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Urteile für Handwerker

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Xtra Klimaplatte (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Bauherrn, Hauseigentümer) wie auch an Fachleute wie Handwerker oder Bauunternehmer. 18 Die angemeldete Marke besteht offenkundig – verstärkt noch durch die unterschiedliche Farbgebung (grau, rot) – aus den beiden Wortbestandteilen „Xtra“ als Abwandlung von „Extra“ und „Klimaplatte“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 507/12
2011-09-21
BGH 8. Zivilsenat, Mietrechtsstreit um Schadenersatz wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen: Inhaltskontrolle für eine Klausel über das "Weißen" von Decken und Wänden; Abgrenzung von Individualvereinbarung und Allgemeinen Geschäftsbedingungen
...Nachdem sich der Beklagte geweigert hatte, die Wohnung am Ende des Mietverhältnisses zu renovieren, ließ die Klägerin die Schönheitsreparaturen durch Handwerker ausführen. 4 Die Klägerin hat Zahlung von 5.317,27 € nebst Zinsen begehrt. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 47/11
2011-03-10
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Entwurf von Modeartikeln sowie von Gebrauchs- und Industrieprodukten - überwiegende Verwertung durch Vergabe von Lizenzen - künstlerische Tätigkeit - Einstufung als Künstler bei grundsätzlich handwerklicher Tätigkeit
...Weder entspricht ihre Tätigkeit der einer Designerin iS des KSVG (dazu unter 3.) noch hat sich die Klägerin aus dem angestammten Bereich des (Kunst-)Handwerks gelöst und ist als in Kunstkreisen anerkannte Künstlerin anzusehen (dazu unter 4.). 9 1. Rechtsgrundlage des geltend gemachten Feststellungsanspruchs ist § 1 iVm § 2 Satz 1 KSVG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 4/10 R
2012-11-07
BVerwG 8. Senat, Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister wegen außerberuflicher antisemitischer Betätigung
...Hiernach hat der Bezirksschornsteinfegermeister eine Doppelstellung: Gemäß § 3 Abs. 2 SchfG 1998 gehört er als Gewerbetreibender dem Handwerk an, nimmt aber bei der Feuerstättenschau (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 SchfG 1998), bei der Bauabnahme (§ 13 Abs. 1 Nr. 4 und 9 SchfG 1998) und bei Tätigkeiten auf dem Gebiet des Immissionsschutzes sowie der rationellen Energieverwendung (§ 13 Abs. 2 Nr. 10, 11 und 12 SchfG...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 28/11
2010-10-07
BGH 3. Strafsenat, Tötung auf Verlangen: Ernstlichkeit des Tötungsverlangens
...Ob sie sich in ärztliche Behandlung begeben hatte, konnte das Landgericht nicht feststellen. 3 Da sie Handwerker erwarteten, standen die Eheleute am 3. Juni 2009 früh auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 168/10
2012-11-15
BGH 7. Zivilsenat, Ergänzende Auslegung eines dreiseitigen Vertrages: Zahlungspflicht des Darlehengebers gegenüber Handwerkern bei Mängeln der an den Darlehensnehmer erbrachten Leistung
...Zivilsenat VII ZR 99/10 Ergänzende Auslegung eines dreiseitigen Vertrages: Zahlungspflicht des Darlehengebers gegenüber Handwerkern bei Mängeln der an den Darlehensnehmer erbrachten Leistung Zur ergänzenden Vertragsauslegung eines dreiseitigen Vertrages hinsichtlich eines Leistungsverweigerungsrechts des zur direkten Zahlung an den Handwerker verpflichteten Darlehensgebers (Brauerei) wegen Mängeln...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 99/10
2012-02-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "COMFORT PAINTS" - keine Unterscheidungskraft -
...Von der beanspruchten Ware der Klasse 2 werden sowohl die allgemeinen Verbraucher als auch Fachkreise (Handwerker) angesprochen. 17 Ausgehend davon wird der inländische Verkehr in der angemeldeten Wortkombination "COMFORT PAINTS" im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren der Klasse 2 lediglich einen Hinweis auf wesentliche Eigenschaften bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 509/12
2013-04-11
BSG 2. Senat
...Denn die Handwerke der Konditoren und Bäcker seien artverwandt, näherten sich einander immer mehr an und seien über die jeweils gefertigten Produkte kaum auseinanderzuhalten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 4/12 R
2010-10-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "gewerbezentrale.de" – keine Unterscheidungskraft
...Auch wird von mehreren Zentralverbänden eine Beratung ihrer Mitglieder bei betriebswirtschaftlichen oder organisatorischen Fragestellungen angeboten, so u. a. vom "ZDH Zentralverband des Deutschen Handwerks" (vgl. unter www.zdh.de , Anlage 21), vom "Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e. V." (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 55/10
2011-02-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "gewerbezentrale" – keine Unterscheidungskraft
...Auch wird von mehreren Zentralverbänden eine Beratung ihrer Mitglieder bei betriebswirtschaftlichen oder organisatorischen Fragestellungen angeboten, so u. a. vom „ZDH Zentralverband des Deutschen Handwerks“ ( www.zdh.de , Anlage 21, Bl. 79 GA), vom „Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e. V.“ (Broschüre des Zentralverbandes, Anlage 22, Bl. 80 f....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 54/10
2013-03-26
BAG 3. Senat
