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Urteile für Handwerker

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wildeshauser Schützengilde" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Der Luftkurort liegt im N… Wirtschaftlich sind neben dem Tourismus die Lebensmittel- und Agrarindustrie von Bedeutung. 32 bb) Gilden waren im Mittelalter Vereinigungen insbesondere von Kaufleuten, aber auch von Handwerkern (Zünfte) oder anderen Personengruppen zu gegenseitigem Schutz und Hilfe in Notlagen. Sie gründeten sich auf einen Treueeid und gaben sich eigene Satzungen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 538/11
2011-02-11
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Recht des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen in den Geschäftsräumen des Verwalters; Auskunftsanspruch des einzelnen Eigentümers zur Jahresabrechnung und zum Wirtschaftsplan
...Dort sind lediglich die zur Instandhaltung und Instandsetzung der Anlage erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, ausgeführte Arbeiten zu prüfen und abzunehmen, Verhandlungen mit örtlichen Handwerkern und Behörden zu führen sowie die Einhaltung der Hausordnung zu überwachen; die übrigen darüber hinausgehenden Aufgaben des Verwalters, die in §§ 21 Abs. 5, 27 Abs. 1 bis 3 WEG aufgeführt sind, werden üblicherweise...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 66/10
2018-05-08
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Zulässigkeit eines individualvertraglich vereinbarten dauerhaften Kündigungsausschlusses
...Außerdem wurde eine Zusatzvereinbarung dahin geschlossen, dass nicht die Vermieterin, sondern die Beklagten selbst für den Heizöleinkauf, die Heizungswartung, die Emissionsmessung und den Schornsteinfeger verantwortlich seien und die Hälfte der insoweit entstehenden Kosten zu tragen und diesen Anteil direkt gegenüber den Lieferanten beziehungsweise Handwerkern auszugleichen hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 200/17
2014-04-09
BVerwG 8. Senat, Unselbstständige Stiftung ist nicht beteiligungsfähig
...Soweit der Gesetzgeber Personenhandelsgesellschaften und Gesellschaften des bürgerlichen Rechts in § 1 Abs. 1 Satz 1 der Handwerksordnung (HwO) den selbstständigen Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks gestattet, handelt es sich um eine spezialgesetzliche, abschließende Regelung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 23/12
2011-08-04
BFH 3. Senat, Kindergeld für eine "Meister-BAföG" beziehende Ausländerin mit Aufenthaltserlaubnis - Benachteiligung gegenüber Geldleistungen nach dem SGB III beziehenden Ausländern
...Während sich das Meister-BAFöG an Fachkräfte wendet, die bereits über eine abgeschlossene Erstausbildung verfügen, sich auf einen Fortbildungsabschluss zum Handwerks- oder Industriemeister, Techniker, Fachkaufmann oder eine vergleichbare Qualifikation vorbereiten und gemäß § 9 AFBG erwarten lassen, dass sie die Fortbildungsmaßnahme erfolgreich abschließen werden, werden Geldleistungen nach dem SGB...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 62/09
2019-02-05
BPatG 27. Senat
...eingetragen worden: 4 Klasse 38: Bereitstellen des Zugriffs auf ein weltweites Computernetzwerk; Verschaffen des Zugriffs zu Datenbanken; 5 Klasse 40: Auskünfte über Materialbearbeitung; 6 Klasse 41: Auskünfte von Freizeitaktivitäten; Bereitstellung von Online-Videos [nicht herunterladbar]; Herausgabe von Texten [ausgenommen Werbetexte], insbesondere rund um die Berge [Leben, Natur, Wildtiere, Traditionen, Handwerk...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 104/16
2013-05-15
BFH 10. Senat, Beiträge zur Versorgungsanstalt der Bezirksschornsteinfegermeister (VdBS) - Verfassungsmäßigkeit der fehlenden Berücksichtigung als Basisvorsorgeaufwendungen
...Bezirksschornsteinfegermeister können selbst dann nicht befreit werden, wenn sie wie andere selbständige Handwerker für mindestens 18 Jahre Pflichtbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung entrichtet haben. 22 d) Unerheblich ist im Rahmen des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG a.F., dass die Gesamtversorgung der Bezirksschornsteinfeger --worauf der Kläger hinweist-- eine Altersversorgung nach beamtenversorgungsrechtlichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 18/10
2015-06-18
BFH 6. Senat, Telefoninterviewer als Arbeitnehmer, Revisibilität der Beweiswürdigung
...So rechnen etwa selbständig tätige Handwerker ihre Leistungen regelmäßig auf Stundenbasis ab und auch selbständig tätige Rechtsanwälte stellen Honorare auf Stundenbasis in Rechnung (Senatsurteil in BFHE 144, 225, BStBl II 1985, 661)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 77/12
2010-07-20
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragshaftung von Bauunternehmern gem § 150 Abs 3 SGB 7 iVm § 28e SGB 4 - Haftungsgrenzwert - Schätzung des Gesamtwertes aller in Auftrag gegebenen Bauleistungen für ein Bauwerk: Inhalt des Werk- oder Dienstvertrages zwischen Bauherrn und Hauptunternehmer)
...Auf diese Weise würden kleinere Bauvorhaben mit einem kalkulatorischen Vorteil begünstigt und wirtschaftlich gesehen die mittelständischen Bauunternehmen und Betriebe des Handwerks, insbesondere im Reihen- und Einfamilienhausbau, gefördert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 7/10 R
2018-04-10
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Gehörsverletzung des Berufungsgerichts wegen nur vordergründiger Wahrunterstellung des Vortrags eines Mieters zu schwerwiegenden Mängeln; Substantiierungspflichten eines Mieters
