28.689

Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-02
BFH 10. Senat, Bestimmtheit des Antrags; Ruhensgründe; Kostenentscheidung
...Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens für die Zeit bis zum 3. August 2015 tragen der Kläger zu 65,62 % und der Beklagte zu 34,38 % sowie für die Zeit ab dem 4. August 2015 der Kläger zu 41,07 % und der Beklagte zu 58,93 %. 1 I. Der Kläger begehrt Entschädigung nach § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) für das seit dem 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 4/14
2018-03-13
BFH 9. Senat, Abfindungszahlung als Entschädigung - außerordentliche Einkünfte
...März 2017 1 K 3037/14 E den Kläger betrifft. Auf die Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 17. März 2017 1 K 3037/14 E aufgehoben, soweit es die Klägerin betrifft. Auf die Klage der Klägerin wird die Einspruchsentscheidung vom 20. August 2014 aufgehoben; im Übrigen wird die Klage als unzulässig abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 16/17
2018-04-04
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit eines Vereinsvorstandes in einem Prüfverband - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit
...Im Rahmen eines vom Kläger zu 1. initiierten Statusfeststellungsverfahrens stellte die beklagte Deutsche Rentenversicherung fest, dass der Kläger zu 1. in seiner Tätigkeit für den Kläger zu 2. aufgrund Beschäftigung seit 1.7.2012 der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterliegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 51/17 B
2014-04-09
BAG 10. Senat, Arbeitnehmerstatus - studentischer Prorektor
...Der Kläger widmete sich anschließend engagiert und mit großem Zeitaufwand (nach eigenen Angaben 60 - 90 Stunden/Woche) seinem Amt. 6 Der Kläger bezog Leistungen des Hanse-Jobcenters Rostock (Bundesagentur für Arbeit)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 590/13
2014-05-28
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt - Feststellungsklage
...November 2011 - 1 Ca 707/11 - wird, soweit sie die Klage gegen die Beklagte zu 2. betrifft, zurückgewiesen. 3. Der Kläger hat die Gerichtskosten erster und zweiter Instanz zu 77,78 % zu tragen, im Übrigen werden diese der Beklagten zu 1. auferlegt. Des Weiteren hat der Kläger die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2. im erstattungsfähigen Umfang und die Kosten der Revision zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 794/12
2013-07-04
BGH 7. Zivilsenat, Zulässigkeit einer Leistungsklage bei Rechtshängigkeit einer positiven Feststellungsklage mit aus demselben streitigen Rechtsverhältnis abgeleitetem Anspruch
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger zu 1 verlangt von dem Beklagten mit seiner Anfang Januar 2002 zugestellten Klage bezifferten Schadensersatz wegen fehlerhafter Architektenleistungen. Der Kläger zu 1 betreibt den Bau einer Stadtvilla in M. auf dem Grundstück seiner Ehefrau, der Klägerin zu 2. 2 Der Kläger zu 1 schloss mit dem Beklagten nach Erhalt der Baugenehmigung am 11. Februar/9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 52/12
2011-09-28
BGH 4. Zivilsenat, Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Miterbenstellung mit einer bestimmen Erbquote sowie Widerklage auf Feststellung der gesetzlichen Erbenstellung
...Zivilsenat IV ZR 146/10 Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung der Miterbenstellung mit einer bestimmen Erbquote sowie Widerklage auf Feststellung der gesetzlichen Erbenstellung Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 199.877,40 € festgesetzt. 1 Mit ihrer Klage begehren die Kläger Feststellung, dass sie durch letztwillige Verfügung von Todes wegen Miterben zu je 1/4 der am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 146/10
2018-07-03
BGH 11. Zivilsenat, Anschlussberufung eines Darlehensnehmers eines Verbraucherdarlehensvertrags bei erfolgreicher Klage in erster Instanz auf Feststellung der Umwandlung des Vertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis aufgrund seines Widerrufs; Zulässigkeit der Feststellungsklage; Revisionsentscheidung
...Februar 2016 weiter dahin abgeändert, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird, soweit die Kläger beantragt haben festzustellen, dass sich die Darlehensverträge vom 28. Mai 2008/2. Juni 2008 Nr. 62 über netto 65.000 € und Nr. 55 über netto 90.000 € aufgrund des Widerrufs der Kläger in Rückgewährschuldverhältnisse umgewandelt haben. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 572/16
2011-11-17
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs
...Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben der Kläger 91 % und die Beklagte 9 %, von den Kosten des Berufungsverfahrens der Kläger 90 % und die Beklagte 10 % zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 564/10
2012-03-09
BFH 6. Senat, Prozessurteil statt Sachurteil als Verfahrensmangel - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Begründung der FG-Entscheidung
...NV: Weist das FG die Klage zu Unrecht durch Prozessurteil als unzulässig ab, liegt ein Verfahrensfehler vor . 2. NV: Hat das FG die Klage darüber hinaus für unbegründet erachtet, so muss zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde hinsichtlich beider Gesichtspunkte ein Zulassungsgrund dargelegt werden . 1 I. Mit Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 121/11
