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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-11
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Fortbestehen eines Schadensersatzanspruchs des Käufers bei Veräußerung des mangelhaften Grundstücks ohne Anspruchsabtretung; Erledigungserklärung und Umstellung auf Feststellungsantrag erst in der Berufungsinstanz; Kosten des Berufungsverfahrens
...Von den Kosten der ersten Instanz tragen die Beklagte 45 % und die Kläger 55 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagte zu 33 % und die Kläger zu 67 %. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden der Beklagten zu 36 % und den Klägern zu 64 % auferlegt. Von Rechts wegen 1 Die Kläger erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 26/15
2010-05-05
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtvorliegen - Verfahrensmangel - Versagung der Bestellung eines besonderen Vertreters - Entscheidung über Prozessfähigkeit
...Das LSG hat es abgelehnt, dem im Berufungsverfahren nicht anwaltlich vertretenen Kläger wegen Zweifeln an der Prozessfähigkeit einen besonderen Vertreter iS des § 72 Abs 1 SGG zu bestellen. Es hat den Kläger in der hier betroffenen vertragszahnärztlichen Angelegenheit als prozessfähig angesehen (Urteil vom 21.7.2009)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 49/09 B
2015-12-16
BAG 5. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe des Entgelts im Transferarbeitsverhältnis (Transferentgelt) sowie über Abrechnung, Freistellung und Abgeltung eines Gleitzeitguthabens. 2 Der Kläger war bis zum 31. August 2012 bei der N S N GmbH & Co. KG (im Folgenden NSN) in deren Betrieb Region O beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 1/15
2011-01-27
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Rechtskraftwirkung eines vorangegangenen Rechtsstreits
...November 2004 offenbarte einer der Musiker, dass sich der Kläger auch seinem Sohn unsittlich genähert habe und ein strafrechtliches Verfahren gegen Zahlung eines Bußgelds eingestellt worden sei. Er und andere Mitglieder der Stimmgruppe der Hornisten erklärten, mit dem Kläger nicht mehr zusammenarbeiten zu können. 5 Am 13. Dezember 2004 hörte die Beklagte den Kläger zu den Vorwürfen an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 826/09
2011-09-29
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Nebenpflicht zur Warnung vor außerhalb eines beschränkten Mandats liegenden Gefahren; Offenkundigkeit der Problematik der Abtretung der Vorsteueransprüche im Grundstückskaufvertrag
...Den Klägern wird für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren und das Revisionsverfahren Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsverpflichtung gewährt und Rechtsanwältin S. beigeordnet. I. 1 Das Landgericht hat nach Beweisaufnahme die Klage auf Zahlung von Schadensersatz dem Grunde nach für gerechtfertigt gehalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 184/08
2013-02-07
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Abweichen von der Regelfrist von zwei Wochen zwischen Zurverfügungstellung des Vertragsentwurfs und der Beurkundung
...Dieser glich diese Forderung aus und machte sie seinerseits gegenüber den Klägern wegen der in der Aufhebungsvereinbarung vereinbarten Kostenübernahme der Kläger geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 121/12
2014-06-26
BVerwG 2. Senat, Mitwirkungspflicht bei der Wiederholung der Sicherheitsüberprüfung beim BND beschäftigter Beamter; zum Gehalt des Gebots zum achtungs- und vertrauensgerechten Verhalten
...Zuvor war der Kläger darauf hingewiesen worden, dass ohne seine Zustimmung die Wiederholungsprüfung nicht erfolgen und er seine Tätigkeit als Betriebsarzt im BND künftig nicht mehr wahrnehmen könne. Der damalige Präsident des BND führte am 4. August 2009 ein persönliches Gespräch mit dem Kläger. Auch in diesem erteilte der Kläger seine Zustimmung nicht. 4 Am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 1/12
2014-09-09
BFH 8. Senat, Auslegung des Klageantrags im Rahmen einer "Untätigkeitsverpflichtungsklage"
...NV: Ein solcher Klageantrag ist nach den Grundsätzen der rechtsschutzgewährenden Auslegung im Regelfall dahin gehend auszulegen, dass der Kläger die inhaltliche Änderung der Steuerfestsetzung begehrt (Anschluss an den BFH-Beschluss vom 2. Juli 2012 III B 101/11, BFH/NV 2012, 1628). 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 133/13
2010-04-13
BFH 8. Senat, Werbungskostenabzug für Prozesskosten aus finanzgerichtlichen Verfahren und für Büromaterialien - Sonderausgabenabzug für Spenden - Nachweis von Aufwendungen für Fachliteratur
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger erzielt als Syndikusanwalt eines Industrieunternehmens Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit und aus selbständiger Tätigkeit; die Klägerin ist Lehrerin und erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. 2 In ihrer Einkommensteuererklärung 1999 machten die Kläger u.a....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 26/08
2016-07-12
BFH 9. Senat, Vermietung einer Ferienwohnung - Treuhand - Selbstnutzung - Überschussprognose
