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Urteile für Handwerker

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-04-10
BGH 8. Zivilsenat, Außerordentliche Wohnraumkündigung nach Wegfall eines Leistungsverweigerungsrechts
...Weigert sich der Mieter, die Beseitigung von Mängeln durch den Vermieter, dessen Mitarbeiter oder von ihm beauftragte Handwerker zu dulden, ist er ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich zu einer weiteren Minderung nicht mehr berechtigt und entfällt ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht in der Weise, dass einbehaltene Beträge sofort nachzuzahlen sind und von den ab diesem Zeitpunkt fälligen Mieten ein Einbehalt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 12/18
2013-03-27
BVerwG 4. Senat, Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer Festsetzungen zur Stärkung von zentralen Versorgungsbereichen
...Ausnahmsweise zulässig sind so genannte Tankstellenshops, Kioske und Verkaufsstellen in unmittelbarem räumlichen und betrieblichen Zusammenhang mit Handwerks- und Gewerbebetrieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 13/11
2018-10-16
BGH 11. Zivilsenat, Unternehmerdarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über eine Bearbeitungsprovision
...Hierfür sei nicht maßgeblich, ob Mitarbeiter der Bank auf der Baustelle die Leistung von Handwerkern hätten überwachen und deren Arbeiten gegebenenfalls auch hätten korrigieren sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 593/16
2017-02-13
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MEISTERSCHRANK (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Damit weist der vorangestellte Begriff „Meister“, der u. a. einen Handwerker bezeichnet, der seine Ausbildung mit der Meisterprüfung abgeschlossen hat, nicht nur auf „von Meisterhand“ hergestellte/gefertigte handwerkliche Produkte, sondern auch auf eine besonders hochstehende Qualität bzw. eine Spitzenqualität hin. Er enthält damit ein allgemeines Qualitätsversprechen (BGH a. a. O....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 511/14
2010-06-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Miss Tuning" –Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – zur Kostenentscheidung
...So ist der Frauenanteil im (gesamten) Kfz-Handwerk traditionell äußerst gering und lag etwa 2008 bei 2 % (vgl. http://www.autosieger.de/ article14581.html)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 191/09
2016-12-14
BVerwG 6. Senat, Zugang zu einem postgradualen Masterstudiengang
...Der Kläger ist seit 2002 Buchbindermeister für Handwerk und Industrie. Die Industriemeisterprüfung legte er als Jahrgangsbester ab; hierfür wurde er mit dem Meisterpreis der Landesregierung ausgezeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 19/15
2012-02-29
BFH 9. Senat, Geschlossener Immobilienfonds als Hersteller - Eigenkapitalvermittlungsprovisionen eines gewerblichen Immobilienfonds als Anschaffungskosten oder Herstellungskosten
...Am … Dezember 2003 erbrachte ein von der Generalübernehmerin beauftragter Handwerker zwei Stunden Schleifarbeiten, die er mit Rechnung vom … Januar 2004 in Höhe von 46 € netto gegenüber der Generalübernehmerin abrechnete. Aufgrund von unerwarteten Finanzierungsschwierigkeiten wurden die Bauarbeiten am Haus dann erst im August 2004 fortgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 13/11
2015-12-15
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Werbung in einer automatisch generierten Bestätigungs-E-Mail
...EU L 376 S. 21) jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern (BGH, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, VersR 2014, 1462 Rn. 17 mwN - Empfehlungs-E-Mail)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 134/15
2018-12-11
BGH Kartellsenat
...dem Zusammenschlussvorhaben "Coop-Wandmaker" (KG, WuW/E OLG 3917, 3918 f.) stützen. 24 Zwar hat das Kammergericht in dieser Entscheidung beanstandet, dass das Bundeskartellamt bei der Bestimmung des Marktvolumens allein die Umsätze der Sortimentshändler berücksichtigt und jene Anbieter außer Betracht gelassen habe, die nur Teile des umfassenden Sortiments führen, wie Spezialhandel, Fachhandel und Handwerk...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVR 65/17
2019-02-12
BPatG 29. Senat
...Insoweit sind beispielsweise Dosier- und Seifenspender für Industrie, Handwerk oder Gewerbe recherchierbar, die spezielle, leistungsfähige Ventile aufweisen (Bl. 61 – 63 d....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 611/17
2015-04-16
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutzfähigkeit von Musikstücken: Erforderliche Werkhöhe; tatrichterliche Überzeugungsbildung zur schöpferischen Eigentümlichkeit eines Musikstücks durch Anhören und Einholung eines Sachverständigengutachtens; Überprüfung der tatrichterlichen Feststellungen in der Revisionsinstanz - Goldrapper
...Die Beurteilung des Berufungsgerichts lässt nicht erkennen, warum der kompositorische Einsatz sphärischer Klänge mit Blick auf die vom Kläger verfolgte musikalische Stilrichtung des "Gothic" nicht als musikalisches Allgemeingut anzusehen ist, sondern über ein rein handwerks- oder routinemäßig anzusehendes Klangspektrum hinausgeht und deshalb eine individuelle Leistung ist. 51 (2) Das Berufungsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 225/12
