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Urteile für Hacker

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-07-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "LIMES LOGISTIK" – keine bösgläubige Markenanmeldung – typische Gründungsaktivitäten können keinen schutzwürdigen Besitzstand begründen – bösgläubiges Handeln ist nicht feststellbar
...Entscheidend ist vielmehr, welche konkrete Bedeutung die Kennzeichnung bei der individuellen geschäftlichen Betätigung des Vorbenutzers erlangt hat, wobei es nicht nur auf die absoluten Zahlen verkaufter Produkte oder erbrachter Dienstleistungen ankommt (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 164/10
2012-05-31
BGH 1. Zivilsenat, Gemeinschaftsmarkenrecht: Rechtserhaltende Benutzung der Wortmarke "ZAPPA" durch Verwendung als Domainname bzw. Benutzung in der von der Eintragung abweichenden Form "ZAPPA records" - ZAPPA
...., § 26 Rn. 68; Ströbele in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., § 26 Rn. 60). 23 (3) Von diesen Maßstäben ist das Berufungsgericht ausgegangen und hat im Streitfall rechtsfehlerfrei angenommen, dass der Verkehr den Domainnamen "zappa.com" nur als beschreibenden Hinweis auf den Inhalt einer Internetseite auffasst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 135/10
2012-05-16
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzung - "Mitwirkender Vertreter" - notwendige Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung/-verteidigung sind nur die Kosten eines Anwalts und nicht diejenigen des mitwirkenden weiteren Vertreters (Doppelvertretungskosten): Erstattungsfähigkeit beschränkt sich unabhängig von der Reihenfolge der Antragstellung auf die Kosten des zuerst mandatierten Anwalts
...Bundesgerichtshof in den Fällen des § 574 Abs. 2 ZPO zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eröffnet. 45 Hieraus wird zutreffend gefolgert, dass die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Verfahren vor dem Bundespatentgericht neu zu bewerten und auch in Kostenfestsetzungsverfahren durch die entsprechende Verweisung auf die ZPO nicht ausgeschlossen ist (Knoll in Ströbele/Hacker...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 ZA (pat) 52/10
2011-03-15
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VIVA LA MONEY" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...EuGH GRUR 1999, 723 (Nr. 25) - Chiemsee; EuGH GRUR 2004, 146 (Nr. 31) - DOUBLEMINT; EuGH GRUR 2004, 674 (Nr. 54, 56) - Postkantoor; EuGH GRUR 2004, 680 (Nr. 35 - 36) - BIOMILD; vgl. auch Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 8 Rd. 222 m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 507/10
2014-04-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WERTE iNVEST (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Dabei kommt es auf die Sicht des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers im Bereich der einschlägigen Waren und Dienstleistungen an (Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 8, Rdn. 29, 30)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 504/14
2018-06-14
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "PatientenverfügungPlus (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. von Hartz beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 21. April 2017 aufgehoben. 2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen. I. 1 Das Wort-Bildzeichen 2 ist am 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 533/17
2013-04-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GEONIC/EVONIK" – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Ströbele/Hacker MarkenG 10. Aufl., § 9 Rn. 261). Insgesamt stellt sich die angegriffene Wortmarke daher als ein Phantasiebegriff dar. 40 Im Übrigen können begriffliche Bedeutungen von Vergleichsmarken dann nicht mehr verwechslungshemmend wirken, wenn die klangliche Zeichenähnlichkeit so hoch ist, dass der Verkehr die Unterschiede sinnlich kaum noch wahrnehmen kann (vgl. u. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 58/11
2015-07-02
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Physioup" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Hacker, des Richters Merzbach und der Richterin Uhlmann beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 5. Juni 2013 aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 Physioup 3 ist am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 547/13
2012-09-25
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "green follows function" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
....; Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Auflage § 8 Rn. 280)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 552/10
2013-05-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MORGEN FRUCHT" – keine Unterscheidungskraft
