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Urteile für Handwerker

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-03-03
BFH 2. Senat, Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
...Bei der Vermittlung der Handwerker für den Innenausbau habe Z auf einen Stamm an Handwerkern zurückgreifen können, mit denen er bereits bei vergleichbaren Bauvorhaben zusammengearbeitet und vorab die Preise im Wesentlichen ausgehandelt habe. Die Kläger hätten somit durch das Zusammenwirken der GmbH, des E und des Z das fertige Objekt erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 22/14
2016-07-07
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarstreit um die Gewährung eines Notwegerechts: Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Nichterreichens der Mindestbeschwer für die Revision
...Juni 2016 - V ZB 260/15, juris Rn. 9). 10 bb) Nach dem in der Nichtzulassungsbeschwerde wiedergegebenen Vortrag des Klägers in den Tatsacheninstanzen benötigt er die Zufahrt über das Nachbargrundstück um sicherzustellen, dass er selbst, aber auch Handwerker, Versorgungsfahrzeuge und Rettungsfahrzeuge im Bedarfsfall bis zu seinem Anwesen fahren können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 11/16
2015-11-11
BGH 4. Zivilsenat, Kfz-Haftpflichtversicherung: Versicherungsschutz für ein Fahrzeug mit einem Kurzzeitkennzeichen
...Weitergabe des Kennzeichens an einen Dritten führe nicht dazu, dass der Versicherungsschutz aus dem Versicherungsvertrag für das Kurzzeitkennzeichen auf den Dritten übergehe oder auf ihn ausgedehnt werde. 6 Insoweit sei die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Oberlandesgerichts Stuttgart, nach der sich der Versicherungsschutz bei der Verwendung roter Kennzeichen für Kraftfahrzeughandel und -handwerk...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 429/14
2013-03-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "deutsch (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Die Darstellung eines Rindes in Bezug zu den beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 43 sei dem Durchschnittverbraucher als Bestandteil der Handwerks- und Zunftzeichen der Metzger bekannt. In diesem Bereich sei es üblich, eigene Fleisch- und Wurstproduktionen in einem der Metzgerei angegliederten gastronomischen Bereich anzubieten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 544/12
2010-09-28
BFH 9. Senat, Abziehbarer Aufwand bei abgekürztem Vertragsweg - Verdeckte Gewinnausschüttung als Zuwendung
...Die Aufwendungen bilden damit Werbungskosten der Klägerin, auch wenn die L-GmbH --im Interesse der Klägerin-- mit den Handwerkern Verträge abschloss und die auf sie lautenden Rechnungen bezahlte. 12 Nach den vom FG im Tatbestand des angefochtenen Urteils getroffenen und nach § 118 Abs. 2 FGO den BFH bindenden Feststellungen hatte die Klägerin bereits bei Anmietung der Altbauwohnung die Absicht, durch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 42/09
2014-03-11
BVerwG 6. Senat, Personalratswahl; Schriftformerfordernis der Zustimmungserklärung
...März 2012 reichte der Antragsteller zu 1 einen neuen Wahlvorschlag ein, und zwar mit dem Kennwort "Handwerker, VFA und Arbeitnehmer für den Erhalt der zivilen Arbeitsplätze bei der Bundeswehr". Beigefügt war eine Zustimmungserklärung vom 30. Januar 2012, welche der Arbeitnehmer Oliver H. noch für seine Aufnahme in den alten Wahlvorschlag abgegeben hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 5/13
2013-04-11
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - Veranlagung - Gefahrtarif 2005 - Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe - gewerbezweigspezifischer Neulasttarif - Zusammenveranlagung - Zusammenführung der Bäckerei- und Konditoreibetriebe - gemeinsame Gefahrtarifstelle - Verfassungsmäßigkeit
...Dies folge bereits aus der Überschneidung der von beiden Handwerken hergestellten Produkte. Auch handele es sich bei Bäckern und Konditoren um verwandte Handwerke iS von § 7 Abs 1 Satz 2 Handwerksordnung. Ein wesentlicher Unterschied in den Produktionsweisen liege nicht mehr vor. Insbesondere habe die Klägerin selbst darauf hingewiesen, dass sie einen Mischbetrieb führe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 8/12 R
2010-10-05
BAG 1. Senat, Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung
...Ihr Organisationsbereich erstreckt sich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und umfasst die Bereiche des holz- und kunststoffverarbeitenden Handwerks (Schreinerhandwerk, Fenster- und Türenbauer) sowie des Modellbauerhandwerks....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 88/09
2011-03-30
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "grün (sonstige Markenform)" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Es entspricht im Gegenteil den üblichen Marktstrukturen auf dem vorliegenden Warengebiet, die sich nicht wesentlich von sonstigen Branchen der Bauindustrie und des Baustoffhandels unterscheiden, wenn ein Vertrieb einschlägiger Produkte sowohl über den Fachgroßhandel direkt an Handwerker als auch über den Einzelhandel an die Endverbraucher erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 65/10
2017-11-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wohlfühlfarbe" – keine Unterscheidungskraft
...Die Wortneuschöpfung Wohlfühlfarbe sei überdies in ihrer Begrifflichkeit nicht fassbar sowie in sich widersprüchlich, so dass das Anmeldezeichen dem Verbraucher - beispielsweise dem Handwerker, der eine der beanspruchten Chemikalien erwerbe - eine analysierende Betrachtung abverlange....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 17/17
2011-02-18
