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Urteile für Handwerker

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-05
BSG 10. Senat, Elterngeld - Bemessung - selbstständige Tätigkeit vor und nach der Geburt des Kindes - Berechnung des nach der Geburt erzielten Einkommens - Nichtberücksichtigung freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung - Verfassungsmäßigkeit - vorläufige Leistung - Verwaltungsakt - Anfechtbarkeit
...vgl §§ 1, 70 Abs 1 Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte), zur Krankenversicherung der Landwirte (vgl §§ 2, 47 Abs 1, 49 Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte) und zur gesetzlichen Unfallversicherung (vgl § 2 Abs 1 Nr 5, § 150 Abs 1 S 2 SGB VII) oder von versicherungspflichtig selbstständig Tätigen iS des § 2 SGB VI (zB selbstständig tätige Lehrer und Erzieher, Hebammen, Handwerker...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 6/11 R
2016-09-28
BAG 5. Senat, Annahmeverzug - Hausverbot
...August 2008 bei der Beklagten, einem Unternehmen des Gebäudereiniger-Handwerks, als Wagenschieber im Objekt METRO M beschäftigt. Bei einer vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit von 26 Stunden verdiente er 1.000,00 Euro brutto monatlich. 3 Grundlage des Arbeitsverhältnisses war zuletzt der Formulararbeitsvertrag vom 3. Januar 2011, in dem es ua. heißt: „1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 224/16
2014-03-26
BGH 4. Zivilsenat, Betriebshaftpflichtversicherung für einen Ofenbaumeister: Haftung des Versicherungsmaklers auf "Quasideckung" bei unterlassener Aufklärung über ausgeschlossene Risiken; Inhaltskontrolle für die Definition des "Versicherungsfalls" in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen; Anwendungsbereich des Ausschlusses von Haftpflichtansprüchen wegen Sachschäden durch Abwässer
...September 2009 zugrunde, in der als ausgeübtes Handwerk "Ofensetzer" angegeben ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 422/12
2014-07-11
BGH 5. Zivilsenat, Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet: Voraussetzungen der dinglichen Absicherung der Mitbenutzung eines privaten Ufergrundstücks durch Grunddienstbarkeiten zur Ermöglichung eines Bootsverleihs auf einem Nachbargrundstück
...Jenes Gesetz ermöglichte zwar in § 1 (als einer ersten Stufe der Privatisierung des Volkseigentums) den Verkauf volkseigener Gebäude an private Handwerker und Gewerbetreibende. Bei den von dem Kläger auf privatem Grund errichteten Bauwerken handelte es sich jedoch nicht um volkseigene Gebäude, die nach Maßgabe jenes Gesetzes an ihn hätten veräußert werden können. 16 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 74/13
2011-03-03
BVerwG 5. Senat
...Senat 5 C 8/10 1 Der Kläger begehrt Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) für die Teilnahme an der Fortbildung zum Fachberater für Finanzdienstleistungen und zum Fachwirt für Finanzberatung. 2 Der Kläger legte 1997 die Gesellenprüfung für das Elektroinstallateur-Handwerk ab und war in diesem Bereich bis 2003 als Facharbeiter tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 8/10
2014-04-17
BGH 3. Zivilsenat, Anspruch des Telefonanschlussinhabers auf Aufnahme in öffentliche Teilnehmerverzeichnisse: Begriff des Namens; Reichweite des Eintragungsanspruchs
...Es wäre auch kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, beim Eintragungsanspruch des § 45m Abs. 1 Satz 1 TKG danach zu unterscheiden, ob ein Geschäftsname im Handelsregister oder in der Handwerksrolle eingetragen ist oder ob dies nur deswegen nicht der Fall ist, weil der Unternehmer weder ein Handelsgeschäft noch ein Handwerk betreibt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 87/13
2011-07-19
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - VEB Transportanlagen-Montagebau
