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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-08
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Schadenersatzanspruch bei Fehlen einer Baugenehmigung für Teile des Gebäudes
...Dezember 2003 kauften die Kläger von den Beklagten deren, wie sie wussten, im Außenbereich von Weimar gelegenes Wohnhaus unter Ausschluss der Gewährleistung für Sachmängel für 235.000 Euro. Im Frühjahr 2004 räumten die Beklagten das Anwesen. Die Kläger zahlten den Kaufpreis und wurden als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 216/09
2012-08-07
BAG 9. Senat, Bindung des Gerichts an die Parteianträge
...Der Kläger hat die Kosten des Revisions- und des Berufungsverfahrens zu tragen. 1 Die Parteien streiten in der Revision noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Urlaub aus dem Jahr 2010 iHv. 30 Urlaubstagen zu gewähren. 2 Der Kläger ist seit dem 2. März 2003 bei der Beklagten als Pilot beschäftigt. Er ist fluguntauglich und seit März 2009 arbeitsunfähig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 189/11
2014-04-04
BFH 9. Senat, Verlustfeststellung - Maßgeblichkeit der Besteuerungsgrundlagen im Einkommensteuerbescheid -Übergangsregelung
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben beantragt, weitere negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung bei der Einkommensteuer 2002 in Höhe von 152.453 € und bei der Einkommensteuer 2003 in Höhe von 3.551 € anzuerkennen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 137/13
2015-08-11
BAG 9. Senat, Arbeitnehmerstatus einer Artistengruppe
...Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 12. September 2012 - 11 Ca 2468/11 - wird zurückgewiesen. 3. Die Kläger haben die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. 2 Die Kläger bildeten die Artistengruppe „C“. Unter dem 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 98/14
2014-05-20
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung - Versorgungszusage einer Konzernobergesellschaft
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte als Träger der Insolvenzsicherung für eine dem Kläger gewährte Altersrente einzustehen hat. 2 Der im Oktober 1937 geborene Kläger war vom 18. April 1962 bis zum 30. Juni 1979 bei der W (im Folgenden: W Ltd.) in N beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 1094/12
2011-01-21
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Fristwahrende Klage auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses bei Umstellung der gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft erhobenen Klage auf eine Klage gegen die übrigen Wohnungseigentümer
...Zivilsenat V ZR 140/10 Wohnungseigentumsverfahren: Fristwahrende Klage auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses bei Umstellung der gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft erhobenen Klage auf eine Klage gegen die übrigen Wohnungseigentümer Die in § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG geregelte Klagefrist wird auch durch eine innerhalb dieser Frist gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft erhobene Klage...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 140/10
2013-09-18
BFH 10. Senat, Begründete Nichtzulassungsbeschwerde wegen Überraschungsentscheidung und Verletzung der Sachaufklärungspflicht
...Die Beteiligten streiten, ob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Teile von Provisionseinnahmen, die er für die Vermittlung von Aktienverkäufen erhalten hat, an den Beigeladenen weitergeleitet hat, so dass diese Einnahmen beim Beigeladenen, nicht aber beim Kläger der Einkommensteuer unterliegen würden. 2 Der Beigeladene war im Vorstand einer im Streitjahr 2000 an der Börse notierten AG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 38/13
2012-04-11
BFH 10. Senat, Verfahrensrügen bei mehreren selbständig tragenden Begründungen des FG-Urteils
...Seit Beginn des Streitjahres 2001 verhandelte der Kläger mit einem Interessenten über den Verkauf seiner Beteiligung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 59/11
2014-06-04
BGH Senat für Anwaltssachen, Verfahren der Rechtsanwaltskammer zur Prüfung des möglichen Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts: Befugnis zur Einholung von Auskünften Dritter; Androhung des Widerrufs der Zulassung
...Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 25.000 € festgesetzt. I. 1 Die Beklagte hat seit Mitte 2007 im Zusammenhang mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Kläger dessen Vermögensverhältnisse geprüft. Mit Schreiben vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 6/14
2012-12-21
BFH 3. Senat, Nicht wahrgenommene Gelegenheit zur Akteneinsicht
