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Urteile für Handwerker

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-03
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs eines Sicherungsverwahrten auf effektiven Rechtsschutz - Zur Bedeutung der Möglichkeit zur Führung unüberwachter Telefonate zwischen einem Beschuldigten und seinem Rechtsanwalt - sowie zu den Sachaufklärungspflichten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - hier: Verweisung eines Untergebrachten auf Nutzung des Abteilungsflurs für Telefonate
...Auf den weiteren vom Beschwerdeführer vorgetragenen Aspekt der fehlenden Vertraulichkeit von Gesprächen mit dem Rechtsanwalt bei Anwesenheit von Untergebrachten, Handwerkern und Bediensteten auf dem Gang ist das Landgericht zudem in diesem Zusammenhang nicht eingegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2299/13
2014-04-17
BGH 3. Zivilsenat, Telekommunikationsdienstleistung: Anspruch eines Gewerbetreibenden auf unentgeltliche Telefonbucheintragung unter seiner Geschäftsbezeichnung – Name
...Es wäre auch kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, beim Eintragungsanspruch des § 45m Abs. 1 Satz 1 TKG danach zu unterscheiden, ob ein Geschäftsname im Handelsregister oder in der Handwerksrolle eingetragen ist oder ob dies nur deswegen nicht der Fall ist, weil der Unternehmer weder ein Handelsgeschäft noch ein Handwerk betreibt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 201/13
2014-04-17
BGH 3. Zivilsenat, Telekommunikationsdienstleistung: Anspruch eines Gewerbetreibenden auf unentgeltliche Telefonbucheintragung unter seiner Geschäftsbezeichnung
...Es wäre auch kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, beim Eintragungsanspruch des § 45m Abs. 1 Satz 1 TKG danach zu unterscheiden, ob ein Geschäftsname im Handelsregister oder in der Handwerksrolle eingetragen ist oder ob dies nur deswegen nicht der Fall ist, weil der Unternehmer weder ein Handelsgeschäft noch ein Handwerk betreibt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 182/13
2018-08-14
BVerwG 5. Senat, Anforderungen an eine entsprechende Ausbildungsstätte im Sinne des § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG
...Mit einer abgeschlossenen Ausbildung im Handwerk ist es zum einen möglich, sich unmittelbar auf dem Arbeitsmarkt um eine entsprechende Stelle zu bewerben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 6/17
2011-03-03
BVerwG 5. Senat, Leistungen nach dem Ausbildungsförderungsgesetz; Fortbildung zum Fachberater für Finanzdienstleistungen und Fachwirt für Finanzberatung; Förderungsfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme; Vorqualifikationserfordernis
...ein Siebtel (ca. 14 %) der Gesamtzahl der Teilnehmer, ist er so groß, dass ein nennenswerter Einfluss auf das Konzept, das Niveau oder die praktische Durchführung der Fortbildungsmaßnahme nicht auszuschließen ist. 1 Der Kläger begehrt Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) für die Teilnahme an einer Fortbildung. 2 Er legte 1988 die Gesellenprüfung für das Kfz-Mechaniker-Handwerk...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 6/10
2018-07-10
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verwendung einer E-Mail-Adresse zum Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des Empfängers; Übersendung einer Rechnung in einer E-Mail zusammen mit einer Kundenzufriedenheitsbefragung
...EU L 376 S. 21) jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern (vgl. Senatsurteil vom 15. Dezember 2015 - VI ZR 134/15, aaO Rn. 16; BGH, Urteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 225/17
2013-09-12
BGH 1. Zivilsenat, Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Versendung von Werbe-E-Mails durch die Nutzer der Website des beworbenen Unternehmens - Empfehlungs-E-Mail
...Werbung ist deshalb in Übereinstimmung mit Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/113/EG über irreführende und vergleichende Werbung jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern (BGH, GRUR 2009, 980 Rn. 13 - EMail-Werbung II). 18 bb) Mit diesem weiten Verständnis des Begriffs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 208/12
2010-06-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Unverfallbarkeit - Insolvenz
...Oktober 1988 bestand eine auf das Leben des Klägers abgeschlossene Lebensversicherung bei der Iduna Vereinigte Lebensversicherung aG für Handwerk, Handel und Gewerbe (künftig: Iduna). Sie wurde von der damaligen Arbeitgeberin des Klägers, der i, abgeschlossen. Die Eigenschaft als Versicherungsnehmer ging auf die verschiedenen Arbeitgeber des Klägers, zuletzt auf die Insolvenzschuldnerin über....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 31/07
2014-07-24
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Empfehlung eines bestimmten Hörgeräteakustikers durch Ohrenarzt - Hörgeräteversorgung III
...Selbstverständlich können Sie als Kunde auch einen Hörgeräteakustiker als Handwerker aufsuchen, bei mir als Facharzt für Hör-, Stimm- und Sprachstörungen bekommen Sie als Patient halt alles aus einer Hand ('Technik und Ohr')....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 68/13
2016-06-22
BAG 10. Senat, Baugewerbe - Fassadenbau - ausländischer Arbeitgeber - Verbandsmitglied
...über eine eigene Produktionsstätte, sondern montierte auf den Baustellen andernorts vorgefertigte Teile. 22 b) Nach der revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Würdigung des Landesarbeitsgerichts, die auch vom Kläger nicht angegriffen wurde, hat die Gesamtheit von Arbeitnehmern auf den Baustellen in M und F industrielle Arbeiten ausgeführt. 23 aa) Die Beurteilung der Frage, ob ein Betrieb dem Handwerk...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 536/14