...Der Industriebegriff diene hauptsächlich der Unterscheidung zu den Dienstleistungs-, Handwerks- und Landwirtschaftsbetrieben. Der weitergehenden Eingrenzung des Begriffs "Produktionsbetrieb" durch die Forderung des BSG nach einer industriellen Massenproduktion auf der Grundlage des fordistischen Produktionsmodells sei dagegen nicht zu folgen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 1/11 R
2014-05-05
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "WANNEN Anker (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...hier maßgeblichen Warensegment, und zwar auch ohne Hinweis auf die Markeninhaberin belegen. 33 bb) Im Zusammenhang mit den noch beschwerdegegenständlichen Waren der Klasse 06 ist die Bezeichnung „WANNEN Anker“ in ihrer Gesamtheit für die beteiligten inländischen Verkehrskreise, zu denen neben dem einschlägigen Fachhandel auch die als Abnehmer der fraglichen Waren in Betracht kommenden Fachleute, Handwerker...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 47/12
2019-02-07
BAG 6. Senat, Höhergruppierungsgewinn - Anrechnung auf persönliche Zulage
...Nicht angerechnet werden vor allem - die persönlichen Zulagen aus der Überleitung in den BzTV-N - die Handwerker-Leistungszulage - Schichtzulagen - Schmutzzulagen - Vorarbeiterzulagen - Überstundenzulagen - Projektzulagen - anlassbezogene Einmalprämien - Funktionszulagen, die nicht auf Grund der Entgeltordnung Ursache einer Höhergruppierung waren/sind.“ 7 Nach der neuen Entgeltordnung zum BzTV-N BW...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 44/18
2018-02-27
BVerwG 7. Senat, (Beschränkte) Verkehrsverbote für (bestimmte) Dieselfahrzeuge - Luftreinhalteplan Düsseldorf
...stärker als bisher prognostiziert abnehmen, wäre hierauf gegebenenfalls mit einem Verzicht auf die oder einer späteren Einführung eines Verkehrsverbotes jedenfalls für Dieselfahrzeuge, die der Abgasnorm Euro 5 gerecht werden, zu reagieren. 42 b) Darüber hinaus ist - auch bei auf bestimmte Dieselfahrzeuge beschränkten streckenbezogenen Verkehrsverboten - zu prüfen, für welche Gruppen, wie beispielsweise Handwerker...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 26/16
2018-02-27
BVerwG 7. Senat, Verkehrsverbot (u.a.) für Dieselfahrzeuge in der Umweltzone Stuttgart
...Sollten Grenzwertüberschreitungen deutlich stärker als bisher prognostiziert abnehmen, wäre hierauf gegebenenfalls mit einem Verzicht auf die oder einer späteren Einführung eines Verkehrsverbotes jedenfalls für Dieselfahrzeuge, die der Abgasnorm Euro 5 gerecht werden, zu reagieren. 45 b) Darüber hinaus ist zu prüfen, für welche Gruppen, wie beispielsweise Handwerker oder bestimmte Anwohnergruppen,...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 30/17
2015-11-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pioneering for you" – keine Unterscheidungskraft
...Die angesprochenen Verkehrskreise, vorliegend Endverbraucher, Fachkreise und Handwerker aus der Baubranche, insbesondere solche für sanitäre, elektrische, elektronische und mechanische Anlagen, werden diesen einfach gehaltenen Werbeslogan auch ohne Weiteres auf die vorgenannte Art und Weise verstehen, denn sämtliche darin enthaltenen Wörter gehören zum englischen Grund-wortschatz....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 547/13
2017-12-06
BAG 10. Senat, Sonderzahlung - Inanspruchnahme vorgezogenen Altersruhegeldes - Vertrauensschutz
...August 1992 - 10 AZR 208/91 - [zu einer gleichlautenden Tarifvorschrift für das metallverarbeitende Handwerk in Nordrhein-Westfalen]; 15. Januar 2014 - 10 AZR 297/13 - [zu einer gleichlautenden Tarifvorschrift für die Metall- und Elektroindustrie in Südbaden und Südwürttemberg-Hohenzollern])....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 575/16
2011-09-28
BGH 8. Zivilsenat, Duldung von Modernisierungsmaßnahmen bei Wohnraummiete: Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags; Anforderungen an den Inhalt der Modernisierungsankündigung; Durchsetzung des Duldungsanspruchs durch einzelne Mitglieder einer Vermieter-Bruchteilsgemeinschaft
