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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-20
BFH 10. Senat, Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung bei Abweichung des FG von auf einer Beweisaufnahme beruhenden Feststellungen eines Strafurteils ohne eigene Beweisaufnahme
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war im Streitjahr 2000 mit Geschäftsanteilen im Nominalbetrag von 470.000 DM an einer GmbH beteiligt, die ein Stammkapital von 500.000 DM aufwies. Die übrigen Anteile hielten die Eltern des Klägers zu gleichen Teilen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 164/13
2014-12-15
BFH 10. Senat, Anhörungsrüge; Frist
...Wenn im Übrigen die andere Entscheidung in einem bestimmten Punkte zu Lasten der Kläger fehlerhaft gewesen sein sollte, ist es widersprüchlich, wenn sich die Kläger gleichzeitig zu ihren Gunsten auf dieselbe Entscheidung und deren Richtigkeit berufen. 15 bb) Die Kläger beanstanden weiter, der Senat nehme einen kausalen Zusammenhang zwischen der Höhe des Wareneinsatzes und der Höhe der Lohnaufwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 20/14
2013-12-20
BFH 10. Senat, Verlustfeststellung - Gegenstand des Klageverfahrens - faires Verfahren
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) werden als Eheleute zusammen veranlagt. Der Kläger ist von Beruf Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Die Kläger waren in den neunziger Jahren an verschiedenen Bauträgergesellschaften beteiligt, die hochwertige Wohnungen errichteten und verkauften, 1999 jedoch insolvent wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 160/12
2019-02-26
BVerwG 1. Senat
...Die Klage muss den Kläger, die Beklagte und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und in deutscher Sprache abgefasst sein. (...)" 5 Dem Bescheid war eine arabische Übersetzung der Bescheidtenorierung und der Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt. 6 Ausweislich der Postzustellungsurkunde vom 30. Januar 2014 versuchte das Bundesamt vergeblich, dem Kläger den Bescheid vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 38/18
2012-12-11
BFH 9. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2012 IX R 14/12 - Einkünfteerzielungsabsicht bei renovierungsbedingtem Leerstand von Wohnungen - Feststellung von nur zum Schein unternommenen Vermietungsbemühungen bei beabsichtigter Selbstnutzung - Art und Weise der Platzierung eines angebotenen Mietobjekts)
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr (2006) als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Eigentümer eines Zweifamilienhauses, das im Zeitraum von Mai 1984 bis März 2006 ununterbrochen fremdvermietet war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 15/12
2011-12-22
BFH 3. Senat, Pflegekindschaftsverhältnis und Haushaltsaufnahme; zeitlicher Prüfungsumfang in Kindergeldsachen
...NV: Eine gegen einen Kindergeld-Ablehnungsbescheid gerichtete Klage ist unzulässig, soweit sie die Zeit nach dem Monat der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung betrifft. 1 I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) lebt gemeinsam mit der am … 1968 geborenen G sowie mit deren am … 1977 geborenen Bruder H in einem Haus, das G und H im Juli 2004 gemietet hatten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 70/09
2017-02-23
BGH 3. Zivilsenat, Entsprechende Anwendung des Veranlasserprinzips bei der Kostenentscheidung: Veranlassung der Klage durch einen vollmachtlosen Vertreter; Kosten der Klagerücknahme
...Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 3.123,72 € festgesetzt. I. 1 Der Kläger und der Beteiligte streiten nach Klagerücknahme über die Kosten des Rechtsstreits. 2 Der Kläger erteilte der späteren Insolvenzschuldnerin wegen ihm zustehender Schadensersatzansprüche eine schriftliche Inkassovollmacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 60/16
2015-05-27
BFH 5. Senat, ("Tätigkeit als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler" i.S.d. § 4 Nr. 11 UStG - Aufbau eines Strukturvertriebs)
...Januar 2010 traten der Kläger und seine Ehefrau der X AG alle Ansprüche aus den genannten Versicherungsverträgen ab. 6 Die X AG zahlte an den Kläger zwischen September 2009 und Juni 2010 insgesamt … €, davon … € im Streitjahr 2009 und … € im Streitjahr 2010....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 31/15
2014-12-17
BAG 5. Senat, Vergütung von Umkleidezeiten - unschlüssige Klage
...Senat 5 AZR 962/12 Vergütung von Umkleidezeiten - unschlüssige Klage 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 25. September 2012 - 5 Sa 276/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Der Kläger begehrt Vergütung der am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 962/12
2015-01-13
BFH 3. Senat, Entscheidungserheblichkeit einer für grundsätzlich bedeutsam gehaltenen Rechtsfrage
