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Urteile für Handwerker

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-25
BAG 10. Senat, Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung
...., der Bundesagentur für Arbeit (BA), des Zentralverbands des Deutschen Handwerks und des Statistischen Bundesamts auszuwerten. Für die Kleine Zahl zogen sie die von den Beteiligten zu 4. und 5. ermittelte und im Schreiben des Beteiligten zu 4. vom 14. März 2013 mitgeteilte Zahl von 431.332 Arbeitnehmern heran. Es bestünden keine Gründe, an dieser Zahl zu zweifeln....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 ABR 34/15
2014-01-15
BAG 10. Senat, Tarifliche Sonderzahlung - Ausscheiden aus Altersgründen
...August 1992 - 10 AZR 208/91 - [zu einer gleichlautenden Tarifvorschrift für das metallverarbeitende Handwerk in NRW]). Dies ergibt eine Auslegung der tariflichen Vorschriften. 14 a) Der Wortlaut der Tarifregelung, von dem bei der Auslegung vorrangig auszugehen ist (st. Rspr., vgl. zB BAG 27. Juli 2011 - 10 AZR 484/10 - Rn. 14), ist nicht eindeutig, spricht aber eher gegen einen Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 297/13
2017-03-09
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AUERBACH" – geographische Herkunftsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...Auerbach sei unter anderem der Name einer Stadt im Vogtlandkreis mit im Jahr 2011 19.838 Einwohnern und einer über 725 Jahre alten Geschichte und einer langen Tradition in den Bereichen Handwerk, Kultur, Tourismus und einigen ortsansässigen EDV-Firmen, einer Stadt in der Oberpfalz mit im Jahr 2010 8.872 Einwohnern sowie zweier Gemeinden im Erzgebirgskreis in Sachsen und im Landkreis Deggendorf....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 41/15
2018-05-17
BGH 7. Zivilsenat, Zweckwidrige Verwendung von Baugeld: Begriff des Baugeldempfängers
...Oktober 2008 fielen alle am Bau tätigen Handwerker in den Schutzbereich des § 1 BauFordSiG. Dies ergebe sich aus dem neu eingeführten § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauFordSiG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 92/16
2014-11-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "carmaster" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...feststellen, dass der Begriff „carmaster“ im englischen oder deutschen Sprachraum als Qualitätsangabe für Handelsdienstleistungen im Zusammenhang mit Autos und Autozubehör verwendet wird. 22 Auch in seiner deutschen Bedeutung „Automeister“ ist das Zeichen nicht als Hinweis auf die berufliche Ausbildung und Kompetenz des Auto(teile)Händlers geeignet, weil die entsprechende Qualifikation im Bereich des KFZ-Handwerks...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 572/12
2016-07-27
BGH 2. Strafsenat, Geldwäsche: Surrogat als geldwäschetauglicher Gegenstand; unrichtige Darstellung der Vermögensverhältnisse in einem notariellen Ehevertrag
...J. aus den veruntreuten Geldern weitere 60.397,57 Euro an den Architekten seiner Tochter und 122.914,36 Euro an verschiedene Handwerker. Mithin wurden der Grundstückserwerb und Wohnungsbau nahezu vollständig aus den veruntreuten Geldern bestritten. 5 Spätestens am 28. September 2009 erfuhren die Angeklagten von den jahrelangen Untreuehandlungen des W....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 451/15
2011-01-26
BAG 5. Senat, Arbeitszeitkonto - Minusstunden - Annahmeverzug
.... …“ 3 Der Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitszeit für Arbeitnehmer in den SHK-Handwerken vom 24. Juli 1998 (im Folgenden: TV-Arbeitszeit) enthält folgende Regelungen: „§ 1 Geltungsbereich … 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 819/09
2014-07-29
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "The Power of Fastening" – keine Unterscheidungskraft
...Die angesprochenen Verkehrskreise - Fachkreise und Fachhändler aus der Befestigungsmittelbranche, Handwerker und Endverbraucher - werden die Wortfolge auch in diesem Sinne verstehen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 579/12
2015-03-25
BFH 10. Senat, Keine Schätzung durch Zeitreihenvergleich bei formell ordnungsmäßigen Aufzeichnungen - Zulässigkeit der Revision ohne ausdrücklichen Revisionsantrag
...Unstreitig ist der Kläger, der hauptberuflich als LKW-Fahrer tätig ist, jedoch weder Fleischer noch Metzger oder gar Schlachter, zumal der Betrieb dieser Handwerke dem Meisterzwang unterliegt (§ 1 Abs. 1, 2, § 7 Abs. 1, 1a i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 19/14
2013-03-20
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung
...Denn Aufgabe der Handwerkskammern der Bezirke war, durch eine aktive politisch-ideologische Arbeit mit den Genossenschaftshandwerkern, privaten Handwerkern und den in der Gewerberolle der Handwerkskammern der Bezirke eingetragenen Gewerbetreibenden dazu beizutragen, dass diese die ihnen gestellten volkswirtschaftlichen Aufgaben gewissenhaft erfüllen (§ 1 der Anlage zur VO über das Statut der Handwerkskammern...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 27/12 R
2014-05-06
BVerwG 2. Senat, Zur maßgeblichen laufbahnrechtlichen Regelung für die Berücksichtigung einer Ausbildung als ruhegehaltfähige Dienstzeit; zu den Voraussetzungen einer Revision wegen Divergenz
...Die zum Zeitpunkt der Ausbildung des Klägers maßgeblichen Bestimmungen hätten den erfolgreichen Abschluss der Hauptschule und daneben den Nachweis der erforderlichen technischen Befähigung, etwa durch eine bestandene Gesellenprüfung in einem der jeweiligen Fachrichtung entsprechenden Handwerk, erfordert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 90/13
