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Urteile für Handwerker

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-26
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Architekt - Innenarchitekt - Design - kreative Komponente - künstlerische Tätigkeit - Künstlereigenschaft
...In entsprechender Weise sind auch alle Berufe aus dem Bereich des Kunsthandwerks als nicht-künstlerisch eingestuft worden, weil sie trotz ihrer kreativen Komponente in der Gesamtschau handwerklich geprägt sind und das Handwerk keine Kunst im Sinne des KSVG darstellt (BSGE 82, 164 = SozR 3-5425 § 2 Nr 8 zum Feintäschner; BSGE 80, 136 = SozR 3-5425 § 2 Nr 5 zum Cembalobauer; BSG SozR 3-5425 § 25 Nr 11...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 6/13 B
2010-02-08
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Vereinbarkeit einer Tätigkeit u.a. als Geschäftsführer einer Kreishandwerkerschaft mit dem Anwaltsberuf; Wegfall des Widerrufsgrundes im Laufe des berufsgerichtlichen Verfahrens
...Nach dem Vertrag gehört hierzu insbesondere die fortlaufende Erledigung der Korrespondenz, die Haushaltsüberwachung sowie die redaktionelle Betreuung des Organs "Brennpunkt Handwerk" und des Internetauftritts....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 9/09
2016-11-29
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - selbstständige Kameraleute im Bereich der elektronischen Berichterstattung und in der Film- und Videoproduktion - Künstler - Publizist
...Derjenige, der sich zB im Berufsfeld des Handwerks bewege, werde auch nicht bloß deshalb zum Künstler im Sinne des KSVG, weil er Leistungen eigenschöpferisch und gestalterisch erbringe. Als Künstler sei er erst dann einzuordnen, wenn er das typisch handwerkliche Berufsfeld verlasse und sich in einem künstlerischen Umfeld bewege. 6 Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 2/15 R
2010-11-25
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Werbefotografie ist bildende Kunst - Rechtsstreit zwischen Unternehmer und Rentenversicherungsträger - keine notwendige Beiladung von Künstlersozialkasse - Künstlersozialabgabe - Bemessungsentgelt umfasst auch Kosten für zusätzliches Personal und für Aufnahmetechnik
...Bei der Zuordnung zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dem KSVG hat es der Senat stets abgelehnt, die künstlerische Qualität der jeweiligen Arbeiten zu bewerten, sondern als maßgebend angesehen, in welchem Tätigkeitsbereich und gesellschaftlichen Umfeld die einzelnen Leistungen erbracht werden: Wer sich auf dem herkömmlichen Berufsfeld eines Handwerks bewegt, wird auch nicht dadurch zum Künstler im...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 1/10 R
2011-09-22
BFH 3. Senat, Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des verarbeitenden Gewerbes
...Handel und Handwerk eines Uhrmachers; vom 17. April 2008 III R 100/06, BFH/NV 2008, 1531, betr. einen Baumarkt, der Erzeugnisse einer unternehmenseigenen Sägerei vertreibt). Dazu hatte die Klägerin bereits vorgetragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 64/08
2018-01-31
BAG 10. Senat, Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Tariffähigkeit - Tarifzuständigkeit - Aussetzung
...AKS 2014 gleichlautend definierten fachlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags unterfällt. 52 cc) Der Betrieb des Beklagten fällt in den fachlichen Geltungsbereich des TV AKS 2012 und des TV AKS 2014, obwohl der Beklagte ausschließlich einem Bezirksschornsteinfeger vorbehaltene Tätigkeiten ausführt. 53 (1) Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 HwO ist ein Gewerbebetrieb ein Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 695/16 (A)
2015-12-17
BVerwG 7. Senat, Verfassungs- und einfachrechtliche Voraussetzungen eines Feuerstättenbescheids
...Der Beklagte sei nach Art. 20 Abs. 1 BayVwVfG am Erlass des Bescheids gehindert gewesen, da bei der Berufung eines gewerblich im Schornsteinfeger-Handwerk Tätigen zum Verwalter eines Kehrbezirks ein Interessenkonflikt unvermeidlich sei. § 14 Abs. 2 Satz 1 und § 17 Abs. 1 Satz 1 SchfHwG stünden nicht in Einklang mit höherrangigem Recht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 5/14
2010-09-29
BAG 3. Senat, Unterstützungskasse - Rückdeckungsversicherung - Insolvenz des Arbeitgebers
...Juli 1991 im Wege der Umwandlung aus der Produktionsgenossenschaft des Handwerks „B“ (künftig: PGH) hervorgegangen. 15 Mitglieder der PGH erklärten im Vorfeld der Umwandlung am 4. Oktober 1990: „Mit meiner Unterschrift erkläre ich meine Zustimmung zur Umwandlung der PGH B in eine Kapitalgesellschaft. Weiterhin erkläre ich zu folgenden Punkten mein Einverständnis: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 107/08
2012-07-25
BGH 2. Strafsenat, Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen: Strafbarkeit vertikaler Absprachen
...GmbH nur die Handwerker L. und Go. in den Bieterkreis aufgenommen wurden. Zu Recht ging er dabei davon aus, dass beide kein eigenes Interesse an einem Auftrag der K. hatten. Der Zeuge G. ließ die von der Ehefrau des Angeklagten für die beiden Scheinbieter ausgepreisten Leistungsverzeichnisse von L. und Go. unterschreiben und abstempeln. Das von der R....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 154/12
2011-05-17
