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Urteile für Handwerker

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-08-31
BGH 8. Zivilsenat, Preisgebundener Wohnraum: Mieterhöhung bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
...BV geregelten Zuschlag zur Kostenmiete belastet werde, ohne die ihm günstigere Möglichkeit zu behalten, den erforderlichen Instandhaltungsaufwand von vornherein durch entsprechend pflegliche Behandlung der Mietsache und/oder durch Auswahl besonders preiswerter Handwerker beziehungsweise durch eigenhändige Durchführung zu minimieren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 28/10
2012-09-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Aufhebung der Kostenstundung bei unterlassener Bemühung um eine angemessene Erwerbstätigkeit
...Bei ihm handele es sich um einen 52 Jahre alten, voll arbeitsfähigen und örtlich ungebundenen Handwerker mit auch kaufmännischer Erfahrung, der niemandem zu Unterhalt oder Fürsorge verpflichtet sei. Deswegen sei es ihm zuzumuten, sich überregional um eine Vollzeitarbeitsstelle zu bemühen. Die nachgewiesenen 20 Bewerbungen in gut vier Monaten genügten diesen Anforderungen nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 191/11
2017-07-13
BVerwG 8. Senat, Auswahl zum bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
...Nach dessen Feststellungen verlieh die Verwaltungsbehörde - in Übereinstimmung mit der Ausschreibungsrichtlinie - den Qualifikationen als Betriebswirt des Handwerks oder Schornsteinfegerhandwerks und als Gebäudeenergieberater nicht schon für sich genommen höheres Gewicht als den übrigen, als Fortbildungen eingestuften Zusatzqualifikationen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 5/17
2011-03-30
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Umlage der aufgrund baulicher Modernisierungsarbeiten erforderlichen Aufwendungen für Tapezierarbeiten als Mieterhöhung
...Denn ein Vermieter, der die dem Mieter hierfür erstatteten Kosten nicht umlegen könnte, hätte Anlass, von vornherein einen Handwerker zu beauftragen, weil er diese - regelmäßig höheren - Kosten ohne weiteres auf den Mieter umlegen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 173/10
2015-11-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRIMUS blueline" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Die von den angemeldeten Waren „transportable Bauten“ und den Vermietungsdienstleistungen von solchen Bauten angesprochenen Verkehrskreise setzen sich in erster Linie aus gewerblichen Abnehmern im Bereich von Produktion, Handel, Handwerk und Transportwesen zusammen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 544/13
2015-11-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRIMUS e-line" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Die von den angemeldeten Waren „transportable Bauten“ und den Vermietungsdienstleistungen von solchen Bauten angesprochenen Verkehrskreise setzen sich in erster Linie aus gewerblichen Abnehmern im Bereich von Produktion, Handel, Handwerk und Transportwesen zusammen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 546/13
2010-03-17
BAG 5. Senat, Tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag
...Januar 2008 oder § 10 MTV für die Beschäftigten der elektrotechnischen Handwerke in Baden-Württemberg vom 14. April 2000. 18 3. Welche Tage gesetzliche Feiertage sind, bestimmt sich nach dem Recht des Landes, in dem der Erfüllungsort des Arbeitsverhältnisses liegt(BAG 14. Dezember 1982 - 3 AZR 311/81 -)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 317/09
2011-12-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Starcast plus" – keine Unterscheidungskraft
...qualitativ hochwertigen Abguss, Abdruck, Guss bestimmt oder geeignet seien, fehle es der Anmeldemarke an der für eine Eintragung erforderlichen Unterscheidungskraft. 6 Mit ihrer Beschwerde macht die Anmelderin im Wesentlichen geltend, die Anmeldemarke sei schutzfähig, weil die maßgeblichen Verkehrskreise der Metallverarbeitungsbranche - Industrie, mittelständische Zulieferer und Fertigungsbetriebe, Handwerker...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 559/11
2015-11-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRIMUS greenline" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Die von den angemeldeten Waren „transportable Bauten“ und den Vermietungsdienstleistungen von solchen Bauten angesprochenen Verkehrskreise setzen sich in erster Linie aus gewerblichen Abnehmern im Bereich von Produktion, Handel, Handwerk und Transportwesen zusammen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 545/13
2010-11-09
BAG 1. Senat, Feststellungsinteresse
...Zuständig für die Erstellung der Hilfepläne ist ein interdisziplinäres Team, dem neben pädagogischen Mitarbeitern Ärzte, Psychologen, Krankengymnasten sowie Handwerker angehören. Die Hilfepläne werden von dem jeweiligen pädagogischen Mitarbeiter als Bezugsbetreuer, dem Gruppenleiter sowie dem Abteilungsleiter unterzeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 76/09
