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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-20
BAG 9. Senat, Arbeitnehmerüberlassung - Fiktion eines Arbeitsverhältnisses - Verwirkung des Rechts, sich auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zu berufen
...Januar 2016 zugestellten Klage hat der Kläger die Auffassung vertreten, zwischen ihm und der Beklagten bestehe nach § 10 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 9 Nr. 1 AÜG seit dem 1. Januar 2008 ein Arbeitsverhältnis, da er für die Beklagte nicht im Rahmen eines Werk- oder Dienstvertrags tätig geworden, sondern dieser zur Arbeitsleistung überlassen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 508/17
2017-07-05
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeitsversicherung: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei Beantwortung der Gesundheitsfragen durch den Versicherungsvertreter
...Dem Kläger waren schmerz- und entzündungshemmende Medikamente verordnet worden. 6 Anfang Juli 2011 erhob der Kläger Anspruch auf Versicherungsleistungen. Nach Ermittlung der vorgenannten Umstände focht die Beklagte mit Schreiben vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 508/14
2012-04-18
BAG 10. Senat, Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit - billiges Ermessen
...Januar 2010 zu zahlen. 9 Das beklagte Land hat beantragt, die Klage abzuweisen. Die Übertragung der höherwertigen Tätigkeit sei nur im Rahmen der - vorläufigen - Abordnung des Klägers möglich gewesen. Das beklagte Land sei nicht berechtigt gewesen, den Kläger zu einem anderen Arbeitgeber zu versetzen. Zu einem Arbeitgeberwechsel sei der Kläger, wie unstreitig, zu keinem Zeitpunkt bereit gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 134/11
2015-12-16
BAG 5. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe des Entgelts im Transferarbeitsverhältnis (Transferentgelt). 2 Der Kläger war bis zum 30. April 2012 bei der N S N GmbH & Co. KG (NSN) in deren Betrieb „St-Straße M“ beschäftigt. Die Beklagte ist eine von der NSN finanzierte Transfergesellschaft, zu der der Kläger seit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 39/14
2015-12-16
BAG 5. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe des Entgelts im Transferarbeitsverhältnis (Transferentgelt) sowie über Abrechnung. 2 Der Kläger war bis zum 30. September 2012 bei der N S N GmbH & Co. KG (im Folgenden NSN) in deren Betrieb Region N beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 18/15
2013-01-22
BGH 6. Zivilsenat, Erbenhaftung: Unterhaltsschaden nach Flugzeugabsturz; rechtliches Gehör bei fehlerhaftem Sachverständigengutachten
...Zivilsenat VI ZR 263/11 Erbenhaftung: Unterhaltsschaden nach Flugzeugabsturz; rechtliches Gehör bei fehlerhaftem Sachverständigengutachten Auf die Nichtzulassungsbeschwerden der Kläger wird das Urteil des 12. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. September 2011 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 263/11
2013-09-12
BGH 5. Zivilsenat, Streitwertbemessung: Klage auf Bewilligung der Löschung einer Grunddienstbarkeit
...Zivilsenat V ZB 1/13 Streitwertbemessung: Klage auf Bewilligung der Löschung einer Grunddienstbarkeit Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 21. November 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 1/13
2010-03-31
BFH 6. Senat, Rechtschutzgewährende Auslegung eines Rechtsmittels
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden sind. Bei den Einkommensteuerfestsetzungen ist die Abzugsfähigkeit verschiedener Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 des Einkommensteuergesetzes streitig geblieben. Nach erfolglosem Vorverfahren haben die Kläger Klage erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 19/10
2017-01-25
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung - Berechnung der Anpassungsfaktoren - Mitteilung durch Kassenärztliche Vereinigung
...Senat B 6 KA 44/16 B Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung - Berechnung der Anpassungsfaktoren - Mitteilung durch Kassenärztliche Vereinigung Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 44/16 B
2013-01-10
BGH 1. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Erforderlicher Inhalt des Wiedereinsetzungsantrags
...September 2011 wird auf Kosten der Kläger als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 20.000 € 1 I. Das Landgericht hat die von den beiden klagenden Rechtsanwälten gegen das beklagte Hausverwaltungsunternehmen erhobene Klage auf Unterlassung (§§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 3 RDG) und Ersatz von Abmahnkosten (§ 12 Abs. 1 Satz 2 UWG) abgewiesen. Die Kläger haben gegen das ihnen am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 76/11
