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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-20
BAG 9. Senat, Internationale Zuständigkeit - Gerichtsstandsvereinbarung - Begriff "individueller Arbeitsvertrag"
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Der Kläger verlangt von der Beklagten, 20 Arbeitstage Urlaub aus dem Jahr 2011 abzugelten. 2 Die Beklagte, die ihren Sitz in Polen hat, vertreibt Sportlernahrung und Nahrungsergänzungsmittel. Der Kläger, der seinen Wohnsitz in Deutschland hat, war für sie vom 1. November 2010 bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 525/14
2015-12-02
BFH 10. Senat, Entschädigung für ein verzögertes finanzgerichtliches Verfahren - Anforderung an den Klageantrag bei einer Entschädigungsklage
...Die Kläger begehren Entschädigung nach § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) für das seit dem 25. März 2009 anhängige und durch Urteil vom 20. Juni 2013, zugestellt am 17. Juli 2013 (Kläger) bzw. 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X K 6/14
2012-02-02
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtlicher Lizenzvertrag: Wirksamkeit bei fehlendem Urheberrechtsschutz des vermeintlichen Werkes; Parteivereinbarung über die Rechtsfolgen der Übertragung eines Scheinrechts; Berechtigung der GEMA zur Erhebung von Aufführungsgebühren - Delcantos Hits
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger zu 1 und 2, Vater und Sohn, schufen mithilfe von Keyboards und Computertechnik zahlreiche Musikstücke, die sie auf Tonträgern mit der Bezeichnung „Delcanto: Delcantos Hits Vol. 1“ (Kläger zu 1) und „Alexa: Alexas Hits Vol. 1“ (Kläger zu 2) aufnahmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 162/09
2016-09-28
BAG 5. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe des Entgelts im Transferarbeitsverhältnis (Transferentgelt). 2 Der Kläger war bis 30. April 2012 bei der N S N GmbH & Co. KG (im Folgenden NSN) in deren Betrieb „M“ beschäftigt. Die Beklagte ist eine von NSN finanzierte Transfergesellschaft, zu der der Kläger seit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 34/14
2017-05-30
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Mieters bei Kündigung nach vorgetäuschter Modernisierungsankündigung
...Zivilsenat VIII ZR 199/16 Wohnraummiete: Schadensersatzanspruch des Mieters bei Kündigung nach vorgetäuschter Modernisierungsankündigung Der Senat beabsichtigt, die Revision der Kläger durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. I. 1 Die Kläger waren Mieter einer im 1. Obergeschoß eines Mehrfamilienhauses gelegenen Vier-Zimmer-Wohnung des Beklagten. Mit Schreiben vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 199/16
2017-11-14
BFH 9. Senat, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Ausschlussfrist zur Bezeichnung des Klagebegehrens
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 Die Beschwerde ist nicht begründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 66/17
2016-05-23
BFH 10. Senat, Verfrüht erhobene Untätigkeitsklage
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde in den Streitjahren 2012 und 2013 mit seiner Ehefrau (E) zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Er erzielt aus einem Einzelunternehmen sowie aus mehreren mitunternehmerischen Beteiligungen Einkünfte aus Gewerbebetrieb, ferner erzielen beide Eheleute u.a....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 174/15
2012-08-03
BFH 10. Senat, Kostentragung nach Rücknahme der NZB
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte beim Finanzgericht (FG) Klage gegen nach einer Betriebsprüfung ergangene Bescheide erhoben. Im Rahmen des Verfahrens zeigte RA X an, den Kläger zu vertreten. In der mündlichen Verhandlung am 25. November 2010 erschien für den Kläger lediglich RA X. Der Kläger hatte mitgeteilt, er sei erkrankt und erscheine nicht. 2 Das FG wies die Klage ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 25/11
2013-03-12
BAG 9. Senat, Aufwendungsersatz - Schulbuch
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu drei Vierteln, das beklagte Land hat sie zu einem Viertel zu tragen. 1 Der Kläger begehrt von dem beklagten Land die Erstattung des Kaufpreises für ein Schulbuch. 2 Der Kläger ist beim beklagten Land als Lehrer angestellt. Er hatte im Schuljahr 2008/2009 in der fünften Klasse an der Hauptschule in B Mathematik zu unterrichten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 455/11
2017-04-25
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag: Ausübung des Widerrufsrechts bei vorzeitig einvernehmlich beendeten Verträgen
