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Urteile für Handwerker

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-01-27
BAG 5. Senat, Verfallklausel - Teilbarkeit
.... § 12 Ergänzende Vorschriften Soweit in diesem Vertrag einzelne Bestimmungen des Manteltarifvertrages einbezogen sind, handelt es sich hierbei um den Manteltarifvertrag für das Metallbauer-Handwerk, das Maschinenbaumechaniker-Handwerk, das Werkzeugmacher-Handwerk, das Dreher-Handwerk, das Feinmechaniker-Handwerk, das Metallformer- und das Metallgießer-Handwerk in Hessen in der jeweils gültigen Fassung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 277/14
2010-12-15
BVerwG 8. Senat, Keine Auskunftspflicht gegenüber Handwerkskammer bei zweifelsfrei fehlender Voraussetzung für Handwerksrolleneintragung
.... § 17 Abs. 1 HwO sei dahingehend auszulegen, dass zu den "einzutragenden" und deshalb auskunftspflichtigen Gewerbetreibenden alle Gewerbetreibenden gehörten, bei denen unabhängig von ihren persönlichen Voraussetzungen Anhaltspunkte bestünden, dass sie einen Betrieb mit einem zulassungspflichtigen Handwerk inne hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 49/09
2018-01-31
BAG 4. Senat, Eingruppierung in der Brot- und Backwarenindustrie
...LOHNTAFEL a) Lohngruppen Lohngruppe I Facharbeiter und Handwerker Verhältnis zum Ecklohn Stundenlohn ab Stundenlohn ab 01.06.2014 01.05.2015 1. Facharbeiter in Bäckerei und in % € € Konditorei, Handwerker 1. + 2. Jahr der Gruppenzugehörigkeit 95 … … ab 3. Jahr der Gruppenzugehörigkeit 100 … … 2. Facharbeiter mit besonderen Funktionen, z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 104/17
2017-03-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wobau-Impulse" – keine Unterscheidungskraft
...Computersoftware und Computerprogramme [gespeichert und herunterladbar], insbesondere auch Apps für Mobilfunkgeräte; Apps [Software] für mobile Endgeräte; WebAPPSoftware; elektronische Publikationen [herunterladbar]; herunterladbare Bild, Ton und Videodateien; 5 Klasse 16: Druckereierzeugnisse und gedruckte Veröffentlichungen; Fachblätter und Fachzeitschriften für Architekten und in der Baugestaltung tätige Handwerker...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 56/16
2010-06-16
BAG 4. Senat, Betrieblicher Geltungsbereich des VTV-Bau - Durchführung von Bauhilfsarbeiten für Subunternehmen - Wirksamkeit der in Abschn III Nr 5 der AVE enthaltenen Einschränkungsklausel
...Januar 2003 geltenden Manteltarifvertrages für das holz- und kunststoffverarbeitende Handwerk Saar (Anhang II) genannt sind, falls derjenige Tarifvertrag, von dem der Betrieb erfasst wird, gegenüber den Rahmen- und Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes spezieller ist; … Anhang II Die maßgebenden fachlichen Geltungsbereiche von Tarifverträgen sind nachstehend abgedruckt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 934/08
2012-03-05
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung von Geschäftsräumen verletzt bei unzureichender Begrenzung der Durchsuchung und fehlender eigenständiger richterlicher Prüfung der Eingriffsvoraussetzungen Art 13 Abs 1, Abs 2 GG - hier: Verdacht der Beauftragung mit Schwarzarbeit - fehlende Eingrenzung des Tatzeitraums und des vorgeworfenen Verhaltens
...Der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin sei nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen verdächtig, durch die Beschwerdeführerin "Arbeiten des Dachdecker-Handwerkes auszuführen unter Verstoß gegen § 1 Abs. 2 Nr. 4 u. 5 des Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung"....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1345/08
2014-11-06
