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Urteile für Hacker

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-01-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pferde – die Delphine des Nordens" – keine Unterscheidungskraft
...Hacker und der Richterinnen Winter und Uhlmann beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Die Wortfolge 2 Pferde- die Delphine des Nordens 3 ist am 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 26/13
2010-02-17
BAG 7. Senat
...Schließlich berge ein Internetanschluss zwangsläufig ein größeres Risiko des Eindringens von Viren oder Hackern in das Netzwerk. Auch das geringe Ausstattungsniveau der Filialleitung sei zu berücksichtigen. 6 Die Vorinstanzen haben dem auf Freischaltung eines Internetzugangs gerichteten Antrag des Betriebsrats stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 103/09
2010-02-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "KRYSTALLPALAST VARIETÉ (Wort-Bild-Marke)" – schutzwürdiger Besitzstand des Vorbenutzers - bösgläubige Markenanmeldung – zur Kostentragung bei bösgläubiger Markenanmeldung
...Ein sittenwidriger Markenerwerb liegt dann vor, wenn der Markeninhaber in Kenntnis des schutzwürdigen Besitzstands eines Vorbenutzers ohne zureichenden sachlichen Grund die gleiche oder eine verwechselbar ähnliche Bezeichnung für gleiche oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen mit dem Ziel der Störung des Besitzstandes des Vorbenutzers als Marke hat eintragen lassen (Ströbele/Hacker, MarkenG, 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 87/09
2012-09-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Lipo Dermilax/Lipoderm" – keine Verwechslungsgefahr
...einer Markenserie im markenrechtlichen Sinne, sondern nur die Verwendung ein und derselben Marke für verschiedene Waren dar. 31 Es fehlt zudem an Angabe der Widersprechende dazu, dass und in welchem Umfang die von ihr behauptete Verwendung einer Markenserie mit dem Stammbestandteil „Lipoderm“ bereits zum maßgeblichen Anmeldetag der angegriffenen Marke (Schmidhuber/Törk WRP 2009, 545, 55; Ströbele/Hacker...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 27/12
2016-12-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Vogelsilhouette nach links ausgerichtet (Bildmarke)/Vogelsilhouette nach rechts ausgerichtet (Bildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenähnlichkeit und –identität – keine Verwechslungsgefahr
...BGH GRUR 1996, 198, 200 - Springende Raubkatze; Ströbele/Hacker a. a. O. § 9 Rn. 299 m. w. N.). Vorliegend weisen die beiden Vergleichszeichen jeweils ein Vogelmotiv auf. In begrifflicher Hinsicht können sie somit jeweils mit „Vogel“ bezeichnet werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 67/16
2016-09-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BAYSTARTUP" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Ströbele in Ströbele/ Hacker, MarkenG, 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 41/15
2016-06-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LEONARDO/LEONARD (IR-Marke)/LEONARD (Unionsmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung - fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...In einem undifferenzierten Bestreiten der Benutzung ist regelmäßig die Erhebung beider Einreden zu verstehen, ohne dass eine entsprechende Erklärung des Einredenden erforderlich ist (Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Auflage, § 43 Rdnr. 26). 57 Die Einrede nach § 43 Abs. 1 S. 1 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 54/14
2013-08-29
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Racelight" – keine Unterscheidungskraft
....- AC; Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 8 Rdnr. 82 m. w. N.). 32 d) Für die in Klasse 12 weiter beanspruchten „Radfelgen aus Leichtmetall für Personenkraftwagen“ ist die Bezeichnung „Racelight“ ebenfalls beschreibend....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 25/12
2017-01-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dorf vom Santa Claus" – keine Unterscheidungskraft
...Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 505/16
2018-05-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Novello/NOVILON (IR-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung einer IR-Marke mit Benennung der EU – zum Beginn der Benutzungsschonfrist – Warenidentität - zur Kennzeichnungskraft – schriftbildliche Ähnlichkeit – schriftbildliche unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Juni 2017 über die Unionsmarke (UMV) einer Unionsmarke gleich (vgl. auch Ströbele/Hacker/Thiering, Markengesetz, 12. Auflage, § 125 b, Rdnr. 41). Die Unionsmarkenverordnung hat gemäß Art. 211 UMV die Verordnung (EG) Nr. 207/2009 ersetzt und gilt gemäß Art. 212 UMV ab dem 1. Oktober 2017....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 508/17
2018-04-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ACL Staticide (Wort-Bild-Marke)" – Behinderungsabsicht - bösgläubige Markenanmeldung
...Die Bestellung eines Inlandsvertreters erfolgt in der Regel durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht (Knoll, in: Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 96 Rn. 18). 36 Die zur Akte gereichte Vollmacht (Bl. 45 GA) wurde von dem Beschwerdeführer unterzeichnet und ist das Original einschließlich der Originalunterschrift. Es handelt sich nicht um eine eingescannte Kopie der Unterschrift....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 24/16