...Die Beklagte belehrte die Kläger über ihr Widerrufsrecht wie folgt: 3 Am 13. Oktober 2014 zahlten die Kläger die Darlehensvaluta vorzeitig vollständig zurück. Die Beklagte berechnete eine Vorfälligkeitsentschädigung, die die Kläger entrichteten. Mit Schreiben vom 26. November 2014 widerriefen sie ihre auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 314/16
2017-06-29
BFH 10. Senat, Ungenügende Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens
...Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 30. November 2016 3 K 251/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 170/16
2010-04-29
BVerwG 5. Senat, Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit bei zwischenzeitlichem Antragserwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit; Auslegung von § 25 StAG
...November 1994 in der Republik Kasachstan geborenen Klägers zu 3. 3 Im Jahre 1991 beantragten der Kläger zu 1, seine Ehefrau und der Kläger zu 2 die Aufnahme als Aussiedler. Dieser Antrag wurde mit der Begründung rechtskräftig abgelehnt, dass der Kläger zu 1 kein deutscher Volkszugehöriger im Sinne des § 4 BVFG sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 5/09
2010-02-24
BVerwG 9. Senat
...Senat 9 KSt 5/10 I. 1 In dem Termin zur mündlichen Verhandlung über die Klage der Kläger gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 19. Oktober 2007 für den Ausbau und die Verlegung der Bundesautobahn A 4 zwischen den Anschlussstellen Düren und Kerpen am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 KSt 5/10
2013-08-21
BAG 5. Senat, Auszahlung des Arbeitszeitkontoguthabens
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über weitere Vergütung. 2 Der Kläger war von Juli 2007 bis Januar 2011 bei der Beklagten als Leiharbeitnehmer beschäftigt. Er wurde als Feuerwehrmann bei der A GmbH eingesetzt. 3 Der Stundenlohn des Klägers betrug 19,82 Euro brutto....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 872/12
2017-09-07
BSG 10. Senat, (Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Altfall - sozialgerichtliches Verfahren - Klagefrist nach Art 23 S 6 ÜberlVfRSchG - materiell-rechtliche Ausschlussfrist - keine Hemmung durch Prozesskostenhilfeverfahren - Gebot der Rechtsschutzgleichheit - unverzügliche Klageerhebung nach PKH-Bewilligung - keine Benachteiligung und keine Bevorzugung unbemittelter Kläger)
...Dezember 2015 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 1/17 R
2010-07-01
BGH 5. Zivilsenat, Beweisantrag: Voraussetzungen der Ablehnung wegen Unerreichbarkeit des Zeugen
...Juli 1999 erwarb die Beklagte von den Klägern mehrere Grundstücke "zur Vermeidung einer Enteignung bzw. Besitzeinweisung"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 238/09
2017-05-23
BVerwG 4. Senat, Uckermark-Höchstspannungsleitung; Rechtskraft eines Feststellungsurteils
...Der Senat lässt offen, ob die Kläger beschwerte Beteiligte im Sinne des § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO sind. 5 Die Kläger sind durch das angegriffene Urteil insoweit formell beschwert, als der Senat ihre Klage abgewiesen hat, weil sie eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses nicht verlangen könnten (UA Rn. 142)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 7/16, 4 A 7/16 (4 A 5/14)
2011-12-19
BFH 7. Senat, Verwertung von in einem Strafbefehl und Verhandlungsprotokoll getroffenen Feststellungen durch das FG - prozessuale Mitwirkungspflicht des Beteiligten - Hinweispflicht des Gerichts
...Aufgrund dieser Feststellungen setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) gegen die Inhaberin des Transportunternehmens und den Kläger Mineralölsteuer in Höhe von 97.254,24 € fest. Der vom Kläger erhobene Einspruch führte lediglich zu einer Herabsetzung dieses Betrages. Mit Strafbefehl wurde der Kläger wegen Steuerhinterziehung in 24 Fällen verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 27/11
2011-07-20
BGH 12. Zivilsenat, Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe: Rückforderungsansprüche nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage; Leistungen der Schwiegereltern auf eine Gesamtschuld der Ehegatten nach der Scheidung
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger sind die Schwiegereltern der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 149/09
2012-08-01
BFH 9. Senat, (Zur Frage des wirtschaftlichen Eigentums eines an Aktien Unterbeteiligten)
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (1998) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. 2 Der Vater des Klägers, B, räumte im Jahr 1978 seinen drei Kindern (darunter dem Kläger) nach § 5 des notariellen Vertrages vom 16. August 1978 schenkweise Unterbeteiligungen an seinem Kommanditanteil an der B KG ein. Am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 6/11