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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-07
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Zulässigkeit – subjektive Rechtskraftwirkung – Patentfähigkeit
...., Tokyo, 1991 30 K24b Auszug (Seiten 146/147 - 148/149) aus dem Buch (nach Angaben der Klägerin): Automatenwelten, Hornbostel /Jockel, 1998 (nachveröffentlicht) 31 K24c Auszug (1 Seite) aus dem Buch: „The Human Race”, Terence Dixon & Martin Lucas, Book Club Associates, London, 1982 32 K25 Gmelins Handbuch der Anorganischen Chemie, Verlag Chemie GmbH, Weinheim/Bergstr., 1970, Seiten 291 - 295 33 K26...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 68/09 (EU)
2017-06-29
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Überwachung durch Detektiv
...Mai 2015 Kenntnis von einer E-Mail der M GmbH, einer im Jahre 2013 gegründeten Firma der Söhne des Klägers. Die E-Mail war an eine Kundin der Beklagten gerichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 597/16
2013-10-30
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als telefonische Gesprächspartnerin für ein Telekommunikationsunternehmen - Auftragsvertrag - Rahmenvereinbarung - freies Dienstverhältnis - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Nutzung der eigenen Wohnung und des eigenen Telefons - keine Betriebsmittel
...GmbH und G. GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 17/11 R
2012-02-22
BFH 10. Senat, Werbeeinkünfte eines Fußball-Nationalspielers - Merkmale für Arbeitnehmereigenschaft - Abgrenzung zwischen gewerblichen und Arbeitnehmer-Einkünften - Berücksichtigung von Verfahrensrügen
...Die Beträge wurden teilweise unmittelbar vom DFB, teilweise von einer DFB-Wirtschaftsdienste GmbH geleistet. 11 Der DFB wies in den Abrechnungen darauf hin, dass es sich um Einkünfte aus Gewerbebetrieb handele. Hingegen erklärte der Kläger in seiner Einkommensteuererklärung Einkünfte aus zeitlich begrenzter Überlassung von Rechten (§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes --EStG--)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 14/10
2017-04-25
BGH Kartellsenat, Festsetzung der Erlösobergrenzen im Gasverteilernetz: Vereinbarkeit der Gasnetzentgeltverordnung mit dem Energiewirtschaftsgesetz; Ermittlung der Tagesneuwerte; Ansatz von Grundstücken bei der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung; Verzinsung des das betriebsnotwendige Vermögen übersteigenden Anteils des Eigenkapitals; nachträgliche Anpassung des Effizienzwertes für das vereinfachte Verfahren der Anreizregulierung - Stadtwerke Werl GmbH
...Gasverteilernetz: Vereinbarkeit der Gasnetzentgeltverordnung mit dem Energiewirtschaftsgesetz; Ermittlung der Tagesneuwerte; Ansatz von Grundstücken bei der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung; Verzinsung des das betriebsnotwendige Vermögen übersteigenden Anteils des Eigenkapitals; nachträgliche Anpassung des Effizienzwertes für das vereinfachte Verfahren der Anreizregulierung - Stadtwerke Werl GmbH...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 17/16
2011-10-11
BAG 3. Senat
...Folgendes mitgeteilt: „Anpassung Ihrer Betriebsrente zum 31.12.2007 sowie zum 31.12.2010 … Obwohl das real verfügbare Netto-Einkommen der aktiven Arbeitnehmer im zurückliegenden Drei-Jahres-Zeitraum nicht gestiegen ist, hat die U GmbH bei der Überprüfung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG entschieden, Ihre Betriebsrente mit Wirkung zum 01.01.2008 um insgesamt 3 % brutto anzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 587/09
2016-02-15
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der Gewerbebesteuerung unter Hinzurechnung von Schuld-, Miet- und Pachtzinsen gem § 8 Nr 1 Buchst a, d und e GewStG 2008 mit Art 3 Abs 1 GG - unzureichende Auseinandersetzung mit Spruchpraxis des BVerfG zu Gewerbesteuerrecht, zu Anforderungen des Gleichheitssatzes und zum gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum
