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Urteile für Handwerker

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-02-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WIR BEWEGEN DAS HANDWERK" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Das Wortzeichen 2 WIR BEWEGEN DAS HANDWERK 3 ist am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 16/17
2014-04-09
BVerwG 8. Senat, Eintragungspflicht für Maler- und Lackiererhandwerk rechtens; handwerksbestimmende wesentliche Tätigkeiten
...des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Tätigkeit wesentlich, wenn sie nicht nur fachlich zu dem betreffenden Handwerk gehört, sondern gerade den Kernbereich dieses Handwerks ausmacht und ihm sein essentielles Gepräge verleiht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 50/12
2015-05-13
BVerwG 8. Senat, Anspruch auf Ausübungsberechtigung nach unzulässiger selbständiger Handwerksausübung
...April 2014 - 8 C 50.12 - BVerwGE 149, 265 Rn. 21 m.w.N.) nur eine Tätigkeit im Kernbereich des Handwerks in Betracht kommen, die diesem sein essentielles Gepräge verleiht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 12/14
2010-10-28
BFH 3. Senat, Zulagebegünstigung von Wirtschaftgütern des verarbeitenden Gewerbes
...NV: Rechtsfragen, die mit dem im InvZulG 1999 enthaltenen Tatbestandsmerkmal "Betrieb des Handwerks" zusammenhängen, betreffen auslaufendes Recht und sind daher nicht mehr von grundsätzlicher Bedeutung . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 175/09
2011-08-31
BVerwG 8. Senat, Handwerksrechtliche Beschränkung des Berufszugangs über die Meisterprüfung; zur Verfassungskonformität der Altgesellen-Regelung
...Die Voraussetzungen, von denen § 7b HwO die Erteilung einer Ausübungsberechtigung an Handwerker aus dem Inland abhängig macht, sind mit dem Gleichheitssatz auch insoweit vereinbar, als sie von den Voraussetzungen abweichen, unter denen Handwerkern aus dem EU/EWR-Ausland nach § 9 HwO i.V.m. §§ 2 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 9/10
2015-09-30
BAG 4. Senat, Eingruppierung im Gebäudereiniger-Handwerk - Auslegung eines Lohntarifvertrags
...Senat 4 AZR 641/13 Eingruppierung im Gebäudereiniger-Handwerk - Auslegung eines Lohntarifvertrags 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. April 2013 - 6 Sa 488/12 - wird zurückgewiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 641/13
2013-09-05
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KAMINE (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Eine Bezugnahme auf diese Zielgruppe durch das angemeldete Zeichen, welches in Wort und Bild einen zentralen Begriff dieses Handwerks verwendet, weist lediglich auf eine Bestimmung der angebotenen Werbedienstleistungen hin, nicht dagegen auf deren betriebliche Herkunft. 23 Denn fachrichtungsübergreifend ist das Handwerk im Bereich der Werbewirtschaft ein bedeutender Kunde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 536/11
2018-02-09
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Verantwortlichkeit eines Grundstückseigentümers für einen von einem Handwerker verursachten Brand mit Beschädigung des Nachbargrundstücks
...Zivilsenat V ZR 311/16 Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Verantwortlichkeit eines Grundstückseigentümers für einen von einem Handwerker verursachten Brand mit Beschädigung des Nachbargrundstücks Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, ist als Störer im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB verantwortlich, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 311/16
2013-09-05
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HEIZKAMINE (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Eine Bezugnahme auf diese Zielgruppe durch das angemeldete Zeichen, welches in Wort und Bild einen zentralen Begriff dieses Handwerks verwendet, weist lediglich auf eine Bestimmung der angebotenen Werbedienstleistungen hin, nicht dagegen auf deren betriebliche Herkunft. 21 Denn fachrichtungsübergreifend ist das Handwerk im Bereich der Werbewirtschaft ein bedeutender Kunde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 540/11
2013-09-23
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KACHELÖFEN (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Eine Bezugnahme auf diese Zielgruppe durch das angemeldete Zeichen, welches in Wort und Bild einen zentralen Begriff dieses Handwerks verwendet, weist lediglich auf eine Bestimmung der angebotenen Werbedienstleistungen hin, nicht dagegen auf deren betriebliche Herkunft. 22 Denn fachrichtungsübergreifend ist das Handwerk im Bereich der Werbewirtschaft ein bedeutender Kunde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 537/11
2014-04-09