BFH 6. Senat, Aufwendungen für eine Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung als steuerbegünstigte Handwerkerleistung
...Senat VI R 1/13 Aufwendungen für eine Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung als steuerbegünstigte Handwerkerleistung Die Erhebung des unter Umständen noch mangelfreien Istzustandes, beispielsweise die Überprüfung der Funktionsfähigkeit einer Anlage durch einen Handwerker, kann ebenso Handwerkerleistung i.S. des § 35a Abs. 3 EStG sein wie die Beseitigung eines bereits eingetretenen Schadens oder...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 1/13
2017-02-22
BAG 5. Senat
...Als Kundenbetrieb der Metall- und Elektroindustrie gelten die Betriebe folgender Wirtschaftszweige, soweit sie nicht dem Handwerk zuzuordnen sind: … - Automobilindustrie und Fahrzeugbau … sowie die zu den erwähnten Wirtschaftszweigen gehörenden Reparatur-, Zubehör-, Montage-, Dienstleistungs- und sonstigen Hilfs- und Nebenbetrieben und Zweigniederlassungen sowie Betriebe artverwandter Industrien....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 555/14
2017-02-22
BAG 5. Senat
...Als Kundenbetrieb der Metall- und Elektroindustrie gelten die Betriebe folgender Wirtschaftszweige, soweit sie nicht dem Handwerk zuzuordnen sind: … - Automobilindustrie und Fahrzeugbau … sowie die zu den erwähnten Wirtschaftszweigen gehörenden Reparatur-, Zubehör-, Montage-, Dienstleistungs- und sonstigen Hilfs- und Nebenbetrieben und Zweigniederlassungen sowie Betriebe artverwandter Industrien....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 553/14
2017-02-22
BAG 5. Senat
...Als Kundenbetrieb der Metall- und Elektroindustrie gelten die Betriebe folgender Wirtschaftszweige, soweit sie nicht dem Handwerk zuzuordnen sind: … - Automobilindustrie und Fahrzeugbau … sowie die zu den erwähnten Wirtschaftszweigen gehörenden Reparatur-, Zubehör-, Montage-, Dienstleistungs- und sonstigen Hilfs- und Nebenbetrieben und Zweigniederlassungen sowie Betriebe artverwandter Industrien....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 554/14
2014-03-17
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MASTERSHOP" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Nach § 51 des Gesetzes zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung) darf, wer in dem entsprechenden Handwerk die Meisterprüfung erfolgreich abgeschlossen hat, den Titel des Meisters, der Meisterin führen. 26 Die Waren der Klasse 8 sowie die zurückgewiesenen Waren der Klasse 13 sind Waren, die nach ihrer Art, Beschaffenheit und der geforderten präzisen Funktionsweise in Handwerksbetrieben, d. h. von...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 42/12
2012-06-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Meistertricks" – kein absolutes Schutzhindernis – keine fehlende Unterscheidungskraft
...Das Wortzeichen setzt sich aus den zwei Wortelementen "Meister" und "Tricks" zusammen. 16 a) Das Wort "Meister" hat mehrere Bedeutungen (Duden, Deutsches Universalwörterbuch): 17 - ein Handwerker, der seine Ausbildung mit der Meisterprüfung abgeschlossen hat; 18 - jemand, der als Meister in einem Betrieb arbeitet und einem bestimmten Arbeitsbereich vorsteht; 19 - ein Könner auf seinem Gebiet, in seiner...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 36/12
2016-10-26
BAG 5. Senat, Tarifvertragliche Regelung der Wegezeitenvergütung
...Die Tarifverträge der elektrotechnischen Handwerke in Nordrhein-Westfalen finden kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit auf das Arbeitsverhältnis Anwendung. Der Bruttostundenlohn des Klägers belief sich im Streitzeitraum auf 14,64 Euro. 3 Der Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen der elektrotechnischen Handwerke in Nordrhein-Westfalen vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 226/16