...Die Klägerin des Ausgangsverfahrens ist eine Tankstellenpächterin; sie betreibt in der Rechtsform der GmbH Tankstellen mit Shop und Waschstraße. Die zum Betrieb wesentlichen Betriebsgrundlagen pachtete sie entgeltlich an....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 8/12
2010-10-27
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - Formulierung der objektiven Aufgabe - Bewertung der erfinderischen Tätigkeit
...Januar 2005 25 B1a deutsche Übersetzung von B1 26 B2 Produktinformation der Firma Roche Diagnostics GmbH 27 zum Produkt „N-Glycosidase F, recombinant“ vom Juni 2005 28 B3 Stellungnahme von Dr. J.R. Rasmussen vom 20. Januar 2005 29 B3a deutsche Übersetzung von B3 30 B4 Stellungnahme von Dr. N.A. Morrice vom 31. März 2006 31 B4a deutsche Übersetzung von B4 32 B5 Stellungnahme von T.H....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 43/08 (EU)
2012-12-20
BGH 7. Zivilsenat, Sicherung von Baugeldforderungen: Baugeldverwendungspflicht für vom Darlehensnehmer nicht abgerufene Darlehensbeträge
...., zur deliktischen Verantwortlichkeit des Geschäftsführers einer GmbH für das vorsätzliche Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung; ferner RGZ 91, 72, 76 f.; RGZ 138, 156, 164, jeweils zu Vereinbarungen bezüglich der Geschäftsführung im Zusammenhang mit der Verwendung von Baugeld)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 187/11
2014-03-27
BAG 6. Senat, Nachrang von Entgeltansprüchen eines Gesellschafters
...September 2009 als Kfz-Meister bei der A GmbH (Schuldnerin) beschäftigt. Zugleich war er mit einem Anteil von einem Drittel - 10.000,00 Euro - des Stammkapitals neben zwei weiteren Gesellschaftern nicht geschäftsführender Gesellschafter der Schuldnerin. Der Kläger und die Schuldnerin gingen übereinstimmend davon aus, das Arbeitsverhältnis sei sozialversicherungsfrei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 204/12
2018-06-12
BGH Kartellsenat, Zuwiderhandlung gegen das Kartellverbot: Austauschvertrag als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung - Busverkehr im Altmarkkreis
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch über die Fortdauer eines zwischen ihnen geschlossenen Verkehrsleistungsübertragungsvertrags. 2 Die beklagte GmbH ist Genehmigungsinhaberin für die Linien- und Schülerverkehre im Altmarkkreis Salzwedel; der Landkreis ist ihr alleiniger Gesellschafter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 4/16
2011-10-11
BAG 3. Senat
...Folgendes mitgeteilt: „Anpassung Ihrer Betriebsrente zum 31.12.2007 sowie zum 31.12.2010 … Obwohl das real verfügbare Netto-Einkommen der aktiven Arbeitnehmer im zurückliegenden Drei-Jahres-Zeitraum nicht gestiegen ist, hat die U GmbH bei der Überprüfung der Betriebsrenten nach § 16 BetrAVG entschieden, Ihre Betriebsrente mit Wirkung zum 01.01.2008 um insgesamt 3 % brutto anzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 539/09
2010-03-24
BGH 8. Zivilsenat, Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag: Koppelung des Arbeitspreises an die Preisentwicklung für leichtes Heizöl ohne Berücksichtigung von Kostensenkungen außerhalb der Gasbezugskosten
...GmbH & Co. KG. Zwanzig Prozent davon, also zwei Prozent der Gesamtmenge, seien an den Preis für schweres Heizöl ("HSL"-Preis) geknüpft. Bei dieser Sachlage spreche zwar viel dafür, dass Änderungen des "HEL"-Preises auch Änderungen des von der Beklagten zu zahlenden Preises für das von ihr bezogene Erdgas zur Folge hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 304/08
2017-07-11
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