...Dabei kommt es auf die Sicht des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers im Bereich der einschlägigen Waren und Dienstleistungen an (Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 8, Rdn. 29, 30)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 593/12
2014-05-06
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TapePlus" – keine Unterscheidungskraft
...Dabei kommt es auf die Sicht des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers im Bereich der einschlägigen Waren und Dienstleistungen an (Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 8, Rdnr. 29, 30)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 107/12
2011-03-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sweeter than Love!" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...BGH WRP 2010, 1149, Rdn. 17 – Marlene-Dietrich-Bildnis II; sowie Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 8 Rdn. 66, m. w. N.). Im Rahmen des von der höchstrichterlichen Rechtsprechung geforderten, umfassenden Prüfungsverfahrens hat vor allem auch eine Abwägung des maßgeblichen Allgemeininteresses mit den legitimen Anmelderinteressen zu erfolgen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 2/09
2013-11-14
BPatG 30. Senat, Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – "Darstellung einer Moschee auf einem weißen Hintergrund, eingebettet in einem roten Kreis, der von einem roten Strich diagonal durchkreuzt wird" – Berücksichtigung des Grundsrechts auf Religionsfreiheit - religiöse Anstößigkeit – Verstoß gegen die guten Sitten
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters Jacobi beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Der Anmelder hat am 22. September 2010 beim Deutschen Patent- und Markenamt einen Antrag auf Eintragung eines Geschmacksmusters unter Angabe der Erzeugnisse der Klasse 32 „Graphische Symbole und Logos, Zierelemente für Oberflächen, Verzierungen“ gestellt und am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 704/13
2017-09-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Vitalaser" – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Verspätungsgebühr – Erwerber des Schutzrechts hat in eigener Verantwortung zu prüfen, ob die Schutzdauer des Schutzrechts wirksam verlängert worden ist
...Dabei ist ein objektiver Vergleichsmaßstab heranzuziehen, weshalb es darauf ankommt, was objektiv von einer dem Säumigen vergleichbaren Person im konkreten Einzelfall an Sorgfalt erwartet werden kann (Ströbele/ Hacker, MarkenG, 11. Aufl. § 91 Rn. 10). Bei Gebührenzahlungen sind die Unkenntnis der entsprechenden Vorschriften oder Rechtsirrtümer grundsätzlich kein Wiedereinsetzungsgrund....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 525/16
2017-10-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „MAXTACTICAL" (Wort-Bild-Marke) – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Auflage, § 66, Rdnr. 42). 16 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 538/16
2012-03-13
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "BioPharm" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Juni 2010, Aktenzeichen 28 W (pat) 28/10 - Porco - und Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 557/11
2014-05-20
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mach mal so! (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Eine gewisse Allgemeinheit und Unschärfe ist bei eher „reklamehaften“ Informationen sogar unvermeidbar, um den gewünschten möglichst breiten Bereich warenbezogener Eigenschaft beschreibend erfassen zu können (siehe dazu auch Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 13/14
2016-05-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dienstleistung mit Recht" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 13. August 2015 aufgehoben. I. 1 Die Wortfolge 2 Dienstleistung mit Recht 3 ist am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 524/15
2017-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzungsverfahren: Erledigung der Hauptsache im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde - Aquaflam
...., § 52 Rn. 19; Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 52 Rn. 19; v. Gamm in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 52 MarkenG Rn. 9). Dies ist sachgerecht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 258/14
2012-05-31
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRIME Research" – keine Unterscheidungskraft
...branchenspezifischen Fachvokabulars bekannten Fremdsprache wie der englischen Sprache wird er auch bisher noch nicht verwendete, ihm aber gleichwohl verständliche Aussagen durchaus als solche, und damit nicht als betrieblichen Herkunftshinweis auffassen (BGH GRUR 2001,11 51,1152 – Markt frisch; GRUR 2004,7 178,779 – URLAUB DIREKT; BPatG GRUR 1996, 489 - Hautaktiv; BPatGE 40, 57 - Teleorder; Ströbele, Ströbele/Hacker...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 534/10