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Doktor Autoglas" – fehlende Eignung nur für einen Teil der unter einen Oberbegriff fallenden Dienstleistung - keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Darin ist ausgeführt, dass dem Begriff "Doktor" auch die Bedeutung eines Reparaturhandwerkers zukomme, der sich aufgrund seiner beruflichen Fähigkeiten und Fertigkeiten in seinem Handwerk besonders auszeichne, was eine berufliche Höherbewertung zum Ausdruck bringe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 5/10
2010-05-06
BFH 6. Senat, Abgrenzung haushaltsnahe Dienstleistung zu Handwerkerleistung - Keine Unterscheidung nach einfachen und qualifizierten Handwerkerleistungen ab dem Veranlagungszeitraum 2006
...Weil sowohl die Malerarbeiten als auch die Umbaumaßnahmen im Eingangsbereich von Handwerkern ausgeführt worden waren, gewährte das FA den Klägern lediglich den Höchstbetrag der Steuerermäßigung von 600 € gemäß § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG. 4 Einspruch und Klage blieben erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 4/09
2011-12-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Starcast" – keine Unterscheidungskraft
...qualitativ hochwertigen Abguss, Abdruck, Guss bestimmt oder geeignet seien, fehle es der Anmeldemarke an der für eine Eintragung erforderlichen Unterscheidungskraft. 5 Mit ihrer Beschwerde macht die Anmelderin im Wesentlichen geltend, die Anmeldemarke sei schutzfähig, weil die maßgeblichen Verkehrskreise der Metallverarbeitungsbranche - Industrie, mittelständische Zulieferer und Fertigungsbetriebe, Handwerker...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 560/11
2011-11-15
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GLAS MAN® Sofort Glasservice (Wort-Bild-Marke)/GLAS-MA (Gemeinschaftsmarke)" – Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft - keine Verwechslungsgefahr
...EuGH GRUR 2006, 413, Nr. 36, 41 - ZIHR/SIR). 29 Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass die Dienstleistungen vom angesprochenen Verkehr nicht alltäglich nachgefragt, sondern regelmäßig erst nach einer Suche nach geeigneten Handwerkern in Anspruch genommen werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 12/10
2010-01-19
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Neue Länder - Produktionsgenossenschaft des Handwerks - Eintrittspflicht des PSV
...Senat 3 AZR 660/09 Betriebsrente - Neue Länder - Produktionsgenossenschaft des Handwerks - Eintrittspflicht des PSV 1. Die Revisionen des Beklagten und der Klägerin zu 2. gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 24. Juli 2009 - 4 Sa 1093/08 - werden zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 660/09
2016-06-14
BFH 9. Senat, (Anschaffungsnahe Herstellungskosten i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG - Einbeziehung von sog. Schönheitsreparaturen - Erstattung von dritter Seite)
...Diese gliederte er im Rahmen des Einspruchsverfahrens auf in Aufwendungen für Schönheitsreparaturen in Höhe von 16.549 €, in Instandsetzungs- und Modernisierungsaufwendungen in Höhe von 3.099 € sowie in Materialkosten in Höhe von 5.038 €, die er in 2009 einem der Handwerker weiterberechnet habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 25/14
2012-06-28
BFH 3. Senat, (Haushaltsgemeinschaft von Vater und volljährigem Sohn, der nicht zu den Kosten der Haushaltsführung beiträgt)
...Entsprechende Entlastungen können sich auch durch die Teilung anderer Aufgaben ergeben, z.B. der Erledigung der Küchen- und Gartenarbeit sowie der Beaufsichtigung von in der Wohnung tätigen Handwerkern oder Verbrauchsablesern....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 26/10
2015-11-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRIMUS PLUS" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Die von den angemeldeten Waren „transportable Bauten“ und den Vermietungsdienstleistungen von solchen Bauten angesprochenen Verkehrskreise setzen sich in erster Linie aus gewerblichen Abnehmern im Bereich von Produktion, Handel, Handwerk und Transportwesen zusammen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 543/13
2016-03-10
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten wegen Baumängeln als außergewöhnliche Belastungen
...Im Anschluss an den Abriss versuchte der Kläger vergeblich, den Architekten und das bauausführende Unternehmen sowie einzelne Handwerker in Haftung zu nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 80/14
2011-05-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Haarschmiede" – geläufige Etablissementbezeichnung - keine Unterscheidungskraft
...Da der Friseur Handwerk betreibe, sei eine Bedeutung im Sinne eines Ortes, an dem geistige Leistung erbracht werde, nicht herzuleiten. Die Kombination der Begriffe "Haar" und "Schmiede" sei daher originell....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 554/10
2011-09-23
BVerwG 8. Senat, Zum Eigentumsverzicht im Vermögensrecht
...Instandsetzungsmaßnahmen vor dem Verzicht darauf zurückzuführen war, dass trotz eines entsprechenden Instandsetzungsbedarfs und ausreichenden Mietreinertrags keine Instandsetzungsrücklagen gebildet worden waren, oder ob ein nennenswerter ungedeckter Reparaturbedarf erst 1972 und 1974 aus den Sturm- und Brandschäden entstand und aus anderen Gründen, etwa wegen des für private Eigentümer besonders spürbaren Mangels an Handwerkern...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 33/11