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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-11
BFH 1. Senat, (Keine einschränkende Auslegung des § 27 Abs. 5 Satz 2 KStG)
...I. 1 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Anteilseignerin die Stadt A ist. Gegenstand des Unternehmens sind Versorgungsbetriebe und Bäder. 2 Am 27. Juli 2010 beschloss die Gesellschafterversammlung der Klägerin eine Ausschüttung aus der Kapitalrücklage in Höhe von ... €. Die Klägerin zahlte diesen Betrag am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 30/16
2014-04-03
BVerwG 2. Senat, Dienstvorgesetztenbefugnisse sind nicht auf Beamte beschränkt; dauerhafte Zuweisung im Personalrecht der früheren Deutschen Bundespost
...Im Mai 2010 wies ihm die DTAG eine Tätigkeit im (Tochter-)Unternehmen Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH (DTNP) als Senior Referent Support Voice am Dienstort Nürnberg und mit einem im Einzelnen umschriebenen Aufgabenkatalog zu. Im Widerspruchsbescheid ergänzte sie den Zuweisungsbescheid um die Zuweisung eines abstrakt-funktionellen Aufgabenkreises als Senior Referent in diesem Unternehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 70/12
2013-03-19
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.3.2013 - VII R 57/11 - Maßgeblichkeit des Referenzjahrs 1998 bei der Berechnung des nach § 10 StromStG zu gewährenden Spitzenausgleichs - Festsetzung von Prozesszinsen)
...Februar 1999 wurde auf die Klägerin --die damalige X-AG, nunmehr Y-GmbH-- die Z-AG, bei der mehrere tausend Mitarbeiter beschäftigt waren, verschmolzen. Die seit dem 1948 bestehende X-AG war hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Betätigung zum 1. Januar 1998 durch Ausgliederung sämtlicher operativen Teilbetriebe zu einer strategischen Holding geformt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 15/11
2017-11-08
BFH 9. Senat, Veräußerung eines unentgeltlich bestellten Erbbaurechts kein privates Veräußerungsgeschäft
...Anschließend vermietete sie das Objekt an die F-GmbH. 3 Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 15. Februar 2005 veräußerten der Insolvenzschuldner, der Gesellschafter X und die Klägerin den gesamten Grundbesitz an die A B.V. zum Kaufpreis von 1.784.600 €, wovon 1.484.600 € auf das Erbbaurecht mit dem aufstehenden Gebäude und 300.000 € auf das Grundstück entfielen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 25/15
2010-10-20
BGH 8. Zivilsenat, Voraussetzungen für die Strukturkündigung eines Kfz-Händlervertrages
.... - Brünsteiner GmbH u.a. ./. BMW). Zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass diese von dem Gerichtshof zu Art. 5 Abs. 3 der GVO 1475/95 entwickelten Grundsätze auch für die Auslegung des inhaltlich übereinstimmenden Art. 3 Abs. 5 Buchst. b ii der GVO 1400/2002 heranzuziehen sind (Senatsurteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 21/08
2012-04-30
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Cortal Consors SENATOR-CLUB/SENATOR" – zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – weitere Markenbestandteile in jüngerer Marke - keine Prägung durch Markenbestandteil – keine Verwechslungsgefahr
...S. eines Vereins, der bei der schlagwortartigen Kurzbezeichnung einer solchen Vereinigung weggelassen werden kann, mag dies auf gesellschaftsrechtliche Zusätze wie "AG" oder "GmbH" zu treffen. Bei "SENATOR-CLUB" wird aber erst durch den Zusatz "CLUB" deutlich, dass es hier nicht um die Benennung eines (einzelnen) Senators, sondern um eine ganze Gruppe, Klasse o. Ä. geht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 22/10
2016-01-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung von Druckzahlungen an das Finanzamt
...GmbH & Co. KG (nachfolgend: Schuldnerin). 2 Die Schuldnerin, die einen Motorradhandel betrieb, geriet im September 2007 mit ihrer Verpflichtung zur Zahlung fälliger Steuerforderungen gegenüber dem beklagten Land (nachfolgend: Beklagter) in Rückstand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 32/14
2014-05-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gelber Sartorius-Bogen (Positionsmarke)" – zur Wiedergabe bzw. grafischen Darstellung einer Positionsmarke – eindeutige Wiedergabe – Aufhebung des Beschlusses der Markenstelle
...April 2012 aufzuheben. 15 Nach einem Rechtsübergang auf die S… GmbH & Co. KG hat diese am 4. September 2013 den Eintritt in das Beschwerdeverfahren erklärt, in der mündlichen Verhandlung vom 23. Januar 2014 den Übergang ins schriftliche Verfahren beantragt und mit Schriftsatz vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 526/12
2016-07-28
BGH 3. Strafsenat, Verbot der Doppelbestrafung nach Gemeinschaftsrecht: Einstellung eines Strafverfahrens in Litauen wegen überlanger Verfahrensdauer als Strafverfolgungshindernis in der Bundesrepublik Deutschland
...GmbH" für die Fahrzeuge nachweisen könnten, hob der Senat das Urteil am 4. März 2010 auf und verwies die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurück (3 StR 498/09). 6 3. Am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 25/16
2013-02-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Ausforschungsbeweis durch Antrag auf Vernehmung des Anlegers zur Widerlegung der Kausalitätsvermutung