...Dafür ist entscheidend, dass die Handfertigkeit der am Produktionsprozess beteiligten Mitarbeiter prägend für die Produktherstellung ist, die dabei eingesetzten Maschinen und technischen Hilfsmittel nur der Erleichterung der händischen Tätigkeit, dh. der Unterstützung der Handfertigung, dienen und durch ihren Einsatz nicht wesentliche Kenntnisse und Fertigkeiten des Handwerks entbehrlich werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 101/11
2013-07-17
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verstoß gegen das Gebot der Meisterpräsenz in der Filiale eines Hörgeräteakustikers - Meisterpräsenz
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin und die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 ist, sind jeweils auf dem Gebiet der Hörgeräteakustik tätig, bei dem es sich nach der Nr. 34 der Anlage A zur Handwerksordnung um ein zulassungspflichtiges Handwerk handelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 222/11
2013-04-16
BGH 8. Zivilsenat, (Vertrag über die Herstellung eines Parkettbodens in einem Bauvorhaben: Rechtliche Einordnung des Vertragsverhältnisses; analoge Anwendung der Regelung über den Regress beim Verbrauchsgüterkauf)
...Entsprechend der Terminologie von Art. 4 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie ("Letztverkäufer") ist in der Gesetzesbegründung zu § 478 Abs. 2 BGB nur vom "Händler" oder "Einzelhändler" die Rede, nicht aber vom Handwerker oder Werkunternehmer (BT-Drucks. 14/6040, 247 ff.). 11 3. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses. Ball Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 375/11
2012-12-20
BFH 5. Senat, Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung im Insolvenzfall
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Handwerker. Über sein Vermögen wurde durch Beschluss des zuständigen Amtsgerichts vom 20. Mai 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 23/11
2012-07-05
BFH 6. Senat, (Keine Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG für Zahlung von Pauschalen für Schönheitsreparaturen)
...Bezahlt wurden die Rechnungen durch Überweisung an die Handwerker aus dem zentralen Fonds für Schönheitsreparaturen. 3 In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machten die Kläger die Beträge als Aufwendungen für Handwerkerleistungen i.S. des § 35a des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr geltenden Fassung (EStG) geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 18/10
2018-06-08
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Schadensersatzanspruch einzelner Wohnungseigentümer gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Pflichtverletzungen des Verwalters bei der Durchführung von Beschlüssen; Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers gegen den Verwalter auf Durchführung von Beschlüssen; Haftung für durch Auftragnehmer verursachte Schäden am Sondereigentum
...Handwerker, Bauleiter oder Architekten, die der Verwalter zur Durchführung einer beschlossenen Sanierung im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft beauftragt, sind im Verhältnis zu den einzelnen Wohnungseigentümern nicht Erfüllungsgehilfen des Verbands im Sinne von § 278 Abs. 1 BGB; für Schäden, die solche Auftragnehmer schuldhaft am Sondereigentum verursachen, haftet regelmäßig nicht die Wohnungseigentümergemeinschaft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 125/17
2014-06-26
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lotusan/LOTUSAN" – zur Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Die von der Markeninhaberin beanspruchten Reinigungsmittel kämen u. a. zur Erledigung von Reinigungsarbeiten durch Heim- und Handwerker zum Einsatz; ihre Anwendung gehe einem fachgerechten Farbauftrag regelmäßig voraus. Seifen und Reinigungsmittel verfügten über eine einander ähnliche Konsistenz....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 51/13
2018-10-18
BPatG 30. Senat
...Das Publikum, das aus interessierten Endverbrauchern sowie aus Fachkreisen wie Handwerkern, (Innen-) Architekten und Baufachleuten bestehe, werde die Angabe „Safran“ daher als bloße Sachinformation, nicht jedoch als Hinweis auf die Herkunft der Waren aus einem bestimmten Unternehmen auffassen. 8 Gegen diese Beurteilung richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. 9 Sie macht geltend, dass die angemeldete...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 23/17
2012-12-12
BGH 12. Zivilsenat, Geschäftsraummiete: Vermieterhaftung für Schäden an Mietersachen durch einen mit Bauarbeiten beauftragten Handwerker; stillschweigender Regressverzicht einer Geschäftsversicherung für leicht fahrlässig verursachte Schäden
...Zivilsenat XII ZR 6/12 Geschäftsraummiete: Vermieterhaftung für Schäden an Mietersachen durch einen mit Bauarbeiten beauftragten Handwerker; stillschweigender Regressverzicht einer Geschäftsversicherung für leicht fahrlässig verursachte Schäden 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 6/12
2017-10-18
BAG 10. Senat, Gerüstbauerhandwerk - Vermieten von Bauaufzügen - Sozialkassenverfahren
...I S. 778) sowie die Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Gerüstbauer-Handwerk vom 12. Dezember 2000 (GerüstbMstrV; BGBl. I S. 1694) idF von Art. 2 der Verordnung vom 17. November 2011 (BGBl. I S. 2234) an einzelnen Stellen „Aufzüge“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 327/16