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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-25
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Zurückweisung eines Beweisantrags im Rahmen einer Indizienbeweisführung; Anwendung nationalen Rechts im Hinblick auf die Frage eines Vertreterhandelns bei Unterzeichnung eines CMR-Frachtbriefs
...Deutschland GmbH in W. /Deutschland. Nach den Handelsrechnungen und Lieferscheinen handelte es sich um 1.456 Bildschirme im Gesamtwert von 277.309,76 €. Mit der Durchführung des Transports beauftragte die Beklagte ihre Streithelferin, die ihrerseits ein in Cardiff/Wales ansässiges Transportunternehmen beauftragte. Ein Fahrer dieses Unternehmens übernahm das in einem Container geladene Gut am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 167/11
2017-07-10
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Erdmann & Rossi/Erdmann & Rossi (Unionsmarke)" – zur Verfahrensaussetzung bei Vorgreiflichkeit - Aussetzung des markenrechtlichen Beschwerdeverfahrens bis zur Entscheidung des EuG über den Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit der Widerspruchsmarke wegen bösgläubiger Markenanmeldung
...März 2017 auf die Automobile Erdmann & Rossi Verwaltungs-GmbH umgeschrieben. Die Beteiligten wurden mit Schreiben des Senats vom 13. Juni 2017 darauf hingewiesen, dass der Rechtsübergang das gegenständliche Beschwerdeverfahren nicht berührt, solange die Rechtsnachfolgerin dieses nicht übernimmt. Mit Schreiben vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 35/16
2010-03-02
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - zur Patentfähigkeit einer Anordnung zur Menüsteuerung einer Set Top Box - keine Erfindung auf technischem Gebiet - mangelnde erfinderische Tätigkeit
...Oktober 2002 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangene Patentanmeldung 102 46 629.7 - 53 der F…GmbH wurde durch Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 06 F unter der Bezeichnung 2 „Anordnung zur Menüsteuerung einer Set Top Box“ 3 ein Patent erteilt und dies am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 32/08
2017-02-22
BFH 1. Senat, (Gewinngemeinschaftsvertrag als Mitunternehmerschaft - Voraussetzungen für die Anwendung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG - Durchführung eines gesonderten und einheitlichen Feststellungsverfahren - Fall von geringer Bedeutung)
...I. 1 Die Beteiligten streiten über die steuerlichen Auswirkungen eines Vertrages über die Bildung einer Gewinn- und Verlustgemeinschaft (Gewinngemeinschaft). 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, gehörte wie die Beigeladene, eine AG, zum X-Konzern, der im Jahr 2003 in eine wirtschaftliche Krise geriet, die nur durch tätige Hilfe des Staates Y (Ausland) überwunden werden konnte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 35/14
2018-07-13
BGH 1. Strafsenat, Änderung des rechtlichen Gesichtspunkt in der Hauptverhandlung: Pflicht des Gerichts zur Erteilung eines Hinweises und zur Gewährung ausreichender Gelegenheit zur Verteidigung
...GmbH zur Last gelegt worden. Die Anklageschrift war jeweils von Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) sowie davon ausgegangen, dass für eine mittäterschaftliche Begehung eine rein faktische Geschäftsführerstellung nicht ausreichend sei. Die erforderliche Rechtspflicht zur Aufklärung über steuerliche Tatsachen (§ 35 AO) habe für den Angeklagten M. erst ab dem 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 34/18
2014-12-17
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "gentleFLOW" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...PONS, Großwörterbuch für Experten und Universität, 2002, Ernst Klett Sprachen GmbH, worauf die Anmelderin mit Schreiben vom 19. November 2014 hingewiesen worden ist) verwendet und von den Fachkreisen entsprechend ohne weiteres verstanden. Dieses Verständnis belegen auch die der Anmelderin mit Schreiben des Senats vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 513/12
2016-04-14
BFH 3. Senat, Maßgeblichkeit der Klassifikation der Wirtschaftszweige für den Begriff des verarbeitenden Gewerbes - Zuordnung eines Mischbetriebs
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Jahr 1990 gegründete GmbH, die u.a. schlüsselfertige Industrie- und Gewerbebauten herstellt. Unternehmensgegenstand ist der Ingenieur- und Komplettbau, Planung, Statik, Industrie-, Dach-, Wand- und Fertigbaumontage, die Herstellung und der Vertrieb von Formteilen aus Metall sowie der An- und Verkauf von Baustoffen aller Art....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 10/15
2013-03-20
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Kostenantrag bei streitgenössischer Nebenintervention" – Rücknahme der Nichtigkeitsklage – Möglichkeit der isolierten Kostenentscheidung unter Einbeziehung materiell-rechtlicher Billigkeitserwägungen – Rücknahme der Klage aufgrund vergleichsweiser Vereinbarung unter Verzicht auf Kostenerstattungsansprüche des Beklagten gegenüber der Klägerin – Zurückweisung des gegen die streitgenössische Nebenintervenientin gerichteten Kostenantrags auf anteilige Erstattung...
