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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-26
BGH 1. Zivilsenat, Zulässigkeit der auf den Ausgleich eines Vermögensschadens gerichteten Feststellungsklage: Hinreichende Darlegung der Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuführenden Schadens
...Lebensversicherung AG steht. 5 Die Klage ist in beiden Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt der Kläger seine Klageanträge weiter. 6 I. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Kläger könne von der Beklagten keinen Schadensersatz beanspruchen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 274/16
2012-02-16
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übernahme von Tilgungsleistungen für Wohneigentum nur in Ausnahmefällen - weitgehender Abschluss der Finanzierung - Erwerb der Immobilie außerhalb des Leistungsbezugs
...Im streitigen Zeitraum gehörten zur Bedarfsgemeinschaft fünf Kinder, nämlich der 1990 geborene Kläger zu 3, der 1995 geborene Kläger zu 4, der 2000 geborene Kläger zu 5 und der 2002 geborene Kläger zu 6 sowie die 1997 geborene Klägerin zu 7....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 14/11 R
2017-02-21
BFH 8. Senat, AfA-Befugnis des Nichteigentümer-Ehegatten bei betrieblicher Nutzung des Ehegattengrundstücks; Aufwandszurechnung bei Darlehenszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto)
...Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben, soweit sie vor dem 22. März 2014 entstanden sind, der Beklagte zu 30 % und die Kläger zu 70 % zu tragen. Die ab dem 22. März 2014 entstandenen Kosten haben die Kläger zu tragen. I. 1 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (2006) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 10/14
2017-01-17
BGH 11. Zivilsenat, Auslegung des Tenors eines Berufungsurteils: Abweisung der Klage "insgesamt" bei Anschlussberufung nur gegen einzelne Kläger
...Zivilsenat XI ZR 490/15 Auslegung des Tenors eines Berufungsurteils: Abweisung der Klage "insgesamt" bei Anschlussberufung nur gegen einzelne Kläger Die Beschwerden der Kläger zu 3 und zu 6 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 13. Oktober 2015 werden als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 490/15
2011-12-14
BFH 8. Senat, Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten
...Verfahrensfehlerfrei hat das Finanzgericht (FG) insbesondere angenommen, dass die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Unrichtigkeit der in der Postzustellungsurkunde bezeugten Tatsachen nicht erwiesen haben (§ 418 Abs. 2 der Zivilprozessordnung --ZPO--). 3 a) Ohne Erfolg rügen die Kläger zunächst die mangelnde Einvernahme der Postzustellerin als Zeugin....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 76/11
2010-10-27
BFH 7. Senat, Keine Bindungswirkung eines vorangegangenen Prozessurteils
...Senat VII S 44/10 (PKH) Keine Bindungswirkung eines vorangegangenen Prozessurteils NV: Der Zulässigkeit einer Klage auf Erteilung eines Abrechnungsbescheids steht die Rechtskraft eines vorangegangenen klageabweisenden Urteils nicht entgegen, wenn jene Klage mangels Vorverfahren als unzulässig abgewiesen worden ist. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 44/10 (PKH)
2015-05-20
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 A 9/13 Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 9/13
2014-05-15
BGH 5. Zivilsenat, Bemessung der Beschwer für Klage auf Löschung einer Grunddienstbarkeit
...Zivilsenat V ZB 2/14 Bemessung der Beschwer für Klage auf Löschung einer Grunddienstbarkeit Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 4. Dezember 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an eine andere Kammer des Berufungsgerichts zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 2/14
2010-03-17
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmängel
...Nachdem die Kläger im Klageverfahren Schriftstücke zum Bestellvorgang vorgelegt hatten, hat das FG die Klage abgewiesen, da es der Klägerin an der erforderlichen Einkünfteerzielungsabsicht gefehlt habe. Mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde machen die Kläger Verfahrensmängel gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) geltend. 3 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 95/09
2014-02-05
BFH 3. Senat, Überraschungsentscheidung; Beweisantrag und nachfolgender Verzicht auf mündliche Verhandlung
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist der Vater eines im August 1999 geborenen Sohnes (S). 2 Mit nicht streitgegenständlichem Bescheid vom 9. Oktober 2008 hob die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) die zugunsten des Klägers erfolgte Kindergeldfestsetzung ab Januar 2007 mit der Begründung auf, der Kläger habe nicht nachgewiesen, dass S seinem Haushalt angehört habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 108/13