...Senat III B 118/12 Nicht wahrgenommene Gelegenheit zur Akteneinsicht NV: Nimmt ein Kläger die ihm angebotene Möglichkeit zur Akteneinsicht nicht wahr, so kann er nicht mit Erfolg rügen, das FG habe ihm keine Akteneinsicht gewährt. 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wandte sich mit Einspruch und Klage gegen den Einkommensteuerbescheid 1998....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 118/12
2015-11-10
BFH 9. Senat, Veräußerung eines vermieteten Grundstücks aus dem Gesamthandvermögen - Mischfall - Keine gesonderte und einheitliche Feststellung des Gewinns - Revision gegen mehrere selbständige Streitgegenstände
...Von den Kosten des gesamten Rechtsstreits haben der Kläger 1/4 und der Beklagte 3/4 zu tragen. 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) gründete im Jahr 1990 gemeinsam mit den Beigeladenen H, K und S zu gleichen Teilen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Diese erwarb zum 1. August 1990 ein mit einem Geschäftshaus bebautes, vermietetes Grundstück zum Preis von 1.750.000 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 10/15
2011-05-04
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Klage des Vermieters auf zukünftige Leistung
...Zivilsenat VIII ZR 146/10 Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Klage des Vermieters auf zukünftige Leistung Eine Klage des Vermieters auf zukünftige Leistung gemäß § 259 ZPO ist zulässig, wenn der Mieter einen Rückstand an Miete und Mietnebenkosten in einer die Bruttomiete mehrfach übersteigenden Höhe hat auflaufen lassen . Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 146/10
2016-04-26
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Anfechtungsklage - Prozessführungsbefugnis bei eröffnetem Insolvenzverfahren - Freigabe - Zulässigkeit der (isolierten) Anfechtungsklage - richtige Klageart: kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - anderweitige Rechtshängigkeit - Abtretung einer Sozialleistung des Sozialleistungsberechtigten: Höhe des (noch) auszuzahlenden Betrages - Einbehaltung durch den Sozialleistungsträger
...-Bank an diese ausgekehrt und bis zur Tilgung der abgetretenen Forderung an den Kläger die Verletztenrente in Höhe von monatlich 2536 Euro ausgezahlt werde. Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 25.9.2008 zurück. Der Kläger hat hiergegen Klage erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 13/14 R
2012-10-25
BFH 10. Senat, Terminsänderung
...Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen jedenfalls nicht vor. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 110/12
2017-01-25
BVerwG 6. Senat, Überwachung durch den BND; Vertretungszwang
...Der Kläger will unter anderem erreichen, dass der BND alle Gegenstände aus dem Haus der Eltern entfernt, die er dort aufgestellt oder installiert haben soll. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger Auskunft über das Vorgehen des BND gegen seine Person. 2 Zu diesem Zweck stellte der Kläger mit Schreiben vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 A 5/16
2014-04-16
BAG 5. Senat
...Nachdem der Kläger ein entsprechendes Angebot abgelehnt hatte, stellte die Schuldnerin den Kläger von der Arbeit frei. Nachforschungen bei Kreditinstituten ergaben, dass der Kläger nach Abgabe des notariellen Schuldanerkenntnisses weitere Beträge auf sein eigenes Konto überwiesen hatte. Mit Schreiben vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 736/11
2012-11-13
BAG 3. Senat, Auslegung einer Versorgungsordnung
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob der Versorgungsfall beim Kläger mit Vollendung des 60. Lebensjahres eintreten kann. 2 Der 1965 geborene Kläger war zunächst auf Grundlage eines befristeten Arbeitsvertrags seit dem 17. Januar 1994 bei der Deutschen Postgewerkschaft (im Folgenden: DPG) beschäftigt. Mit Arbeitsvertrag vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 577/10
2014-12-09
BFH 10. Senat, Zur nachträglichen Beschränkung des Revisionsantrags; Spendenabzug
...Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13. Dezember 2010 14 K 1789/08 E und 14 K 1792/08 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 4/11
2015-08-19
BFH 10. Senat, Zivilprozesskosten sind im Allgemeinen keine außergewöhnlichen Belastungen
...Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 24. September 2012 1 K 195/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2008 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 34/12
2012-03-02
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Passivlegitimation bei Beschlussanfechtungsklage bzw. Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Beschlüsse einer Untergemeinschaft
...Für den Fall, dass eine Beseitigung nicht erfolgt, wurde die Hausverwaltung ermächtigt, den Beseitigungsanspruch gerichtlich durchzusetzen. 2 Diesen Beschluss haben die Kläger angefochten. In der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht hat der Kläger zu 1 (im Folgenden: der Kläger) klargestellt, dass sich seine Klage ausschließlich gegen die Miteigentümer des Hauses 2 richte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 89/11