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) lebte vor dem Streitzeitraum (Januar 1999 bis einschließlich August 2000) mit seiner Lebensgefährtin und deren leiblichen Kindern A (geboren 1983), B (geboren 1983) und C (geboren 1985) in einer gemeinsamen Wohnung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 18/14
2014-03-13
BFH 10. Senat, Gegenstand des Klagebegehrens
...auch den Einspruch nicht begründet hat. 1 Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist --bei Zweifeln daran, ob Zulassungsgründe entsprechend den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) schlüssig dargetan wurden-- jedenfalls unbegründet. 2 1....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 158/13
2014-04-09
BFH 3. Senat, Auslegung von Prozesshandlungen, keine rückwirkende Heilung einer durch einen nicht postulationsfähigen Kläger vorgenommenen Prozesshandlung
...Senat III B 138/13 Auslegung von Prozesshandlungen, keine rückwirkende Heilung einer durch einen nicht postulationsfähigen Kläger vorgenommenen Prozesshandlung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 138/13
2015-12-02
BFH 10. Senat, Entschädigungsklage; Bestimmtheit des Antrags; Ruhensgründe - Vermutungsregel bei der Beurteilung der Angemessenheit der Dauer des finanzgerichtlichen Verfahrens
...Die Kläger begehren Entschädigung nach § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) für das seit dem 9. März 2010 anhängige und durch Urteil vom 7. Mai 2013, zugestellt am 17. Mai 2013 (Kläger) bzw. 28....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 7/14
2010-10-12
BFH 1. Senat, Ermittlung der "Nichtrückkehrtage" i.S. des DBA-Schweiz - Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen ist eigenständiger Verwaltungsakt
...unterliege und dass der Kläger insbesondere nicht Grenzgänger i.S. des Art. 15a DBA-Schweiz 1971/1989 gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 86/08
2014-11-05
BGH 3. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung: Ermöglichung einer alsbaldigen Zustellung der Klageschrift durch Einreichung einer unbedingt zu erhebenden Klage zusammen mit einem Prozesskostenhilfeantrag
...Zivilsenat III ZR 559/13 Hemmung der Verjährung: Ermöglichung einer alsbaldigen Zustellung der Klageschrift durch Einreichung einer unbedingt zu erhebenden Klage zusammen mit einem Prozesskostenhilfeantrag Mit der Einreichung einer unbedingt zu erhebenden Klage zusammen mit einem (vollständigen) Prozesskostenhilfeantrag hat der Kläger alles ihm Zumutbare getan, um eine alsbaldige Zustellung der Klageschrift...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 559/13
2010-03-05
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Grobes Missverhältnis von Grundstückswert und Kaufpreis
...Zivilsenat V ZR 60/09 Grundstückskaufvertrag: Grobes Missverhältnis von Grundstückswert und Kaufpreis Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 25. Februar 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als über den Antrag auf Rückübertragung des Grundstücks zum Nachteil der Kläger entschieden worden ist....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 60/09
2017-11-08
BFH 9. Senat, Erwerbstreuhand - Formbedürftigkeit - Heilung durch Zuschlagsbeschluss
...I. 1 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Jahr 2008 sämtliche Anteile an der X-GmbH und wurde deren alleiniger Geschäftsführer....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 25/16
2017-06-27
BAG 9. Senat, Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung von Erholungsurlaub in Form von halben Tagen - Bestimmtheit des Klageantrags
...Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Der Kläger verlangt von der Beklagten, ihm Erholungsurlaub in Form von halben Tagen zu gewähren. 2 Die Beklagte beschäftigt den mit einem Grad von 70 schwerbehinderten Kläger seit dem 1. September 2002 als Percussionist und setzt ihn bei Aufführungen des Musicals „K“ ein....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 120/16
2014-12-16
BFH 10. Senat, Verfahrensgegenstand bei Herabsetzung der Einkommensteuer auf 0 € während des anhängigen Klageverfahrens - Kein Verfahrensmangel wenn frühere Vorsitzende Richterin Urteilsfassung nicht mehr persönlich unterzeichnen konnte
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 2008 und 2009 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. In diesen Bescheiden hatte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) gewerbliche Einkünfte aus einem von ihm angenommenen Bordellbetrieb geschätzt und für die Zeit vom 1. Januar 2008 bis zum 31. März 2009 dem Kläger und ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 113/14
2017-06-23
BFH 10. Senat, Auslegung eines Einspruchsschreibens
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hatte am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 34/17