...Im November 1998 erwarben die Kläger und Revisionskläger (Kläger) eine ca. 55 qm große Eigentumswohnung auf Z-Insel und vermieteten sie in den Jahren 1999 und 2000 an Feriengäste. 2 Im Streitjahr 2001 gründeten die Kläger gemeinsam die A-GmbH und übertrugen ihr durch Vertrag u.a. die Verwaltung der Ferienwohnung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 21/15
2010-10-14
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Bestimmung des Schadenseintrittszeitpunkts als Verjährungsbeginn; Zurechnungszusammenhang bei anwaltlicher Pflichtverletzung im Ausgangsverfahren und Fehlern des Gerichts
...Von den Gerichtskosten tragen der Kläger zu 1 allein 24 %, der Kläger zu 2 allein 30 %, die Kläger als Gesamtschuldner 4 % und der Beklagte zu 2 restliche 42 %. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 1 tragen er selbst zu 64 % und der Beklagte zu 2 zu 36 %. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu 2 tragen er selbst zu 54 % und der Beklagte zu 2 zu 46 %....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 4/10
2016-06-16
BGH 5. Zivilsenat, Klage auf Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages nach Arglistanfechtung: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung erheblicher Beweisangebote in der Berufungsinstanz
...Zivilsenat V ZR 238/15 Klage auf Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages nach Arglistanfechtung: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung erheblicher Beweisangebote in der Berufungsinstanz Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 9. November 2015 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 238/15
2018-02-27
BAG 9. Senat, Anspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG - Schadensersatz
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Der Kläger nimmt das beklagte Land, das seinem Wunsch nach Erhöhung der wöchentlichen Regelarbeitszeit nicht nachgekommen ist, auf Schadensersatz in Anspruch. 2 Das beklagte Land beschäftigt den Kläger seit dem 3. Februar 2003 als Lehrkraft, zuletzt an einer Förderschule in Teilzeit mit 14 Pflichtstunden in der Woche....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 167/17
2018-11-22
BGH 9. Zivilsenat, Klage des Insolvenzverwalters: Streitgegenstand bei Geltendmachung von Ansprüchen aus materiellem Recht und aus Insolvenzanfechtung
...Januar 2013 bei dem Landgericht Hamburg gegen die Beklagten Klage auf Rückzahlung von 28.000 €. Die mündliche Verhandlung fand am 27. August 2013 statt. Das Landgericht Hamburg wies die Klage in Unkenntnis der zwischenzeitlichen Insolvenzeröffnung durch Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 14/18
2016-12-13
BFH 5. Senat, Besteuerungsverfahren in der Insolvenz
...Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 26. Januar 2016 8 K 845/07 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legte gegen den Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid 2005/IV vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 36/16
2010-06-15
BFH 8. Senat, (Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. 5 AO)
...NV: Wird gegen Kläger, die alleinige Gesellschafter einer GmbH sind, wegen Verdachts der Steuerhinterziehung ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, in dessen Rahmen die Geschäftsräume der GmbH sowie die Wohnräume der Kläger durchsucht werden und beruht der strafrechtliche Vorwurf darauf, die Kläger hätten Umsätze der GmbH teilweise verschwiegen und selbst vereinnahmt, so mussten die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 2/10
2017-08-14
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Bestellung eines besonderen Vertreters - Prozessunfähigkeit - Demenz
...Der am 1947 geborene Kläger war seit 1973 als Zahnarzt und seit 1991 in eigener Praxis selbstständig tätig. Der Kläger gab seine Praxis 2004 aus gesundheitlichen Gründen auf und bezog Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit in Höhe von ca 2000 Euro monatlich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 103/14 B
2011-03-31
BVerwG 2. Senat, Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamte der Deutschen Telekom AG; Verfassungsmäßigkeit von § 10 Abs. 1 und Abs. 2 PostPersRG; Änderung des Vorlagebeschlusses
...der Kläger für das Jahr 2004 das Bundessonderzahlungsgesetz anwendbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 121/07
2011-07-07
BFH 9. Senat, Zurechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen
...Im Dezember 1993 wurden die Konten infolge familiärer Zwistigkeiten teilweise auf die Mutter des Klägers zurückübertragen, die dem Kläger unbeschränkte Vollmachten einräumte; im Übrigen wurde das Vermögen auf Konten übertragen, die auf den Kläger lauteten. Ausweislich einer notariell beurkundeten Vereinbarung zwischen dem Kläger und seiner Mutter vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 11/10
2018-12-13
BVerwG 2. Senat, Klage auf Rückgängigmachung einer Dienstpostenvergabe nach Beförderung des ausgewählten Beamten
...Dezember 2017 teilte der BND dem Kläger mit, dass mit der förderlichen Umsetzung des ausgewählten Bewerbers auf den fraglichen Dienstposten das Ausschreibungsverfahren abgeschlossen worden sei. 3 Am 18. Dezember 2017 legte der Kläger Widerspruch gegen die Besetzung des Dienstpostens mit dem Mitbewerber ein. Mit Widerspruchsbescheid vom 26. April 2018, dem Kläger zugestellt am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 2/18