...W… GmbH … (Klägerin) hatte mit Klageschrift vom 9. Februar 2009 Patentnichtigkeitsklage gegen den Beklagten erhoben mit dem Antrag, das deutsche Patent 195 19 060 für nichtig zu erklären. Hiergegen legte der Beklagte, der als Patentinhaber im Register eingetragen ist, Widerspruch ein und beantragte die Klageabweisung. Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 25/09
2011-03-23
BAG 10. Senat, Anspruch auf Zusatzurlaub für Bereitschaftsdienste während der Nachtzeit - TV-Ärzte/Hessen - tarifliche Ausschlussfrist
...Die Universitätsklinikum G GmbH lehnte mit Schreiben vom 16. Januar 2008 einen Anspruch grundsätzlich ab. 5 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, dass es sich bei den Bereitschaftsdienststunden in der Zeit zwischen 21:00 Uhr und 6:00 Uhr um Nachtarbeit iSv. § 6 Abs. 5 des TV-Ärzte Hessen handele....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 661/09
2016-04-26
BAG 1. Senat, Betriebliche Bildungsmaßnahmen - Mitbestimmung des Betriebsrats
...Anlass für das von ihr eingeleitete Beschlussverfahren war der mittlerweile beendete Einsatz der bei ihrem slowakischen Tochterunternehmen H s.r.o. angestellten Arbeitnehmerin T zur - so die Angaben in dem entsprechenden Auslandsentsendevertrag - „Einarbeitung im Stammhaus H GMBH in S“, um ein „Trainings- und Ausbildungsprogramm im Bereich Logistik“ zu absolvieren und „das Team bei der Abwicklung von...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 21/14
2015-02-25
BAG 5. Senat, Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsschrift - Zustellung der Klageschrift - Beglaubigungsvermerk
...Januar 2011 hat die DGB Rechtsschutz GmbH für den Kläger beim Arbeitsgericht zwei gleichlautende mit Originalunterschriften eines Rechtssekretärs versehene auf den 3. Juni 2011 datierte Klageschriften eingereicht. Die Geschäftsstelle des Arbeitsgerichts hat dies in einem Vermerk festgehalten und der Beklagten eine der Klageschriften zugestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 849/13
2018-11-22
BGH 9. Zivilsenat, Vorläufiges Eigenverwaltungsverfahren: Voraussetzungen für die Begründung von Masseverbindlichkeiten durch den Schuldner auch außerhalb des Schutzschirmverfahrens
...GmbH (fortan: Schuldnerin) beantragte am 21. Januar 2014 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen unter Anordnung der Eigenverwaltung. Das Insolvenzgericht bestellte mit Beschluss vom selben Tag den Kläger zum vorläufigen Sachwalter. Mit Schreiben des Klägers vom 24. Januar 2014 wurde das beklagte Land hiervon informiert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 167/16
2011-10-19
BFH 11. Senat, Vorsteuerberichtigung bei Berufung auf eine Steuerfreiheit nach dem Unionsrecht - Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung des § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG 1999 i.d.F. des StÄndG 2001 - Vorsteuerabzug bei steuerfreien Ausgangsumsätzen - Keine unzulässige Klageänderung
...Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Vorsteuerbeträge nach § 15a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) in der im Streitjahr geltenden Fassung zu Lasten der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) zu berichtigen sind. 2 Die Klägerin, eine GmbH, führte in den Jahren 1995 bis 1997 sowie im Jahr 1998 (Streitjahr) unter anderem Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 16/09
2017-03-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Evangelische Bank Deutschlands" – Unterscheidungskraft
