlichen Rechtsstreit beim allgemein zuständigen Oberlandesgericht
...Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht Celle zurückverwiesen. Beschwerdewert: 3.667.959,58 € I. 1 Die Klägerin betreibt eine Biogasaufbereitungsanlage, die an das regionale Gasverteilernetz der Beklagten angeschlossen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnZB 53/17
2018-10-24
BAG 10. Senat, Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsbegründung - Fortführung einer unzulässigen Revision als zulässige Anschlussrevision
...Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Bonuszahlungen für die Geschäftsjahre 2009 bis 2012. 2 Bei der Beklagten handelt es sich um eine Bank in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts. Der Kläger war dort zuletzt als außertariflicher Angestellter beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 278/17
2016-12-08
BGH 1. Strafsenat, Abgrenzung zwischen Körperverletzung und Tötungsversuch: Bedingter Tötungsvorsatz bei Würgen der Ehefrau; notwendige Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung geringer Intelligenz und emotionaler Überforderung des Täters
...Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt. 3. Die Nebenklägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. Eine Erstattung der dem Angeklagten durch die Revision der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen findet nicht statt. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 344/16
2010-10-20
BGH 8. Zivilsenat, Voraussetzungen für die Strukturkündigung eines Kfz-Händlervertrages
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin betreibt ein Autohaus in F. und ist seit Jahren Vertragspartnerin der Beklagten, zuletzt aufgrund eines Nissan-Vertragshändlervertrags vom 30. September 2003/2. November 2004 (im Folgenden: Händlervertrag). Art....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 22/08
2017-09-12
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechte: Flugdurchführung durch das gebuchte Luftfahrtunternehmen in Fällen einer Wet-Lease-Vereinbarung; Belehrungspflicht des ausführenden Luftfahrtunternehmens über Ansprüche bei Flugannullierung, Verspätung oder Nichtbeförderung
...Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen 1 Die Kläger verlangen von dem beklagten Luftfahrtunternehmen wegen einer Flugverspätung Ausgleichsleistungen entsprechend Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 102/16
2013-09-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß in der Internet-Werbung: Irreführung über einen akademischen Abschluss bei Verwendung des Begriffs "diplomiert" durch den Absolventen eines Fernlehrgangs - Diplomierte Trainerin
...Von den Kosten erster und zweiter Instanz tragen die Klägerin 81%, die Beklagte zu 1 11% und die Beklagte zu 2 8%. Von den außergerichtlichen Kosten des Nichtzulassungsbeschwerde- und des Revisionsverfahrens tragen die Klägerin 88%, die Beklagte zu 1 7% und die Beklagte zu 2 5%. Die Gerichtskosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 65/12
2010-11-03
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneimittelregress - Begriff der Einzelfallprüfung - Dosierung - Beachtung - Therapieempfehlung der Roten Liste und Fachinformation
...Der Kläger trägt die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4347 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 35/10 B
2015-07-14
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Anpassung der Betriebsrente - wirtschaftliche Lage der Versorgungsschuldnerin - Rentnergesellschaft - unzureichende Ausstattung - Schadensersatzanspruch gegen die Rentnergesellschaft
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Anpassung der Betriebsrenten des Klägers zum 1. Juli 2012. 2 Der Kläger war bis Dezember 1994 bei der B GmbH & Co. KG (im Folgenden B KG) beschäftigt. Diese hatte ihm Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt. Der Kläger erhält seit dem 1. Januar 1997 zwei Betriebsrenten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 252/14
2018-10-24
BGH 1. Strafsenat
...Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerichts Passau zurückverwiesen. 1 In einem ersten Rechtsgang wurde der Angeklagte wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit rechtlich zusammentreffender gefährlicher Körperverletzung, versuchter Körperverletzung, Sachbeschädigung und Nötigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 422/18
2011-04-28
BPatG 28. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "PLASMA Compact" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Der Antrag der Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerin die Kosten des Löschungsverfahrens aufzuerlegen, wird zurückgewiesen. I. 1 Die Beschwerdegegnerin hat am 30. März 2009 die teilweise Löschung der am 20. April 2006 angemeldeten und am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 128/10
2010-09-28
BSG 1. Senat
...Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 SF 3/10 R
2014-03-24
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen schwerer bzw. gefährlicher Körperverletzung: Notwendige Feststellungen bei psychischer Beihilfe zu einer Körperverletzung; Ablehnung eines Beweisantrages auf Zeugenvernehmung nach Vorladung eines Zeugen durch den Prozessbevollmächtigten eines Angeklagten; Konnexität zwischen Beweisbehauptung und Beweismittel
...Auf die Revision des Angeklagten Mo. wird a) das genannte Urteil gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung sowie Beteiligung an einer Schlägerei verurteilt ist, sowie im Strafausspruch, b) das Verfahren gemäß § 154 Abs. 2 StPO auf Kosten der Staatskasse...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 2/14
2013-11-25
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Akquisitorische Tätigkeit des Anwalts im Zweitberuf als Personalvermittler von Juristen
...Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Der Gegenstandswert für das Berufungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt. Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen unvereinbarer Tätigkeit (§ 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO). 2 Der Kläger ist seit 1999 als Personalberater tätig und seit dem 10. Februar 2000 als Rechtsanwalt zugelassen. Seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 10/12
2018-02-01
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Silsta/skillstaff" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – durchschnittlich klangliche Ähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...November 2015 gestellten weiteren Antrag, der Markeninhaberin die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, hat sie in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen. 36 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. II. 37 Die gemäß § 64 Abs. 6 Satz 1 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 522/15
2019-01-11
BFH 9. Senat, Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Annahme eines Finanzplandarlehens
...Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens übertragen. I. 1 Die Beteiligten streiten über die Höhe eines Auflösungsverlusts nach § 17 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG). 2 Der verheiratete Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gründete am ... Mai 2009 als alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer die D-GmbH mit einem Nennkapital von 25.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 126/17