BAG 16.12.2015 - 5 AZR 39/14

Gericht:: Bundesarbeitsgericht
Spruchkörper:: 5. Senat
Entscheidungsdatum:: 16.12.2015
Aktenzeichen:: 5 AZR 39/14
ECLI:: ECLI:DE:BAG:2015:161215.U.5AZR39.14.0
Dokumenttyp:: Urteil
Vorinstanz:: vorgehend ArbG München, 23. April 2013, Az: 31 Ca 12705/12, Urteilvorgehend Landesarbeitsgericht München, 25. September 2013, Az: 5 Sa 420/13, Urteil

Tenor

: 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. September 2013 - 5 Sa 420/13 - wird zurückgewiesen.

: 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

Tatbestand

1: Die Parteien streiten über die Höhe des Entgelts im Transferarbeitsverhältnis (Transferentgelt).

2: Der Kläger war bis zum 30. April 2012 bei der N S N GmbH & Co. KG (NSN) in deren Betrieb „St-Straße M“ beschäftigt. Die Beklagte ist eine von der NSN finanzierte Transfergesellschaft, zu der der Kläger seit 1. Mai 2012 in einem Transferarbeitsverhältnis stand. Die Beklagte berechnete für den Zeitraum der Bewilligung von Transferkurzarbeitergeld das monatliche Transferentgelt des Klägers so, dass die Summe von Transferkurzarbeitergeld und Zuschuss dem Betrag entsprach, den der Kläger auf Basis des Referenzbruttoentgelts (80 vH des 13,5-fachen Betrags des zuletzt bei NSN bezogenen Bruttomonatseinkommens dividiert durch zwölf) nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen als Nettoentgelt erhalten hätte.

3: Mit der Klage verlangt der Kläger ein Bruttotransferentgelt in Höhe des Referenzbruttoentgelts. Hiervon dürfe das bezogene Transferkurzarbeitergeld in Abzug gebracht werden.

4: Der Kläger hat, soweit für die Revision von Bedeutung, zuletzt sinngemäß beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger für die Monate Mai bis November 2012 und Januar bis April 2013 165.040,92 Euro brutto abzüglich gezahlter 93.331,92 Euro netto nebst Zinsen in gestaffelter Höhe zu zahlen.

5: Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Klageforderung weiter.

Entscheidungsgründe

6: Die Revision des Klägers ist unbegründet.

7: I. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Aufstockung des Transferkurzarbeitergeldes auf das monatliche Referenzbruttoentgelt. Dies hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 15. April 2015 in einem Parallelverfahren (- 4 AZR 796/13 - Rn. 78 ff.) entschieden, auf dessen Begründung zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird. Dem entspricht die Entscheidung des Senats vom heutigen Tag (- 5 AZR 567/14 - Rn. 10 ff.), auf die ebenfalls verwiesen wird.

8: II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

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