...Juli 2008 einen Teil ihres Vermögens (die Unternehmenseinheit „Vertrieb“) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung auf die V S GmbH als übernehmenden Rechtsträger übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 513/16
2011-01-25
BGH 11. Zivilsenat, Deliktische Haftung eines US-amerikanischen Brokers wegen Teilnahme an sittenwidrigem Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers: Beginn der regelmäßigen Verjährung
...GmbH, die zunächst unter B. GmbH firmiert hatte (im Folgenden: B.) und die zu P. in Geschäftsbeziehung stand, jeweils einen formularmäßigen Geschäftsbesorgungsvertrag über die Besorgung und Vermittlung von Termingeschäften. Darin verpflichtete sich B. unter anderem zur Vermittlung eines Brokereinzelkontos bei der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 106/09
2013-01-09
BFH 1. Senat, Bilanzsteuerrechtliche Behandlung von Pfandgeldern bei einem Mineralbrunnenbetrieb - Kein Vollzugsdefizit wegen "faktischer Unmöglichkeit" - Ermittlung der Miteigentumsquote am Leergut-Pool
...Streitjahre sind 1999 bis 2002. 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist ein Brunnenbetrieb, dessen Gegenstand hauptsächlich in der Gewinnung natürlicher Mineralwässer und der Herstellung von Erfrischungsgetränken liegt (Abfüllbetrieb); in diesem Geschäftsbereich erzielte sie in den Streitjahren deutlich steigende Abfüllzahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 33/11
2017-07-11
BAG 3. Senat
...September 2012 Teile des Vermögens (die Unternehmenseinheit „Wärme H“) als Gesamtheit im Wege der Abspaltung zur Aufnahme auf die V H GmbH als übernehmende Rechtsträgerin übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 365/16
2013-07-03
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - Versicherungspflicht - Statusentscheidung - Einzugsstelle - Drittanfechtungsklage eines Sozialversicherungsträgers - Klagebefugnis - Klagefrist - fehlende Rechtsbehelfsbelehrung - Verzicht auf Rechtsbehelfsbelehrung in Anwendung einer "Gemeinsamen Verlautbarung" zwischen den Sozialversicherungsträgern - Treu und Glauben - Verwirkung
...die "Gemeinsame Verlautbarung zur Behandlung von Verwaltungsakten (Beitragsbescheiden) durch die am gemeinsamen Beitragseinzug beteiligten Versicherungsträger" vom 21.11.2006 aktualisiert und leicht modifiziert, was unter Hinweis auf die "zwischenzeitlichen Vereinbarungen über die Abstimmung der Rechtsauffassung zur versicherungsrechtlichen Beurteilung von mitarbeitenden Ehegatten/Lebenspartner und GmbH-Gesellschaftern...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 8/11 R
2011-04-06
BGH 8. Zivilsenat, Fernwärmelieferungsvertrag: Verstoß einer Preisanpassungsklausel gegen das Transparenzgebot
...GmbH [Klägerin] ein Entgelt, das zum Teil verbrauchsabhängig, zum Teil unabhängig vom Wärmeverbrauch des Kunden ist. 1.1 Das verbrauchsabhängige Entgelt (Arbeitspreisentgelt) bemisst sich nach den Werten der Verbrauchserfassung und dem jeweils gültigen Arbeitspreis (AP). 1.2 Die verbrauchsunabhängigen Entgelte (Grundpreisentgelt und Entgelt für Messung/Abrechnung) sind unabhängig davon, ob und wieviel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 66/09
2012-09-20
BAG 6. Senat, (Unterrichtung des Betriebsrats über Massenentlassungen - Einhaltung der Schriftform - Heilungsmöglichkeit durch abschließende Stellungnahme des Betriebsrats - EGRL 59/98)
...Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer vom beklagten Insolvenzverwalter auf der Grundlage eines Interessenausgleichs mit Namensliste erklärten Kündigung und über Ansprüche auf Annahmeverzugsentgelt. 2 Die im September 1956 geborene, verheiratete Klägerin war seit 1986 bei der Schuldnerin, der Q GmbH, beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 155/11