2010-06-15
BAG 3. Senat
...Dadurch wurde das Arbeitsverhältnis beendet. 3 Der Beklagte zog den Rückkaufswert einer von der Insolvenzschuldnerin auf das Leben der Klägerin bei der Iduna Vereinigte Lebensversicherung aG für Handwerk, Handel und Gewerbe (hiernach: Iduna) abgeschlossenen Lebensversicherung iHv. 15.649,70 Euro zur Masse. Diese Versicherung bestand - unter verschiedenen Versicherungsnummern - seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 30/07
2012-08-07
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung - Tilgungsbestimmung bei Urlaubsgewährung - gesetzlicher Mindesturlaub und übergesetzlicher Mehrurlaub
...In dem für das Arbeitsverhältnis aufgrund vertraglicher Bezugnahme geltenden Manteltarifvertrag für das Installateur- und Heizungsbauer-, Klempner-, Behälter- und Apparatebauer-Handwerk im Land Nordrhein-Westfalen vom 13. August 2007 (MTV), gültig ab 1. Juli 2007, heißt es ua.: „§ 6 Grundsätze der Urlaubsgewährung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 760/10
2016-11-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "schwarz orange silber gebürstet zu jeweils gleichen Teilen (abstrakte Farbmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...EuGH GRUR 2006, 411 - Matratzen Concord/Hukla). 31 Die von dem Anmeldezeichen beanspruchten Waren richten sich sowohl an Fachkreise (Handwerker), aber auch an handwerklich interessierte Durchschnittsverbraucher....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 27/14
2015-12-09
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Spezialmechanikers bei den US-Stationierungsstreitkräften
...Lohngruppe 7 TV AL II zwar zu berücksichtigen ist, dass es sich hierbei um die Spitzengruppe für Handwerker handelt (BAG 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 131/13
2010-01-14
BGH 7. Zivilsenat, Gewährleistung beim Bauvertrag: Anspruch auf Rückzahlung des Vorschusses auf die Mängelbeseitigungskosten im Falle des zweckentsprechenden Verbrauchs nach Ablauf einer angemessenen Frist
...Bis dahin hatte der Beklagte an Architektenhonorar 5.160 € gezahlt und ihm sind von beauftragten Handwerkern 25.650,63 € in Rechnung gestellt worden. Nach seiner Behauptung hat er insgesamt Werklohn in Höhe von 30.810,63 € gezahlt. Darin ist ein Betrag von 1.635,60 € für die Mängelbeseitigung im Bad enthalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 108/08
2015-12-17
BSG 2. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Anwendbarkeit der unechten Leistungsklage gem § 54 Abs 4 SGG auf Zahlung einer Stützrente: Verwaltungsentscheidung über Vorliegen eines Versicherungsfalls - gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - Verletztenrente - Stützrente - Bescheid bzw Verwaltungsakt der staatlichen Sozialversicherung der ehemaligen DDR - Bindungswirkung - Verdrängung der Regelung in Art 19 EinigVtr durch RVO-Vorschriften - Geltung des Vertrauensschutzes gem § 1154 Abs 1 S 1 RVO:...
...Streitig ist dabei insbesondere, ob die Beklagte an eine von der Staatlichen Versicherung der DDR getroffene Feststellung eines Körperschadens iHv 10 vH gebunden ist. 2 Der Kläger erlitt am 7.9.1987 als Beschäftigter der Produktionsgenossenschaft des Handwerks B. in E. einen Unfall, bei dem er sich eine isolierte Innenknöchelfraktur zuzog....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 17/14 R
2010-12-14
BAG 1. Senat, Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation - Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)
...Mit dieser Regelung sollte den Bundesinnungsverbänden der Abschluss von Tarifverträgen für die örtlichen Organisationen des Handwerks ermöglicht werden. Der Gesetzgeber hat jedoch von einer Sonderregelung für den Bereich des Handwerks abgesehen und die nunmehr in § 2 Abs. 2 bis 4 TVG enthaltene differenzierende Regelung geschaffen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 19/10
2015-12-17
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Herabsetzende Äußerungen über die Dissertation eines Mitbewerbers im Internet; Güter- und Interessenabwägung
...Festigkeitslehre nicht beherrscht und deshalb auf eine Formelsammlung (Schneider-Bautabellen als Quelle) zurückgreifen muss. 21 a) Das Berufungsgericht hat angenommen, diese Äußerung setze den Kläger herab, weil der Beklagte nach dem Verständnis des angesprochenen Verkehrs - Baufachleuten und Unternehmen aus dem Bereich der Estrichbranche - damit dem Kläger abspreche, elementare Fachkenntnisse seines Handwerks...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 219/13
2010-09-14
BAG 1. Senat, (Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG - Tendenzträgereigenschaft pädagogischer Mitarbeiter in einem karitativen Unternehmen)
...Zuständig für die Erstellung der Hilfepläne ist ein interdisziplinäres Team, dem neben pädagogischen Mitarbeitern Ärzte, Psychologen, Krankengymnasten sowie Handwerker angehören. Die Hilfepläne werden von dem jeweiligen pädagogischen Mitarbeiter als Bezugsbetreuer, dem Gruppenleiter sowie dem Abteilungsleiter unterzeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 29/09