BAG 10. Senat, Beitragspflicht - Sozialkasse für das Maler- und Lackiererhandwerk - Korrosionsschutzarbeiten an Schiffen
...Er ist nach näherer tarifvertraglicher Maßgabe zum Einzug der Beiträge für das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung in diesem Handwerk verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 1085/12
2014-04-09
BAG 10. Senat
...Er ist nach näherer tarifvertraglicher Maßgabe zum Einzug der Beiträge für das Verfahren für den Urlaub und die Zusatzversorgung in diesem Handwerk verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 890/13
2010-10-27
BAG 10. Senat, Betrieblicher Geltungsbereich des VTV-Bau - Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung - Betrieb des Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärhandwerks
...Der Landesinnungsverband hat mit der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM) mehrere Tarifverträge, darunter den „Manteltarifvertrag für Arbeitnehmer in den SHK-Handwerken“ (nachfolgend: MTV SHK-Handwerke Brandenburg) geschlossen, die mit Wirkung zum 1. Januar 2000 in Kraft traten. 6 Der MTV SHK-Handwerke Brandenburg bestimmt seinen Geltungsbereich wie folgt: § 1 Geltungsbereich 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 362/09
2010-06-23
BAG 10. Senat, Geltungsbereich des VTV-Bau - Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung vom 24.02.2006 - Industriebetrieb
...Holz- und kunststoffverarbeitendes Handwerk Für alle Betriebe des holz- und kunststoffverarbeitenden Handwerks (Tischler-/Schreinerhandwerk) und den Betrieben der Handwerksordnung, Anlage B, Nrn. 24 und 50 (Einbau von genormten Baufertigteilen und Bestattern)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 463/09
2011-08-31
BVerwG 8. Senat, Gewerbekonkretisierung bei Eintragungspflicht eines Handwerksbetriebs; richtiger Beklagter bei Feststellungsklage
...In materiell-rechtlicher Hinsicht gehe der angegriffene Beschluss unzutreffend von einem zulassungspflichtigen Handwerk im Sinne des § 1 Abs. 2 HwO aus. Darüber hinaus verkenne er, dass die handwerksrechtlichen Zulassungsregelungen, insbesondere die persönlichen Eintragungsvoraussetzungen nach §§ 7 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 8/10
2016-01-27
BAG 5. Senat
.... § 12 Ergänzende Vorschriften Soweit in diesem Vertrag einzelne Bestimmungen des Manteltarifvertrages einbezogen sind, handelt es sich hierbei um den Manteltarifvertrag für das Metallbauer-Handwerk, das Maschinenbaumechaniker-Handwerk, das Werkzeugmacher-Handwerk, das Dreher-Handwerk, das Feinmechaniker-Handwerk, das Metallformer- und das Metallgießer-Handwerk in Hessen in der jeweils gültigen Fassung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 279/14
2013-01-30
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Laborspülkraft - Unterhaltsreinigung
...Februar 2008 mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden bei der Beklagten, einem Mitglied des Bundesinnungsverbandes des Gebäudereiniger-Handwerks, beschäftigt. Deren Betrieb erbringt überwiegend Gebäudereinigungsleistungen. In dem letzten zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrag vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 272/11
2018-11-14
BVerwG 8. Senat
...Die Kläger unterlägen als Ausübende eines zulassungspflichtigen Handwerks der Eintragungspflicht nach der Handwerksordnung. Nach erfolglos durchgeführten Widerspruchsverfahren hat das Verwaltungsgericht die Eintragungsmitteilungen aufgehoben. Auf die Berufungen der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht die Klagen gegen die Eintragungsmitteilungen mit Urteil vom 15. Juni 2017 abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 15/17
2011-04-13
BAG 10. Senat, Geltungsbereich des VTV-Bau - Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung vom 15. Mai 2008 - Industriebetrieb
...Januar 2003 geltenden Manteltarifvertrages für das holz- und kunststoffverarbeitende Handwerk Saar (Anhang 3) genannt sind, falls derjenige Tarifvertrag, von dem der Betrieb erfasst wird, gegenüber den Rahmen- und Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes spezieller ist; ... Anhang 1 Die maßgebenden fachlichen Geltungsbereiche von Tarifverträgen sind nachstehend abgedruckt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 838/09
2016-01-27
BAG 5. Senat
.... § 12 Ergänzende Vorschriften Soweit in diesem Vertrag einzelne Bestimmungen des Manteltarifvertrages einbezogen sind, handelt es sich hierbei um den Manteltarifvertrag für das Metallbauer-Handwerk, das Maschinenbaumechaniker-Handwerk, das Werkzeugmacher-Handwerk, das Dreher-Handwerk, das Feinmechaniker-Handwerk, das Metallformer- und das Metallgießer-Handwerk in Hessen in der jeweils gültigen Fassung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 278/14