2018-01-24
BGH 1. Strafsenat, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Irrtum über die Arbeitgebereigenschaft
...Ebenso verfuhr der Zeuge K. in der Folgezeit mit anderen polnischen Staatsangehörigen, die mit dem Angeklagten verwandt oder bekannt waren, ebenfalls eine gewerbliche Tätigkeit als Handwerker in Deutschland aufnehmen wollten und von dem Angeklagten an den Zeugen K. vermittelt worden waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 331/17
2015-10-21
BAG 4. Senat, Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
...Tätigkeitsjahr („Handwerker, soweit sie nicht von den Lohnstaffeln a) bis c) erfaßt sind“) des LTV zwischen dem Einzelhandelsverband Nordrhein-Westfalen e....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 649/14
2012-07-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MEDSIMULATION" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr
...Denn Endoskope für technische Zwecke und Anwendungen kommen im Bereich der Werkstoff- und Materialprüfung in Industrie und Handwerk und bei industriellen Produktionskontrollen zum Einsatz, um schwer zugängliche Bauteile von Maschinen, Anlagen oder auch Mauerwerk ohne Demontage einer visuellen Prüfung zu unterziehen (vgl. Brockhaus, Naturwissenschaften und Technik, 2. Band, S. 35, 36)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 524/11
2012-10-23
BFH 7. Senat, Auskunftspflichtiger Auftraggeber im Sinne des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes kann auch eine Taxizentrale sein
...Die Schwarzarbeit hat ihre Grundlage in einer Leistungsbeziehung, sei es zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sei es in einem Auftrag an selbstständige Unternehmer (z.B. selbstständige Handwerker, Bauunternehmen in der Form einer GmbH; vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 41/10
2014-01-30
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RFGate" – keine Unterscheidungskraft
...Ein relevanter Teil des Verkehrs, nämlich die Fachkreise aus dem Bereich der Elektrotechnik bzw. im Bereich von ferngesteuerten „Toröffnungssystem (Händler, Handwerker usw.), wird auch die Buchstabenkombination „RF“ als gebräuchliches Akronym für „radio frequency“ mit der Bedeutung von „Funkfrequenz, Radiofrequenz“ (s. dict.leo.org, diese Unterlagen sind der Anmelderin mit Ladungsverfügung vom 8./9...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 604/12
2012-07-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Der Gesundheitslogistiker" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Beispielsweise wird dort nicht nur ein Arzt als "Doktor" bezeichnet; vielmehr bezeichnet sich ein Handwerker, der Möbel repariert, als "Möbeldoktor" (www.dermoebeldoktor.de)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 34/10
2013-04-10
BAG 5. Senat, Überstundenvergütung - Anordnung, Billigung und Duldung von Überstunden - Darlegungslast
...Januar 2010 bei der Beklagten als Handwerker im Gebäudemanagement beschäftigt. Er bezog bei einer arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitszeit von 167 Stunden monatlich ein Bruttomonatsentgelt von 2.100,00 Euro. Der Kläger kündigte das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 28. Februar 2011. 3 Mit der am 18. März 2011 eingereichten und der Beklagten am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 122/12
2015-11-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FlexxSide" – keine Unterscheidungskraft
...Im Bereich der Containertechnik wird „Side“ als Fachbegriff verwendet (Open-Side-Container). 19 Die beanspruchten Container der Warenklasse 6 richten sich nicht an den allgemeinen Verbraucher, sondern in erster Linie an den Fachverkehr aus Industrie und Handwerk....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 21/13
2013-07-08
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht von Hebammen
...deshalb auszuführen, inwiefern die Rechtsfrage nach dem Stand von Rechtsprechung und Lehre nicht ohne Weiteres zu beantworten ist, und den Schritt darzustellen, den das Revisionsgericht zur Klärung der Rechtsfrage im allgemeinen Interesse vornehmen soll (BSG SozR 1500 § 160a Nr 31). 8 Die Klägerin wirft folgende Fragen auf: a) "Verstößt es gegen den Gleichheitsgrundsatz in Art. 3 Abs. 1 GG wenn beim Handwerker...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 33/12 B
2018-02-05
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PEP-Kreativplatte (Wort- Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Heimwerker, als auch der Design-/Inneneinrichtungs- und Kunstfachhandel sowie Handwerker, Dekorateure und Künstler aus dem materialverarbeitenden Bereich angesprochen. 17 bb) Der Wortbestandteil des Anmeldezeichens setzt sich aus den durch einen Bindestrich verbundenen Elementen "PEP" und "Kreativplatte" zusammen. 18 aaa) Auch wenn die Buchstabenfolge "PEP" verschiedene Bedeutungen haben kann (Anlage...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 513/15