2012-11-08
BGH 7. Zivilsenat, Verletzung rechtlichen Gehörs: Ablehnung eines Beweisantrags im Zivilprozess
...Juli 2004 selbst auf eigene Rechnung in Auftrag gegeben zu haben. 3 Der Kläger hat in erster Instanz beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag in Höhe von insgesamt 21.476,65 € nebst Zinsen zu zahlen. Die Beklagte hat in erster Instanz beantragt, die Klage abzuweisen und den Kläger zu verurteilen, an sie 5.312,51 € nebst Zinsen zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 199/11
2016-06-14
BAG 9. Senat, Zeugnis - Beendigungsdatum - Prozessbeschäftigung
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über den Inhalt eines Arbeitszeugnisses. 2 Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1. Dezember 1994 als Flugbegleiter, zuletzt in der Funktion eines Pursers beschäftigt. Mit Schreiben vom 16. November 2011, dem Kläger am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 8/15
2011-04-14
BAG 2. Senat, Auflösungsantrag des Arbeitgebers - leitender Angestellter
...Februar 2010 - 2 Sa 123/09 - aufgehoben, soweit es das Arbeitsverhältnis aufgelöst, die Beklagte zur Zahlung einer Abfindung verurteilt und die Klage abgewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 167/10
2018-08-22
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Instandsetzungsanspruch des die Wohnung nicht selbst nutzenden Mieters
...Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 99/17
2012-05-31
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch: Erlöschen durch missbräuchliche Abmahnung - Ferienluxuswohnung
...Darüber hinaus nimmt er die Beklagten aus Auskunftserteilung, Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht und Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von jeweils 2.853,03 € nebst Zinsen in Anspruch. 4 Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen (OLG Hamm, ZUM-RD 2010, 135)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 106/10
2011-05-25
BFH 9. Senat, Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Treuhandvertrags unter Ehegatten - Folgen eines steuerrechtlich gescheiterten Treuhandverhältnisses
...Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (2005) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger ist zur Hälfte an einer GmbH beteiligt und erzielte als deren Geschäftsführer im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 25/10
2018-08-21
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Pflicht des Mieters zur Reinigung der Fenster
...Zivilsenat VIII ZR 188/16 Wohnraummiete: Pflicht des Mieters zur Reinigung der Fenster Der Senat beabsichtigt, die Revision der Kläger durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. I. 1 Die Kläger sind Mieter einer Loft-Wohnung der Beklagten im ersten Obergeschoss eines ehemaligen Fabrikgebäudes in Mainz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 188/16
2016-11-22
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Bestimmung des zuständigen Gerichts - gemeinsame Klage von Miterben auf Leistung an die Erbengemeinschaft
...Senat B 4 SF 37/16 S Sozialgerichtliches Verfahren - Bestimmung des zuständigen Gerichts - gemeinsame Klage von Miterben auf Leistung an die Erbengemeinschaft Das Sozialgericht Würzburg wird zum zuständigen Gericht bestimmt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 SF 37/16 S
2015-11-23
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfahren gegen einen Urkundsnotar: Notarpflicht zur Amtsverweigerung bei Mitwirkung an einem erkennbar unredlichen Geschäft
...Oktober 2013 leitete er das Disziplinarverfahren gegen den Kläger ein. Zu den bis dahin vorliegenden Ermittlungsergebnissen wurde der Kläger mit Schreiben vom 28. Oktober 2013 angehört. Mit Schreiben des Präsidenten des Landgerichts vom 9. Januar 2014, zugegangen am 27. März 2014, wurde dem Kläger Gelegenheit zur abschließenden Äußerung gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 4/15
2013-09-26
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Detektivkosten
...Der Kläger war seit 9. Oktober 2000 als Busfahrer im Schichtdienst zu einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt ca. 2.100,00 Euro beschäftigt. 3 2009 hatte der Kläger neunmal Fehlzeiten wegen ärztlich attestierter Arbeitsunfähigkeit, wobei diese zwischen fünf Tagen und mehr als fünf Wochen dauerten. 2010 war der Kläger zunächst vom 4. bis zum 28. Januar arbeitsunfähig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1026/12