2014-01-15
BVerwG 3. Senat, Zuwendung für Haftopfer; Rücknahme unanfechtbarer Verwaltungsakte
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt. 1 Der Kläger begehrt die Gewährung der monatlichen besonderen Zuwendung für Haftopfer nach § 17a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG). Den Antrag vom 19. Juli 2007 lehnte die Landesdirektion Chemnitz mit Bescheid vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 28/13
2016-11-28
BGH Senat für Anwaltssachen, Terminsverlegungsantrag in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wegen Zulassungswiderrufs: Anforderungen an den Verhinderungsgrund und dessen Glaubhaftmachung
...Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt. I. 1 Der Kläger ist seit dem 19. Juli 1995 im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Am 26. Mai 2014 und am 17. Juni 2014 wurde er wegen Nichtabgabe der Vermögensauskunft in das Zentrale Hessische Schuldnerverzeichnis eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 23/16
2011-03-04
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Anforderungen an die Angabe der ladungsfähigen Anschrift der Parteien
...Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26. August 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Kläger sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. In der Eigentümerversammlung vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 190/10
2013-06-12
BFH 9. Senat, "Teilweise" Aufgabe der Vermietungsabsicht bei langjährigem Leerstand einer Wohnung
...Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Kläger waren im Streitjahr (2008) Eigentümer eines im Jahr 1913 errichteten Zweifamilienhauses, das sie im Jahre 1985 zunächst zusammen mit den Eheleuten M erwarben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 38/12
2012-12-11
BFH 7. Senat, Unterlassungsklage und Feststellungsklage gegen Vollstreckung aus einem Beitreibungsersuchen
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Rechtsanwalt in Deutschland und Mallorca geschäftsansässig und Gesellschafter-Geschäftsführer einer spanischen Gesellschaft. Wegen nicht beitreibbarer Steuerschulden dieser Gesellschaft nahm das Finanzamt für Steuererhebung auf den Balearischen Inseln (spanisches FA) den Kläger mit Haftungsbescheid vom 19. November 2007 in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 69/11
2014-01-16
BGH 5. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeverfahren: Geltendmachung eines fremden Rechts in gewillkürter Prozeßstandschaft; Klage eines Mieters auf Notwegerecht im eigenen Interesse; Darlegung der Bedürftigkeit des Mieters
...Der Beklagte untersagte den Klägern im Januar 2011 die Nutzung dieser Zuwegung und gestattete ihnen, einen anders verlaufenden Weg auf seinem Grundstück zu nutzen. 2 Mit ihrer Klage machen die Kläger ein Notwegrecht mit dem Ziel geltend, das Grundstück auf dem bisherigen Weg zu erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 12/13
2018-05-15
BGH 11. Zivilsenat, Außerachtlassung wesentlichen Prozessstoffs durch das Berufungsgericht
...Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 5. Oktober 2015 wird insgesamt zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs der auf den Abschluss dreier Verbraucherdarlehensverträge gerichteten Willenserklärungen der Kläger. 2 Die Parteien schlossen am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 548/16
2014-09-25
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten - Kostenübernahme für eine Nachtwache - Fehlen einer Zahlungsverpflichtung des Leistungsberechtigten gegenüber dem Einrichtungsträger - kein Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag
...Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 10. September 2010 werden zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 8/13 R
2011-10-10
BVerwG 10. Senat, Einbeziehung der unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbote im Berufungsverfahren
...legt die Beschwerde dahin aus, dass sie insoweit nur im Namen des Klägers zu 3, nicht hingegen auch im Namen der Kläger zu 1 und 2 erhoben wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 24/11
2016-06-20
BGH Senat für Anwaltssachen, Berufspflichtverletzung des Rechtsanwalts: Verbot der Verauslagung von Kosten für vermittelte Mandanten
...Die Kläger haben auf Anfrage den Inhabern von Kraftfahrzeugwerkstätten ihr Vorgehen erläutert. Diese Dienste bietet die Kanzlei auch Mandanten an, die nicht auf Empfehlung dieser Personen die Kläger aufsuchten. 3 Die Beklagte hält die Vorgehensweise für unzulässig. Sie hat daher beiden Klägern jeweils mit Schreiben vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 26/14