2016-02-18
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten durch Vollstreckungsabwehrklage
...Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Streitig ist, ob Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen einkommensteuerrechtlich zu berücksichtigen sind. 2 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte im Streitjahr (2010) u.a. Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung einer Eigentumswohnung in A....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 17/13
2013-01-09
BGH 8. Zivilsenat, Zulässigkeit einer Saldoklage bei Mietrückständen
...Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. Februar 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als bezüglich der Nutzungsentschädigung (17.948,28 € nebst Zinsen) und der Widerklage zum Nachteil der Kläger erkannt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 94/12
2012-10-10
BFH 8. Senat, Keine Aussetzungszinsen zu Lasten des Beigeladenen im Klageverfahren gegen einen Grundlagenbescheid - Rechte eines zum Klageverfahren wegen einheitlicher und gesonderter Gewinnfeststellung notwendig Beigeladenen
...Die Beteiligen streiten um die Rechtmäßigkeit eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen. 2 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger war langjähriges Mitglied einer GbR. Weitere Gesellschafter waren A, B, C sowie der inzwischen ausgeschiedene D. Die GbR wird beim Finanzamt X unter der Steuernummer ... geführt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 56/10
2017-03-23
BSG 5. Senat, Statusfeststellungsverfahren - Streitgegenstand einer erhobenen Anfechtungs- und Feststellungsklage
...Februar 2016 aufgehoben, soweit darin festgestellt wird, dass der Kläger zu 2. in seiner Tätigkeit als Übungsleiter für den Kläger zu 1. von Oktober 2009 bis Sommer 2014 nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 2 S 1 Nr 1 SGB VI versicherungspflichtig war....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 1/17 B
2016-01-22
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Gerichtliche Geltendmachung von durch Beschluss vergemeinschafteten Unterlassungsansprüchen
...Mai 2015 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Kläger sind seit 1979 Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks. Es ist von der öffentlichen Straße D. (im Folgenden: D.-Straße) aus über eine Treppe zugänglich. Zwischen dem Zugang und der D.-Straße besteht ein Höhenunterschied, der nach Darstellung der Kläger etwa 8 Meter beträgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 116/15
2010-10-27
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Rüge unzulässiger Sachentscheidung
...Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu 1. bis 3. Der Streitwert wird auf 5000 Euro festgesetzt. 1 Die Kläger wenden sich gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer LSG vom 3.11.2009....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 2/10 B
2011-10-28
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Zulässigkeit der Beschlussanfechtungsklage bei Einreichung der Eigentümerliste erst in zweiter Instanz
...Der Kläger zu 2 (im Folgenden: Kläger) hält u.a. den am 8. Juni 2009 unter TOP 6 f gefassten Beschluss der Wohnungseigentümer über die Umlage der Instandhaltungsrücklage für rechtswidrig oder sogar für nichtig. 2 Die innerhalb der Monatsfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG erhobene Beschlussanfechtungsklage hat er gegen die "Wohnungseigentümer des Grundstücks H. str. 1, R. Flst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 39/11
2019-02-15
BGH 5. Zivilsenat
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger sind Mitglieder einer Wohnungseigentumsgemeinschaft, deren Verwalter der Beklagte ist. In der Eigentümerversammlung vom 14. Dezember 2015 wurde beschlossen, dass der Beklagte im Auftrag der Eigentümergemeinschaft Klage gegen die frühere Verwalterin mit dem Ziel erheben soll, die fehlerhaften Abrechnungen für die Wirtschaftsjahre 2009 bis 2012 neu zu erstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 71/18
2017-10-10
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Mehrere Darlehensnehmer als Mitgläubiger der aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche
...Ab dem Jahr 2007 zahlten die Kläger aufgrund einer Konditionenanpassung auch insoweit einen festen Zinssatz. Zur Sicherung der Ansprüche der Beklagten diente eine Buchgrundschuld an dem Grundstück der Kläger über 220.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 449/16
2017-07-04
BGH 11. Zivilsenat, Schriftliches Verfahren: Erneute Zustimmung der Parteien zur Entscheidung im schriftlichen Verfahren nach Ablauf der Entscheidungsfrist
...September 2014 unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 31.921,43 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger 95% und die Beklagte 5%. Von den Kosten des Rechtsstreits zweiter Instanz tragen der Kläger 62% und die Beklagte 38%....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 470/15