2013-05-14
BFH 10. Senat, Formelle Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen bei Verfahrensrügen
...Die Behauptung der Klägerin, es habe sich teilweise um Lieferanten, Handwerker oder Freunde der Prostituierten gehandelt, sei nicht näher substantiiert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 123-125/12, X B 123/12, X B 124/12, X B 125/12
2010-11-17
BAG 7. Senat, Erforderlichkeit einer Schulung bei bevorstehende m Ende des Arbeitsverhältnisses des entsandten Betriebsratsmitglieds - Vermittlung von Grundkenntnissen - Schulungskosten
...Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin dem früheren Vorsitzenden des Betriebsrats Schulungs-, Unterbringungs-, Verpflegungs- und Reisekosten zu erstatten hat. 2 Die zu 2. beteiligte Arbeitgeberin ist eine gemeinnützige Gesellschaft zur Förderung der Berufsbildung im Handwerk M....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 113/09
2010-11-26
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Grundstücksverkehrsgenehmigung bei Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks an ein selbst nicht Landwirtschaft betreibendes Unternehmen
...Gurn, INF 2005, 670) - zunehmend verbreiteten Formen unternehmerischen Handelns nicht hinreichend und benachteiligte damit - ohne sachlichen Grund - im Vergleich zur übrigen mittelständischen Wirtschaft (insbesondere dem Handel und dem Handwerk) die landwirtschaftlichen Unternehmen bei der Wahl der für sie aus steuerlichen und haftungsrechtlichen Gründen günstigen Rechtsform. 21 bb) Der Erwerb eines...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 14/09
2014-05-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Licht-Focus/FOCUS/FOCUS/FOCUS (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...– hat Schutz für folgende Waren und Dienstleistungen: 14 Kl. 3 Seifen; Parfümerien, ätherische Öle, Seifen, Schminken, Kosmetika, Haarwässer, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Rasierwässer und -cremes, Deodorants; Toilettenartikel; Zahnputzmittel 15 Kl. 6: Waren aus unedlen Metallen; Schilder aus Metall 16 Kl. 7: motorgetriebene Werkzeugmaschinen, insbesondere motorgetriebene Werkzeuge für Handwerker...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 32/11
2016-09-08
BGH 7. Zivilsenat, Zulässigkeit eines Grundurteils: Inanspruchnahme eines Ingenieurs auf Schadensersatz wegen Mängeln des Ingenieurwerks
...B. festgestellten Ausführungsmängel an Lüftung und Elektroinstallation ließen sicher darauf schließen, dass der Beklagte unzureichend geplant oder die Handwerker bei Arbeiten - insbesondere in dem sicherheitsrelevanten Bereich - ungenügend überwacht habe oder beides. Der Kläger habe dem Beklagten keine Frist zur Nacherfüllung bestimmen müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 168/15
2017-10-24
BFH 2. Senat, Erbschaftsteuerrechtlich begünstigtes Vermögen bei einer Wohnungsvermietungsgesellschaft
...Die Verwaltungstätigkeit beinhaltet außerdem die Instandsetzung und Instandhaltung der Wohnungen sowie die Beauftragung der entsprechenden Handwerker, deren Überwachung und Kontrolle und deren Bezahlung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 44/15
2017-07-06
BGH 9. Zivilsenat, Internationaler Verbrauchergerichtsstand bei Ausrichtung einer schweizerischen Anwaltskanzlei auf Deutschland
...Das Berufungsgericht wird nunmehr zunächst Feststellungen dazu zu treffen haben, ob die Klägerin Verbraucherin im Sinne von Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜ 2007 ist, wofür einiges sprechen könnte, wenn die Behauptung der Klägerin zutrifft, dass sie bei Abschluss des Anwaltsvertrages und des Vermögensverwaltungsvertrages und der Anlage der Gelder in der Schweiz Hausfrau war, auch wenn ihr Ehemann als Handwerker...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 38/16
2018-02-23
BFH 10. Senat, Notwendige Beweiserhebung hinsichtlich der Unterlagen zur Dokumentation eines PC-Kassensystems
...Hierzu legte der Kläger beispielhaft Bildschirmausdrucke von Protokollen zur Artikelliste, Kundenhistorie und Mitarbeiter-/Benutzerhistorie vor. 13 Ferner legte der Kläger ein von ihm in Auftrag gegebenes Privatgutachten eines Büroinformationselektronikermeisters vor, der als Sachverständiger für das Informationstechniker-Handwerk öffentlich bestellt und vereidigt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 65/17
2011-07-06
BGH 12. Zivilsenat, Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Ausgleichsanspruch nach einer gemeinschaftsbezogenen Zuwendung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage bzw. bereicherungsrechtlicher Zweckverfehlung
...In der Präambel war festgelegt, dass das Hausgrundstück gemeinsam finanziert und mit persönlichen Leistungen des Klägers fertig gestellt werden soll. 3 Der Rohbau wurde von einem Bauunternehmen erstellt und in der Folgezeit unter Mitwirkung des Klägers, der als selbständiger Handwerker tätig ist, ausgebaut....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 190/08
2011-08-04
BFH 3. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.08.2011 III R 55/08 - Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige - Persönlicher, zeitlicher und sachlicher Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Zurückverweisung wegen Amtsermittlungspflicht des FG)
...Von September 2004 bis Januar 2006 war er im Verzeichnis der Gewerbe, die als zulassungsfreie Handwerke betrieben werden können (Anlage B zur Handwerksordnung), eingetragen. 2 In Polen lebt die geschiedene Ehefrau des Klägers. Ursprünglich wohnte im gleichen Haushalt (u.a.) auch die aus der Ehe hervorgegangene, 1985 geborene Tochter....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 66/08