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Urteile für Handwerker

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Heimwerker Europameisterschaft" – keine Unterscheidungskraft
...B. auf dem Gebiet des Handwerks ausgetragen werden. So gibt es Europameisterschaften der Fleischer, Zimmerer, Bäcker etc., wie die der Anmelderin mit der als Anlage 1 zur Terminsladung zur mündlichen Verhandlung vom 29. Juli 2010 übersandte Recherche belegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 146/09
2019-01-09
BPatG 29. Senat
...Gemessen an diesen Grundsätzen verfügt die Bezeichnung „StyleMixx“ für die angemeldeten Waren über das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft. 19 a) Maßgebliche Verkehrskreise sind hier neben dem jeweiligen Fachverkehr aus dem Hausgerätesektor, nämlich Installateuren, Handwerkern und dem Fachhandel im Bereich Küchen und Bäder, die Endverbraucher. 20 b) Die Wortkombination setzt sich - durch...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 573/17
2016-11-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BlowFill" – keine Unterscheidungskraft
...Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze ist die Unterscheidungskraft des angemeldeten Zeichens in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu verneinen. 26 a) Vorliegend wenden sich die beanspruchten Waren und Dienstleistungen sowohl an den Fachverkehr, beispielsweise an Bauunternehmer oder an Handwerker, die Abdichtungs-, Dämmungs- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 533/15
2010-12-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Myfruit" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
..."MyVideo" für eine Website, über die jeder Internetnutzer seinen eigenen Videoclip ins Netz stellen könne, "MyHammer" für ein Angebot von Handwerker-Dienstleistungen im Internet, "My.FDP" als Kommunikationsplattform der gleichnamigen Partei, oder "my-trainee.de" u. a. für ein Angebot von Traineestellen. 12 Die angemeldete Bezeichnung enthalte einen deutlichen und unmissverständlichen beschreibenden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 3/10
2013-08-06
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Secca" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Handwerker, Bauunternehmer) gerichtet. Jedoch kommt es im vorliegend einschlägigen Warenbereich maßgeblich auf die entsprechenden Fachkreise an, weil beim Erwerb von "Schiefer, insbesondere Naturschiefer" regelmäßig Fachleute zur Beratung eingeschaltet werden, auch wenn der Kauf durch Endverbraucher erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 10/12
2012-09-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EASYFLOC (Wort-Bild-Marke)/Creativ Floc (Gemeinschaftsmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des Serienzeichens
...In dem weiteren Wortbestandteil „Floc“ wird der angesprochene Verkehr, zu denen Fachleute (Händler, Bauunternehmer, Handwerker) und auch Endverbraucher gehören, im Zusammenhang mit den vorgenannten Waren ohne weiteres eine beschreibende Bedeutung im Sinne von „Flockung“ bzw. „Flocken“ erkennen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 6/12
2012-09-12
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt: Voraussetzungen einer ausdrücklichen Beauftragung mit Aufgaben eines Betriebsinhabers bei Zuständigkeit der Ehefrau des Geschäftsführers einer Gebäudereinigungsfirma für Personalangelegenheiten
...Die Gebäudereinigung ist nach § 18 Abs. 2 HwO ein zulassungsfreies Handwerk, das unter Nr. 33 in der Anlage B genannt ist. Die A. war deshalb auch von dem vorgenannten Tarifvertrag erfasst, der von der Gebäudereinigerinnung abgeschlossen wurde (vgl. hierzu auch Kluth, GewArch 2009, 329; Schiefer/Galperin, DB 2009, 1238)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 363/12
2018-02-22
BGH 1. Zivilsenat, Wohnungsvermittlung: Provisionsausschluss bei Verwaltung der Wohnung durch Gehilfen des Wohnungsvermittlers
...genügt es etwa, wenn der Wohnungsvermittler über mehrere Monate hinweg ausdrücklich als ausschließlicher Ansprechpartner auf Vermieterseite aufgetreten ist, in dieser Zeit mit den Mietern über Instandsetzungsmaßnahmen korrespondiert und deren Mängelrügen entgegengenommen und bearbeitet hat, dazu Mängellisten weitergeleitet oder an Ort und Stelle aufgenommen hat oder für den Vermieter bei Terminen mit Handwerkern...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 38/17
2011-07-15
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Ausschluss durch deliktsrechtliche Haftung aufgrund landesrechtlicher Nachbarvorschriften
...Eine Zurechnung der Tätigkeit des Dachdeckers nach § 831 BGB kommt ebenfalls nicht in Betracht, da selbständige Handwerker in der Regel keine Verrichtungsgehilfen im Sinne dieser Norm sind (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 1983 – VI ZR 97/81, NJW 1983, 1108, 1109; Urteil vom 21. Juni 1994 – VI ZR 215/93, NJW 1994, 2756, 2757 mwN); ein Ausnahmefall ist hier nicht ersichtlich. 18 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 277/10
2010-01-19
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisses
...Januar 1982 für die Produktionsgenossenschaft des Handwerks G (im Folgenden: PGH) zunächst als Sachbearbeiterin für die Lohn- und Finanzbuchhaltung und seit dem 1. April 1985 als Buchhalterin tätig. Sie hielt einen Genossenschaftsanteil von 1.480,00 Mark der DDR. Die PGH hatte 25 bis 30 Mitglieder. 3 Am 17. Dezember 1990 wurde die PGH in die „G GmbH“ (im Folgenden: GmbH) umgewandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 42/08
2019-04-10