...Juli 2013, 24 W (pat) 524/11 – H… GmbH; Beschluss vom 17. April 2013, 29 W (pat) 563/12 – G… und Beschluss vom 22. März 2012, 30 W (pat) 73/11 – H…) und teilweise als nicht unterscheidungskräftig beurteilt worden (vgl. z. B. Beschluss vom 27. November 2014, 30 W (pat) 518/13 – r… und Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 120/14
2018-11-20
BAG 9. Senat, Tägliche Höchstarbeitszeit für Rettungssanitäter - Begriff der Zuwendung iSv. § 7 Abs 3 S 3 ArbZG
...Alleinige Gesellschafterin der Beklagten ist die H Kliniken GmbH. Deren Gesellschaftsanteile werden zu 100 % vom Landkreis H gehalten, der auf seinem Gebiet Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes ist. 3 Die Beklagte ist nicht Mitglied in einem Arbeitgeberverband. Bei ihr ist ein Betriebsrat gebildet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 327/18
2014-10-14
BSG 1. Senat
...Zugelassen sind nur solche Programme, die von der InEK GmbH - Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus, einer gemeinsamen Einrichtung der in § 17b Abs 2 S 1 KHG und § 9 Abs 1 S 1 Nr 1 KHEntgG genannten Vertragspartner auf Bundesebene, zertifiziert worden sind. 12 Das den Algorithmus enthaltende und ausführende Programm greift dabei auch auf Dateien zurück, die entweder als integrale Bestandteile...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 25/13 R
2012-10-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Blau (Pantone 300)" – abstrakte Farbmarke – zur Markenfähigkeit – zur Farbverteilung auf dem Tankstellenmarkt – spezifische und abgrenzbare Warengruppe – spezifisches Marktsegment – keine beschreibende Angabe – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...., Rdnr. 38-40 - Heidelberger Bauchemie GmbH). Es erfüllt auch das in § 8 Abs. 1 MarkenG aufgestellte Erfordernis der graphischen Darstellbarkeit....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 11/11
2013-01-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "We do more" – Werbeaussage allgemeiner Art - keine Unterscheidungskraft – im Beschwerdeverfahren eingereichte Unterlagen zur Verkehrsdurchsetzung – Zurückverweisung an das DPMA
...Hervorragende Verarbeitungsqualität” (Auszug aus dem Online-Prospekt der SPower GmbH „Polykristalline PV-Module”, Anlage3 zum o. g....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 76/11
2018-07-04
BGH 4. Zivilsenat, Verurteilung des Schuldners zur Abgabe einer Willenserklärung: Ersetzung der Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters hinsichtlich Verfügungen des Schuldners
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger macht als Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung geltend. 2 Die Schuldnerin schloss diese als Versicherungsnehmerin mit der Beklagten zum November 2006 mit einer Dauer bis November 2029 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 297/16
2018-04-26
BFH 5. Senat, Vorsteueraufteilung bei Schulsportanlagen
...I. 1 Streitig ist der Umfang des Vorsteuerabzugs einer Privatschule für den Anbau einer Sporthalle und eines Sportplatzes, die teilweise für steuerfreie eigenschulische Zwecke und teilweise für steuerpflichtige Vermietungszwecke an Vereine genutzt wurden (Streitjahre 2006 bis 2008). 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine in der Rechtsform einer GmbH tätige, als gemeinnützig anerkannte...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 23/16