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt die beklagte Bank aus abgetretenem Recht auf Rückabwicklung einer Beteiligung an der V. 3 GmbH & Co. KG (im Folgenden: V 3) in Anspruch. 2 Der Ehemann der Klägerin K. N. (im Folgenden: Zedent) zeichnete nach vorheriger Beratung durch die Mitarbeiter M. und H. der Beklagten am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 425/10
2013-11-14
BFH 3. Senat, Erhöhte Investitionszulage bei Beteiligungen des Staates
...GmbH & Co. KG (X), einem Tochterunternehmen der T-Bank, als AG mit einem anfänglichen Grundkapital von 65.000 € errichtet. Geschäftsbereich der X ist u.a. die Übernahme von Minderheitsbeteiligungen bei Investitionen von ein bis fünf Mio. € sowohl als Einzelinvestor wie auch als Lead- oder Co-Investor im Rahmen eines Konsortiums....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 34/12
2016-03-10
BFH 4. Senat, Überführung von Sonderbetriebsvermögen in eine Schwesterpersonengesellschaft
...GmbH & Co. KG (Beigeladene) umfirmiert. 7 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) stellte zunächst erklärungsgemäß einen tarifbegünstigten Veräußerungsgewinn in Höhe von ... DM nach §§ 16, 34 des Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr maßgeblichen Fassung (EStG) fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 22/13
2014-09-04
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "grünadriges vierstrahliges Sternenkreuz (Bildmarke)/Himmelskörper mit minus-Zeichen (Bildmarke)/Himmelskörper mit plus-Zeichen (Bildmarke)" –Warenidentität und –ähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
...November 2012 vom vormaligen Markeninhaber G… auf die F… GmbH umgeschrieben worden, die mit Schreiben vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 102/12
2018-11-20
BAG 9. Senat
...Alleinige Gesellschafterin der Beklagten ist die H Kliniken GmbH. Deren Gesellschaftsanteile werden zu 100 % vom Landkreis H gehalten, der auf seinem Gebiet Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes ist. 3 Die Beklagte ist nicht Mitglied in einem Arbeitgeberverband. Bei ihr ist ein Betriebsrat gebildet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 328/18
2011-12-14
BFH 10. Senat, Gewerblicher Grundstückshandel - Revisionszulassung zur Fortbildung des Rechts
...Ebenso seien weitere für seine Rechtsauffassung sprechende "besondere Umstände" übersehen worden, wie der Inhalt des GbR-Vertrages, die beiden Treuhandverträge des Klägers mit der X-GmbH und seiner Frau sowie die Tatsache, dass in seinem Gewerbebetrieb die Immobilien nie vermietet, sondern immer nur verkauft worden seien. 10 Damit hat der Kläger jedoch keine schwerwiegenden sog. qualifizierten Fehler...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 116/10
2014-11-11
BGH 6. Zivilsenat, Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch Bildnisveröffentlichung im Rahmen eines Informationsportals mit der Online-Ausgabe einer Tageszeitung: Reichweite eines vertraglich vereinbarten Unterlassungsgebotes
...Oktober 2009 folgende schriftliche Erklärung ab: "Die Bild Digital GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 18/14
2010-10-28
BGH 7. Zivilsenat, Beendigung des selbstständigen Beweisverfahrens als Voraussetzung für das Ende der Verjährungshemmung
...GmbH, deren Geschäftsführer der Kfz-Meister J. Z. war. Dieser besichtigte in Anwesenheit des Beklagten das Fahrzeug und fertigte neun Lichtbilder, anhand derer der Sachverständige T. unter dem 29. März 2005 sein Gutachten erstattete. Dieses wurde den Prozessbevollmächtigten der Parteien am 7. April 2005 zugestellt, wobei ihnen eine Frist von drei Wochen, später stillschweigend verlängert bis 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 172/09
2012-11-15
BGH 9. Zivilsenat, Energielieferungsvertrag: Wirksamkeit einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel
...GmbH (fortan: Schuldnerin) einen Vertrag über die Lieferung elektrischer Energie geschlossen. Der Vertrag sollte zunächst für ein Jahr bis zum 28. Februar 2005 laufen und sich jeweils um weitere zwölf Monate verlängern, wenn er nicht drei Monate vor Vertragsablauf schriftlich gekündigt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 169/11
2011-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Gebot der Staatsferne der Presse als Marktverhaltensregelung; Begriff der Abhängigkeit eines Unternehmens - Einkauf Aktuell
...., § 29 WpÜG Rn. 22; Habersack in Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 129/10
2018-03-22
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch Filesharing eines Computerspiels im Internet: Ersatz von Kosten der Abmahnung gegenüber dem für die Rechtsverletzung nicht verantwortlichen Anschlussinhaber - Riptide
...GmbH; Urteil vom 23. November 2006 - I ZR 276/03, GRUR 2007, 631 Rn. 24 = WRP 2007, 783 - Abmahnaktion), steht dem hier gefundenen Ergebnis nicht entgegen. In der vorliegenden Konstellation ist die Abmahnung nicht gegenüber dem falschen Adressaten ergangen, sondern hat der Rechtsinhaber den Anschlussinhaber als einzigen ihm zur Verfügung stehenden Ansprechpartner abgemahnt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 265/16