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarrecht: Anspruch des Grundstücksnachbarn auf Anbringung einer Wärmedämmung bei Abriss einer Giebel- bzw. Grenzwand
...Der Kläger forderte die Beklagte vergeblich auf, diesen Teil der Mauer mit einer den heutigen Anforderungen entsprechenden Wärmedämmung zu versehen. 2 Mit der Klage verlangt der Kläger Zahlung der für die Anbringung einer Wärmedämmung erforderlichen Kosten als "Vorschuss für eine Mängelbeseitigung" sowie die Verurteilung der Beklagten, es ihm und von ihm beauftragten Handwerkern zu gestatten, ihr Grundstück...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 137/10
2014-05-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Solar Bank" – keine Unterscheidungskraft
...Diese reicht laut Darstellung des Bundesverband Solarwirtschaft e.V. von den „Rohstofflieferanten und Produktionsfirmen über das Handwerk bis hin zu Betreibergesellschaften, Planern und Financiers“ (vgl. http://www.solarwirtschaft.de/ueber-uns.html; der Anmeld. mit Vfg. vom 26.02.2014 übersandt). 20 Für die beanspruchten Dienstleistungen „Finanzwesen“ und Geldgeschäfte“ ist die angemeldete Marke damit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 9/13
2018-04-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Scala" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...herunterladbar], insbesondere auch Apps für Mobilfunkgeräte; Apps [Software] für mobile Endgeräte; Web-APP-Software; elektronische Publikationen [herunterladbar]; herunterladbare Bild-, Ton- und Videodateien; Elektronische und/oder optoelektronische Geräte zur Bestimmung von Farbtönen [Farbtonmessgeräte] 11 Klasse 16: Druckereierzeugnisse und gedruckte Veröffentlichungen; Informationszeitschriften für das Handwerk...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 34/16
2012-09-27
BFH 3. Senat, Investitionszulagenberechtigung für den Bauherrn - Prozessführungsbefugnis bei Ausscheiden aller Gesellschafter bis auf einen aus einer Personengesellschaft
...Hierzu sollten laut II.2. des Vertrages insbesondere die Beschaffung der Finanzierung für die Sanierung sowie die Übernahme der gesamten Bauabwicklung mit Banken, Behörden, Handwerkern, Architekten etc. gehören. Im Gegenzug verpflichtete sich V, die Abtretung der an die ihn finanzierende Bank abgetretenen Kaufpreisansprüche an die die KG finanzierende Bank zu veranlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 31/09
2012-05-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mit Migranten für Migranten" – keine Unterscheidungskraft –
...Das beanspruchte Zeichen ist nach dem Spruchmuster „Mit … für …“ gebildet, das, wie die Markenstelle zutreffend ausgeführt und belegt hat, im Verkehr in großem Umfang in beschreibendem Sinne verwendet wird, so etwa in den Slogans „Mit Frauen für Frauen“, „Mit Kindern für Kinder“ oder „Mit Handwerkern für Handwerker“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 97/10
2012-06-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Einfach Alles. Alles Einfach" – Slogan mit allgemein werbendem Inhalt – keine Unterscheidungskraft
...Handwerkzeugen, Dichtungen für Fenster und Türen, Dämmmaterial, Bau- und Möbelbeschlägen, Profilen für Fenster und Türen, Türfüllungen, Profilen, Briefkastenanlagen, Schrauben und Nägeln, Verbundplatten, Fenstern, Fensterbänken, Moskitonetzen und Waren für die Baubranche und den Handwerkerbedarf; 13 Klasse 42:technische Beratung auf dem Gebiet der Anwendung von Beschlägen am Bau gegenüber Industrie und Handwerk...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 160/10
2011-12-14
BGH 5. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Wahrscheinlichkeit schwerer Störungen des Rechtsfriedens in der Zukunft
...In einem weiteren Fall kam es nicht zu dem von dem Angeklagten in Auftrag gegebenen Einbau von Fenstern und einer Haustür, nachdem eine Nachbarin den Handwerker gewarnt hatte, dass der Angeklagte „bekanntermaßen zahlungsunfähig“ sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 488/11
2015-11-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRIMUS" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Die von den angemeldeten Waren „transportable Bauten“ und den Vermietungsdienstleistungen von solchen Bauten angesprochenen Verkehrskreise setzen sich in erster Linie aus gewerblichen Abnehmern im Bereich von Produktion, Handel, Handwerk und Transportwesen zusammen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 542/13
2015-11-11
BSG 12. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung rechtlichen Gehörs wegen nicht erfolgter Anhörung nach § 153 Abs 4 SGG)
...In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde liegenden Rechtsstreit wendet sich die Klägerin gegen die Feststellung der Sozialversicherungspflicht des Beigeladenen zu 1. 2 Die Beklagte stellte fest, der Beigeladene zu 1. sei bei der Klägerin in seiner Tätigkeit als Handwerker im Tiefbau im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung tätig und es bestehe Versicherungspflicht in den einzelnen Zweigen der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 14/15 B
2013-04-18
BSG 12. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Aussetzung des Verfahrens gem § 97 Abs 5 ArbGG - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Anwendbarkeit von § 97 Abs 5 ArbGG im sozialgerichtlichen Verfahren - Prüfung der Tarifzuständigkeit)
...Streitig ist insbesondere, ob der Beitragsbemessung die nach allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen für das Gebäudereiniger-Handwerk zu zahlenden Entgelte zugrundezulegen sind. 2 Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer LSG vom 18.7.2012 ist in entsprechender Anwendung von § 169 S 2 und 3 SGG als unzulässig zu verwerfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 36/12 B