2017-09-20
BAG 10. Senat, TV Mindestlohn 2013 - Stuckarbeiten - Begriff der Bauleistungen iSv. § 101 Abs. 2 SGB III
...Die Arbeiten werden dort überwiegend mit der Hand nach den Methoden des einschlägigen Handwerks und nicht auf Vorrat, sondern für einen bestimmten Kundenkreis ausgeführt. Zwar wird auch in Handwerksbetrieben modernste Technik eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 40/16
2012-03-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GARANTIERT ALLGÄUECHT (Wort-Bild-Marke)" – werbende Verstärkung einer geographischen Herkunftsangabe – keine Unterscheidungskraft
...Die wirtschaftliche Struktur der Region ist geprägt durch Landwirtschaft und Tourismus, aber auch durch ein breites Spektrum an Dienstleistungen, Handwerk, verarbeitende Industrie mit Schwerpunkten in der Automobilindustrie, Elektrotechnik, Ernährung und Verpackung, Holz- und Forstwirtschaft sowie Maschinenbau, Mechatronik und Umweltindustrie. 26 c.)...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 6/12
2017-04-26
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Ausbilders - Anforderung an eine "Ausbildungswerkstatt"
...Der Bauhof A ist derzeit mit insgesamt 21 Handwerkern einschließlich der Gewerkeleiter und Gewerkemeister besetzt. Eigene Werkstattleiter gibt es nicht. Die Leitungen der Gewerke sind direkt der Leitung des Bauhofs unterstellt. Die Ausbildung der Elektroniker, wie auch die der Mechaniker findet jeweils in einem von der Werkstatt für Elektroenergietechnik bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 331/16
2017-02-22
BAG 5. Senat, Leiharbeitnehmer - Branchenzuschlag
...Als Kundenbetrieb der Metall- und Elektroindustrie gelten die Betriebe folgender Wirtschaftszweige, soweit sie nicht dem Handwerk zuzuordnen sind: … - Automobilindustrie und Fahrzeugbau … sowie die zu den erwähnten Wirtschaftszweigen gehörenden Reparatur-, Zubehör-, Montage-, Dienstleistungs- und sonstigen Hilfs- und Nebenbetrieben und Zweigniederlassungen sowie Betriebe artververwandter Industrien...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 552/14
2010-02-04
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Übergangsregelungen im Schornsteinfegerrecht - Insbesondere zur Vereinbarkeit der asymmetrischen Marktöffnung im Schornsteinfegergewerbe mit der Berufsausübungsfreiheit gem Art 12 Abs 1 GG
...Die Beschwerdeführerin zu 2) ist mit dem Ofen- und Luftheizungsbauer-Handwerk sowie dem Schornsteinfeger-Handwerk in der Handwerksrolle eingetragen, die Beschwerdeführerin zu 4) mit dem Schornsteinbauer- und Schornsteinfegerhandwerk und die Beschwerdeführerin zu 6) mit Maurer- und Betonbauer-Handwerk sowie dem Schornsteinfegerhandwerk....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2514/09
2016-11-16
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Servicekraft in der Gastronomie
...Jahr Tätigkeitsbeispiele: Handwerker/-in, Kraftfahrer/-in, Hausmeister/-in, Portierassistent/-in, Wagenmeister/-in, Telefonist/-in mit Sprachkenntnissen, Buffetkraft ohne Abrechnung, Verkäufer/-in mit Abrechnung, Restaurantkassierer/-in, Fachgehilfe/-in im Gastgewerbe im 1. Jahr nach der Ausbildung, Zimmermädchen ab dem 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 127/15
2016-11-16
BAG 4. Senat
...Jahr Tätigkeitsbeispiele: Handwerker/-in, Kraftfahrer/-in, Hausmeister/-in, Portierassistent/-in, Wagenmeister/-in, Telefonist/-in mit Sprachkenntnissen, Buffetkraft ohne Abrechnung, Verkäufer/-in mit Abrechnung, Restaurantkassierer/-in, Fachgehilfe/-in im Gastgewerbe im 1. Jahr nach der Ausbildung, Zimmermädchen ab dem 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 128/15