BGH 8. Zivilsenat, Verbrauchervertrag: Widerrufsrecht bei an einem Messestand geschlossenem Kaufvertrag
...Anders könnte es sich in Bezug auf den Messestand der Beklagten nur darstellen, wenn dieser - wie etwa die von der Berufungsbegründung des Klägers hierfür (neben anderen) exemplarisch benannten Stände der Agentur für Arbeit, der AOK, des Arbeiter-Samariter-Bunds oder von Handwerkern, die ihr Berufsbild vorstellen wollten - nach außen das Erscheinungsbild eines reinen Informations- oder Werbestands...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 82/17
2019-01-10
BPatG 30. Senat
...Landläufig vollziehe sich in der Wahrnehmung der Verbraucher ein Imagewandel der Handwerks- und Bauarbeiten. Habe man sich ehemals „schweißtreibendes Schuften“ darunter vorgestellt, so sei heute der Maler mehr und mehr „kreativer Gestalter“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 25/18
2011-05-18
BAG 5. Senat, Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - Tarifsukzession - ergänzende Vertragsauslegung
...August 2010 - 4 AZR 14/09 - Rn. 30, ZTR 2011, 152). 23 bb) Die ergänzende Auslegung des Landesarbeitsgerichts, wonach der TV EZ-L auf das Arbeitsverhältnis Anwendung findet, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. 24 Nach § 87 Handwerksordnung hat die Kreishandwerkerschaft die Aufgabe, die Gesamtinteressen des selbständigen Handwerks sowie die gemeinsamen Interessen der Handwerksinnungen ihres...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 213/09
2010-04-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PURATEX/PURATOS" – zur rechtserhaltenden Benutzung – für Einzelprodukte wurden andere Marken eingesetzt - Verwendung der Widerspruchsmarke nur als Unternehmenskennzeichen – Widerspruchsmarke muss auch als Kennzeichnung der Waren verstanden werden – schutzunfähiger übereinstimmender Markenbestandteil - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Die Widerspruchsmarke genießt Schutz in der Klasse 1 für „Produkte zur Qualitätsverbesserung von Backwaren für den Einsatz in Handwerk und Industrie“ sowie in der Klasse 30 für „Produkte zur Qualitätsverbesserung von Backwaren für den Einsatz im Haushalt“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 47/09
2017-05-18
BAG 2. Senat, Kündigungsschutz nach dem EuAbgG
...Dezember 2015 - 2 Sa 53/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten vorrangig über die Anwendung des Kündigungsschutzes auf Wahlbewerber für die Europawahl. 2 Der Kläger war bei der Beklagten seit November 2012 als Handwerker beschäftigt. Er kandidierte für die Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2014 auf der Liste der Ökologisch-Demokratischen Partei auf Platz 67....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 79/16
2010-08-26
BFH 10. Senat, (Zeitlicher Abstand von (negativer) Entscheidung über PKH-Begehren und Entscheidung zur Hauptsache) n
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist gelernter Handwerker und erklärte in den für die Streitjahre 2002 und 2003 eingereichten Steuererklärungen keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Januar 2002 meldete die im Jahr 1923 geborene Mutter des Klägers, die zu diesem Zeitpunkt Renteneinkünfte bezog, einen Handwerksbetrieb der Silikon- und Fugentechnik an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 210/09
2012-11-06
BFH 8. Senat, Aufwendungen für die Facharztausbildung des als Nachfolger vorgesehenen Sohnes
...wenn sie nachweisbar vollständig oder ganz überwiegend betrieblich veranlasst sind (BFH-Urteil in BFHE 163, 190, BStBl II 1991, 305; vgl. auch Söhn in Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Einkommensteuergesetz, § 4 Rz E 1200 "Ausbildungskosten"). 30 (1) Zu den typischen Interessenlagen für die Annahme eines betrieblichen Interesses gehört u.a. die Übernahme der Ausbildung eines Angestellten zum Meister eines Handwerks...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 49/10
2011-08-30
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren u.a. wegen Untreue: Prozessordnungsgemäße Einführung einer Vielzahl von Urkunden in die Hauptverhandlung; maßgeblicher Vermögensschaden einer Kommanditgesellschaft
...Entsprechendes gilt, soweit das Landgericht den Angeklagten eines Betruges schuldig gesprochen hat (Fall B.III.39 der Urteilsgründe), weil er trotz - von ihm auch erkannter - Zahlungsunfähigkeit einen Handwerker mit der Vornahme von Werkleistungen an Wohnobjekten der G. GmbH & Co KG beauftragt hatte. 18 3. Das Urteil war deshalb im vorbezeichneten Umfang aufzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 652/10
2016-11-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BlowFill (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze ist die Unterscheidungskraft des angemeldeten Zeichens in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu verneinen. 27 a) Vorliegend wenden sich die beanspruchten Waren und Dienstleistungen sowohl an den Fachverkehr, beispielsweise an Bauunternehmer oder an Handwerker, die Abdichtungs-, Dämmungs- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 528/15
2013-08-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AM (Wort-Bild-Marke)/amm" – zur rechtserhaltenden Benutzung: fehlende Glaubhaftmachung, zum Beibringungsgrundsatz - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Selbst Handwerker nähmen bei ihren Arbeiten alte Einrichtungsgegenstände mit und entsorgten diese. Die Beurteilung der Dienstleistungsähnlichkeit durch die Markenstelle sei deshalb zutreffend. Zutreffend sei auch die Beurteilung der Marken als klanglich ähnlich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 45/11