...Ein Handwerker, der das Dach im Auftrag der Klägerin besichtigt habe, habe erklärt, dass es aufgrund des Alters und der Schäden komplett instandgesetzt werden müsse. Daraufhin habe die Klägerin aber von einer Reparatur oder gar Instandsetzung abgesehen. 8 Die Fenster im Obergeschoss seien dermaßen verzogen und undicht, dass es ziehe und auch von dort bei stärkerem Regen Wasser in die Räume laufe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 223/17
2011-10-12
BFH 8. Senat, Steuerpflicht der Zinsen aus Kapitallebensversicherung
...Beteiligten allein umstrittene Frage, ob das durch die Lebensversicherung abgesicherte Darlehen "unmittelbar und ausschließlich" der Finanzierung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Autowaschanlage gedient hat, ist entgegen der Auffassung der Kläger zu verneinen. 16 aa) Im Streitfall fehlt es an der vorgenannten Voraussetzung allerdings nicht schon deshalb, weil das Darlehen nicht direkt an die Handwerker...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 7/09
2016-12-21
BVerwG 10. Senat, Zusatzversorgung für Bezirksschornsteinfegermeister
...Der Schornsteinfeger übt keinen freien Beruf, sondern ein Handwerk aus. Bei der Zusatzversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister handelt es sich im Gegensatz zum berufsständischen Versorgungswerk eines freien Berufes auch nicht um ein Alterssicherungssystem, das an die Stelle der gesetzlichen Rentenversicherung tritt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 26/15
2016-12-21
BVerwG 10. Senat
...Der Schornsteinfeger übt keinen freien Beruf, sondern ein Handwerk aus. Bei der Zusatzversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister handelt es sich im Gegensatz zum berufsständischen Versorgungswerk eines freien Berufes auch nicht um ein Alterssicherungssystem, das an die Stelle der gesetzlichen Rentenversicherung tritt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 27/15
2011-11-22
BFH 7. Senat, Kein Übergang einer stromsteuerrechtlichen Erlaubnis durch Verschmelzung - kein Übergang höchstpersönlicher Rechtspositionen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge
...Zur formwechselnden Umwandlung, die durch die Beteiligung nur eines Rechtsträgers und durch dessen zivilrechtliche Kontinuität gekennzeichnet ist, hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass vorbehaltlich bestehender Sonderregelungen die zivilrechtlichen Vorgaben des Umwandlungsrechts auch für das Steuerrecht maßgebend sind und eine personenbezogene Erlaubnis zum selbständigen Betrieb eines Handwerks...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 22/11
2013-07-05
BGH 5. Zivilsenat, Erbenhaftung: Nach dem Erbfall fällig werdende Wohngeldschulden als Eigenverbindlichkeiten des Erben der Eigentumswohnung
...Ist dies der Fall, haftet er für die damit verbundenen Verbindlichkeiten, zu denen das laufende Hausgeld gehört, (auch) mit seinem eigenen Vermögen. 16 Ein Handeln des Erben bei der Verwaltung einer in den Nachlass fallenden Eigentumswohnung liegt nicht erst dann vor, wenn er eine nach außen wahrnehmbare Tätigkeit entfaltet, etwa indem er die Mieten einzieht, Handwerker beauftragt oder an Beschlüssen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 81/12
2010-02-23
BFH 7. Senat, Tarifierung eines Implantats als "Teil mit allgemeiner Verwendungsmöglichkeit " ("Stift")
...Stiftverbindungen sind die wohl einfachste und älteste Form der Verbindung im Handwerk. Sie werden in verschiedenen Ausführungen verwendet, als Zylinderstifte, Kegelstifte oder Kerbstifte (zu den vielfältigen Ausformungen vgl. Enzyklopädie Naturwissenschaft und Technik, Bd. 4, "Stifte")....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 36/09
2012-05-16
BAG 10. Senat, Bürgenhaftung - Bauträger
...Darunter fallen auch Freiberufler, Handwerker, Landwirte und Kleingewerbetreibende....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 190/11
2012-10-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "smart flow" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...smart flow“ ohne weiteres als „selbständig gesteuerte/r (= intelligenter) Ablauf, Durchfluss, Strömung“ verstanden werden. 17 Bei dieser Sachlage werden die hier angesprochenen Fachkreise im Bereich der Gebäude- und Fahrzeugausrüstung, der Energiewirtschaft oder der allgemeinen Industrietechnik - dies sind Forschung und Entwicklung, Produktion und deren Zulieferer, Handel und Fachberatung sowie das Handwerk...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 560/11
2011-03-03
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rinderkopf mit Werkzeugen zur Klauenpflege im wappenartigen Rahmen (Bildmarke)/Rinderkopf mit Werkzeugen zur Klauenpflege im wappenartigen Rahmen (Bildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsähnlichkeit – bildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – teilweise Zurücknahme des Widerspruchs – teilweise Wirkungslosigkeit des angefochtenen Beschlusses
...Den Rahmen bildet jeweils eine Umrandung in Form eines Wappens, so dass jeweils der Eindruck einer Art Zunftzeichen entsteht, das den Gegenstand und typische Instrumente und Werkzeuge des Handwerks abbildet. Die Darstellung der Bildelemente in der angegriffenen Marke greift alle wesentlichen Elemente der Widerspruchsmarke auf....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 105/09
2017-01-25
BAG 10. Senat, Allgemeinverbindlicherklärung - Wirksamkeit - Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV)
...., der Bundesagentur für Arbeit, des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, des Statistischen Bundesamtes und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung auszuwerten. Für die Kleine Zahl zogen sie die von den Beteiligten zu 4. und 5. ermittelte und im Antrag auf AVE mitgeteilte Zahl von 431.159 Arbeitnehmern heran. Es bestünden keine Gründe, an dieser Zahl zu zweifeln....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 ABR 43/15