...betroffenen Anwesens bis zur Höhe der Traufe, - Öffnung der Fassadenverkleidung und Wiedermontage nach Abschluss der Balkon- und Fensteranbauarbeiten, - Setzen von Zugankern und Auflagenkonsole in die Fassade, - Aufstellen des Balkonpodests und Anbringung des Geländers. 3 Darüber hinaus hat das Amtsgericht den Beklagten "verpflichtet", den Miteigentümern, der Hausverwaltung sowie den beauftragten Handwerkern...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 242/10
2012-08-29
BAG 10. Senat, Bonuszahlung im Bankgewerbe - Zielvereinbarung - Bonusvolumen - Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage
...Oktober 2008, es gehe nicht darum, dass es Gratifikationen für den Bankensektor geben solle oder dass Bankmanager vor dem Ruin bewahrt werden sollten, sondern um das „öffentliche Gut“ stabiler, funktionierender Finanzmärkte, die unverzichtbar seien „für jeden Handwerker, der einen Betriebsmittelkredit haben möchte, … für jedes große Unternehmen, das arbeitsplatzerhaltende oder arbeitsplatzerweiternde...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 385/11
2010-10-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BIOTEEMANUFAKTUR (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Oktober 2009, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, zurückgewiesen worden, weil der Eintragung der angemeldeten Bezeichnung in Bezug auf die beanspruchten Waren bereits das absolute Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegenstehe. 6 Die angemeldete Bezeichnung stelle einen bloßen Hinweis auf einen Betrieb im Übergangsstadium vom Handwerk zur Fabrik, bei dem es im Wesentlichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 6/10
2016-03-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SD ALISTON (Wort-Bild-Marke)/ARISTON (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - teilweise klangliche Verwechslungsgefahr – Teilübertragung einer Marke – Zugrundelegung des nach Teilabtretung verbliebenen Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses zur Prüfung der Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keinerlei Anhaltspunkt für Widerspruchseinlegung in Prozessstandschaft
...Der Aufbau von Messeständen wird regelmäßig nicht von den Werbedienstleistern selbst, sondern von spezialisierten Handwerkern erbracht, die von den Werbeagenturen im Messebereich eingesetzt werden. 45 Eine Verwechslungsgefahr der Vergleichszeichen im Bereich dieser Dienstleistungen ist deshalb schon mangels einer Begegnung auf ähnlichem Waren- und Dienstleistungsgebiet nicht gegeben, die Beschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 34/13
2014-12-17
BFH 11. Senat, Überlassung möblierter Zimmer an Prostituierte
...Zu deren Aufgaben gehörte neben der Vereinnahmung der Tagesmieten, der Beaufsichtigung von Handwerkern und der Reinigung des Büroraumes auch die Bewirtschaftung der Küche....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 16/11
2015-04-29
BAG 9. Senat, Angemessene Ausbildungsvergütung - Verkehrsanschauung
...Dagegen bezeichnete das Handwerk sie als reine Erziehungsbeihilfe, die lediglich zur Deckung der Lebensunterhaltskosten der Lehrlinge beitragen sollte (Beicht Langzeitentwicklung der tariflichen Ausbildungsvergütung S. 8). Diese Ansicht setzte sich unter der Herrschaft der Nationalsozialisten durch. Am 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 108/14
2010-12-07
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "STUBENGASSE MÜNSTER (Wort-Bild-Marke)" – unauffällige grafische Gestaltung – Hervorhebung des Wortelements – ausschließlich beschreibendes Zeichen – Freihaltungsbedürfnis
...Eine derartige Ortskenntnis stellt für den Verbraucher ein wichtiges Merkmal dar, weil damit auch besondere Kenntnisse über ortsansässige Handwerker, örtliche Infrastruktur, Behörden, Miet-/Kaufpreisstruktur, Emissionsbelastung, Bevölkerungsstruktur etc. verbunden werden, die gerade für immobilienbezogene Dienstleistungen von besonderer Bedeutung sind. 30 Auch für Dienstleistungen in Zusammenhang mit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 47/09