2010-04-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "F1 Top Quality alliance (Wort-Bild-Marke)/F1/F1-Shop/F1 POLE POSITION (Gemeinschaftsmarke)/F1 RACING SIMULATION/F1 CAFE/F1 PIT STOP CAFE/F1 Formula 1 (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)/F1 RACING SIMULATION (IR-Marke)/F1 Formula 1 (Wort-Bild-Marke/IR-Marke)/F1 (IR-Marke)" – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine unmittelbare Verwechslungsgefahr auch gegeben sein, wenn der Gesamteindruck der mehrbestandteiligen Marke gerade durch den mit der Gegenmarke übereinstimmenden Bestandteil geprägt wird und die übrigen Bestandteile demgegenüber weitgehend in den Hintergrund träten und für den Gesamteindruck des Zeichens vernachlässigt werden können (Ströbele/Hacker...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 33/09
2016-01-28
BGH 1. Zivilsenat, Geschmacksmusterverletzung: Beurteilung des Gesamteindrucks - Armbanduhr
...., § 18 MarkenG Rn. 5; Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 18 Rn. 20; aA Günther in Günther/Beyerlein aaO § 43 Rn. 30). 59 VII. Der gegen die Beklagte zu 1 erhobene Anspruch auf Ersatz von Abmahnkosten ist aus § 38 Abs. 1 Satz 1, § 42 Abs. 2 Satz 1 GeschmMG 2004 gerechtfertigt. Gegen die Höhe der veranschlagten Geschäftsgebühr erhebt die Revision keine Einwände....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 40/14
2010-02-17
BAG 7. Senat, Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs - mittelbare Kosten
...Schließlich berge ein Internetanschluss zwangsläufig ein größeres Risiko des Eindringens von Viren oder Hackern in das Netzwerk. 7 Das Arbeitsgericht hat den Antrag des Betriebsrats abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihm stattgegeben. Mit der Rechtsbeschwerde begehrt die Arbeitgeberin die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung. 8 B. Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 58/08
2010-06-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sherlock/Sharelook" – keine Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – vorrangig optische Wahrnehmung von im Internet wiedergegebenen Marken – deutlicher semantischer Unterschied der Marken - keine Verwechslungsgefahr
...Neutralisierungstheorie um einen auf nationale Sachverhalte nicht anwendbaren Sonderfall handeln sollte (so Hacker, Markenrecht, 2007, Rn. 409), können der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht entnommen werden; sie könnten im Übrigen ohnehin nur Grundlage einer erneuten Vorabentscheidungsvorlage an den Europäischen Gerichtshof sein, nicht aber für eine europa- und verfassungsrechtlich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 1/10
2012-11-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "JOSE MA SOGAS MASCARO/MASCARÓ" – keine Verwechslungsgefahr
...ist, vermag dies eine andere Beurteilung der Verwechslungsgefahr zwischen den beiderseitigen Marken nicht zu rechtfertigen; denn bei der Beurteilung der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr geht es allein um die Rechtsfrage, welcher Schutzumfang einer Marke zukommt, also welchen Abstand die ältere Marke von konkurrierenden jüngeren Marken fordern kann (BPatG GRUR-RR 2009, 96, 100 - FlowParty/flow; Hacker...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 515/11
2014-11-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "STAR FARM" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...oder tiefgekühlt), Pollen, zubereitet, für Nahrungszwecke, Rosinen, Sahne (Rahm), Sauerkraut, Schalentiere und Weichtiere für Speisezwecke (nicht lebend), Schinken, Sojabohnen (konserviert) für Speisezwecke, Speck, Speisegelatine, Suppenpräparate, Tofu, Tomatenpüree, Tomatensaft für die Küche, Trüffel (konserviert), Wurst (Bratwurst, Brühwurst), Wurstwaren; Fleisch-, Fisch-, Geflügel- und Wildwaren, Hack...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 108/12
2014-08-07
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "myschwiegermutterkäse" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis - Täuschungsgefahr
...Dass das Anmeldezeichen nicht lexikalisch nachweisbar ist und es sich um eine Neuschöpfung handelt, vermag ebenso wenig für sich genommen eine hinreichende Unterscheidungskraft zu begründen (vgl. dazu auch Ströbele/Hacker, MarkenG, 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 584/12
2012-07-10
BPatG 9. Senat, Einspruchsverfahren – Mängel des Erteilungsbeschlusses – Unterzeichnung der Begründung
...Aufl. 2011, § 47 Rdn. 7; Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl. 2011, § 61 MarkenG, Rdn.5 m. w. N). Denn die Unterzeichnung mit einem solchen Zusatz deutet eher darauf hin, dass er keine eigene Entscheidung treffen, sondern nur die Fortführung des Verfahrens ermöglichen wollte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 391/06
2014-05-22
BGH 1. Zivilsenat, Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsverfahren: Beanstandung unterbliebener Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Bundespatentgerichts als Willkürentscheidung und/oder Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - S-Bahn
...., § 8 MarkenG Rn. 57; ebenfalls - vorsichtig - bejahend Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 8 Rn. 567; ablehnend Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., § 8 Rn. 351; Pflüger, GRUR Prax 2011, 51, 54). Die Frage war höchstrichterlich nicht geklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 34/12