2017-10-26
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragshaftung gem § 150 Abs 3 SGB 7 - Nachunternehmerhaftung - Bauunternehmen - Überschreiten des Grenzwertes - Gesamtwert der Bauleistungen - Fremdvergabe an Nachunternehmen)
...demgegenüber, private Eigenheimbauer vor dem Risiko der Haftung zu schützen (vgl BReg-Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze, BT-Drucks 16/12596, Zu Nummer 5, Zu Buchst b - § 28e - S 10), kleinere Bauvorhaben mit einem kalkulatorischen Vorteil zu begünstigen und wirtschaftlich gesehen die mittelständischen Bauunternehmen und die Betriebe des Handwerks...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 1/15 R
2012-06-20
BFH 9. Senat, (Aufwendungen für ein "außerhäusliches" Arbeitszimmer in einem Zweifamilienhaus als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung)
...einem Büroraum durch eine jeweils nur von innen zu öffnende Tür betreten werden; insoweit ist ein Wechsel zwischen dem Wohnbereich und dem Arbeitsbereich der Kläger theoretisch möglich, wenn beide Türen von innen geöffnet worden sind. 5 Nach den Angaben der Kläger wurden in den Büroräumen nicht nur allgemeine Immobilienverwaltungsangelegenheiten erledigt, sondern durchschnittlich einmal pro Woche Handwerker...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 56/10
2016-11-09
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TRAIN²" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...wir machen wohnen“ 29 - „[Cocktail]2 – Der Wettbewerb …für Barkeeper/innen, Bartender/innen und Cocktailbegeisterte“ 30 - „Woman2 – schönheit in vollendung“ 31 - „Fitness im Main-Taunus-Kreis heißt FIThoch2 in Kelkheim“ 32 - „[kontur]2 steht für: (…) Das Hoch Zwei = Erkennen Sie Ihr Potenzial….“ 33 - „Freiraum2 – WIR BIETEN DIR RAUM UND ZEIT FÜR DEIN VORHABEN“ 34 - „handwerkhoch2 - EINE ZUKUNFT IM HANDWERK...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 538/13
2010-07-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Heimwerker Weltmeisterschaft" – keine Unterscheidungskraft
...B. auf dem Gebiet des Handwerks ausgetragen werden, wie die der Anmelderin im Parallelverfahren 25 W (pat) 146/09 ("Heimwerker Europameisterschaft") als Anlage 1 zur Terminsladung zur mündlichen Verhandlung vom 29. Juli 2010 übersandte Recherche - auf die der Senat auch bereits in der Ladungsverfügung zu diesem Verfahren Bezug genommen hat - belegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 147/09
2017-07-13
BVerwG 4. Senat, Planbetroffenheit bei Lärmbelastung; Bagatellgrenze; Maßstab für Privatstraße
...BImSchV als Orientierungshilfe herangezogen, weil die zu erwartenden Verkehrsbewegungen auf der Privatstraße (Fahrten der Anwohner und Besucher, Lieferverkehr und sonstiger Verkehr durch Handwerker, Müllabfuhr, Straßenreinigung etc.) sich nicht von denjenigen unterschieden, die zu erwarten wären, wenn der angegriffene Bebauungsplan eine öffentliche Straße festgesetzt hätte (UA S. 12)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 10/17
2016-11-08
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache: Offenkundige Vorbenutzung des Streitpatents
...Danach besteht die nicht fernliegende Möglichkeit, dass die Mitglieder der Familie W. oder Personen, die Zugang zu ihren Räumen haben, ihre Kenntnisse über den Wärmespeicher an Dritte weitergeben. 29 Zudem ist damit zu rechnen, dass fachkundige Dritte, etwa Handwerker, die mit der Wartung oder der Reparatur des Wärmespeichers oder sonstiger Teile der Hausinstallationen betraut werden, Zugang zu der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 116/14
2015-03-03
BFH 2. Senat, Einheitlicher Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht
...Die Klägerin habe aufgrund des tatsächlichen Zusammenwirkens zwischen der GmbH und dem Bauleiter Z, der der Klägerin die Handwerker für den Innenausbau empfohlen und diese überwacht habe, ein bezugsfertiges Gebäude erhalten. Dass den Baubetreuervertrag nicht die Klägerin, sondern EM abgeschlossen habe, ändere nichts an dieser Beurteilung. EM habe dabei nämlich im Auftrag der Klägerin gehandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 9/14
2010-12-15
BFH 8. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15.12.2010 VIII R 50/09 - Insolvenzverwaltertätigkeit als sonstige selbständige Arbeit auch bei Beschäftigung qualifizierter Mitarbeiter)
...Streitjahr 2000 als Rechtsanwalt und vereidigter Buchprüfer überwiegend Einnahmen aus seiner Insolvenzverwaltertätigkeit, die er in seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr als Einkünfte aus selbständiger Arbeit (Tätigkeit als Rechtsanwalt) erfasste. 2 Nach den Feststellungen einer Außenprüfung für die Jahre 2000 und 2001 betreute er jährlich etwa sieben bis elf Insolvenzverfahren im Bereich des Handwerks...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 12/10
2010-01-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisses
...Januar 1979 mit Wirkung vom selben Tag als Mitglied in die Produktionsgenossenschaft des Handwerks „E“ (hiernach: PGH) im heutigen Bundesland Sachsen ein. Die Vereinbarung verpflichtete ihn ua., „die zur Erfüllung der Arbeitsaufgaben vom Vorsitzenden und den leitenden Mitarbeitern erteilten Weisungen zu befolgen“. Die PGH wurde am 1. Oktober 1990 in die „E GmbH“ (hiernach: GmbH) umgewandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 409/09