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Urteile für Hacker

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MOTORWORLD" – keine Unterscheidungskraft
...Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl., § 8 Rn. 86). 31 Bei den in der Klasse 9 beanspruchten Waren kann es sich durchweg um speziell für Motorradfahrer bestimmte Ausrüstungsgegenstände handeln, die Teil eines umfassenden Angebots im Bereich „Motor“ sein können. Gleiches gilt für die in den Klassen 18 und 25 beanspruchten Waren....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 572/14
2013-08-30
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wo Genuss entsteht" – keine Unterscheidungskraft
...Dabei kommt es zum einen auf die Sicht des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers im Bereich der einschlägigen Waren und Dienstleistungen an (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., § 8, Rdn. 29, 30)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 514/13
2016-11-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ECOTEQ" – keine Unterscheidungskraft
...Die Bewertung der Verkehrsauffassung in Bezug auf die einschlägigen Waren und Dienstleistungen richtet sich insbesondere nach der Sicht des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 548/14
2014-09-02
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "T. HAHN (Wort-Bild-Marke)/PETER HAHN" – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Es bedarf vielmehr besonderer Anhaltspunkte dafür, dass der betreffende Teil in dem jüngeren Zeichen eine selbständig kennzeichnende Stellung einnimmt (Hacker, MarkenR, 3. Aufl., Rn. 469 ff.). Dies kann etwa der Fall sein, wenn der älteren Marke in der jüngeren lediglich ein Handelsname oder ein bekannter Name hinzugefügt wird. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 68/13
2013-06-26
BPatG 26. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "Henkelmann" – Freihaltungsbedürfnis – fehlende Unterscheidungskraft)
...Ströbele in Ströbele/ Hacker MarkenG 10. Aufl. § 8 Rdn. 107)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 16/13
2011-02-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Wiener Griessler" – Antrag auf Verlängerung der Frist zur Stellungnahme auf die Mitteilung des erhobenen Löschungsantrags kann nicht als Widerspruch ausgelegt werden – Verfahrensvoraussetzung für die Durchführung eines Löschungsverfahrens – Voraussetzung des fristgerechten Widerspruchs – Fehlen stellt Verfahrenshindernis dar – Rechtsfolge ist die Löschung der Marke – Widerspruchsfrist ist gesetzliche Ausschlussfrist
...Gesetzliche Fristen können gemäß § 224 Abs. 2 ZPO, der auch in markenrechtlichen Verfahren anwendbar ist (vgl. zur Anwendbarkeit der Bestimmungen der ZPO in markenrechtlichen Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt: Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Auflage, § 56, Rdnr. 1), nur in den gesetzlich besonders bestimmten Fällen verlängert werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 216/09
2014-04-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KIRSCH ROYAL" – Freihaltungsbedürfnis -Unterscheidungskraft
.... § 8 Abs. 2 Nr. 1 hergeleitet werden (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Auflage, § 8, Rn. 156). Dieser Grundsatz entbindet jedoch nicht von einer Prüfung der einzelnen Markenteile. So geht der beschreibende Charakter mehrerer Wörter nicht ohne weiteres bereits durch ihre Zusammenfügung verloren. Vielmehr bleibt im Allgemeinen die bloße Verbindung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 505/13
2010-04-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TOMATIS-Methode" – keine Unterscheidungskraft
...Ob ein als Marke angemeldeter Name geeignet ist, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren/Dienstleistungen zu garantieren, kann somit nicht von einer bestehenden oder fehlenden Berechtigung des Markenanmelders zur Benutzung des Namens abhängen (Ströbele/Hacker, MarkenG, 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 109/09
2011-04-26
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GEOTHERMICS" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...EuGH GRUR 1999, 723 (Nr. 25) - Chiemsee; EuGH GRUR 2004, 146 (Nr. 31) - DOUBLEMINT; EuGH GRUR 2004, 674 (Nr. 54, 56) - Postkantoor; EuGH GRUR 2004, 680 (Nr. 35 - 36) - BIOMILD; vgl. auch Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 8 Rd. 222 m. w. N.). 18 b) Bei der Prüfung von Eintragungshindernissen ist auf die Wahrnehmung des angesprochenen Verkehrs abzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 9/10
2015-11-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Funny Knet Freund" – keine Unterscheidungskraft
...Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und so diese Waren und Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (BGH GRUR 2006, 850, Tz. 18 - FUSSBALL WM 2006; BGH GRUR 2009, 949, Tz. 9 - DeutschlandCard; Hacker, Markenrecht, 3. Aufl. 2013, Rn. 138)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 545/14
2010-04-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TOMATIS-Institut" – keine Unterscheidungskraft
...Ob ein als Marke angemeldeter Name geeignet ist, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren/Dienstleistungen zu garantieren, kann somit nicht von einer bestehenden oder fehlenden Berechtigung des Markenanmelders zur Benutzung des Namens abhängen (Ströbele/Hacker, MarkenG, 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 108/09
2016-04-05
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Zertifizierter Steuerkaufmann (ZStKfm)" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...BGH GRUR 2012, 272 Rn. 13 – Rheinpark-Center Neuss; Ströbele/Hacker, MarkenG, 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 43/14
2015-03-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe – Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Geschäftsführers der Markeninhaberin, (einer selbständigen juristischen Person) reichen für Beleg der Bedürftigkeit nicht aus
...., Ströbele/ Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 81a, Rn. 6). Auch andere Gründe, die für ein Allgemeininteresse sprechen könnten, sind weder vorgetragen oder sonst ersichtlich. 32 Der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ist schon aus den vorgenannten Gründen zurückzuweisen, ohne dass es darauf ankommt, ob der Verfahrenskostenhilfeantrag rechtzeitig gestellt wurde. 33 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 64/14
2015-06-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TRANSZENDENTALE MEDITATION" - Antrag auf Akteneinsicht – zum berechtigten Interesse an der Einsicht in die Akten der Markenanmeldung – Glaubhaftmachung des berechtigten Interesses an der Akteneinsicht – zur Kostenauferlegung
...Hacker, des Richters Merzbach und der Richterin Uhlmann beschlossen: 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegnerin werden die Kosten des Verfahrens auferlegt. 3. Der Gegenstandswert wird auf 5.000,-- € festgesetzt. I. 1 Die Beschwerdeführerin und Anmelderin der am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 4/15
2012-08-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "OKERPIRAT" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis - keine übliche Bezeichnung - kein Freizeichen – keine Gattungsbezeichnung
...Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., § 8 Rn. 5 und Rn. 58 mit zahlreichen Nachweisen), jedoch in unterschiedlichem Maße....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 29/12
2015-04-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Urangas" – wirksame Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise, die sich aus der Allgemeinheit der Verbraucher und dem Fachverkehr zusammensetzen, jedoch in den Hintergrund. 28 Die nachträgliche Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses ist gemäß § 39 Abs. 1 MarkenG wirksam und entspricht insbesondere dem Gebot der Rechtssicherheit (EuGH GRUR 2004, 674 Rn. 115 - Postkantoor; Kirschneck in Ströbele/Hacker...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 527/13
2014-03-27
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – " Lawyering " – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters Jacobi beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Die am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 540/12
2014-07-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REXO/RESPO (Gemeinschaftsmarke)" – fehlende Beschwerdeberechtigung – unzulässige Beschwerde – keine Auslegung der Beschwerdeführerbezeichnung
.... § 66 Abs. 1 Satz 2 MarkenG (vgl. zur Beschwerdeberechtigung von Rechtsnachfolgern Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 66 Rdn 23)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 533/14
2016-09-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Senorita Rosalita" – zur Statthaftigkeit der Beschwerde gegen ein Schreiben der Markenstelle – keine verfahrensbeendende Entscheidung – keine Umdeutung in eine zulässige Durchgriffsbeschwerde oder eine Untätigkeitsbeschwerde
...Denn das Markengesetz sieht eine Untätigkeitsbeschwerde entsprechend § 75 VwGO nicht vor (Ströbele/Hacker Markengesetz, 11. Aufl., 2015, § 66, Rdnr. 12). Gemäß § 82 Abs. 1 MarkenG sind für das Verfahren vor dem Patentgericht ergänzend die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung anwendbar, die eine vergleichbare Regelung nicht enthalten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 36/15
2018-09-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HOLFMANN (Wort-Bild-Marke)/HOFMANN" – zur Kennzeichnungskraft – Warenähnlichkeit - klangliche Zeichenähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Damit ist die behauptete überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft nicht liquide (vgl. hierzu Ströbele/Hacker/Thiering, Markengesetz, 12. Auflage, § 9, Rdnr. 177). 23 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 43/16